pdf-Datei zum Download - FDP Simmerath

tätigung dienen, sind gleichmäßig auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zu verteilen
(Absatz 1).
Abweichend hiervon ist gemäß Absatz 2 auch die degressive Abschreibung zulässig.
Bei geringwertigen beweglichen Wirtschaftsgütern besteht anstelle der auf mehrere Jahre
verteilten Abschreibung auch die Möglichkeit, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im
Jahr der Beschaffung zu berücksichtigen, wenn die Kosten nicht mehr als 1.000 Euro betragen.
Die gegenüber dem bisherigen EStG 2003 stark angehobene Grenze der Sofortabschreibung
stärkt die Liquidität und hat durch die Investitionsanreize positive gesamtwirtschaftliche
Auswirkungen.
Für Gebäude aller Art wird die steuerlich zulässige Abschreibung auf drei vom Hundert der
Anschaffungs- oder Herstellungskosten festgesetzt (Absatz 4). Es handelt sich dabei um
einen Mischwert. In Einzelfällen sind zwar sehr viel längere betriebsgewöhnliche Nutzungsdauern
möglich, aber für die meisten betrieblich genutzten Gebäude ist der Abschreibungssatz
angemessen, wenn nicht sogar zu niedrig.
Gemäß Absatz 5 ist für alle Wirtschaftsgüter die Teilwertabschreibung zulässig. Um Missbräuchen
vorzubeugen, ist für den Fall nachfolgender Wertsteigerung die Werterhöhung bis
auf den sich aus normaler oder degressiver Abschreibung ergebenden Wert vorgesehen.
Die Werterhöhung gilt als fiktive Einnahme auch in den Fällen, in denen der Überschuss
nicht durch Bestandsvergleich ermittelt wird.
Zu Abschnitt III: Besonderheiten der Besteuerung von Arbeitnehmern
Für die Besteuerung von Arbeitnehmern wird das bewährte Verfahren der vorläufigen Steuererhebung
durch eine vom Arbeitgeber zu erhebende Lohnsteuer mit anschließender möglicher
Überleitung in ein Veranlagungsverfahren beibehalten. Die Abwälzung eines Teiles der
Besteuerungsarbeiten auf den Arbeitgeber ist angesichts seines Haftungsrisikos indessen
nur vertretbar, wenn durch eindeutige Bestimmung der steuerbaren Einnahmen des Arbeitgebers
und weitgehende Vereinfachung des Verfahrens (siehe Abschnitt XI: Lohnsteuerverfahren)
die Besteuerungsgrundlagen eindeutig bestimmt werden (§§ 12 bis 14).
Der weitgehende Verzicht auf Steuerbefreiungen und subventionsähnliche Tatbestände ermöglicht
hohe Freibeträge und eine radikale allgemeine Tarifsenkung (§ 30). Vor diesem
Hintergrund ist es vertretbar, den so genannten Werbungskostenabzug zu pauschalieren (§
15) und auch den so genannten Veranlagungsfreibetrag (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2003) nicht
mehr fortzuführen. Angesichts der Tatsache, dass fast alle Arbeitnehmer letztlich zur Einkommensteuer
veranlagt werden, wäre die Vereinfachungswirkung nur noch gering. Andererseits
besteht ein steuerpolitisches Interesse daran, allen Steuerbürgern bewusst zu machen,
dass grundsätzlich auch „Nebeneinnahmen“ steuerpflichtig sein können.
Zu § 12: Arbeitnehmer
Zu den steuerpflichtigen Einnahmen eines Arbeitnehmers zählen nicht nur ausgezahlte Löhne
und Gehälter, sondern auch sonstige geldwerte Vorteile (Absatz 1 Nr. 1). Steuerpflichtig
sind auch Einnahmen aus einem früheren Dienstverhältnis; dies gilt selbst dann, wenn der
Steuerbürger selbst gar nicht Arbeitnehmer war (z.B. bei Witwen und Waisen).
Der steuerliche Begriff des Arbeitnehmers bezieht sich nicht nur auf gewerbliche Arbeitnehmer,
sondern auch auf vergleichbare Dienstverhältnisse im privaten oder öffentlichrechtlichen
Bereich (Absatz 2).
Zu § 13: Arbeitgeberbeiträge
Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zählen zu den steuerpflichtigen
Einnahmen des Arbeitnehmers und unterliegen deshalb zunächst auch dem Lohnsteuerabzug.
Dies dient der Transparenz und fördert damit das Kostenbewusstsein. Im Regelfall können
die gesamten Aufwendungen als Sonderaufwendungen vom Gesamtbetrag der Einkünf-
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