pdf-Datei zum Download - FDP Simmerath

17. Nach § 63 wird folgender § 63a eingefügt:
㤠63a
In die Lebenspartnerschaftsurkunde werden aufgenommen
1. die Vornamen und der Familienname der Lebenspartner, ihr Wohnort, Ort und Tag
ihrer Geburt sowie ihre rechtliche Zugehörigkeit oder ihre Nichtzugehörigkeit zu einer
Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, wenn die
rechtliche Zugehörigkeit oder die Nichtzugehörigkeit im Lebenspartnerschaftsbuch
eingetragen ist,
2. Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft.“
18. § 64 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. die Vornamen und der Familienname des Ehegatten oder Lebenspartners oder ein
Vermerk, dass der Verstorbene nicht verheiratet war und keine Lebenspartnerschaft
führte,“.
19. In § 65 Abs. l Satz l wird nach dem Wortteil „Heirats-“ ein Komma und der Wortteil „Lebenspartnerschafts-,“
eingefügt.
20. In § 68a werden nach den Wörtern „des Familienbuchs,“ die Wörter „des Lebenspartnerschaftsbuchs“
eingefügt.
21. In § 70 wird nach Nummer 9 folgende Nummer 9a eingefügt:
„9a. die Anmeldung und Begründung der Lebenspartnerschaft,“.
§ 4
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeiten
§ 43b des Personenstandsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898
(BGBl. III 315-1), zuletzt geändert durch … vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), wird wie
folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „einer der annehmenden Ehegatten“ die
Wörter „oder Lebenspartner“ eingefügt.
2. In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „einer der annehmenden Ehegatten“ die
Wörter „oder Lebenspartner“ eingefügt.
3. In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „einer der annehmenden Ehegatten“ die
Wörter „oder Lebenspartner“ eingefügt.
4. In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „einer der annehmenden Ehegatten“ die
Wörter „oder Lebenspartner“ eingefügt.
§ 5
Beamtenrechtsrahmengesetz
§ 48 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.
März 1999 (BGB1. I S. 654), das zuletzt durch … vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
2. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
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