Ihr Grüner Draht - Die Grünen Landstrasse

■ FINANZPOLITIK
Grüne VorreiterInnen für mehr
Budget-Gerechtigkeit
DIE WIENER GRÜNEN ZEIGEN DER SPÖ-STADTREGIERUNG, WO'S LANG GEHT
Die Wiener Grünen haben die Arbeit
der Stadtregierung gemacht. In unserem
Auftrag haben die Expertinnen
Mag a. Irene Berlach Pobitzer und
Mag a. Marietta Schneider in enger Zusammenarbeit
mit uns unzählige Daten
erhoben, die eine erste Abschätzung
der Bezirksbudgets in Bezug auf ihre
Auswirkungen auf Frauen und Männer
erlauben. Aus der Analyse ergibt sich
eine klare Benachteiligung der Frauen.
Die wenigen Spielräume in den Bezirksbudgets
könnten aber so genutzt
werden, dass es zu einer gerechteren
Budgetaufteilung auf Frauen und
Männer kommen könnte. Das passiert
derzeit nicht. Zusätzlich muss auf jeden
Fall ein Ausgleich über das gesamte
Wiener Gemeindebudget angestrebt
werden. Daher fordern die Wiener
Grünen einen solchen Prozess („Engendering
Budget“) auf Wiener Gemeindeebene.
Dafür müssen u.a. folgende
Maßnahmen gesetzt werden:
• die Erstellung von spezifischen Studien
und Statistiken als Grundlage;
• die Bereitstellung von personellen
und materiellen Ressourcen;
• die verstärkte Berücksichtigung von
Frauen bei der Auftragsvergabe der
Stadt Wien.
Obwohl eigentlich die SPÖ-Stadtregierung
dazu verpflichtet wäre, sind es
auf allen Ebenen die Grünen, die die
Initiative für mehr Gerechtigkeit zwischen
den Geschlechtern ergreifen. Die
Keine Chance auf Pension
Wie die aktuelle Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Frauen- und Pensionspolitik
manche Menschen ausschließt.
Die Pensionsdebatte in ihrer ganzen
Breite lässt mich auf der einen Seite total
kalt und auf der anderen weckt sie
massive Lebensängste in mir. Für dieses
Thema muss ich mich nicht interessieren,
da ich im Moment keine Chance
sehe, überhaupt eine staatliche Pension
zu erhalten. Da ich mein Studium
erst vor kurzem beendet habe, davor
in atypischen Beschäftigungen meinen
Lebensunterhalt verdient habe und bereits
das magische Alter von 40 erreicht
habe, werde ich, selbst wenn ich sofort
ein „normales“ bezahltes Erwerbsle-
Grüne Forderung der Grundsicherung
im Alter
Die Grünen fordern ein Modell der Alterssicherung,
das u.a. folgenden Kriterien
entspricht:
• Existenzsichernde Grundsicherung
durch eine Sockelpension für alle, die aus
den gegenwärtig aufgebrachten Mitteln
zur Alterssicherung finanziert wird.
• Beitragsfinanzierte Versicherungspension
aus Erwerbsarbeit nach dem Prinzip
„gleicher Beitrag – gleiche Leistung“.
ben starte, erst mit zarten 80 Jahren
voll pensionsberechtigt sein.
Auch meine jüngeren StudienkollegInnen
sind in derselben Situation – sämtliche
Initiativbewerbungen führen
nicht einmal zu einem Bewerbungsgespräch.
Auch die staatliche Arbeitslosenverwaltungsstelle
(auch AMS genannt)
ist nur für einen depressionsauslösenden
Besuch geeignet. Eine
Studienkollegin bekam mit einem abgeschlossenen
Studium eine Lehrstelle
angeboten!
• Deckelung der Sockel- und Versicherungspension
in der Höhe der gegenwärtigen
ASVG-Höchstpension.
• Pensionssplitting für alle im Zuge einer
Partnerschaft erworbenen Ansprüche aus
der Versicherungspension.
• Dafür Heranziehen aller gegenwärtig
aus Steuern finanzierten Mittel zur Alterssicherung
(inkl. der Mittel für die
staatliche Förderungen der privaten Pensionsversicherungen
für die Gutverdienenden).
Unsere Anträge und weitere Informationen: www.gruene.at/landstrasse/
wenigen
geringfügigenAnsät-
Eva Lachkovics
ze dazu in
einigen Bezirken gehen alle auf Grünen
Druck zurück. Auch auf Bundesebene
waren es die Grünen, die als einzige
eine Expertin für „Engendering Budgets“
in den Österreich-Konvent nominiert
haben. Dagegen ist die Beteuerung
der Bundesregierung, beim Budget
2005 Gender-Aspekten einbezogen
zu haben, ein Hohn für die Österreicherinnen.
Und die Wiener SPÖ-
Stadtregierung blockiert mit fadenscheinigen
Ausreden entsprechende
Initiativen in den Bezirken.
Mag a. Eva Lachkovics
Unsere ganze „Zunft“, AkademikerInnen
vor dem Berufseinstieg, fällt auch
nicht weiter auf, da wir in keiner Statistik
vorkommen – unsere Berufsbezeichnung
könnte sein: Privatgelehrte
oder Gelehrte zum Privatvergnügen –
wir haben keinerlei Anspruch auf staatliche
Förderung.
Etwas Gutes haben die neuen Regelungen
doch gebracht: Ich brauche nur
mehr lächerliche fünf Jahre Erwerbsarbeit
und nicht mehr die 15 Jahre wie
bisher, um in den Genuss der staatlichen
Mindestpension zu kommen.
Aber ich will etwas nicht verschweigen:
Ich bin verheiratet, daher kann ich es
mir auch leisten, eine Wohnung mein
eigen zu nennen, und ich darbe nicht.
Mein Mann zahlt auch eine Privatpensionsvorsorge
für mich – um die bekanntlich
dritte Säule des avisierten
neuen Modells zu fördern. Ich bin also
wie vor vielen, vielen Jahren auf das
Versorgungsmodell Ehe angewiesen.
Bleibt mir nur noch zu hoffen, dass
mein Mann lange lebt, gut verdient
und vor allem, dass wir uns noch, „bis
dass der Tod uns scheidet“, lieben.
„Rollgardina“,
aktiv bei den
Landstraßer Grünen
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