HuF 2011-02-10 NS.pdf - Stadtwerke Kevelaer

Niederschrift
über die 10. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Kevelaer
vom 10.02.2011
Sitzungsdauer: 18:30 Uhr bis 20:25 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses
Anwesend sind
Aben, Jürgen
Brandts, Martin
Kobsch, Angelika
Kolmans, Franz
Kronenberg, Hansgerd
Lemkamp, Bernhard
Selders, Thomas
Dr. Stibi, Axel
van Meegen, Hubert
Angenendt, Ralf
Ermers, Heinz
Hendricks, Jürgen für Sadowski, Klaus
Etzold, Miriam
Krüger, Günther
van Aaken, Heinz-Josef
Kürvers, Rainer
Von der Verwaltung nahmen an der Sitzung teil:
Ludger, Holla
Buchholz, Marc
Pueplichuisen, Ralf
Schraml, Heiner
Sibben, Beate
Simons, Michael
Es sind ein Zuhörer sowie ein Pressevertreter anwesend.
Außerdem nehmen der Architekt Herr Dalman und Herr Hendricks von dem Ingenieurbüro
Fuhrmann + Keuthen bezüglich des Mensabaus an der Sitzung teil.
- 1 -

Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
TOP Beratungsthemen
Vorlagen-Nr.
1 Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen
Einladung und der Beschlussfähigkeit
2 Fragen der Einwohner zu den Tagesordnungspunkten der öffentlichen
Sitzung
3 Ausschließungsgründe gemäß § 31 GO NW für die nachfolgenden
Tagesordnungspunkte
4 Bericht der Verwaltung
5 1. Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der
Stadt Kevelaer vom 11.11.1999
6 Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 GemHVO aus dem
Haushaltsjahr 2010 nach 2011
364 / 2011
374 / 2011
7 Straßenbenennungen 361 / 2010
8 Bebauungsplan Wetten Nr. 7 (Neumühle) - 1. Änderung -; Behandlung
der Stellungnahmen aus der Offenlage sowie Satzungsbeschluss
363 / 2011
9 Eingänge
10 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung
Nichtöffentliche Sitzung
TOP Beratungsthemen
Vorlagen-Nr.
11 Bericht der Verwaltung
12 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung
- 2 -

Öffentliche Sitzung
TOP Beratungsthemen
Vorlagen-Nr.
1 Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der
ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Verhandlungsverlauf:
Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu der
heutigen Sitzung eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
2 Fragen der Einwohner zu den Tagesordnungspunkten der
öffentlichen Sitzung
Verhandlungsverlauf:
Es werden keine Fragen gestellt.
3 Ausschließungsgründe gemäß § 31 GO NW für die
nachfolgenden Tagesordnungspunkte
Verhandlungsverlauf:
Der Bürgermeister weist auf die Ausschließungsgründe gemäß § 31 GO hin und bittet, im Falle
einer Befangenheit die Gründe hierfür jetzt oder spätestens vor Eintritt in die Beratung des entsprechenden
Tagesordnungspunktes bekannt zu geben.
4 Bericht der Verwaltung
Verhandlungsverlauf:
Herr Püplichuisen berichtet, dass die Landesregierung mit Schreiben vom 23.12.2010 der Stadt
Kevelaer eine erste Modellrechnung über die Landeszuweisungen für das Haushaltsjahr 2011
zugeschickt habe. Aufgrund der geplanten Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes
komme es dabei zu erheblichen Änderungen. Konkret bedeute dies, dass die Stadt Kevelaer im
Haushaltsjahr 2011 1.500.000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten wird.
Herr Püplichuisen führt aus, dass unter anderem der als Grundlage für die Schlüsselzuweisungen
herangezogene Soziallastenansatz vom Faktor 3,9 auf 15,3 heraufgesetzt werden solle.
Für 2011 werde der Ansatz jedoch zunächst nur auf einen Faktor von 9,6 angehoben, da die
Änderung recht kurzfristig und daher für die Kommunen kaum planbar erfolgt sei. Als Grundlage
für den Soziallastenanteil würden die örtlichen Bedarfsgemeinschaften herangezogen. Hierdurch
würden allgemein die ländlichen Kommunen bei der Verteilung der Schlüsselzuweisun-
- 3 -

gen benachteiligt, da diese i.d.R. weniger Bedarfsgemeinschaften hätten. Des Weiteren informiere
die Landesregierung in dem Schreiben, dass die fiktiven Steuerhebesätze im Bereich der
Grundsteuer A von 192 % auf 209 %, im Bereich der Grundsteuer B von 381 % auf 413 % und
im Bereich der Gewerbesteuer von 403 % auf 411 % angehoben würden. Dies bedeute, dass
die Stadt Kevelaer zusätzlich belastet werde, da das Land bei der Berechnung der Steuerkraftmesszahl
die neuen höheren (fiktiven) Steuerhebesätze zu Grunde lege, auch wenn der Rat
der Stadt Kevelaer niedrigere Hebesätze festgesetzt habe. Andere Kommunen, welche ihren
Haushalt für das Jahr 2011 zum Zeitpunkt der Information noch nicht verabschiedet hätten, hätten
aus diesem Grunde ihre Hebesätze bereits angehoben. Einige Kommunen würden derzeit
noch eine Anhebung der kommunalen Hebesätze planen. Es sei grundsätzlich noch bis zum
30.06.2011 möglich, die Hebesätze im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer rückwirkend für
das Jahr 2011 anzuheben. Bei der Stadt Kevelaer würde eine Erhöhung auf das Niveau der
fiktiven Hebesätze zu Mehreinnahmen von 270.000 Euro führen.
Herr Püplichuisen bringt zum Ausdruck, dass er über den Zeitpunkt der Information und den
neuen Berechnungsmodus nicht besonders erfreut sei. Insbesondere halte er die alleinige Heranziehung
der Bedarfsgemeinschaften als Grundlage des Soziallastenanteils für falsch, da
weitere Soziallasten den städtischen Etat erheblich belasten. Zu nennen seien hier die Jugendhilfe,
die Kosten der Unterkunft und die über die Kreisumlage abgerechneten Kosten der Sozialhilfe.
Herr Püplichuisen informiert, dass er davon ausgehe, dass das Gesetz wie geplant umgesetzt
werde. Mit großen Veränderungen rechne er nicht, auch wenn der Städte- und Gemeindebund
schon aktiv geworden sei und eine Stellungnahme gegen den Gesetzentwurf eingereicht habe.
Es gelte nunmehr abzuwarten, ob das Gemeindefinanzierungsgesetz wie vorgesehen im März
in Kraft trete.
Herr Püplichuisen teilt mit, dass es aus jetziger Sicht möglich sei, die Einnahmeausfälle im laufenden
Haushalt gegenzufinanzieren. So sei er sehr vorsichtig bei der Planung der Schlüsselzuweisungen
für den Haushalt 2011 gewesen, wodurch das tatsächliche Defizit letztlich
1.300.000 Euro anstelle von 1.500.000 Euro betrage. Ferner sei die Steuerkraftmesszahl gesunken
und es sei absehbar, dass der Kreis den Hebesatz für die Kreisumlage nicht anhebe.
Aus diesem Grund seien cirka 650.000 Euro weniger an Kreisumlage zu zahlen, als veranschlagt.
Außerdem zeichne sich ab, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen besser als prognostiziert
entwickelten. Zusätzlich würden durch den späteren Baubeginn in diesem Jahr die
Kosten für die provisorische Unterbringung der Beschäftigten geringer ausfallen als geplant,
sodass auch dieser Ansatz mit zur Gegenfinanzierung herangezogen werden könne.
Herr Kürvers möchte wissen, ob größere Finanzierungsprobleme zu erwarten seien, falls dieses
Gemeindefinanzierungsgesetz in den nächsten Jahren fortgeschrieben werde.
Herr Püplichuisen erklärt, dass im nächsten Jahr der Faktor bei den Schlüsselzuweisungen auf
15,3 angehoben werden solle und der Stadt Kevelaer dann zusätzlich zu den um 1.500.000
Euro geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen, nochmals 1.000.000 Euro weniger zugewiesen
würden.
Herr van Meegen fragt, ob die Stadt Kevelaer von den 15 Milliarden der Bundesregierung für
die höheren Sozialleistungen bei den älteren Mitbürgern profitieren würde.
Herr Püplichuisen informiert, dass die Entscheidung noch ausstehe, er hoffe jedoch, dass die
Stadt Kevelaer davon profitieren könne.
- 4 -

Frau Etzold fragt, ob der Bau des Rathauses durch die Verschiebung der Bauphase teurer werde.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies zu diesem Zeitpunkt nicht beantwortet werden könne.
Der Architekt Herr Dalman berichtet über den Stand des Baus der Mensa. Er teilt eingangs mit,
dass er und auch das Ingenieurbüro Fuhrmann + Keuthen sich bei der Berechnung der Honorarkosten
auf die erste Küchenkalkulation beziehe und nicht auf die Küchenerweiterung. Herr
Dalman informiert, dass sich die Küchenkosten von 270.000 Euro auf 570.000 Euro steigern
würden, da die komplette Einrichtung und die Technik überarbeitet worden seien. Es komme
hier also zu Mehrkosten in Höhe von 300.000 Euro, die sich auf die Einrichtung und die begleitende
Technik, wie z.B. auf die Lüftung verteilen würden. Herr Dalman führt weiter aus, dass 80
% der Mensagewerke ausgeschrieben worden seien. Bei diesen Ausschreibungen sei es zu
weiteren Mehrkosten in Höhe von 200.000 Euro gekommen. Von diesen 200.000 Euro seien
80.000 Euro auf Ausschreibe- und Vergabemechanismen zurückzuführen, da auf Grund von
formalen und fachtechnischen Ausschließungsgründen teilweise nicht die günstigste Firma den
Auftrag erhalten könne. Die weiteren 120.000 Euro könne man zum Teil mit den Auswirkungen
des Konjunkturpakets II begründen, da die Firmen auf Grund der guten Auftragslage höhere
Preise verlangen könnten. Man spreche also insgesamt von Mehrkosten im Bereich der Mensa
in Höhe von 500.000 Euro, wobei die 300.000 Euro aus dem Bereich der Küche bereits im Jahre
2010 bekannt gewesen seien.
Herr Hendricks von dem Ingenieurbüro Fuhrmann + Keuthen erläutert, dass die 300.000 Euro
Mehrkosten im Bereich der Küche sowohl die Kücheneinrichtung als auch die hierfür erforderlichen
Installationen berücksichtigten, z.B. eine stärkere Lüftung. Herr Hendricks erklärt weiter,
dass sich bei der Lüftungsausschreibung ein Problem bei der Wertung der beiden mindestbietenden
Firmen ergeben habe, da diese andere Produkte angeboten hätten, als ausgeschrieben
worden seien, deswegen habe man die beiden Firmen ausschließen müssen.
Herr van Meegen fragt, wer die Größe bzw. den Standard der Küche festgelegt habe. Weiter
möchte er wissen, ob man in der Zukunft mit niedrigeren Ausschreibungsergebnissen rechnen
könne, wenn die ganzen Arbeiten um das Konjunkturpaket II abgeschlossen seien.
Herr Dalman antwortet, dass man dies nicht mit Sicherheit sagen könne, jedoch habe man bei
den letzten Ausschreibungen die Erfahrungen gemacht, dass die Ausschreibungsergebnisse
deutlich über den Ansätzen gelegen haben. Des Weiteren führt er aus, dass man die Größe
bzw. den Standard aufgrund der Mietverträge mit SOS gestaltet habe, jedoch habe man sich
hier immer am Rande der Notwendigkeit bewegt.
Herr van Aaken fragt, ob bei der Planung der Mensa die Aula mit berücksichtigt worden sei.
Herr Dalman legt dar, dass der Rat eine Bauvariante ohne Aula beschlossen habe. Daher sei
eine technische Ausstattung auch nur für die Mensa vorgesehen. Voraussetzung für eine Aula
seien gleichzeitig nicht geschaffen worden. Lediglich die Bauplanung lasse eine spätere Erweiterung
zu.
Herr van Aaken wünscht zu wissen, warum nicht die Hilfe einer renommierten hiesigen Firma
bei der Planung der Küche in Anspruch genommen worden sei.
- 5 -

Herr Hendricks weist darauf hin, dass man sich im Bereich der Küche noch in der Ausschreibungsphase
befinde. Er legt dar, dass er zu Beginn der Planungsphase noch nicht in das Projekt
involviert gewesen sei, er habe lediglich die alte Kostenschätzung übernommen und dann
die tatsächlichen Anforderungen umgesetzt, worauf es zu den Mehrkosten in Höhe von 300.000
Euro gekommen sei.
Herr Schraml informiert, dass die ersten Gespräche zwischen der Stadt Kevelaer, Herrn Dalman
und Mitarbeitern von SOS stattgefunden hätten. Von SOS habe daraufhin ein Küchenplaner
eine erste Kostenschätzung aufgestellt, jedoch sei deutlich geworden, dass diese Planung
nicht den Ansprüchen einer Ausbildungsküche genüge. Weiter weist Herr Schraml darauf hin,
dass die Kevelaerer Küchenfirma von der Ausschreibung ausgeschlossen werden müsste, falls
man sie bezüglich der Planung angesprochen hätte.
Herr Kürvers fragt, ob man die Kosten der Toiletten nicht sparen könnte, wenn man die des
Mittagstreffs mitbenutze. Außerdem wolle er wissen, in wie weit die Fenster, die Beschattungen
und weitere Gegebenheiten bei der Mensa später für die Aula nutzbar seien, sowie wie hoch
die Einsparungen wären, wenn man diese nur für die Mensa auslege.
Herr Dalman berichtet, dass in den jetzigen Planung keine Lichtanlagen oder Beschattungen für
die Aula mit eingeschlossen seien. Weiter sagt er, dass man im Bereich der Toiletten die Versammlungsstättenverordnung
berücksichtigen müsse. Man werde nur die notwendige Anzahl
von Toiletten umsetzen.
Herr Angenendt möchte wissen, aus welchem Grund das zweitgünstigste Angebot bei der Ausschreibung
der Lüftung ausgeschlossen worden sei.
Herr Hendricks führt aus, dass es sich um ein ähnliches Problem wie bei der mindestbietenden
Firma handle, da diese Firma ebenfalls ein anderes Produkt angeboten habe, als ausgeschrieben
worden sei. Da dieses Produkt weder gleichwertig sei, noch per Nebenangebot eingereicht
worden sei, sei die Firma von der Ausschreibung auszuschließen.
Herr Angenendt fragt, wie viele Firmen denn die ausgeschriebenen Produkte angeboten hätten.
Herr Hendricks antwortet, dass vier der sieben Firmen die in der Ausschreibung geforderten
Produkte angeboten hätten.
Herr Lemkamp wünscht zu wissen, in wie weit die erste Kostenschätzung des Küchenplaners
von SOS überprüft worden sei.
Herr Schraml erklärt, dass der Küchenplaner von SOS beauftragt worden sei. Dieser sei auch
bei den ersten Gesprächen mit SOS und Herrn Dalman anwesend gewesen, jedoch habe die
Stadt nichts Schriftliches in der Hand gehabt, lediglich seien die geschätzten Kosten genannt
worden. Anschließend sei das Ingenieurbüro Fuhrmann + Keuthen beauftragt worden und man
habe daraufhin die Details einer Ausbildungsküche mit SOS, dem Ingenieurbüro und der Stadt
Kevelaer besprochen, sodass die Kostenschätzung von 570.000 Euro zustande gekommen sei.
- 6 -

Herr Dr. Stibi fasst zusammen, dass Ende 2010 in den Haushaltsberatungen die Mehrkosten
von 300.000 Euro mitgeteilt worden seien. Da es sich nach den Ausschreibungen nunmehr um
Mehrkosten in Höhe von insgesamt 500.000 Euro handle, rege er an, dass man nochmals über
die grundsätzliche Frage berate, ob die Mensa in der Form gewollt sei. Der Bürgermeister verdeutlicht,
dass er kein Ergebnis vorwegnehmen wolle, jedoch sehe er es für wichtig an, dass die
Grundsatzfrage in den Fraktionen bis zum nächsten Rat am 22.02.2011 beraten werde und
dann im Rat entschieden werde.
Herr Schraml bittet, dass auf Grund der Bindungsfristen, aber auch wegen der Landeszuschüsse
eine Entscheidung im Rat am 22.02.2011 getroffen werde und nicht weiter verschoben werde.
Herr Ermers merkt an, dass früher die jeweiligen Fachausschüsse mehr involviert gewesen seien.
Er bittet, dass dies in Zukunft auch wieder so durchgeführt werde.
Der Bürgermeister informiert, dass die Stadtverwaltung die Zahlen erst am Dienstag den
08.02.2011 nachmittags erhalten und mit Herrn Dalman und Herrn Hendricks diskutiert habe.
Die Herren seien heute anwesend, damit diese die Mehrkosten möglichst genau und so zeitnah
wie möglich erläutern könnten. Des Weiteren sichert er zu, dass der Rat so schnell wie möglich
die kompletten Zahlen zu dem Mensabau erhalte.
Frau Etzold möchte wissen, ob bei den weiteren Ausschreibungen zur Mensa auch noch mit
Mehrkosten zu rechnen sei.
Herr Dalman führt aus, dass bereits 80 % der Ausschreibungen durchgeführt worden seien,
sodass hier eine weitgehende Kostensicherheit bestehe.
Frau Kobsch sagt, dass sie zu wenig Informationen habe, um eine Entscheidung zu treffen.
Sicherlich würden noch die Ausschreibungsergebnisse folgen, jedoch wolle sie auch wissen,
welche Kosten bereits entstanden seien, wie es um die Landeszuweisung stehe und wie viel
gespart werden könnte, wenn man den Bau verschiebe.
Herr Schraml erläutert, dass für die Baunebenkosten, sprich die Planung, Aufträge in Höhe von
380.266 Euro vergeben worden seien und davon 189.950 Euro bereits ausgezahlt seien. Falls
die Planungen nun abgebrochen würden, müssten noch rund 42.000 Euro gezahlt werden, sodass
man insgesamt Kosten in Höhe von 231.655 Euro hätte. Des Weiteren führt Herr Schraml
aus, dass man vielleicht mit den Planern über die Verschiebung des Projekts eine Einigung finde
könnte, jedoch habe man 80 % des Projekts bereits öffentlich ausgeschrieben. Somit seien
auch größere auswärtige Firmen involviert, sodass es zu Regressansprüchen und zu Ersatzansprüchen
für entgangenen Gewinn kommen könnte. Diese Kosten seien nicht zu beziffern.
Außerdem müsste die Stadt dann auch noch die 150.000 Euro der vereinnahmten Förderung
zurückzahlen.
Herr Dr. Stibi äußert, dass genau diese Zahlen in der Vorlage für die Ratssitzung am
22.02.2011 nachzulesen seien werden.
Frau Kobsch fragt, ob die Verwaltung eher empfehlen würde das Projekt zu verschieben oder
weiterzumachen.
- 7 -

Herr Schraml legt dar, dass die Kosten, welche bei einer Aufhebung der Ausschreibung auf die
Stadt Kevelaer zu kämen, im Moment nicht zu ermitteln seien. Außerdem müsse man die Kinder
am Schulzentrum beköstigen. Auf Grund dessen würde er empfehlen weiterzumachen.
Herr Angenendt bemerkt, dass er ebenfalls befürchte, dass Regressansprüche bei einer Aufhebung
der Ausschreibungen geltend gemacht würden. Des Weiteren äußert er nochmals, dass
bereits 231.000 Euro ausbezahlt worden seien. Da der SPD-Fraktion Investitionen in Bildung
wichtig seien, werde man an der Mensa festhalten.
Der Bürgermeister hält fest, dass der Bau der Mensa mit einer erheblichen Mehrheit durch den
Rat beschlossen worden sei. Auch wenn man das Projekt so gut und so schnell wie es gehe
umsetzen wolle, müsse man gleichwohl über die Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro beraten.
Ferner ergänzt Herr Dr. Stibi, dass es nicht gewiss sei, dass eine Firma Schadenersatzansprüche
geltend mache. Bei einer öffentlichen Ausschreibung sei dies aber nicht auszuschließen.
Jedoch könne niemand die Verwaltung zwingen, den Auftrag zu vergeben. Eine berechtigte
Aufhebung aus wirtschaftlichen Gründen komme hier aber nicht zum Tragen, sodass
man abwägen müsse, ob man es darauf ankommen lassen wolle, ob Schadenersatzansprüche
geltend gemacht würden oder nicht.
Herr Krüger möchte auch, dass den Fraktionen mehr Informationen gegeben werden, insbesondere
müsse dabei ersichtlich sein, welche bisherigen Arbeiten im Bereich der Planung weitergebraucht
werden könnten. Des Weiteren fragt er, wie hoch ungefähr die Summe der Regressansprüche
sein könnte.
Herr Schraml antwortet, dass 95 Firmen die Unterlagen angefordert und 51 Firmen ein Angebot
abgegeben hätten. In welchem Umfang Ansprüche geltend gemacht würden, könne man nicht
errechnen.
Herr van Aaken bringt zum Ausdruck, dass es sicherlich Regressansprüche geben könnte, jedoch
halte er die Gefahr für gering. Viel mehr frage er sich, wo die 500.000 Euro Mehrkosten
herkommen würden und wie man diese verantworten könne. In diesem Zusammenhang teilt er
mit, dass man darüber beraten könnte, ob man nicht die Mensa verkleinere. Auf Grund dieser
Umplanung habe man die Möglichkeit, die Ausschreibung aufzuheben.
Herr Kürvers legt dar, dass die UWU-Fraktion die Mensa nicht grundsätzlich für unsinnig halte.
Die Mensa sei in seinen Augen im Moment aus wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar. Er
gehe davon aus, dass spätestens wenn die Mittagsverpflegung an Schulen verpflichtend werde,
eher mehr als weniger Fördergelder zur Verfügung stünden.
Herr Aben bringt zum Ausdruck, dass er die Grundsatzdiskussion nicht nachvollziehen könne.
Die Mehrkosten in Höhe von 300.000 Euro seien schon länger bekannt gewesen und die weiteren
200.000 Euro könne man auch nachvollziehbar begründen.
Herr Kürvers äußert dazu, dass man bei dem Projekt der Mensa die Finanzen der Stadt Kevelaer
berücksichtigen müsse.
Herr Angenendt möchte den Antrag stellen, dass die Mensa gebaut werde.
- 8 -

Der Bürgermeister teilt mit, dass dies bei dem Punkt "Bericht der Verwaltung" nicht möglich sei.
Das Mensaprojekt habe nicht ordnungsgemäß auf der Tagesordnung gestanden.
Herr Ermers führt aus, dass er die Mensa ebenfalls für notwendig halte und bittet, dass der
Ausschuss eine entsprechende Empfehlung für den Rat verabschiede.
Herr Dr. Stibi antwortet, dass dies formal auch nicht möglich sei.
5 1. Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der
Ausschüsse der Stadt Kevelaer vom 11.11.1999
364 / 2011
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kevelaer beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung des Rates und
der Ausschüsse der Stadt Kevelaer vom 11.11.1999 in der der Vorlage Nr. 364/2011 beigefügten
Fassung.
Verhandlungsverlauf:
Frau Etzold fragt zu § 33, zu welchem Zeitpunkt vertrauliche Unterlagen nicht mehr für die Aufgabenerfüllung
erforderlich seien.
Der Bürgermeister antwortet, dass spätestens mit der Beendigung des Mandates des Ratsmitgliedes
die Unterlagen vernichtet werden müssten.
Herr Ermers möchte wissen, was passieren würde, falls ein ehemaliges Ratsmitglied seine Unterlagen
nicht vernichte.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Stadtverwaltung aus datenschutzrechtlichen Gründen in
der Geschäftsordnung auf die Vernichtung hinweisen müsse.
Frau Etzold wünscht zu wissen, ob es Sanktionen gebe, falls die Unterlagen behalten würden.
Der Bürgermeister führt aus, dass im Datenschutzgesetz entsprechende Ordnungswidrigkeitstatbestände
existeren würden.
Abstimmergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussentwurf
6 Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 GemHVO aus dem
Haushaltsjahr 2010 nach 2011
374 / 2011
Beschluss:
- entfällt -
Verhandlungsverlauf:
- 9 -

Herr Angenendt möchte zu den Maßnahmen des Konjunkturpakets II "Maßnahmen Schulzentrum"
wissen, ob die letzte Ausschreibung genauso durchgeführt und vergeben worden sei, wie
die vorherige.
Herr Schraml antwortet, dass noch Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügungen gestanden
hätten und diese wollte man noch dringend mit in die Fassade des Schulzentrums einfließen
lassen. In diesem Zusammenhang seien die Bereiche, die leicht zu erreichen seien, vandalismussicher
gestaltet worden. Die nicht so leicht zu erreichenden Bereiche seien mit einer
Glaspaneelenkonstruktion gestaltet worden.
Herr Angenendt merkt an, dass er es nicht nachvollziehen könne, dass die Fassade nicht
komplett gleich aussehe. Insbesondere habe er Bedenken, dass so die Werterhaltung des Gebäudes
nicht so hoch sei und dass die Wärmedämmung bei Glaspaneellen nicht so effektiv sei.
Herr Schraml erwidert, dass die Gestaltung von Anfang an mit Herrn Lehnen von der ausführenden
Firma besprochen worden sei. Des Weiteren könne er belegen, dass die Paneelen in
der Wärmedämmung gleichwertig seien.
Herr Ermers fragt, welche Gewerke für das Konjunkturpaket II noch ausstehen würden.
Herr Schraml erklärt, dass die meisten Gewerke fertig seien und nur noch die Schlussrechnungen
ausstehen würden.
Herr Ermers fragt, ob eine Auflistung der Niederschrift beigefügt werden könne.
Anmerkung der Verwaltung:
Eine Auflistung der noch nicht abgeschlossenen KP II - Maßnahmen wird der Niederschrift beigefügt.
7 Straßenbenennungen 361 / 2010
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung
dem Rat der Stadt Kevelaer vor, folgenden Beschluss zu fassen:
a)
Der Rat der Stadt Kevelaer beschließt, den öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des Bebauungsplans
Kevelaer Nr. 30 (Klinkenberg) - Teil II - gemäß der Anlage 1 die Bezeichnungen
'Keysersfeld' und 'Klinkenberg' zu verleihen.
b)
Der Rat der Stadt Kevelaer beschließt, den öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des Bebauungsplans
Kervenheim Nr. 15 (Haagschefeld) - gemäß der Anlage 2 die Bezeichnungen
'Haagsche Poort' und 'Am Potthaus' zu verleihen.
Die Straße 'Im Haagschen Feld' wird in östlicher Richtung um ein Grundstück erweitert.
Verhandlungsverlauf:
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussempfehlung
- 10 -

8 Bebauungsplan Wetten Nr. 7 (Neumühle) - 1. Änderung -;
Behandlung der Stellungnahmen aus der Offenlage sowie
Satzungsbeschluss
363 / 2011
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung
dem Rat der Stadt Kevelaer vor, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens sowie
der Offenlage keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Wetten Nr. 7
(Neumühle) - 1. Änderung - eingegangen sind und beschließt, gemäß § 10 BauGB den Bebauungsplan
Wetten Nr. 7 (Neumühle) - 1. Änderung - in seiner Fassung vom 12.11.2010 als
Satzung sowie die Entwurfsbegründung als Entscheidungsbegründung (§ 9 Abs. 8 BauGB).
Der räumliche Geltungsbereich wird begrenzt durch das eingeschlossene Flurstück 307 der Flur
4 in der Gemarkung Wetten sowie die eingeschlossenen Flurstücke 17, 24 und 26 der Flur 2 in
der Gemarkung Wetten.
Die geometrische Abgrenzung des Planbereichs wird durch die Grenzen des Bebauungsplans
bestimmt.
Verhandlungsverlauf:
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussempfehlung
9 Eingänge
Verhandlungsverlauf:
Es liegen keine Eingänge vor.
10 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung
Verhandlungsverlauf:
Herr Angenendt fragt, ob im Bereich des Bebauungsplan 51 "Wohngebiet am Wasserturm" bereits
die Abnahme des Wasserlaufs durchgeführt worden sei. Des Weiteren sei es auf Grund
des Frostes zu einigen Straßenschäden in dem Bereich des Bebauungsplans gekommen.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadtwerke für diesen Bereich zuständig seien. Man
werde die Informationen einholen und nachreichen.
Anmerkung der Verwaltung:
Eine Stellungnahme der Stadtwerke Kevelaer wird nachgereicht.
Herr Ermers bittet, dass es eine größere Planungssicherheit bei den Sitzungen gebe.
- 11 -

Der Bürgermeister sagt, dass man eine 100% Planungssicherheit nie geben könne. Er führt
weiter aus, dass die früheren Verschiebungen nicht willkürlich vollzogen worden seien, sondern
immer aus konkreten Anlässen.
Herr Kürvers fragt, ob es neue Erkenntnisse zu den LTE-Frequenzen im Stadtgebiet und insbesondere
in Kervenheim gebe.
Herr Holla antwortet, dass es zurzeit keine Neuigkeiten zu den LTE-Frequenzen gebe.
Herr Hendricks wünscht, über den neusten Sachstand zum Übergangswohnheim informiert zu
werden.
Der Bürgermeister gibt zur Kenntnis, dass es eine Vorlage für den Rat am 22.02.2011 gebe.
Dort werde ausführlich über das Thema informiert.
Kevelaer, 2011-02-18
Der Bürgermeister Die Schriftführerin ausgefertigt
gez. Dr. Axel Stibi gez. Beate Sibben gez. Michael Simons
- 12 -