- Seite 1 und 2: Wechsel - Lexikon Deutschland erneu
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- Seite 9: Teilhabe 1.1: 3, 7, 26; 1.2: 37, 43
- Seite 12 und 13: 2.4 Reformblockade, Finanzverfassun
- Seite 14 und 15: 5.11 „Umsatzsteuer vereinfachen u
- Seite 16 und 17: 8.4 „Großer Lauschangriff“, 32
- Seite 18: 11. Für eine Welt in Frieden und W
- Seite 22 und 23: 1.1 Die Chancen der Freiheit Erste
- Seite 24 und 25: gungen für mehr Arbeitsplätze zu
- Seite 26 und 27: konzentrieren. Die FDP steht gegen
- Seite 28 und 29: Wir fordern die Erweiterung des Spi
- Seite 30 und 31: für richtig halten. Zu dieser Dere
- Seite 32 und 33: Ältere Menschen wollen etwas leist
- Seite 34 und 35: heute zunehmend in veraltete Indust
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- Seite 38 und 39: Chancen der Nanotechnologie für ne
- Seite 40 und 41: nen einsparen könnte als über ein
- Seite 42 und 43: zum „alten Europa“ und den Vere
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- Seite 46 und 47: Die Freien Demokraten bieten die ko
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- Seite 50 und 51: Die Natur gehört zu den Voraussetz
- Seite 52 und 53: Solidität und Verläßlichkeit, Ko
- Seite 54 und 55: Wir wollen Schritt für Schritt auf
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hen, daß jedes Versicherungsuntern
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nalitätsbekämpfung, sie ist aber
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Dazu muß der Teufelskreis von Argu
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nen Verfassungsvertrag gelten. Es g
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atio eingesetzt werden können, um
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II. Von der gleichen zur fairen Ges
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Das ängstliche Schielen auf die Po
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teres Steuersystem ist nicht nur ö
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Die Abwanderung der jungen Eliten a
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Bundestagsfraktion müssen deshalb
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ales Europa, das im Interesse der M
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che und geistige Armut Deutschlands
- Seite 80 und 81:
1.4 Aufruf zur Erneuerung der Sozia
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ständnis bedeutet aber nicht die S
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1.5 Wohlstand durch Wachstum Nation
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2. Gesundheitsreform Die hohen Lohn
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Arbeitgeber werden - die notwendige
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11. Bildungsreform einleiten Gut au
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1.6 Ostdeutschland als Speerspitze
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nerieren und in innovative Technolo
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Deutschland braucht Bewegung, schon
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Um athletisch zur Weltspitze zu geh
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3. Verordnungsermächtigungen in Ge
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1.9 Reformen jetzt durchsetzen BESC
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1.10 Wir schaffen das moderne Deuts
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6. Die Umsätze der Schattenwirtsch
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plätze, sondern neuen Bürokratism
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nigen. Dazu gehört auch die Einfü
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führen. Aus Sicht der FDP müssen
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2.1 Reformen für die Reformpolitik
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vertrauensbildenden Maßnahmen für
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2.3 Reformblockade, Zustimmungserfo
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Begründung A. Allgemeines Der Gese
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2.4 Reformblockade, Finanzverfassun
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form im Jahre 1969 erfolgte, behind
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2.5 Einsetzung eines Konvents zur R
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2.6 Motor für Wettbewerb und Subsi
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eich oft sogar dreistufige) Gesetzg
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2.2. Gesetzgebungsmaterien, die aus
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in der Lage, sachgerechte Entscheid
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Die FDP ist der Ansicht, dass sich
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderun
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3. Spezielle Programme zu „Arbeit
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3.1 „Die FDP will die Arbeitnehme
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Das Versicherungsprinzip in der Arb
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umfassende Deregulierung und Entbü
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Auskunftsrechte des Betriebsrates u
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3.6 Arbeitsplätze schaffen, Machtk
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4. Eine Streichung des Tarifvorbeha
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den Versicherten zur Stärkung des
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3.9 Kein Vorziehen des Fälligkeits
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Luftfrachtbereich bewältigt werden
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3.11 Schluß mit der roten Kumpelwi
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3.12 Tourismuspolitischer Bericht d
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durch steuerliche Benachteiligungen
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4. Mittelstandspolitik für Arbeits
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4.1 Mehr Wettbewerbsgleichheit für
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6. Die FDP fordert, durch geeignete
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von der Produktion grundsätzlich z
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4.3 Eigenkapitalstärkung Mittelsta
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4.4 Für eine mittelstandsfreundlic
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4.5 Erbschaftsteuer auf Betriebsver
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5. Ein Steuersystem für Arbeitspl
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5.1 Niedrigsteuergebiet Gesamtdeuts
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FDP für eine befristete Umsetzung
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform d
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eines Gesetzes erfolgt und für die
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(4) Von der Summe der nach den Abs
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6. Kirchensteuern und vergleichbare
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ungen ergibt. (6) Stirbt einer der
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durch Lohnsteuerkarten mit entsprec
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sonstige Bezüge gewährt werden, o
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nenswert zu verbessern. Der Deutsch
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Auch auf der Ausgabenseite ist es n
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scheidung ausdrücklich die Rückwi
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Erbschaften und Schenkungen sind ge
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tätigung dienen, sind gleichmäßi
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ungserlös steuerpflichtige Einnahm
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Zu § 22: Begriff der Sonderaufwend
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Zu Abschnitt VIII: Freibeträge Zu
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Pauschalbeträge für Behinderung n
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der dem Land und dem Bund zustehend
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5.4 „Liberales Einkommensteuerges
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oder Personalserviceagenturen - die
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III. Erläuterungen: (1) Entlastung
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(12) Zuschüsse an das Bundeseisenb
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Zur Umsetzung sind folgende fünf R
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Zudem setzt sich die FDP dafür ein
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Die Verwaltung ist Dienstleister f
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5.7 Liberale Unternehmensteuerrefor
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Der Wegfall der Gewerbesteuer ist e
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4. Eine moderne Gruppenbesteuerung
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Fazit: Das FDP-Konzept zur Unterneh
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5.8 Erbschaftsteuer auf Betriebsver
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5.10 Übergang von der Soll- zur Is
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5.12 Für eine solide Haushaltspoli
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderun
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5.14 Das Liberale Bürgergeld: akti
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Das Bürgergeld ist ein Steuer-Tran
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Durch die verbesserten Hinzuverdien
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die personenbezogenen Daten ohne Wi
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6. Bildung, Kultur, Arbeit 6.1 „B
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6.1 Bildungsarmut in Deutschland fe
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6.2 „Faire Chancen für jedes Kin
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% auf 57,7 % im Jahr 2000 gestiegen
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der Eltern, werden die Interessen v
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teressen aufuehmen, ihre aktive Bet
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überflüssige Bürokratie auf alle
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enziert und vor allem verkürzt wer
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6.5 Wirkliche Reformschritte in der
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sind oft zu hoch. Starre Tarifvertr
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6.9 Studiengebühren für mehr Qual
- Seite 282 und 283:
III. Drittmittel und Vermögen Drit
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6.11 FDP begrüßt Schweizer „Ja
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tigen, um den Transferprozess für
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ihrer Erfindungen angewiesen, um Ch
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7. Sozialpolitik über „Sozial is
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7.1 Faire Chancen für Menschen mit
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Kreative Modelle, wie die sogenannt
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fektiver zu machen. Die Eingliederu
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Wandels, statt sie zu lösen. Die K
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Notwendiger Gesundheitsschutz für
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Gesundheitswesen modernisieren Notw
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7.5 Liberale Rentenpolitik nimmt He
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auch aus geförderter Zusatzvorsorg
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3. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt
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nanzverfassung der Rentenversicheru
- Seite 312 und 313:
Der Kinderwunsch war immer dann ger
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3. Eigeninitiative und private Orga
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7.7 Jedem Kind seine Chance Für ei
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4. Wahlfreiheit Wettbewerb und Qual
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7.8 Die wachsende Generation Für e
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8. Zum liberalen Rechtsstaat 8.1
- Seite 324 und 325:
8.1 Liberale Innen- und Rechtspolit
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Was für den Einzelfall gilt, also
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zumindest begrenzt werden. Die FDP
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1. Konkrete Freiheit nicht abstrakt
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Die Offenheit der Gesellschaft basi
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V. Recht und Gerechtigkeit durchset
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Dem von liberaler Handschrift gepr
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und der Freiheit eingehalten wird u
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8.3 Antidiskriminierungsgesetz able
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8.5 Telefonüberwachung BESCHLUSS d
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8.7 „SPD-Medienbeteiligungen“ B
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8.9 Entwurf Lebenspartnerschaftsges
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führt hat, oder seinen Geburtsname
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§ 3 Personenstandsgesetz Das Perso
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7. § 37 Abs. l Nr. 2 wird wie folg
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„(2) Bestimmungen dieses Gesetzes
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15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676)
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partner oder Lebensgefährten über
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) In Absatz 3 werden nach dem Wort
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wendung, dass anstelle der dort gen
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„(…) Die durch § 9 des Gesetze
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„Die Sätze l und 2 gelten für Z
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versicherten selbständig Tätigen
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Die Tatsache, dass das Urteil im Se
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B. Zu den einzelnen Vorschriften Zu
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Planck-Instituts für ausländische
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Die Überschrift beschreibt den Inh
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Zu Nummer 19 (§ 65 PStG) Die Ände
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Zu Nummer 1 (§ 11 BSHG) Durch die
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Zu Buchstabe b Die Änderung erstre
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anrechnungsfrei für den Ehegatten
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Zu Nummer 3 (§ 21 AFBG) Folgeände
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Zu § 30 (Änderung der Abgabenordn
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Zu Buchstabe b (Absatz 3) Durch die
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Zu § 36 (Änderung des Ersten Buch
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Zu Artikel 4 (Inkrafttreten) Artike
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sowie emotionale Erpressung, Einsch
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Hass predigen und wenn islamische V
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8.13 Rechtsextreme Gefahren - liber
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In der pluralistischen Demokratie d
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9. Akzente einer liberalen Umwelt-
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9.1 „Kostensenkungspotentiale fü
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Klimaschutzprojekten einzutreten um
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9.3 Lärmschutz ist Gesundheitsschu
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9.4 Hochwasserschutz - Solidarität
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9.5 Leistungsfähigkeit der Chemiew
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tergehende Untersuchungen jeweils d
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schiedenen Strategien einer wiederk
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9.7 Energiepolitisches Programm der
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Gasbereich und der unzureichende Zu
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3. Handlungsfelder 3.1. Sektorale H
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3.3. Netze Grundlage einer sicheren
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land nach Experteneinschätzung wei
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5. Energieforschung Deutschland mus
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5.3. Kernforschung 5.3.1. Sicherhei
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9.8 Neuregelung des Energiewirtscha
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tes selbständig zu entscheiden. Ei
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öffentlichen Sachverhalte sollten
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Energie- und Klimapolitik im Rahmen
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3. die Förderung Erneuerbarer Ener
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10. Ein Europa der Einheit in Freih
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10.1 Über die Europäische Verfass
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderun
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10.3 Für eine Europäische Verfass
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digkeiten für die einzelnen Genera
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10.4 Forderungen der FDP zur Änder
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10.5 Preisstabilität als Ziel im E
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10.6 Daseinsvorsorge nicht gegen We
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10.7 „Maastricht“-Kriterien: Au
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10.8 Ergebnisse der Europäischen B
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Dazu muss sich die EU von der Subve
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alog und die Zusammenarbeit in gese
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für das Europäische Parlament zus
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Das bedeutet insbesondere, dass auc
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dass nur ein erfolgreiches Deutschl
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7. Sozialpolitik: Wie schaffen wir
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Deutschland ausbilden zu lassen. Da
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onsmöglichkeiten ausgebaut und ver
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12. Umwelt: Wie halten wir Europa s
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Grundrechte in Europa durchsetzen D
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14. Außenpolitik und Entwicklungsp
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wicklungspolitischen Aufgaben konze
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderun
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10.11 EU-Beitritt der Türkei BESCH
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11.15 „Bekämpfung von HIV/Aids z
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11.1 Zehn liberale Leitsätze zum t
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Grundlage wird sich langfristig auc
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Leitsatz 8 Sicherheitspartnerschaft
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11.2 Was jetzt geschehen muss - Kon
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- eine ausreichende Ausstattung des
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11.3 Deutsche Außenpolitik im Lich
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auf zu achten, dass dadurch nicht d
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11.5 Aussetzen der Wehrpflicht BESC
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11.7 Gewährleistung der Meinungs-
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11.9 „EU-Mittelmeerpolitik auf De
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Der Deutsche Bundestag fordert die
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Der Deutsche Bundestag fordert die
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durch solche Einzelfälle konterkar
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11.12 Menschenrechte in der Volksre
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der Terroristen verkleinern. Dies b
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dazu, wieder eine aktivere Rolle zu
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gen. Bevor man von den Entwicklungs
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9. Japan aufzufordern, seine hohen
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Der Global Fund to Fight AIDS, Tube
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Beträge absorbieren, letztlich abe
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11.17 Für einen Helsinki-Prozess f
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11.18 Völkermord im Sudan verhinde
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11.19 Bessere organisatorische Koop
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Der Deutsche Bundestag fordert schl