pdf-Datei zum Download - FDP Simmerath

Wir wollen Schritt für Schritt auf eine Flat Tax hinaus, die einen Steuersatz für alle
Einkünfte vorsieht, die das Nebeneinander verschiedener Steuern und Anreize zur
Einkommens-verlagerung aus Steuerersparnisgründen beendet. Bei der Politik für eine
Flat Tax werden wir stufenweise vorgehen. Auf mittlere Sicht kann die Selbstfinanzierung,
von der wir bei unserem steuerpolitischen Vorschlag von 15 %, 25 % und 35 %
ausgehen, einen entscheidenden Beitrag zur Realisierung leisten. Auf dem Weg zu einem
Steuersystem aus einem Guß werden wir unternehmerische Einkünfte von Anfang an
mit höchstens 25 % besteuern.
Damit werden auch die 80 Prozent der deutschen Unternehmen, die Personengesellschaften
sind, gerecht und gleich behandelt. Dort haften die Unternehmerinnen und Unternehmer
persönlich. Auch bei den Kapitalgesellschaften überwiegt der Mittelstand. Diese
besondere Wirtschaftsstruktur mit Menschen, die persönlich für ihr Unternehmen einstehen,
hat Deutschland stark gemacht. Wir wollen die Steuerpolitik dieser dynamischen Wirtschaftsstruktur
anpassen und nicht umgekehrt.
Ein zentraler Punkt unserer Politik ist deshalb die Gleichbehandlung aller Einkunftsarten.
Voraussetzung dafür ist die Abschaffung der Gewerbesteuer als Sonderbelastung für Unternehmen
und eine Neuregelung der Gemeindefinanzierung. Wir wollen eine Abschaffung der
Gewerbesteuer. Sie belastet den Mittelstand und verhindert Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Den Kommunen werden wir einen prozentualen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer
ermöglichen. Das stärkt die Finanzautonomie. Zugleich werden wir einen deutlich
erhöhten Anteil von 12 Prozent für die Kommunen an der Umsatzsteuer festlegen. Wir
stellen damit die Kommunen auf eine Finanzgrundlage, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben
sachgerecht zu erledigen. Wenn ihnen Aufgaben zugewiesen werden, muß finanzieller
Ausgleich hergestellt werden. Es bleibt bei unserer klaren Initiative, dies in der Verfassung
zu verankern. Wir sind und bleiben Partner kommunaler Selbstverwaltung.
Wir werden ein Bürgergeld für Bedürftige schaffen.
In Deutschland gibt es derzeit eine Fülle von steuerfinanzierten Sozialleistungen, die von den
verschiedensten Stellen ausbezahlt werden. Unser Ziel ist es, sowohl diese Sozialleistungen
wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung, Wohngeld, als auch das
Kindergeld und die mit dem Reformkonzept für die Kranken- und Pflegeversicherung
verbundene steuerfinanzierte Unterstützungsleistung für Kinder und für Personen mit
unzureichendem Einkommen in einem Bürgergeld zusammen-zufassen.
Das Bürgergeld ist die komplette beschäftigungsfreundliche Modernisierung der Sozialsysteme
aus einer Hand. Es geht über Hartz IV weit hinaus. Es ist ein Konzept für eine
auf Beschäftigung abzielende Soziale Marktwirtschaft. Die größte soziale Sicherheit ist immer
noch ein Arbeitsplatz.
Wir wollen durch Zusammenfassung der verschiedenen steuerfinanzierten Sozialleistungen
und durch Pauschalierungen das Sozialsystem für die Bürger wieder überschaubar
machen. Zudem wollen wir ausschließen, daß staatliche Hilfen zu Unrecht mehrfach
in Anspruch genommen werden können. Hilfe bekommen dann nicht mehr diejenigen,
die sich im Sozialdickicht am besten auskennen, sondern diejenigen, die Hilfe wirklich brauchen.
Das Bürgergeld schützt die Bedürftigen vor den Findigen. Das ist fair.
Das Bürgergeld unterstützt dort, wo Hilfe wirklich notwendig ist: Es ist ausschließlich an der
Bedürftigkeit ausgerichtet. Bedürftig ist derjenige, der nicht oder nur teilweise in der Lage ist,
das durch das Bundesverfassungsgericht beschriebene soziokulturelle Existenzminimum
aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Das ist zielgenau.
Bürgergeldempfänger sollen immer einen finanziellen Anreiz haben, nach höherem
Einkommen zu streben, um sich Zug um Zug aus der sozialen Begleitung, im wahrsten
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