SchulA 2007-05-15 NS.pdf - Stadtwerke Kevelaer

Niederschrift
ber die 8. Sitzung
des Schul- und Sportausschusses der Stadt Kevelaer
vom 15.05.2007
Sitzungsdauer: 18:30 Uhr - 21.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses
Anwesend waren
Dr. Bercker, Edmund
Boland, Dieter f r Lemkamp, Bernhard
Clasen, Beate
Hertgens, Helmut
Kamps, Walburga
Kobsch, Angelika
K rvers, Rainer
Dr. Frieske, Heinz
Haese, Udo
Jackel, Arnulf
Pfarrer i. S. Koch, Stephan (ab Punkt 7)
Leurs, Helmut
Schick, Christian (ab Punkt 8)
Diakon Steeger, Bertold
Brors, G nter
van Ballegooy, Johann-Peter
Wynhoff, Andrea
Hohage, Wolfgang
Middeldorf, Brigitte
Nicht anwesend war(en)
Von der Verwaltung nahmen an der Sitzung teil:
Buchholz, Marc (Dezernat III)
Holla, Ludger (Ordnungsamt, Schulen und Sport)
Lamers, Katharina (Ordnungsamt, Schulen und Sport)
Winkels, Willi (Ordnungsamt, Schulen und Sport)
Weiterhin war Herr Schulrat Fischer anwesend. Als Zuh rer waren w hrend der ffentlichen
Sitzung 18 Einwohner und ein Pressevertreter zugegen.
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Tagesordnung
ffentliche Sitzung
TOP Beratungsthemen
Vorlagen-Nr.
1 Er ffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgem en
Einladung und der Beschlussf higkeit
2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.01.2007 ( ffentlicher
Teil)
3 Fragen der Einwohner zu den Tagesordnungspunkten der ffentlichen
Sitzung
4 Ausschlie ungsgr nde gem § 31 GO NW f r die nachfolgenden
Tagesordnungspunkte
5 Bericht der Verwaltung
6 Bericht zum SPD-Antrag: Kooperation Oberstufe 240 / 2007
7 CDU Antrag Internetauftritt der Grundschulen 245 / 2007
8 Antrag der CDU Ratsfraktion - Sprachf rderung in der Grundschule 248 / 2007
9 Antrag der SPD-Fraktion: Angebot eines Mittagessens f r Sch lerInnen
des Kardinal-von-Galen-Gymnasium
214 / 2007
10 SPD Antrag - Konzept f r Sonderveranstaltungen im Hallenbad 246 / 2007
11 Antrag der Schulkonferenz der Kath. Grundschule Wetten zur
Namensgebung
227 / 2007
12 Anfragen nach § 18 der Gesch ftsordnung
ffentliche Sitzung
TOP Beratungsthemen
Vorlagen-Nr.
1.Er ffnung der Sitzung sowie Feststellung der
ordnungsgem en Einladung und der Beschlussf higkeit
Verhandlungsverlauf:
Die Ausschussvorsitzende Frau Kamps er ffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und
fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussf hig sei.
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2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.01.2007
( ffentlicher Teil)
Verhandlungsverlauf:
Die Sitzungsniederschrift wurde einstimmig genehmigt.
3 Fragen der Einwohner zu den Tagesordnungspunkten der
ffentlichen Sitzung
Verhandlungsverlauf:
Es wurden keine Fragen gestellt.
4 Ausschlie ungsgr nde gem § 31 GO NW f r die
nachfolgenden Tagesordnungspunkte
Verhandlungsverlauf:
Die Vorsitzende wies eingehend auf die Ausschlie ungsgr nde gem. § 31 GO NW hin und bat
die Ausschussmitglieder, im Falle einer Befangenheit die Gr nde hierf r jetzt oder sp testens
vor Eintritt in die Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunktes bekannt zu geben.
5 Bericht der Verwaltung
Verhandlungsverlauf:
a) den Ausschussmitgliedern lag folgende Tischvorlage vor:
Raumkonzepte OGS 2007/2008
Sachverhalt / Rechtslage / Begr ndung:
In Abstimmung mit den Schulleitungen sind die Planungen f r den n chsten OGS Jahrgang
2007/2008 in Vorbereitung. Aufgrund der prognostizierten Anmeldungen (DS 243/2007) ist es
erforderlich, die notwendigen Ma nahmen zur Realisierung vorzubereiten.
An allen Standorten, an denen mit einer deutlichen Zunahme von Teilnehmern in der OGS gerechnet
werden muss, wurden intensive Gespr che mit den Schulleitungen und den Kooperationspartnern
AWO und Caritas gef hrt.
Ziel ist, ein Raumkonzept vorzuhalten, das es erm glicht, ohne gr erer Bauma nahmen im
Schuljahr 2007/2008 die m glichen Bedarfe abzudecken. Die Verwaltung hat Handlungsbedarfe
an folgenden Schulstandorten erkannt:
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1. St. Antonius Grundschule
2. St. Hubertus Grundschule
3. Overberg Grundschule
4. Wettener Grundschule
An allen brigen Schulstandorten entsprechen die vorhanden R umlichkeiten den prognostizierten
Sch lerzahlen.
Zu 1 St. Antonius Grundschule
Um die unmittelbare Raumsituation zum Schuljahr 2007/2008 zu entsch rfen, sollen neben
den bereits genutzten R umlichkeiten die R ume R13 und R14 f r die OGS im Erdgeschoss
genutzt werden.
F r eine langfristige L sung wird eine Umsetzung zus tzlicher R umlichkeiten in der ehemaligen
Hausmeisterwohnung angestrebt.
Zu 2 St. Hubertus Grundschule
Drei Ma nahmen zur unmittelbaren Umsetzung und Verf gbarmachung zus tzlicher R ume f r
die OGS wurden seitens der Schule angeboten. Die R ume 13 und 14 sollen f r die OGS nutzbar
gemacht werden, daf r wird der Raum 11 wieder der Schule f r den Unterricht zur Verf -
gung gestellt. Die L sung bietet den Vorteil, dass die OGS in einem abgeschlossenen Schultrakt
erfolgen kann.
F r eine kangfristige L sung werden zus tzliche R umlichkeiten im Dachgeschoss seitens der
Verwaltung noch gepr ft. Ebenso die Aufstellung eines zus tzlichen Betreuungscontainers.
Zu 3 Overberg Grundschule
Der installierte Container wird im kommenden Schuljahr 2007/2008 den steigenden Zahlen der
OGS nicht mehr alleine gerecht. Die Schulleitung hat bei einer gemeinsamen Begehung mit der
Verwaltung folgende zus tzliche R umlichkeiten im Schulgeb ude angeboten:
Zun chst kann mit max. 12 Kindern der bisherige Betreuungsraum im Dachgeschoss genutzt
werden. Gleiches gilt f r eine Hausaufgabenbetreuung im vorhandenen Englischraum. Hinzu
kommt der derzeitige Mehrzweckraum im 1. Obergeschoss. Insgesamt k nnen in Winnekendonk
bis zu 47 Kinder betreut werden.
Zu 4 Wettener Grundschule
Neben dem bisherigen Betreuungsraum der OGS wird der durch eine Verbindungst r jetzt e-
benfalls nutzbare Klassenraum von der OGS genutzt. Das Mittagessen kann auch weiterhin im
angrenzenden gro en Klassenraum mit K che erfolgen. In Abstimmung der Tr ger mit der
Schulleitung k nnen auch weitere Klassenr ume f r Hausaufgaben genutzt werden.
Ausdr cklicher Wunsch der Schule ist, die verf gbaren Toilettenanlagen des Musikpavillons
nutzen zu k nnen. Eine entsprechende Sanierung ist durch das zust ndige Amt zu pr fen.
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Langfristig wird in Wetten weiter mit einer Anbauvariante geplant. Die weiterhin starken Sch -
lerzahlen in Wetten lassen eine andere Planung aktuell nicht zu.
Finanzielle Auswirkungen:
Ma nahmen im Baubereich, sowie die notwendige Ausstattung sind im Nachtragshaushalt bzw.
im Haushalt 2008 zu veranschlagen.
Beschlussentwurf / Beschlussempfehlung:
entf llt
Verhandlungsverlauf:
Herr Buchholz bekr ftigte, dass das Einvernehmen zur Kooperation zwischen den beiden Tr -
gern AWO und Caritas auf der einen und den Schulleitungen auf der anderen Seite gut funktioniere
und die Verwaltung bei den f r das kommende Schuljahr prognostizierten Zahlen keine
Schwierigkeiten bez glich der r umlichen Unterbringung sehe.
b) den Ausschussmitgliedern lag weiterhin folgende Tischvorlage vor:
Mittagessen in den Grundschulen und im bermittagstreff
Sachverhalt / Rechtslage / Begr ndung:
Die Presse hat in den letzten Wochen vermehrt zum Thema Qualit t von Mittagessen in Ganztagsschulen
berichtet.
Die Verwaltung und die Kooperationspartner AWO und Caritas nehmen die ffentliche Diskussion
zum Anlass und informieren ber das vielf ltige Angebot zum Mittagstisch in Kevelaerer
Grundschulen, sowie dem bermittagstreff. Auch wenn man im weitesten Sinne ber Geschmack
streiten kann und darf, so zeigen die beigef gten Pl ne, dass den Sch lerinnen und
Sch lern ein abwechslungsreiches Angebot unterbreitet wird.
Es ist das st ndige Bestreben aller Beteiligten, den Standard so hoch wie m glich zu halten.
Dies betrifft auch das Mittagessen. Hierzu bietet die FH-Niederrhein im Fachbereich Oecotrohologie
seit kurzem ein Zertifikat an. Genauere Informationen werden derzeit durch die Verwaltung
recherchiert.
Das Ziel soll sein, die Anbieter unserer Mittagsverpflegung f r eine solche Zertifizierung zu gewinnen.
Finanzielle Auswirkungen:
entf llt
Beschlussentwurf / Beschlussempfehlung:
entf llt
Verhandlungsverlauf:
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Herr K rvers bem ngelte, dass die Firma Tajsich an einigen Tagen kein Men ohne Geschmacksverst
rker zur Auswahl anbiete. Dies halte er nicht f r optimal. Andererseits habe der
andere Anbieter gar keine Zusatzstoffe aufgef hrt. Vielleicht k nne die Verwaltung diesbez g-
lich vor der geplanen Begehung bei der Firma noch mal nachhaken.
6 Bericht zum SPD-Antrag: Kooperation Oberstufe
Zum Etat 2006 hatte die SPD Fraktion erneut das Thema Kooperation
Oberstufen auf die Agenda gebracht.
240 / 2007
Beschluss:
Verhandlungsverlauf:
Die Vorlage wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
7 CDU Antrag Internetauftritt der Grundschulen 245 / 2007
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu pr fen, wie und mit welchen finanziellen Aufwendungen den
Grundschulen und der Pestalozzischule ein jeweils eigener Internetauftritt im Laufe des Jahres
2007 zur Verf gung gestellt werden kann. Der Internetauftritt soll so gestaltet sein, dass die
Schulen sich in Bild und Schrift darstellen k nnen. Es muss m glich sein, seitens der Schule
zuk nftig aktuelles Bildmaterial einzustellen und Termine, aktuelle Mitteilungen und sonstiges in
einem Redaktionssystem selbstst ndig einpflegen zu k nnen.
Verhandlungsverlauf:
Herr van Ballegooy wollte wissen, wie die Zust ndigkeit f r die Betreuung der Internetseiten
gedacht sei. Herr Buchholz entgegnete, davon auszugehen, dass die Verwaltung ein Unternehmen
oder einen Mitarbeiter mit der Erstellung einer Maske beauftragen werde, die man den
Schulen dann zur Verf gung stelle. In diese Maske k nnten die Schulen mit geringem Aufwand
Bilder und Texte einstellen. Die Aktualisierung der Seiten sei Sache der Schulen.
Auf die entsprechende Zusatzfrage des Herrn van Ballegooy erkl rte Herr Buchholz, dass die
Schulen bisher noch nicht um Stellungnahme gebeten worden seien, weil man zun chst das
Beratungsergebnis der heutigen Sitzung habe abwarten wollen.
Auf Nachfrage von Frau Wynhoff versicherte Herr Buchholz, dass der Antrag die Pestalozzischule
selbstverst ndlich mit einbeziehe. Von Herrn Jackel auf die weiterf hrenden Schulen
angesprochen, bemerkte er, dass diese nach seinen Informationen bereits im Internet pr sent
seien.
Abstimmergebnis:
Einstimmig
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8 Antrag der CDU Ratsfraktion - Sprachf rderung in der
Grundschule
Zu den Etatberatungen 2006 f r 2007 hat die CDU Ratsfraktion die Verwaltung
gebeten ein Konzept f r die Sprachf rderung in Grundschulen zu
erarbeiten. In der Auflistung der Anfragen und Antr ge hat die Verwaltung
zugesagt, hierzu im Schulausschuss am 15.05.07 ein entsprechende
Konzept vorzulegen und zur Abstimmung zu bringen.
248 / 2007
Beschluss:
Die Mitglieder des Schul- und Sportausschusses erkl rten sich mit dem von der Verwaltung
vorgelegten Konzept zur Sprachf rderung in den Grundschulen einverstanden. Die Finanzierung
ist aus den Landeszuweisungen f r die OGS zu bestreiten (f r zwei Kurse mit 2 x max. 10
Teilnehmern sind je Schuljahr 6.000 zu planen).
Im Nachtrag f r das Haushaltsjahr 2007 sind f r die Sprachf rderung 3.000 und Etat 2008
6.000 zur Verf gung zu stellen.
Verhandlungsverlauf:
Auf die Finanzierung der beantragten Sprachf rderung eingehend, erl uterte Herr Buchholz,
dass hierf r die nach den Richtlinien des Landes zur OGS zu beantragende Betreuungspauschale
von 5.500 je Schule angedacht sei. Diese Mittel, die dem Schultr ger und nicht der
jeweiligen Schule zufl en, seien f r zus tzliche Ma nahmen, wie z.B. die Sprachf rderung,
bestimmt. Denkbar sei, die Sprachf rderung schwerpunktm ig an den Grundschulen St. Hubertus
und St. Antonius stattfinden zu lassen.
Herr Schulrat Fischer unterstrich, dass die F rderung von Migranten und Aussiedlern grunds
tzlich Aufgabe des Landes sei. Im Kreis Kleve sei er daf r zust ndig, wobei die Landesregierung
von ihm erwarte, die vorhandenen Mittel an Standorten zu b ndeln. Dementsprechend
w rden die bisher zur Verf gung stehenden 10 Stunden an einer Schule in Kevelaer eingesetzt.
Der Kreis Kleve habe landesweit den geringsten Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund.
Als Folge davon falle die Mittel- und Stundenzuweisung immer geringer aus. Er f gte hinzu,
dass die Konzeptentwicklung der Sprachf rderung Sache der jeweiligen Schule sei. Allerdings
sei es empfehlenswert, den Tr ger einer zus tzlichen Sprachf rderma nahme wie jetzt hier
vorgesehen in die berlegungen mit einzubeziehen.
Herr Dr. Friske erkl rte, dass die FDP-Fraktion das Anliegen nicht mittrage, da es sich um eine
freiwillige Ma nahme handele, welche letztlich von der Stadt zu finanzieren sei. Auch wenn in
der Vorlage stehe, dass die Finanzierung aus den Landeszuweisungen f r die OGS bestritten
w rde, sei dies eine zus tzliche finanzielle Belastung f r die Stadt. Zudem k nnten hier auch
verschiedene andere W nsche nach F rderma nahmen geweckt werden.
Herr Jackel machte deutlich, dass seine Fraktion die Zielsetzung des CDU-Antrages unterst t-
ze. Von Interesse sei f r ihn auch eine Antwort auf die Frage, ob es an den weiterf hrenden
Schulen ebenfalls entsprechende F rderm glichkeiten gebe.
Herr Schulrat Fischer entgegnete, dass f r die betreffenden Kinder an den weiterf hrenden
Schulen die Vereinzelung ein gro es Problem darstelle. Man wolle nicht, dass alleine die
Sprachkenntnisse f r die Schulform entscheident seien. Die Eingliederung dieser Kinder sei
sehr schwer, weil es immer nur einzelne Kinder seien, die mit Reststunden etwas gef rdert
w rden, oft nach dem Motto: "du kannst nicht deutsch, du gehst zur Hauptschule". Trotzdem
w rden diese Kinder durch die Umgebung hier schneller integriert als in den Ballungsr umen.
Abstimmergebnis:
bei einer Gegenstimme
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9 Antrag der SPD-Fraktion: Angebot eines Mittagessens f r
Sch lerInnen des Kardinal-von-Galen-Gymnasium
214 / 2007
Beschluss:
Der Schul- und Sportausschuss beschlo nach kurzer Aussprache, die Verwaltung zu beauftragen,
gemeinsam mit den drei Schulleitungen im Schulzentrum den Bedarf f r eine Mittagsverpflegung
zu erheben. Die Abfrage soll den Bedarf nach Jahrg ngen ausweisen. Sofern ein Bedarf
erkennbar ist, soll die Verwaltung ein Konzept f r die Umsetzung zum Schuljahr 2008/09
vorlegen. Bei einem solchen Konzept soll die Verwaltung ausdr cklich auch die M glichkeit der
Mittagsverpflegung durch private Dritte aufzeigen.
Verhandlungsverlauf:
Der dieser Niederschrift als Anlage beigef gte Erg nzungsantrag der CDU-Fraktion vom
14.5.07 wurde den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage ausgeh ndigt.
Abstimmergebnis:
Einstimmig
10 SPD Antrag - Konzept f r Sonderveranstaltungen im Hallenbad
Zu den Etatberatungen 2006 f r 2007 hat die SPD Ratsfraktion die Verwaltung
gebeten ein Konzept f r Sonderveranstaltungen im Hallenbad zu
erarbeiten. In der Auflistung der Anfragen und Antr ge hat die Verwaltung
zugesagt, hierzu im Schulausschuss am 15.05.07 zu berichten.
246 / 2007
Beschluss:
Verhandlungsverlauf:
Herr Buchholz machte erg nzend darauf aufmerksam, dass die geplanten Sonderveranstaltungen
neben den zus tzlich anfallenden Personalausgaben- auch Sachkosten verursachten. Die
Verwaltung habe die Hoffnung, hier Sponsoren zu finden, die eine Mittelveranschlagung im
Nachtrag und im Etat 2008 entbehrlich machten. Wenn dies aber nicht gelinge, werde man die
Sonderveranstaltungen nur in dem Rahmen durchf hren k nnen, wie Haushaltsmittel zur Verf
gung gestellt w rden.
Herr Dr. Frieske bat, bei den Planungen auch daran zu denken, dass die Schwimmmeister arbeitszeitm
ig ohnehin bereits stark eingebunden seien.
Herr Buchholz erwiderte, dass die bei den Schwimmmeistern anfallenden berstunden u.a.
auch auf die Aufsicht beim Schulschwimmen zur ckzuf hren seien, wobei hierzu keine rechtliche
Verpflichtung bestehe. Aufsichtsverpflichtet seien allein die Lehrkr fte.
Auf Nachfrage von Herrn Brors machte er deutlich, dass die Aufsicht bei Veranstaltungen im
Hallen- oder Freibad den Schwimmmeistern obliege und nicht den DLRG-Schwimmern bertragen
werden k nne.
Frau Middeldorf gab bekannt, dass sie sich an den Landtag gewandt und von dort die Mitteilung
bekommen habe, dass die Schwimmmeister w hrend des Schulschwimmens wohl f r die Aufsicht
sorgen m ten. Sie meine, dass diese Frage nochmals gepr ft werden sollte. Weiterhin
wollte Frau Middeldorf wissen, ob es richtig sei, dass dem Behindertensport zwar laut Belegungsplan
dienstags das Hallenbad von 20.00 bis 21.00 Uhr zur Verf gung stehe, die Gruppe
aber bereits fr her das Becken verlassen m sse, damit um 21.00 Uhr Feierabend gemacht
werden k nne (Anmerkung der Verwaltung: Nach dem offiziellen Belegungsplan steht der Be-
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hindertensportgruppe das Hallenbad von 20.00 bis 21.30 Uhr zur Verf gung; hierbei handelt es
sich um die reine Schwimmzeit).
Frau Middeldorf kritisierte, dass die Freibadsaison zu einem Zeitpunkt er ffnet wurde, als das
Wetter sich verschlechterte. Hier h tte man doch etwas flexibler reagieren und das Hallenbad
mal eine Woche l nger offen halten k nnen.
Herr Buchholz antwortete, da die Schwimmeister sich bem ht h tten, das Freibad m glichst
zeitnah zum guten Wetter herzurichten. Aufgrund der Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem
neuen Mutter-Kind-Becken habe man das Bad jedoch nicht eher er ffnen k nnen.
11 Antrag der Schulkonferenz der Kath. Grundschule Wetten zur
Namensgebung
227 / 2007
Beschluss:
Der Schul- und Sportausschuss empfiehlt:
1. Die Katholische Grundschule Wetten soll einen Namen bekommen.
2. Die Vorsitzende des Schul- und Sportausschusses wird beauftragt, gemeinsam mit der
Schulkonferenz, der Ortsvorsteherin und dem Seelsorger der Schule einen Konsenz zum Verfahren
und der Namensfindung herbeizuf hren.
Verhandlungsverlauf:
Frau Kobsch gab zu Beginn einer l ngeren Aussprache zu verstehen, dass sich die CDU-
Fraktion sehr intensiv und sehr kontrovers mit dem Vorschlag zur Namensgebung auseinandergesetzt
habe. Hierzu werde die Ortsvorsteherin Frau Clasen gleich sicherlich einiges erl utern.
Wichtig sei ihr der Hinweis an die Schule, dass sich sicherlich hilfreich w re, hier einen Konsens
zu finden. Durch die Presseberichterstattung habe man mitbekommen, dass es Meinungs u e-
rungen sowohl f r als auch gegen eine Namensgebung gegeben habe. Sie h tte es begr t,
wenn es zu einer einheitlichen Meinungsbildung gekommen w re. Leider sei dies nicht der Fall.
Auf die Frage von Herrn Jackel, ob der Namensvorschlag den rechtlichen Voraussetzung entspreche,
entgegnete Herr Buchholz, dass der Schulname die drei in der Vorlage aufgef hrten
Bestandteile enthalten m sse. Demzufolge m sse der vollst ndige Name "Wettener Regenbogenschule,
Kath. Grundschule der Stadt Kevelaer" lauten.
Frau Clasen stellte fest, dass sich die Stadt bei der Namensgebung der Grundschulen bisher
gesetzeskonform verhalten habe. Im Gegensatz zu den anderen Grundschulen habe die in
Wetten aber keine weitere Bezeichnung. Viele Listen, in denen Grundschulen aufgef hrt w r-
den, enthielten nur den Beinamen der Schule. Der Ortsname werde nicht erw hnt, obwohl er
zum jeweiligen Schulnamen geh re. Bespielhaft daf r sie die heutige Sitzungsvorlage zu Punkt
5 sowie der Internetauftritt der Stadt oder die Vorlage der letzten Ratssitzung.Dies seien nur
wenige Bespiele daf r, dass der Erkennungswert der Grundschule Wetten sehr hoch sei. Dass
die Wettener sich hier ber freuten, k nne sicher jeder nachempfinden, der sich mit seiner Stadt,
seinem Dorf und der jeweiligen Schullandschaft identifiziere. Hinter dem Namen stehe auch der
Wettener CDU-Ortsverband, der mit seinen drei Generationen einen Querschnitt der Wettener
Bev lkerung darstelle und der sich gegen eine Umbenennung der Schule ausspreche. Gl cklicherweise
identifizierten sich auch die Geselligen Vereine mit der Schule, wie die 10 angeschlossenen
Vereine mit der Restaurierung des alten Schulgeb udes in den Jahren 1991/92
mit 600 geleisteten ehrenamtlichen Arbeitsstunden bewiesen h tten. Auch die Geselligen Vereine
spr chen sich gegen eine Umbenennung der Schule aus, weil sie bef rchteten, dass nicht
nur der Name Wetten verschluckt sondern auch die Bezeichnung des ltesten, denkmalgesch
tzten Teils, der Hermann-Alders-Schule, ein neuer Name bergest lpt w rde. Wie alle
Schulen im Stadtgebiet funktioniere die Wettener Schule dank der engagierten Rektorin, des
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aktiven Lehrerkollegiums, der Sch ler und der Eltern. Daf r sei sie dankbar und erkenne dies
an. Aber ohne die Akzeptanz innerhalb der Bev lkerung sei kein gedeihliches Miteinander m g-
lich. Im Namen der Wettener, denen die Schule ein wichtiger Bestandteil des Dorflebens sei,
spreche sie sich als Ortvorsteherin gegen eine Umbenennung der st dtischen katholischen
Grundschule Wetten aus.
Herr Boland bemerkte, dass er sich die Meinung verschiedener Wettener B rger und Vereine
zu dem Namensvorschlag angeh rt habe. Dabei sei er in seiner Meinung best rkt worden, dass
die Grundschule Wetten durch die jahrzehntelage hervorragende Arbeit der Lehrerschaft und
Eltern ber die Stadtgrenze hinaus als eine Schule bekannt sei, die sehr gut ausgebildete Sch -
ler an die weiterf hrenden Schulen weiterleite. Der Name "Grundschule Wetten" f r die Kinder
somit ein Aush ngeschild bez glich ihres weiteren Werdeganges. Dies d rfe man nicht durch
eine Umbenennung in Regenbogenschule aufs Spiel setzen. Daher werde er gegen die vorgeschlagene
Umbenennung stimmen.
Frau Middeldorf wies darauf hin, dass von den 125 wahlberechtigten Eltern 110 f r eine ˜nderung
des Schulnamens votiert h tten. Dies sei enorm gro er Anteil der Schulgemeinde. Die
Schulkonferenz habe daraufhin auch die Bev lkerung Wettens mit einbezogen, die dann ihrerseits
zu einem mehrheitlichen Beschluss gekommen sei. Man habe immer die Linie vertreten,
Beschl sse der Schulkonferenzen zu respektieren. Hier sei sogar ber den Schulkonferenzbeschluss
hinaus noch eine Befragung der Eltern erfolgt. Zus tzlich sei auch noch ein Teil der
Wettener Bev lkerung mit einbezogen worden, so dass man von einem hohen Votum f r den
Namensvorschlag sprechen k nne. Einem derartigen Votum werde ihre Fraktion sich nicht verschlie
en.
Herr Dr. Frieske bekr ftigte, dass die FDP die soeben geh rten Ausf hrungen der beiden Wettener
Ratsvertreter unterst tze. Hinzu komme, dass der von der Schulkonferenz vorgeschlagene
Name Regenbogenschule von den drei Pflichtvorgaben nur eine einzige erf lle, und zwar die
individuelle Bezeichnung. Es fehle sowohl der Hinweis auf den Tr ger als auch die Angabe der
Schulform. Insofern habe dieser Vorschlag auch noch erhebliche formelle M ngel.
Herr Dr. Bercker fand, dass die Diskussion im Ausschuss zeige, wie kontrovers auch hier die
gesamte Geschichte gesehen werde. Wenn eine Ortsgemeinschaft etwas ver ndern wolle,
dann m sse sie sich auf das Votum der gesamten Ortsgemeinschaft st tzen k nnen. Insbesondere,
wenn es wie hier um eine Schule als ein zentraler Punkt der Ortsgemeinschaft handele.
Deutlich geworden sei hier doch, dass die Ortgemeinschaft nicht hinter dem Namensvorschlag
stehe. Die 44 B rger, die, wie zu lesen sei, Namensvorschl ge eingereicht h tten, st n-
den in berhaupt keiner Relation zur Gesamteinwohnerzahl Wettens. Wenn die Ortsgemeinschaft
ber die Ortsvorsteherin oder ber die Vereine den Wunsch u ern w rde, der Grundschule
Wetten einen Namen zu geben, w re das seines Erachtens in Ordnung. Umso mehr,
wenn man sich dabei auch noch auf einen gemeinsamen Namensvorschlag einigen k nnte.
Dem k nne man seitens des Rates dann auch zustimmen.
Herr Jackel warf ein, dass eine Namensgebung auch nach seinen Vorstellungen nur im Konsens
der Beteiligten ablaufen k nne. Da dies offenbar nicht der Fall sei, solle man wie er meine
berlegen, wie man das Verfahren in eine Bahn lenken k nne, die weniger Wellen schl ge und
eine gr ere Beteiligung aus der Ortschaft zur Folge h tte.
Auf die Ausf hrungen von Frau Middeldorf eingehend, erkl rte Frau Clasen, dass die Wettener
Bev lkerung nicht gefragt worden sei, ob sie eine Umbenennung der Schule w nsche, sondern
sie sei gebeten worden, Namenvorschl ge einzureichen.
Herr Leurs f hrte aus, dass bei der Schulnamensgebung f r die Grundschule Twisteden vor
Jahren hnlich verfahren worden sei, wie jetzt in Wetten. Auch dort sei die Idee der Namensgebung
zun chst begeistert aufgenommen sowie Gremien und Einzelpersonen aus dem Dorf
hierzu befragt worden. Danach seien die Eltern insgesamt befragt worden und die Schulkonferenz
habe ein einstimmiges Votum abgegeben. Zus tzlich sei das Ganze noch von gewichtigen
Institutionen in Twisteden unterst tzt worden. Trotzdem habe es eine Woge heftiger Emp rung
gegeben. Zur ckzuf hren darauf, dass die Schulkonferenz ja nur einen Ausschnitt der Bev lkerung
repr sentiere, n mlich der Eltern, deren Kinder gerade die Grundschule besuchten. Der
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gr te Teil der Bev lkerung sei in diesem Gremium somit gar nicht vertreten. Diese Leute w r-
den sich dann auf einmal fragen, was passiert da mit meiner Schule, ist das noch unsere Schule
? Seine Frau, die bekanntlich Schullleiterin in Twisteden sei, sei damals heftigst angefeindet
worden und es habe lange gedauert, bis sich die Leute im Dorf so langsam an den Namen gew
hnt h tten.
Herr Steeger war der Ansicht, dass es grunds tzlich erst mal zu kl ren gelte, ob die Schule
Wetten einen Namen habe oder nicht. Die Formulierung in der Sitzungsvorlage lasse f r ihn die
Frage offen, ob man es hier mit einem Antrag auf ˜nderung des Schulnamens oder mit einem
Antrag, der Schule berhaupt einen Namen zu geben, zu tun habe. Unstrittig sei f r ihn, dass
das Antragsrecht in den Kompetenzbereich der Schulkonferenz falle. Die Uneinigkeit, die festzustellen
sei, entz nde sich seines Erachtens nicht zuletzt auch an dem ganz konkreten Vorschlag
"Wettener Regenbogenschule". Interessieren w rde ihn, ob die Haltung eine andere
w re, wenn die Schulkonferenz vorgeschlagen h tte, die Schule St. Petrus-Grundschule oder
St. Nikolaus-Grundschule zu nennen. Hier gehe es um die Entscheidung, entweder grunds tzlich
daf r zu stimmen, der Schule keinen Namen zu geben und es bei der reinen Funktionsbezeichnung
zu belassen, oder einen konkreten Namen zu beschlie en. Falls der Name Regenbogenschule
der eigentliche Stein des Ansto es sei, schlage er vor, den Antrag an die Schulkonferenz
zur ck zu reichen mit der Bitte, einen anderen Namensvorschlag zu unterbreiten. F r
die Schulkonferenz sei sicherlich auch eine Antwort auf die Frage wichtig, wie das Meinungsbild
einer Ortschaft in Erfahrung gebracht werden k nne, wenn, was sicherlich richtig sei, eine Ortschaft
insgesamt den Namen mittragen solle. Der Schulkonferenz hier einen gangbaren Weg
aufzuzeigen, w re sicherlich sehr hilfreich.
Frau Clasen brachte die Bef rchtung zurm Ausdruck, dass der Name Wetten verschwinde,
wenn die Schule eine weitere Bezeichnung bekomme. Die Indentit t, die den Wettenern wichtig
sei, sei dann nicht mehr da. Kein Mensch w re dagegen, der Schule einen Namen zu geben,
wenn sie keinen h tte. F r sie suggeriere das Schreiben, dass die Schule keinen Namen habe.
Wetten sei f r sie ein Name wie f r andere Kevelaer ein Name sei. Sie wolle nicht, dass der
Name Wetten von der Bildfl che verschwinde.
Herr Hohage betonte, dass ihm der von Herrn Buchholz eingebrachte Kompromi vorschlag als
sinnvoller Weg erscheine, sowohl den Interessen der Schulkonferenz als auch den Belangen
der traditionsbewussten Wettenern gerecht zu werden. Er stelle daher den Antrag, ber den
Namen "Wettener Regenbogenschule, Kath. Grundschule der Stadt Kevelaer" abzustimmen.
Herr Boland stellte den Antrag, die Sitzungsvorlage hier und heute abzulehnen, um mit allen
Beteiligten wieder in Gespr che einsteigen zu k nnen.
Herr Jackel empfahl eine Beschlu fassung, in der zum Ausdruck gebracht werde, dass der
Ausschuss die Konsensfindung noch nicht f r so fortgeschritten halte, um ber den Antrag der
Schulkonferenz abstimmen zu k nnen. Gleichzeitig solle der Beschlu aber auch deutlich machen,
dass der Ausschuss es begr en w rde, wenn die Grundschule einen Namen bek me.
Nach weiterer kurzer Diskussion wurde die Sitzung auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden
f r mehrere Minuten unterbrochen.
Im Anschlu daran gab die Ausschussvorsitzende bekannt, dass die Herren Hohage und Boland
ihre Antr ge zur ckziehen w rden und man gemeinsam folgende Beschlussempfehlung
ausgearbeitet habe:
Der Schul- und Sportausschuss empfiehlt:
1. Die Katholische Grundschule Wetten soll einen Namen bekommen.
2. Die Vorsitzende des Schul- und Sportausschusses wird beauftragt, gemeinsam mit der
Schulkonferenz, der Ortsvorsteherin und dem Seelsorger der Schule einen Konsenz zum Verfahren
und der Namensfindung herbeizuf hren.
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Abstimmergebnis:
Einstimmig
12 Anfragen nach § 18 der Gesch ftsordnung
Verhandlungsverlauf:
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Kevelaer, 2007-06-06
Die Ausschussvorsitzende:
gez. Kamps
Der Schriftf hrer:
gez. Winkels
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