01 | 2010 NEWS

Business t
Produktmanagement und -kalkulation t
> Buchstabe i): „Werden für einen begrenzten Zeitraum oder Betrag
verschiedene Zinssätze und Kosten angeboten, so werden während
der gesamten Laufzeit des Kreditvertrags als Zinssatz der höchste
Zinssatz und als Kosten die höchsten Kosten angenommen.“
> Buchstabe j): „Bei Verträgen, bei denen die Sollzinsbindung
vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und nach
deren Ende ein neuer, veränderlicher Sollzinssatz vereinbart
wird, der in regelmäßigen Abständen nach einem vereinbarten
Index oder Referenzzinssatz angepasst wird, wird angenommen,
dass der Sollzinssatz nach Ablauf der Sollzinsbindung
dem Sollzinssatz entspricht, der sich aus dem Wert des
vereinbarten Index oder Referenzzinssatzes zum Zeitpunkt der
Berechnung des effektiven Jahreszinses ergibt.“
Diese Vorschrift führt dann zur Angabe eines auf die rechnerische
Gesamtlaufzeit abstellenden Effektivzinssatzes, wenn ein klassisches
Roll-over-Darlehen vorliegt (Berechnung des Effektivzinssatzes auf
die Zeit der Rahmenvereinbarung) oder eine Festzinsvereinbarung
(z. B. auf 5 Jahre) gekoppelt wird mit einer sich anschließenden Indexierung/Referenzierung
des Sollzinssatzes. Der Gesetzeswortlaut
lässt keinen Spielraum dafür, generell eine Effektivzinsberechnung
auf die rechnerische Gesamtlaufzeit vorzunehmen.
Hinsichtlich des zur bisherigen Rechtslage angesprochenen
Disagio-Splittings ergeben sich durch die neue Rechtslage
keine Änderungen, d. h. es bleibt bei der Gültigkeit dieser Kostenverteilmethode.
Die Rundung des Effektivzinssatzes erfolgt auch künftig auf zwei
Nachkommastellen. Die neu gefasste Anlage (zu § 6 PAngV) I. d)
wird entsprechend geändert werden, da ein Übersetzungsfehler
vorlag, der fälschlicherweise die Angabe auf eine Nachkommastelle
vorsah (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf
eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation
für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften
über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und
zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts“ vom März 2010. 2
Der Begriff des „anfänglichen effektiven Jahreszinses“ nach bisheriger
PAngV entfällt künftig, da die EU-Verbraucherkreditrichtlinie
nicht zwischen dem „anfänglichen effektiven Jahreszins“
und dem „effektiven Jahreszins“ differenziert. Nach bisherigem
Rechtsverständnis war der anfängliche effektive Jahreszins anzugeben,
wenn eine Änderung des Zinssatzes oder anderer preisbestimmender
Faktoren vorbehalten war (§ 6 Abs. 1 PAngV). Der Regierungsbegründung
zu § 494 Abs. 2 BGB ist zu entnehmen, dass
mit der Streichung des Begriffs keine materielle Änderung der
bisherigen Rechtslage verbunden ist, insbesondere muss natürlich
auch künftig der effektive Jahreszins bei Darlehen mit veränderlichen
Bedingungen ausgewiesen werden (Gesetzentwurf der
Bundesregierung vom 5. November 2008 „Entwurf eines Gesetzes
zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen
Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung
der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“). Dabei
ist von den bei Vertragsschluss gültigen Konditionen auszugehen,
die auch im Vertrag anzugeben sind.
Manche juristischen Interpretationen gehen inzwischen davon
aus, dass sich die Effektivzinsangabe bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
auf die rechnerische Gesamtlaufzeit bezieht
(hingegen bei einer echten Abschnittsfinanzierung das Zinsbindungsende
maßgeblich ist) – dies wird aus dem Wegfall des „anfänglichen
effektiven Jahreszinses“ gefolgert.
1 Ausführlicher in: Wimmer, K.: Preisangaben und Effektivzinsberechnung, in:
Praktikerhandbuch Verbraucherdarlehen, 2. Aufl., Heidelberg 2009, S. 93-134
2 Vgl. http://www.bmj.bund.de
Prof. Dr. Konrad Wimmer
Geschäftsbereichsleiter Bankinnovation,
msgGillardon AG
> +49 (0) 89 / 943011 - 1539
> konrad.wimmer@msg-gillardon.de
NEWS 01/2010 I 39