Ihr Grüner Draht - Die Grünen Landstrasse

Die Sicherheitsstandards in Österreich
sind nach wie vor sehr hoch. Allerdings
führt der sukzessive Abbau sozialer
Standards sowie die steigende
Kriminalitätsrate auch bei uns zu einem
zunehmenden Unsicherheitsgefühl
in der Bevölkerung. Populistische
Kriminalitätsdebatten tragen das Ihre
dazu bei.
Für uns Grüne stellen ökonomische
Stabilität und sozialer Ausgleich eine
wesentliche Vorbedingung für eine
hohe Sicherheitslage dar. Fortschrittliche
Sicherheitspolitik muss daher in
erster Linie danach trachten, den Zugang
zu jenen Gütern sicherzustellen,
die für die menschliche Existenz we-
GRÜN – SICHER – SOZIAL
DAS GRÜNE VERSTÄNDNIS
VON SICHERHEITSPOLITIK
NR. 4 DEZEMBER 2004/JÄNNER 2005
DIE GRÜNEN HABEN
EINEN UMFASSEN-
DEN ZUGANG ZU
SICHERHEIT. MIT
POLIZEI ALLEINE
KANN SICHERHEIT
NICHT GEWÄHR-
LEISTET WERDEN.
sentlich sind. Grüne Sicherheitspolitik
sieht Investitionen in den Wohlfahrtsstaat,
die Gewährleistung von öffentlichen
Dienstleistungen und eine nachhaltige
und sozial gerechte Wirtschaftspolitik
als einige der wichtigsten
Voraussetzungen dafür, dass
man/frau in Österreich sicher lebt und
sich sicher fühlt.
Teilhabe an einer sicheren
Gesellschaft
Populistische Sicherheitsdiskurse finden
dann ein gutes Klima vor, wenn
soziale und ökonomische Veränderungen
zu Lasten eines stets wachsenden
Teils der Bevölkerung passieren. Nur
wenn Menschen das Gefühl haben,
LICHTBLICK AM TAG DER MENSCHENRECHTE
Maria Vassilakou kommentiert den Rücktritt
von Innenminister Strasser
„Ein guter Tag für die Menschenrechte
am Tag der Menschenrechte“, so kommentierte
die Klubobfrau der Wiener
Grünen, Maria Vassilakou, den Rücktritt
von Innenminister Strasser am 10.12.04.
Denn „Strasser hat europäische Grundwerte
und eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
zum Asylgesetz negiert.
Mit seinen Einsparungen und Umfärbungen
innerhalb der Exekutive werden
wohl auch Strassers Erben noch jahrelang
zu kämpfen haben.“ Vassilakou
erinnert vor allem an die Verschärfung
des Asylrechts im Widerspruch zur Genfer
Flüchtlingskonvention, die „Privatisie-
rung“ der Flüchtlingsbetreuung mit ihren
katastrophalen Auswirkungen und die
Einschwärzungen des Beamtenapparates.
Dazu kommen noch weitere Kritikpunkte
an Strassers Politik wie die kontraproduktive
Schließung von Wachzimmern,
personelles Aushungern der Sicherheitsexekutive
und die misslungene und demotivierende
Zusammenlegung von
Gendarmerie und Polizei ohne nachhaltige
Planung oder Kooperation mit betroffenen
BeamtInnen. All diese Maßnahmen
tragen ganz sicher nicht zu mehr Sicherheit
in Österreich bei, im Gegenteil.
Maria Vassilakou
die Veränderungen, von denen sie
massiv betroffen sind, auch mitgestalten
zu können, werden sie den Herausforderungen
offen gegenüber stehen.
Daher stehen Teilhabe und Demokratie
im Mittelpunkt des Grünen
Zugangs zu Sicherheit.
Sicherheit in allen Lebensbereichen
Eine Sicherheitspolitik, die im Wesentlichen
auf die medienwirksame Bestrafung
einiger ausgewählter Kriminalitätsformen
abstellt, ist aus Grüner
Sicht verfehlt, da sie wenig zur
tatsächlichen Sicherheit von Einzelpersonen
beiträgt. Sicherheit in der Familie,
Sicherheit im Verkehr und am Arbeitsplatz
sind für uns Grüne genauso
wichtig wie Umweltschutzmaßnahmen
und die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.
Gerade durch die
Fokussierung auf den Menschen hat
die Prävention im Gegensatz zu repressiven
Mitteln einen hohen Stellenwert
in der Grünen Sicherheitspolitik.
Mag a. Maria Vassilakou, Klubobfrau
und Sicherheitssprecherin
der Wiener Grünen
Unsere Anträge und weitere Informationen: www.gruene.at/landstrasse/

■ GRÜNE ERFOLGE IM BEZIRK
Editorial
LIEBE GRÜN-
INTERESSIERTE!
GRÜNE ERFOLGE UND
SCHWARZER NEID
Mit viel Engagement haben wir Landstraßer
Grünen uns im vergangenen
Jahr wieder für Wohnqualität und Mitbestimmung
im Bezirk eingesetzt. Auch im Jahr
2004 war die geplante massive Straßenerweiterung
des Landstraßer Gürtels und Umgebung ein
wichtiges Thema für uns. Der Verkehr dort ist
jetzt schon unerträglich, wie uns ein Lokalaugenschein
vor kurzem deutlich vor Augen, Nase und
Ohren führte. Schlimmer darf es nicht werden!
Um erneut auf die Problematik aufmerksam zu
machen, die Verantwortlichen mit zusätzlichen
Argumenten dagegen zu konfrontieren und die
BürgerInneninitiative Lebensraum Landstraßer
Gürtel (BILLG) zu unterstützen, gaben wir eine
Expertise über die Ausrichtung und Auswirkungen
des vorliegenden Projekts in Auftrag (s. S. 3)
und veranstalteten eine Enquête, die auf sehr
großes Interesse stieß (s. rechts auf dieser Seite).
Auch andere BürgerInneninitiativen mit Lebensraumproblemen
haben wir unterstützt und tun
das weiter. Die AnrainerInnen der Sechskrügelgasse
bemühen sich, die angrenzende Frei- und
Sportfläche zumindest zum Teil zu erhalten. Wir
konnten entscheidend mitwirken, dass es nun zu
einem Planungsverfahren für diesen Bereich mit
Beteiligung der AnrainerInnen kommt (s. S. 5).
Die AnrainerInnen der Hegergasse bemühen sich
ihrerseits, eine sündteure, störungsanfällige und
unnötige mechanische Tiefgarage unter der Hegergasse
zu verhindern. Sie haben gute Argumente
dagegen (s. S. 3), so dass dieses Projekt
nun neu überprüft wird. Auch ihnen standen und
stehen wir zur Seite.
Gegen Ende des Jahres beobachteten wir mit Erstaunen,
dass die Landstraßer ÖVP zunehmend
auf den Grünen Zug aufspringen möchte. Offenbar
will sie angesichts des nahenden Wiener
Wahlkampfes an unseren Erfolgen mitnaschen
und sich ein Grünes Mäntelchen umhängen. Aber
wenn es darauf ankommt, ist ihr weder die Umwelt
noch die Sozialpolitik und schon gar nicht die
Mitbestimmung der Landstraßer BürgerInnen ein
Anliegen. Die LandstraßerInnen werden sich nicht
täuschen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
im Namen des Teams der Landstraßer Grünen
Mag a. Eva Lachkovics, Klubobfrau
Mehr Lebensqualität –
weniger Autoverkehr
ENQUÊTE ZU DEN STRASSENAUSBAUPLÄNEN AM
LANDSTRASSER GÜRTEL
Schon jetzt herrscht für FußgängerInnen eine Verkehrshölle
am Landstraßer Gürtel Foto: Sermet San
Viele Argumente gegen den geplanten
massiven Ausbau des
Landstraßer Gürtels und der einmündenden
Landstraßer Hauptstraße
haben wir schon vorgebracht
– vom bereits jetzt gesundheitsschädlichen
Lärm über Umweltbelastungen
bis hin zu Wertminderungen
für die HauseigentümerInnen
und weiterem Geschäftesterben
in der Fasangasse. Ganz
zu schweigen von der katastrophalen
Auswirkung auf die Wohnqualität,
wenn eine Autobahn bis in
eine Wohngegend verlängert werden
soll!
Wir mussten feststellen, dass das
Vorprojekt 2001 (Planungsentwurf
Rosinak & Partner) weder der im
Masterplan Verkehr 2003 der Stadt
Wien geforderten Reduktion des
Autoverkehrs, noch den Verpflichtungen
der Stadt Wien zur CO2-
Reduktion im Rahmen des Kyoto-
Protokolls gerecht wird. Zwar hat
uns Wiens Stadtbaudirektor mitgeteilt,
dass der vorliegende Ausbauplan
überarbeitet werden soll, ein
Abgehen von der ausschließlichen
Berücksichtigung des Autoverkehrs
lässt sich jedoch nicht erkennen.
Da sich die Stadt Wien seit 2001
dem Gender Mainstreaming verpflichtet
hat, sollte auch darauf geachtet
werden. Dabei geht es um
die Überprüfung der spezifischen
Auswirkungen eines Projekts auf
Frauen und Männer und entsprechende
Maßnahmen beziehungsweise
Änderungen am Projekt, um
Benachteiligungen auszugleichen.
Daher gaben wir die auf der näch-
sten Seite beschriebene Expertise
bei KnollSzalai OEG in Auftrag. Sie
wurde im Rahmen einer Grünen
Enquête unter dem Titel „Mehr Lebensqualität
– weniger Autoverkehr
am Landstraßer Gürtel und im
ganzen Bezirk“ am 18.11.04 im
Arsenal der äußerst interessierten
Öffentlichkeit vorgestellt.
Eine Grundlage dafür war die Erhebung
zur Verkehrsmittelwahl
der WienerInnen aus dem Jahr
2001. Danach sind 71% der Wienerinnen
zu Fuß, mit öffentlichen
Verkehrsmitteln oder mit dem Rad
unterwegs, während nur 56% der
Wiener auf diese Weise unterwegs
sind. Diese 71% der Wienerinnen
und 56% der Wiener kommen als
VerkehrsteilnehmerInnen im Vorprojekt
nicht vor. Statt dessen
steht der motorisierte Individualverkehr
(MIV) im Zentrum. Alle
planerischen Maßnahmen und
Vorschläge dienen ausschließlich
der Beschleunigung des MIV. Kosten:
58,96 Mio. Euro!
Auf der Basis der Ergebnisse der
Expertise haben wir nun eine strategische
Umweltprüfungen des
Projekts im Zusammenhang mit
den anderen Landstraßer Entwicklungsgebieten
und eine Gender
Mainstreaming-Überprüfung gefordert.
Denn wir wollen eine umfassende,
grätzel- und bezirksübergreifende
Verkehrsplanung, die alle
Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen,
Umwelt- und soziale
Aspekte und die Wohnqualität der
AnrainerInnen berücksichtigt.
Unsere Anträge und weitere Informationen: www.gruene.at/landstrasse/
Mag a. Eva Lachkovics
2

3
Auswirkungsexpertise über
das Gürtelerweiterungsprojekt
ZWEI PLANUNGSEX-
PERTINNEN HABEN
SICH DIE STRASSEN-
AUSBAUPLÄNE EIN-
MAL AUS FRAUEN-
SICHT GENAU ANGE-
SCHAUT.
KnollSzalai, Technisches
Büro für Landschaftsplanung
und Unternehmensberatung,
wurde von den
Landstraßer Grünen und
der Grünen Alternative Wien im
Herbst 2004 mit der Erstellung einer
feministischen Planungsexpertise zum
„Vorprojekt 2001 B221 – Wiener Gürtel
Straße vom Südtiroler Platz bis zur
Landstraßer Hauptstraße“ beauftragt.
Genderprüfung
Für die Genderprüfung wurde die so
genannte 5 R-Methode herangezogen.
Entwickelt wurde diese von Gertrud
Aström in Schweden, um Projekte,
Maßnahmen und Prozesse und deren
Auswirkungen auf Frauen und
Männer, Mädchen und Burschen zu
bewerten. Für planerische Fragestellungen
und planerische Maßnahmen
wurde die 5 R-Methode vom Büro
KnollSzalai adaptiert und weiterentwickelt.
Es wurden für die Genderprüfung
sämtliche Pläne, die dazu gehörigen
textlichen Erläuterungen und Berichte
sowie die in den Planunterlagen
zur Verfügung stehenden Sitzungsprotokolle
analysiert.
ARGUMENTE DER BÜRGERiNNEN
Ergebnisse
Das Vorprojekt unterstützt Menschen,
die mit dem motorisierten Individualverkehr
(MIV) unterwegs sind. Das Unterwegs-Sein
im Umweltverbund (zu
Fuß, öffentlich, mit Rad) wird durch
den Vorentwurf massiv erschwert. So
quert etwa die geplante Radroute
mehrmals die Gürtelfahrbahnen.
Menschen werden im Entwurf nicht
genannt – die Thematik Mobilität und
Verkehr wird über die Fortbewegungsarten
dargestellt und diskutiert. Eine
Genderperspektive fehlt völlig – Frauen
und Männer als VerkehrsteilnehmerInnen,
PlanerInnen und BewohnerInnen
sind nie genannt. Ebenso fehlt der
Bezug zu unterschiedlichen Alltagen
von Frauen und Männern, Mädchen
und Burschen völlig.
Die ausschließliche Orientierung
am MIV ist ein Abbild
der gängigen Verkehrspla-
Die Volksgarage Hegergasse wird nicht gebraucht
Die BürgerInneninitiative Hegergasse hat die Stellplatzauslastung im Fasanviertel
überprüft. Nur in der Mohsgasse konnte eine Überparkung festgestellt
werden – bis zu 103%. Allerdings waren dort aufgrund einer Baustelle
zehn Stellplätze unbenützbar. In den anderen Gassen fand die BI bis
zu ca. 50% der Stellplatzfläche leer. Der Parkplatz an der A. Blamauergasse
ist überhaupt nur zu maximal 20% ausgelastet. Zusätzlich befinden sich
einige unausgelastete Garagen im Grätzel.
Den AutofahrerInnen können doch ein paar Schritte vom und zum Auto
zugemutet werden, wenn für FußgängerInnen ein Weg von 500 m bis zur
nächsten Haltestelle öffentlicher Verkehrsmittel von Amtes wegen zumutbar
ist. Wozu also eine extrem teure, anfällige und umweltfeindliche Volksgarage
unter der Hegergasse? EL
GRÜNE KRITIK IM BEZIRK ■ n
Geplanter Straßenquerschnitt beim Wildgansplatz mit 9 (!) Fahrspuren.
GENDER
nung, innerhalb derer kein Bewusstsein
vorhanden ist, dass das Unterwegs-Sein
mit dem PKW für viele
Menschen nicht das Hauptverkehrsmittel
ist. Es fehlt das Wissen, dass das
soziale Geschlecht „Gender“ wesentlichen
Einfluss auf die Planung und Nutzung
hat.
DI in. Bente Knoll und DI in. Elke Szalai
Kontakt: office@knollszalai.at,
www.knollszalai.at
Die Expertise steht zum Download auf
www.gruene.at/landstrasse/ bereit
oder kann unter Tel.: 521 25/234 bestellt
werden.
Unsere Anträge und weitere Informationen: www.gruene.at/landstrasse/
HALTESTELLE
Gender bedeutet nicht stereotyp „die Frauen“ oder
„die Männer“. Wir leben in einer Welt, die maßgeblich
durch die Zuweisung von Geschlechterrollen
geprägt ist, und Menschen werden immer wieder
mit impliziten geschlechtsspezifischen Erwartungen
konfrontiert. Daher ist es wichtig, Geschlechterdifferenzen
wahrzunehmen, sie aber nicht
als tradierte Rollenzuweisungen zu verfestigen. Mit
Gender sind also immer auch Vorstellungen von
Geschlecht gemeint, die sich ändern lassen.
GENDER MAINSTREAMING
Gender Mainstreaming bedeutet, dass bei allen
Entscheidungen und Maßnahmen immer berücksichtigt
wird, dass sich Frauen und Männer in unterschiedlichen
Lebenslagen befinden. Nur wer die
jeweiligen Unterschiede berücksichtigt, kann Diskriminierung
vermeiden. Mit der Strategie des Gender
Mainstreaming wird verhindert, dass scheinbar
neutrale Maßnahmen faktisch zu Benachteiligungen
führen. Daher sind alle AkteurInnen auf allen
Ebenen gefordert, Gleichstellung von Frauen und
von Männern systematisch mitzudenken.

■ GRÜNE VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE
Zentralbahnhof Neu
DER NEU GEPLANTE BAHNHOF WIEN EUROPA MITTE UND DIE BEGLEIT-
PROJEKTE RUND UM DEN DERZEITIGEN STANDORT DES SÜDBAHNHOFS
WERDEN GROSSE AUSWIRKUNGEN AUF DEN DRITTEN BEZIRK HABEN,
VOR ALLEM IM VERKEHRSBEREICH.
DIE WIENER GRÜNEN HABEN VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE.
Am 17. Dezember 2004 stand im Wiener
Gemeinderat der Masterplan für
die städtebauliche Entwicklung des
neuen Zentralbahnhofs mit dem provinziell
anmutenden Namen „Bahnhof
Wien Europa Mitte“ auf der Tagesordnung.
Nach jahrelangen Verhandlungen
ist es der Stadt Wien endlich gelungen,
sich mit den Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB) und der Bundespolitik
auf die Realisierung dieses wich -
tigen Verkehrsknotens zu einigen.
Bahnhof Wien Europa Mitte, Modell mit Bahnhofsvorplatz
Leider bahnt sich nun ein weiteres Beispiel
für das ausgeprägte Profitdenken
der ausgegliederten ÖBB als Grundstücksspekulantin
an. Die städtebauliche
Entwicklung, die in den nächsten
Jahren rund um den Südbahnhof in einem
„letter of intent“ mit dem SP-Planungsstadtrat
festgemacht wurde,
wird eine Entwicklung im 3., 4. und vor
allem 10. Bezirk einleiten, die nachhaltige
Folgen mit sich bringt.
Beispielsweise wünschen sich die ImmobilienentwicklerInnen
der ÖBB entlang
des Wiedner Gürtels beim Südtiroler
Platz eine Widmung für ein Ein -
kaufszentrum mit 80.000m 2 Verkaufsfläche.
Es sträubt sich nun sogar die
Wirtschaftskammer und fordert maximal
10.000 m 2, da ein Einkaufszentrum
dieser Dimension (vgl. Donaucity
ca. 50.000 m 2) die Geschäftstruktur
des vierten Bezirks und der unteren Favoritenstraße
für immer zerstören würde.
Sie hält maximal ein Viertel der Gesamtfläche
der FußgängerInnenzone
Favoritenstraße (49.000 m 2) für verträglich.
Der Hintergrund: Einkaufszentren bringen
derzeit die höchsten Renditen und
sind deshalb für die InvestorInnen mit
vergleichsweise geringen Investitionskosten
und hohen Mieterträge sehr attraktiv.
Im selben Teil des Plangebiets zwischen
Gürtel und Arsenalstraße soll es
laut Masterplan die höchste Dichte an
Bauvolumen – Hotel- und vor allem
Büroflächen mit insgesamt rund
500.000 m 2 Geschoßflächen und einigen
Baukörpern bis zu 100 m Höhe –
geben. Die Bauphasen sollen zwischen
2010 und 2020 realisiert werden. Die
Grünen Forderungen für dieses Plangebiet
lauten: weniger Nutzflächen,
niedrigere Dichten, sowie vor allem
eine Nutzungsmischung mit lebendigen
Erdgeschoßzonen und Wohnungsnutzungen,
um nicht nach Büroschluss
eine Geisterstadt rund um den Bahnhof
vorzufinden.
Der erste Stadtentwicklungsschritt bis
zum Jahr 2010 soll allerdings entlang
der Sonnwendgasse (zehnter Bezirk)
mit Wohnbauten und einem kleinen
Unsere Anträge und weitere Informationen: www.gruene.at/landstrasse/
Park erfolgen. Bis 2020 soll das restliche
Gebiet zwischen der Bahntrasse
und der Gudrunstraße mit Wohnungen,
Büro- und Gewerbeflächen aufgefüllt
werden, so dass insgesamt rund
30.000 Menschen im neuen Stadtteil
wohnen und arbeiten werden.
Weitere Verbesserungsvorschläge und
Kritikpunkte der Grünen beziehen sich
neben der Verkehrsproblematik und
Umweltverträglichkeit auch auf die Art
und Weise, wie die Bevölkerung von
den Planungen informiert und eingebunden
werden sollte. Aus dem Grünen
Antragstext: „Dazu soll ein Gebietsmanagement
nach Vorbild der
Planung bei der Entwicklung des
KDAG-Geländes (ehemaliges Kabelwerk
Tscherttegasse, 12. Bezirk) eingesetzt
werden, das alle Planungsschritte
transparent macht, auf die Vorschläge
und Ideen der BewohnerInnen der umliegenden
Bezirke eingeht und die
Qualitätssicherung im sozialen, ökologischen,
kulturellen, städtebaulichen,
architektonischen und verkehrsplanerischen
Sinne sicherstellt.“
DIin. Sabine Gretner
Referentin für Stadtplanung,
Architektur und Bauen,
Grüner Klub im Rathaus
4
Sabine Gretner

5
Verlängerung der U2 in den
dritten Bezirk
Schon lange plant die Stadt Wien an
der U2, aber derzeit geht es darum,
diese Planung „baureif“ zu machen,
konkret die U2-Verlängerung nach Süden:
vom Karlsplatz aus entlang des
Rennwegs nach St. Marx und dann
durch das Arsenal in den zehnten Bezirk
(hinter den derzeitigen Süd-Ost-
Bahnhof).
Die früheste Inbetriebnahme dieser
Teilstrecke wäre im Jahr 2018 möglich.
Also frühestens in 15 Jahren könnten
Gebiete, deren Bebauung in den nächsten
zehn Jahren (oder auch früher)
geplant ist, damit rechnen, eine U-
Bahnanbindung zu bekommen. Doch
was ist davor?
Wir Grüne würden uns wünschen, dass
schon vorher etwas für die AnrainerInnen
der geplanten Projekte (Aspanggründe,
Arsenal, Gelände des Süd-
Ost-Bahnhofs) in Bezug auf die Anbindung
an den öffentlichen Verkehr gemacht
wird. Es sollen dort ja ab Fertigstellung
einige Zehntausende Menschen
wohnen, arbeiten und ihre Freizeit
verbringen können.
Wir stellen uns da vor,
dass schon mit der ersten
Besiedelung der
Gebäude, mit öffentlichen
Linien die Grundbedürfnisse
nach Mobilität
in der Stadt befriedigt
werden. Auch sollte
vermieden werden, dass
sich durch den Bau von
Überkapazitäten in Garagen
und Straßen die
Menschen lange vor der
U2 ans Autofahren gewöhnen
und damit für
den öffentlichen Verkehr „verloren gehen“.
Viel schneller als durch die U-
Bahn könnten Buslinien und vielleicht
die eine oder andere neue Straßenbahnlinie
das Gebiet erschließen.
Weil zu befürchten ist, dass analog zu
allen anderen U-Bahnbauten die Linien
an der Oberfläche (hier also hauptsächlich
die Linien 71 und D) stark in
ihrer Qualität verschlechtert werden,
muss dafür gesorgt sein, dass das
durch den Bau der U2 nicht passiert. Es
Unsere Anträge und weitere Informationen: www.gruene.at/landstrasse/
GRÜNE VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE ■
SCHON VOR DER U2-VERLÄNGERUNG MUSS DRINGEND ETWAS FÜR DEN
ÖFFENTLICHEN VERKEHR GETAN WERDEN. Günter Theml
BÜRGERiNNENBETEILIGUNG VON OBEN
Oder: „Warum tue ich mir das überhaupt an und diskutiere mit Ihnen hier am Abend?“
Achtung: Dieser Text ist nur für hartnäckige
Personen geeignet. Eigentlich frage ich
mich ja, wozu schreib ich Ihnen das eigentlich?
... Entschuldigen Sie bitte die Unfreundlichkeit,
die nur dazu dienen soll, Sie
darüber zu informieren, wie ein Teil der
Obrigkeit in dieser Stadt noch immer tickt.
Worum geht's: Ohne eine einzige Gegenstimme
beschließt die Bezirksvertretung
Landstraße ein Bürger/innen/beteiligungsverfahren
mit Ideenwettbewerb zur
zukünftigen Gestaltung des letzten unverbauten
Freiraums im dichtbesiedelten Bezirkszentrum
rund um Landstraßer Hauptstraße/Sechskrügel-/Ungar-
und Beatrixgasse.
Das ganze Verfahren nennt sich
„partizipative Bezirksentwicklung“. Meinungen
sollen ausgetauscht, städtebaulichen
Ziele gemeinsam definiert und Bebauungspläne
konsensual erarbeitet werden.
So weit, so gut; ja hervorragend.
Einen guten Monat vor Weihnachten füllen
Dutzende betroffene BürgerInnen und eine
Handvoll Beamte den Vortragssaal im Fessel-Institut.
Dass ein Meinungsaustausch
im eigentlichen Sinne nicht erwünscht ist,
wird schnell klar. Der Eindruck, das Projekt
steht längst fest und die Bebauung der sensiblen
Zone ist längst fixiert, verhärtet sich.
Dabei werden abenteuerliche angebliche
Sachzwänge angeführt. Der Leiter der zuständigen
Magistratsabteilung 21 legt den
Gleichheitsgrundsatz völlig neu so aus,
dass jeder mindestens so hoch bauen darf
wie seine Nachbarin (das wird die BesitzerInnen
der Nebengrundstücke des Milleniums-Towers
freuen). Die Sportfläche war
plötzlich „eigentlich immer schon ein Baugrundstück“,
weil's vor 100 Jahren eines
war, und außerdem – wird den AnrainerInnen
beschieden – sie mögen die Flächen
doch selbst kaufen und dann machen, was
sie wollen. Und weil's gar so anstrengend
ist, mit Bürgern und Bürgerinnen zu sprechen,
die sich nicht einfach obrigkeitshörig
verhalten, darf sich die Runde auch ein
muss auch sichergestellt sein, dass
durch den Komfortgewinn ein Zuwachs
an Fahrgästen in diesem Gebiet
erreicht wird (was ja bekanntlich nicht
mit allen U-Bahnlinien erreicht wurde).
Jedenfalls werden wir darauf achten,
dass die vielen Millionen Euro, die hier
verbaut werden sollen, auch bestmöglich
angelegt sind.
Günter Theml,
Klubobfrau-Stellvertreter
der Landstraßer Grünen
„Warum tue ich mir das
überhaupt an und diskutiere
mit Ihnen am Abend?“ anhören.
Hoffentlich war ich Zeuge
einer einmaligen Entgleisung.
Die vielen engagier-
David
Ellensohn
ten Menschen bei dieser Versammlung haben
sich mehr verdient als ein „Warum tue
ich mir das an?“. Nutzen wir doch die
Kompetenzen von engagierten BürgerInnen
dieser Stadt. Ja, ein ernsthaftes Bürger/innen/beteiligungsverfahren
kann aufwendig
und zeitintensiv sein. Aber was ist
besser: Eine schnelle einsame Entscheidung,
ohne die betroffenen BürgerInnen
zu befragen, oder eine wohldurchdachte,
gemeinsam erarbeitete Lösung, bei der alle
Für und Wider von Betroffenen mit abgewogen
wurden ...
Ich weiß, wofür ich mich entscheiden
würde. David Ellensohn
Stadtrat, Grüne Alternative Wien

■ FINANZPOLITIK
Grüne VorreiterInnen für mehr
Budget-Gerechtigkeit
DIE WIENER GRÜNEN ZEIGEN DER SPÖ-STADTREGIERUNG, WO'S LANG GEHT
Die Wiener Grünen haben die Arbeit
der Stadtregierung gemacht. In unserem
Auftrag haben die Expertinnen
Mag a. Irene Berlach Pobitzer und
Mag a. Marietta Schneider in enger Zusammenarbeit
mit uns unzählige Daten
erhoben, die eine erste Abschätzung
der Bezirksbudgets in Bezug auf ihre
Auswirkungen auf Frauen und Männer
erlauben. Aus der Analyse ergibt sich
eine klare Benachteiligung der Frauen.
Die wenigen Spielräume in den Bezirksbudgets
könnten aber so genutzt
werden, dass es zu einer gerechteren
Budgetaufteilung auf Frauen und
Männer kommen könnte. Das passiert
derzeit nicht. Zusätzlich muss auf jeden
Fall ein Ausgleich über das gesamte
Wiener Gemeindebudget angestrebt
werden. Daher fordern die Wiener
Grünen einen solchen Prozess („Engendering
Budget“) auf Wiener Gemeindeebene.
Dafür müssen u.a. folgende
Maßnahmen gesetzt werden:
• die Erstellung von spezifischen Studien
und Statistiken als Grundlage;
• die Bereitstellung von personellen
und materiellen Ressourcen;
• die verstärkte Berücksichtigung von
Frauen bei der Auftragsvergabe der
Stadt Wien.
Obwohl eigentlich die SPÖ-Stadtregierung
dazu verpflichtet wäre, sind es
auf allen Ebenen die Grünen, die die
Initiative für mehr Gerechtigkeit zwischen
den Geschlechtern ergreifen. Die
Keine Chance auf Pension
Wie die aktuelle Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Frauen- und Pensionspolitik
manche Menschen ausschließt.
Die Pensionsdebatte in ihrer ganzen
Breite lässt mich auf der einen Seite total
kalt und auf der anderen weckt sie
massive Lebensängste in mir. Für dieses
Thema muss ich mich nicht interessieren,
da ich im Moment keine Chance
sehe, überhaupt eine staatliche Pension
zu erhalten. Da ich mein Studium
erst vor kurzem beendet habe, davor
in atypischen Beschäftigungen meinen
Lebensunterhalt verdient habe und bereits
das magische Alter von 40 erreicht
habe, werde ich, selbst wenn ich sofort
ein „normales“ bezahltes Erwerbsle-
Grüne Forderung der Grundsicherung
im Alter
Die Grünen fordern ein Modell der Alterssicherung,
das u.a. folgenden Kriterien
entspricht:
• Existenzsichernde Grundsicherung
durch eine Sockelpension für alle, die aus
den gegenwärtig aufgebrachten Mitteln
zur Alterssicherung finanziert wird.
• Beitragsfinanzierte Versicherungspension
aus Erwerbsarbeit nach dem Prinzip
„gleicher Beitrag – gleiche Leistung“.
ben starte, erst mit zarten 80 Jahren
voll pensionsberechtigt sein.
Auch meine jüngeren StudienkollegInnen
sind in derselben Situation – sämtliche
Initiativbewerbungen führen
nicht einmal zu einem Bewerbungsgespräch.
Auch die staatliche Arbeitslosenverwaltungsstelle
(auch AMS genannt)
ist nur für einen depressionsauslösenden
Besuch geeignet. Eine
Studienkollegin bekam mit einem abgeschlossenen
Studium eine Lehrstelle
angeboten!
• Deckelung der Sockel- und Versicherungspension
in der Höhe der gegenwärtigen
ASVG-Höchstpension.
• Pensionssplitting für alle im Zuge einer
Partnerschaft erworbenen Ansprüche aus
der Versicherungspension.
• Dafür Heranziehen aller gegenwärtig
aus Steuern finanzierten Mittel zur Alterssicherung
(inkl. der Mittel für die
staatliche Förderungen der privaten Pensionsversicherungen
für die Gutverdienenden).
Unsere Anträge und weitere Informationen: www.gruene.at/landstrasse/
wenigen
geringfügigenAnsät-
Eva Lachkovics
ze dazu in
einigen Bezirken gehen alle auf Grünen
Druck zurück. Auch auf Bundesebene
waren es die Grünen, die als einzige
eine Expertin für „Engendering Budgets“
in den Österreich-Konvent nominiert
haben. Dagegen ist die Beteuerung
der Bundesregierung, beim Budget
2005 Gender-Aspekten einbezogen
zu haben, ein Hohn für die Österreicherinnen.
Und die Wiener SPÖ-
Stadtregierung blockiert mit fadenscheinigen
Ausreden entsprechende
Initiativen in den Bezirken.
Mag a. Eva Lachkovics
Unsere ganze „Zunft“, AkademikerInnen
vor dem Berufseinstieg, fällt auch
nicht weiter auf, da wir in keiner Statistik
vorkommen – unsere Berufsbezeichnung
könnte sein: Privatgelehrte
oder Gelehrte zum Privatvergnügen –
wir haben keinerlei Anspruch auf staatliche
Förderung.
Etwas Gutes haben die neuen Regelungen
doch gebracht: Ich brauche nur
mehr lächerliche fünf Jahre Erwerbsarbeit
und nicht mehr die 15 Jahre wie
bisher, um in den Genuss der staatlichen
Mindestpension zu kommen.
Aber ich will etwas nicht verschweigen:
Ich bin verheiratet, daher kann ich es
mir auch leisten, eine Wohnung mein
eigen zu nennen, und ich darbe nicht.
Mein Mann zahlt auch eine Privatpensionsvorsorge
für mich – um die bekanntlich
dritte Säule des avisierten
neuen Modells zu fördern. Ich bin also
wie vor vielen, vielen Jahren auf das
Versorgungsmodell Ehe angewiesen.
Bleibt mir nur noch zu hoffen, dass
mein Mann lange lebt, gut verdient
und vor allem, dass wir uns noch, „bis
dass der Tod uns scheidet“, lieben.
„Rollgardina“,
aktiv bei den
Landstraßer Grünen
6

7
Lokale Agenda 21 in der
Landstraße
Mit der Lokalen Agenda 21 kommt die Chance auf Mitbestimmung
und Mitgestaltung für die BürgerInnen in die Landstraße. Ab 2005
könnte es losgehen.
Alle reden von Zivilgesellschaft, BürgerInnenbeteiligung
und Gender Mainstreaming
bei Planungsprozessen in
der Stadt. Schauen sich die Wiener und
Wienerinnen aber die Realität an, so
regiert meist der Frust – alles beim Alten.
BürgerInnen bekommen keine Information
und werden nicht gefragt,
ob ihnen das gefällt, womit die Stadtregierung
sie zu beglücken gedenkt
(siehe Wien Mitte oder den Ausbau
des Südgürtels).
Der Paternalismus der SPÖ (sie weiß
schon, was gut ist für ihre WienerInnen)
feiert fröhliche Urständ und das
gerade in der Landstraße. Große Veränderungen
kommen auf diesen Bezirk
zu: Eurogate in den Aspanggründen,
der Ausbau des Landstraßer Gürtels zu
einer Autobahn, der neue Zentralbahnhof,
Wien Mitte, Entwicklungen
beim Arsenal – bis zum Erdberger Mais
soll kein Stein auf dem anderen bleiben.
Und quasi als Draufgabe gibt es
Pläne für eine unnötige Volksgarage
und Grünraumbebauung. Oft wissen
nicht einmal die nächsten AnrainerIn-
LANDSTRASSE
nen, was da auf sie zukommt, werden
kaum richtig informiert und schon gar
nicht in die Planung mit einbezogen.
Die Lokale Agenda (LA21) bietet jetzt
aber die Chance, Dinge zu verändern,
Planungen und Entscheidungen mitzu -
gestalten. Sie ist eine Plattform, auf der
von Verkehrsplanung im Grätzel bis zu
Kulturevents alles Platz finden kann.
Erfolgreiche Beispiele aus anderen Bezirken
wie dem Alsergrund oder Neubau
zeigen das. BürgerInnen entwickeln
dort gemeinsam Projekte, z.B.
wie der zukünftige Park in der Poliklinik
aussehen wird, um nur eines der
jüngsten zu nennen.
In anderen Ländern Europas, z.B. in
Großbritannien, ist die LA21 bereits ein
alltäglicher Prozess in vielen Großstädten.
In Wien regt sich immer mehr Interesse
an dieser erfolgreichen Form
der Lokalpolitik. Viele PolitikerInnen
sehen sie als Ansatz, um die Frustration
durch die klassische Parteipolitik zu
überwinden und Teilhabe der Menschen
an der Politik zu ermöglichen.
Damit kann auch die Demokratisierung
vieler Lebensbereiche
der Stadt vorangetrieben
werden, ohne sich
der Illusion hinzugeben,
die LA21 wäre ein Allheilmittel.
Worum geht es bei der lokalen Agenda 21?
Die Agenda 21 (LA 21) ist das Abschlussdokument der
„Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten
Nationen“, der Erdgipfel in Rio, Juni 1992. Um Nachhaltigkeit
zu erreichen, muss es gelingen, ökologische, soziale
und wirtschaftliche Zielsetzungen einander anzupassen
und miteinander in Verbindung zu bringen.
Die LA 21 bezieht sich auf das 28. Kapitel des Abschlussdokumentes,
in dem die Kommunen aufgefordert werden,
„in einen Dialog mit ihren BürgerInnen, örtlichen Organisationen
und der Privatwirtschaft einzutreten und eine
kommunale Agenda 21 zu beschließen“. Denn nur „durch
Konsultation und Herstellung eines Konsenses“ könnten
Unsere Anträge und weitere Informationen: www.gruene.at/landstrasse/
BÜRGERiNNENMITBESTIMMUNG ■
Rüdiger Maresch
Die LA21 steht auf vier Säulen: Ökologie,
Ökonomie, Sozialpolitik und als
besonders wichtigem Faktor die Partizipation
der BürgerInnen. Dazu kommen
noch zwei wichtige Prinzipien:
Nachhaltigkeit und Durchlässigkeit von
oben nach unten und von unten nach
oben. Das bedeutet, dass bei der Erstellung
von Konzepten die BürgerInnen
von Anfang an einbezogen sind
und nicht nur in die ZuschauerInnenrolle
gedrängt werden.
Wir Grüne forderten eine solche Politik
auch für die Landstraße. Nun wird sie
tatsächlich umgesetzt. Der Bezirk ist
überschaubar und weist auch klare
Herausforderungen für einen LA21-
Prozess auf, ob es nun Grünraumgestaltung,
Verkehrsprobleme, soziale Integration
und Entwicklung oder die
Geschlechtergerechtigkeit in der Stadtplanung
ist. Wir Grüne werden uns
dafür einsetzen, der lokalen Agenda 21
in allen Bezirken Wiens zum Durchbruch
zu verhelfen.
Rüdiger Maresch
Umweltsprecher des Grünen Klubs
im Rathaus
die Kommunen von ihren BürgerInnen und Organisationen
lernen“ und die geeigneten nachhaltigen Strategien
formulieren.
Diesem Mandat einer lokalen Agenda 21 kamen die europäischen
Städte 1995 mit der „Charta der europäischen
Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Zukunftsbeständigkeit“
(Charta von Aalborg) nach, die Wien am 22. November
1996 unterzeichnete. 2002 wurde der Verein
Lokale Agenda 21 Wien gegründet. Das Projekt Lokale
Agenda 21 ist ein grün-rotes Projekt und läuft im Moment
in sechs Wiener Bezirken (5., 7., 9., 15., 22. und 23).
2005 kommen die Landstraße und Wieden dazu.

■ AUSBLICK 2005
Mit der Grünen Wirtschaft
in die Kammer
Bei den Wirtschaftskammerwahlen vom 12. bis 15. März 2005
Die Unzufriedenheit ist groß bei den
kleinen Unternehmern und Unternehmerinnen.
Trotz ihrer Leistungen. Denn
mit einer anderen Wirtschafts- und Kammerpolitik
wäre noch viel mehr möglich.
Mehr betrieblicher Erfolg, mehr Lebensqualität,
bessere soziale Bedingungen.
Genau das will die Grüne Wirtschaft erreichen.
Mit möglichst vielen Kandidaturen
in möglichst vielen Fachgruppen. Bei
der kommenden Wirtschaftskammerwahl
im März 2005. Die Chancen stehen
gut, in einigen Branchen sogar die Mehrheit
zu erreichen. Und dann lässt sich
wirklich was machen. In der Kammer
und im Land. Gehen wir's an.
Wer einen Gewerbeschein hat, ist dabei
und kann wählen und auch in der jewei-
Jahresrückblick und Erfolge 2004
Ausblick auf 2005
Unsere Bemühungen um menschenfreundliche
Lösungen für den Landstraßer
Gürtel, die Freiraumfläche an der
Sechkrügelgasse und die Pläne für eine
mechanische Volksgarage unter der Hegergasse
und unsere tatkräftige Unterstützung
der diesbezüglichen BürgerInneninitiativen
haben erste Früchte getragen.
In allen drei Fällen konnten wir vorerst
erreichen, dass überprüft, neu geplant
und über Alternativen nachgedacht
wird. Alle drei Projekte werden wir
Ihr Grüner Draht
E-mail: landstrasse@gruene.at
eva.lachkovics@gruene.at
guenter.theml@gruene.at
Tel. 521 25/234
oder 0699/107 66 875 (Eva Lachkovics)
www.gruene.at/landstrasse/
ligen Fachgruppe auf der Liste „Grüne
Wirtschaft“ kandidieren. Zustimmungsund
Unterstützungserklärung ausfüllen
genügt. Infofolder gibt es im Büro der
Grünen Wirtschaft (Tel.: 523 47 28), die
Formulare zum Herunterladen auf:
www.gruenewirtschaft.at
Die Kandidaturen müssen bis
28. Jänner eingereicht werden.
Besonders Unternehmerinnen
braucht die Kammer!
Wer nicht selber kandidieren mag, kann
mit der Unterstützungserklärung die
Grüne Wirtschaft trotzdem unterstützen.
Je nach Berufsgruppe brauchen wir davon
zwischen einer und zehn.
Michael Schmid,
Sprecher der Grünen Wirtschaft Wien
Weitere Infos auf der Website und
unter 0699/17005301 oder per e-mail:
michael.schmid@gruene.at
natürlich im neuen Jahr genau verfolgen
und weiter Druck in Richtung Lebensqualität
für die Landstraßer Bevölkerung
machen.
Daneben gab es noch viele weitere Anstrengungen
und viele Erfolge, u.a.:
• Beseitigung von Barrieren für blinde
Menschen
• BürgerInnenbeteiligung zur Gestaltung
der Freifläche an der Sechskrügelgasse
statt Totalverbauung und Beschluss
der Lokalen Agenda 21
Grüner Landstraßer Jour Fixe
Jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat treffen wir uns um 19.00
Uhr, um unsere Projekte, Anträge, Anfragen und Routinearbeit zu besprechen.
Jeden vierten Mittwoch im Monat von 19.00 bis ca. 21.00 Uhr findet
ein schwerpunktmäßiger Themenabend mit Information, Diskussion,
Brainstorming statt, an dem aktuelle tagespolitische Themen, konkrete Projekte
oder das Sammeln von Ideen für zukünftige Arbeit auf der Tagesordnung
stehen. Nächster Themenabend: Mittwoch, 26.01.05, 19.00
Uhr, Thema: Nahversorgung.
Interessierte Menschen, die uns kennen lernen oder mitarbeiten wollen oder
Fragen und Anregungen haben, sind herzlich willkommen.
Wo? im Reisebüro A.K.I.N., 1030, Rennweg 34
Impressum: MHV: DIE GRÜNEN – Grüne Alternative Wien, Lindengasse 40, 1071 Wien
Grüne Landstraße Nr. 4/04. Redaktion: Mag a. Eva Lachkovics
Druck: Donau Forum Druck, 1120 Wien, Layout: Eva Geber
DVR 0527491, Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1070 Wien.
P.b.b. Zul.Nr. GZ 02Z031844 M
• Erste Schritte zur geschlechtergerechteren
Gestaltung des Bezirksbudgets
• Radweg in der Marxergasse
• Radfahren gegen die Einbahn in der
Baumgasse
• Zebrastreifen über die Landstraßer
Hauptstraße bei der Galleria
Im nächsten Jahr werden wir uns selbstverständlich
weiter für sanfte Verkehrslösungen
und Erleichterungen für die
schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen
einsetzen. Außerdem haben wir uns einige
thematische Schwerpunkte vorgenommen
wie Nahversorgung, Kunst und
Kultur ohne Barrieren, Grünraumkonzept,
Armutsproblematik und konkrete
Projekte wie etwa einen Frauenbezirksspaziergang,
Antirassismus- und Antisemitismus-Initiativen
und zu Jahresbeginn
ein Fest für InteressentInnen und
neue MitarbeiterInnen der Landstraßer
Grünen am 12.1.2005 (Information über
Ort und Zeit unter Tel.: 521 25/234).
Außerdem wird die Wiener Wahl im
nächsten Jahr eine große Herausforderung
für uns sein. Mit Ihrer Hilfe können
wir zweitstärkste Partei im Bezirk
werden, die Stellvertretung
des Bezirksvorstehers übernehmen
und viel mehr Einfluss in der
Landstraße bekommen.
Ihr Grünes Landstraßer-Team
Die Landstraßer Grünen wün-
schen Ihnen entspannende
und fröhliche Festtage und ein
neues Jahr voller Erfolge in
einer sauberen Umwelt und
mit einem demokratie-
politischen Silberstreifen
am Horizont …
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