PVU 2006-09-26 NS.pdf - Stadtwerke Kevelaer

Niederschrift
ber die Sitzung
des Ausschusses f r Planung Verkehr und Umwelt der Stadt Kevelaer
vom 26.09.2006
Sitzungsdauer: 18:36 Uhr - 19:28 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses
Anwesend waren
Kamps, Michael
Renard, Karl
Boland, Dieter
Dr. B ckendorf, Jutta
Hertgens, Helmut f r Jansen, Stefan
Kammann, Egon
Clasen, Beate f r Dr. Ing. Koch, Friedrich
Kronenberg, Hansgerd f r Lemkamp, Bernhard
Pae ens, Guido
Selders, Thomas
Sadowski, Klaus
Martens, Stephan f r H nerbein-Ahlers, Ulrich
Brors, G nter f r van Aaken, Heinz-Josef
Willems, Gerd
Ehrentraut, Sigrid
Middeldorf, Brigitte
Nicht anwesend war(en)
Umbach, Ernst
Bay, Karl
Von der Verwaltung nahmen an der Sitzung teil:
Stibi, Axel (B rgermeister)
GØrard, Just (Dezernat II)
Maas, Karl-Ulrich (Bauverwaltungsamt)
Metsch, Ralf (Bauverwaltungsamt)
Vermeulen, Wilhelm (Bauverwaltungsamt)
Als G ste waren anwesend:
2 Pressevertreter
11 Zuh rer
- 1 -

Tagesordnung
ffentliche Sitzung
TOP Beratungsthemen
Vorlagen-Nr.
1. Er ffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgem en
Einladung und der Beschlussf higkeit
2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.06.2006 ( ffentlicher
Teil)
3. Ausschlie ungsgr nde gem § 31 GO NW f r die nachfolgenden
Tagesordnungspunkte
4. Fragen der Einwohner zu den Tagesordnungspunkten der ffentlichen
Sitzung
5. Bericht der Verwaltung
6. Errichtung von Mobilfunkanlagen (Bericht der Verwaltung) 56 / 2006
7. Schreiben der Fraktion B ndnis 90 / Die Gr nen vom 21.07.2006 zum
Bauvorhaben auf dem Grundst ck ’Terporten-Lindenstra e’ (Bericht der
Verwaltung)
8. Anfrage der KBV Ratsfraktion in Sachen Wohnmobilhafen im Traberpark
Den Heyberg vom 23.06.2006 (Bericht der Verwaltung)
62 / 2006
58 / 2006
9. Anfrage der FDP-Fraktion vom 22.07.2006 51 / 2006
10. Stra enbenennungen 57 / 2006
11. Birkenallee an der Quirinusstra e 55 / 2006
12. Verkehrsf hrung in der Kevelaerer Innenstadt - Basilikaparkplatz 60 / 2006
13. Bebauungsplan Kevelaer Nr. 22 (Rosenbroecksweg) - 1. vereinfachte
˜nderung zur 4. ˜nderung -; Behandlung der Anregungen und
Stellungnahmen aus der Offenlage
14. Bebauungsplan Kevelaer Nr. 22 (Rosenbroecksweg) - 1. vereinfachte
˜nderung zur 4. ˜nderung -; Beschlussfassung als Satzung
15. 30. ˜nderung des Fl chennutzungsplanes der Stadt Kevelaer (Sportplatz
Winnekendonk); Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfes und
Beschluss zur fr hzeitigten Beteiligung der ffentlichkeit, der Beh rden
und der sonstigen Tr ger ffentlicher Belange
52 / 2006
53 / 2006
54 / 2006
16. Eing nge
17. Anfragen nach § 18 der Gesch ftsordnung
- 2 -

ffentliche Sitzung
TOP Beratungsthemen
Vorlagen-Nr.
14.1
.
Er ffnung der Sitzung sowie Feststellung der
ordnungsgem en Einladung und der Beschlussf higkeit
Verhandlungsverlauf:
Herr Pae ens er ffnete die Sitzung mit der Begr ung der Anwesenden. Au erdem stellte er
die ordnungsgem e Einladung sowie die Beschlussf higkeit des Ausschusses fest.
Herr Selders beantragte anschlie end, den TOP 12 (Verkehrsf hrung in der Kevelaerer Innenstadt
- Basilikaparkplatz) von der Tagesordnung zu nehmen, da es noch weiteren Kl rungsbedarf
gebe und die Verwaltung signalisiert habe, dass die Angelegenheit nicht so eilig sei.
Herr Sadowski sprach sich aus formalen Gr nden dagegen aus, zumal dies bereits wiederholt
geschehen sei. Er appeliere erneut an die Standfestigkeit der Verwaltung, damit diese bei ihrem
Vorschlag bleibt. Weitere Diskussionen f hrten zum selben Ergebnis.
Abstimmungsergebnis:
Der TOP 12 (Verkehrsf hrung in der Kevelaerer Innenstadt - Basilikaparkplatz) wurde bei 1
Gegenstimme von der Tagesordnung abgesetzt.
2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.06.2006
( ffentlicher Teil)
Verhandlungsverlauf:
Herr Sadowski erkl rte, man habe ihn auf Seite 33 der Niederschrift ideell und ideologisch der
CDU zugeordnet. Er h tte nicht die CDU gelobt, sondern die Standfestigkeit der Verwaltung.
Herr Renard sagte, dass seines Wissens nach in der letzten Sitzung auch ber die Anbindung
des Wendehammers an die K30 gesprochen worden sei, er jedoch keine entsprechende Aussage
in der Niederschrift habe finden k nnen. Er bitte darum, den Mitschnitt nochmals danach
abzuh ren.
Anmerkung der Verwaltung: siehe Seite 24 der Niederschrift vom 22.06.2006, vorletzter Absatz,
Satz 4
Herr Renard wollte in diesem Zusamemnhang auch wissen, wann die Niederschrift der gemeinsamen
Sitzung der Aussch sse f r Bauwesen und Denkmalschutz sowie f r Planung, Verkehr
und Umwelt zur Genehmigung anstehe.
Herr Pae ens teilte mit, dass dies in der n chsten gemeinsamen Sitzung dieser beiden Aussch
sse der Fall sein sollte.
Die Niederschrift der Sitzung vom 22.06.2006 ( ffentlicher Teil) wurde anschlie end einstimmig
genehmigt.
- 3 -

3. Ausschlie ungsgr nde gem § 31 GO NW f r die
nachfolgenden Tagesordnungspunkte
Verhandlungsverlauf:
Es erfolgten keine Meldungen.
4. Fragen der Einwohner zu den Tagesordnungspunkten der
ffentlichen Sitzung
Verhandlungsverlauf:
Es wurden keine Fragen gestellt.
5. Bericht der Verwaltung
Verhandlungsverlauf:
Es lagen keine m ndlichen Berichte vor.
6. Errichtung von Mobilfunkanlagen (Bericht der Verwaltung) 56 / 2006
Verhandlungsverlauf:
Frau Middeldorf erinnerte an einen Beschluss, wonach die B rger fr hzeitig ber die Aufstellung
von Funkmasten zu informieren seien und fragte, wie die Verwaltung dies handhabe.
Herr Maas erkl rte, dass der Informationsverpflichtung jeweils in ffentlicher Sitzung des Planungsausschusses
nachgekommen werde.
Herr Sadowski zitierte den von Frau Middeldorf angesprochenen Passus aus der Niederschrift
der Sitzung des Planungsausschusses vom 07.03.2006. Informationen sollen danach eindeutig
im Vorfeld der Errichtung von Mobilfunkanlagen erfolgen.
Die sich ihm in diesem Zusammenhang stellenden Fragen nach der H he der Masten und ob
diese mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes vereinbar seien, beantwortete Herr Maas
mit der Feststellung, dass die dortigen Silos die zul ssige H he f r bauliche Anlagen voll aussch
pfen. Eine Befreiung war daher f r die 3 Meter hohen Masten erforderlich.
Herr Maas f gte an, dass eine rechtzeitige Information nicht immer m glich sei. Die Verwaltung
wisse den Zeitpunkt der Errichtung von Anlagen an Standorten, die ohne Genehmigung m glich
sind, auch nicht.
Frau Ehrentraut machte deutlich, dass der seinerzeitige SPD-Antrag darauf ausgerichtet war,
vor allem die B rger fr hzeitig von derartigen Ma nahmen in Kenntnis zu setzen. Sie halte dies
nach wie vor f r eine wichtige Aufgabe und werte die im Nachhinein erfolgte Information, wie im
vorliegenden Fall, als Versto gegen den gefassten Beschluss.
Herr Pae ens erwiderte, dass er den Beschluss nicht vorliegen habe und somit auch keine
Wertung abgeben k nne.
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Herr Sadowski stellte klar, dass es sich nicht um einen Beschluss, sondern um eine Willensbekundung
gehandelt habe. Eine formale Abstimmung dazu sei nicht erfolgt. Man m sse die Aufgabe
jedoch ernst nehmen, weil sie ansonsten nichts bringe. Er fragte abschlie end, ob die
Grundz ge der Planung tats chlich nicht ber hrt w rden.
Herr Maas best tigte dies.
Herr Dr. Stibi sagte, dass man versuchen werde, zuk nftig fr her zu informieren. Er stellte dabei
jedoch fest, dass die Verwaltung in ihrem Handlungsspielraum stark beeintr chtigt werde, wenn
s mtliche Gesch fte der laufenden Verwaltung erst die politischen Gremien durchliefen. Er fordere
dazu auf, der Verwaltung das n tige Vertrauen zu schenken und davon auszugehen, dass
geltendes Recht auch kompetent angewandt werde.
Frau Clasen teilte mit, dass die Auswirkungen der neuen Anlage auf die Wettener Ortschaft zu
vernachl ssigen seien.
Frau Middeldorf gab zu verstehen, dass der nach den am Heykampring aufgetretenen Problemen
im Ausschuss gefundene Konsens den Bed rfnissen der B rger dienen sollte. Man k nne
˜ngste mit Vorinformationen sachlicher Art begegnen.
Herr Dr. Stibi befand, dass die Dimensionen am Heykampring sicherlich anders zu bewerten
waren. Die Verwaltung m sse ihre Aufgaben erledigen k nnen.
7. Schreiben der Fraktion B ndnis 90 / Die Gr nen vom
21.07.2006 zum Bauvorhaben auf dem Grundst ck ’Terporten-
Lindenstra e’ (Bericht der Verwaltung)
62 / 2006
Verhandlungsverlauf:
Herr Renard sagte, dass die KBV den Antrag der Fraktion B ndnis 90 / Die Gr nen unterst tze.
Eine Baugenehmigung sollte nur mit der Auflage einer Altlastensanierung erteilt werden. Darber
hinausgehend m chte die KBV, dass die angrenzenden Grundst cke nach der Durchf h-
rung der Altlastenbeseitigung von der Belastung, keine Wasserhaltung machen zu d rfen, entlastet
werden.
Herr Sadowski empfand es als widerspr chlich, da zum einen nach der Absch tzung durch den
Kreis keine akute Gef hrdung von der Altlast ausgehe und zum anderen auf den Nachbargrundst
cken keine Keller genehmigt w rden. Wenn letzteres richtig sei, m sse auch von einer
latenten Gefahr ausgegangen werden. Die Entsorgung der Altlasten sei zwingend mit dem
m glichen Betreiber des in der ffentlichkeit diskutierten Baubegehrens ber einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan zu regeln.
Er habe der Presse entnommen, so Herr Sadowski weiter, dass das Interesse des Betreibers,
sich dort zu etablieren nicht mehr sonderlich gro ausgepr gt sei und er seine F hler bereits in
Nachbarkommunen ausgestreckt habe. Er fragte abschlie end erneut, ob es eine Bauvoranfrage,
einen Baugenehmigungsantrag oder irgendeine Aktivit t gebe, die darauf schlie en lie e,
dass der Investor seine urspr ngliche Planung auch realisieren will.
Herr Maas bezog sich auf die Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion vom 22.07.2006 und
antwortete, dass es keine neuen Erkenntnisse gebe.
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Herr Dr. Stibi u erte sich dahingehend, dass es f r Kevelaer ausgesprochen schade w re,
wenn das Vorhaben nicht zu realisieren sei. Gr nde hierf r l gen jedoch im Bereich des Schallschutzes.
Man befinde sich immer noch in Gespr chen mit dem Staatlichen Umweltamt und
dem Investor, um das Problem zu bew ltigen.
8. Anfrage der KBV Ratsfraktion in Sachen Wohnmobilhafen im
Traberpark Den Heyberg vom 23.06.2006 (Bericht der
Verwaltung)
58 / 2006
Verhandlungsverlauf:
Herr Renard best tigte, es sei richtig, dass Herr Maas sich so, wie es in der Vorlage geschrieben
steht, ge u ert habe. Er h tte dazu einen Hinweis geben k nnen, dass auch keine Baugenehmigung
beantragt worden sei. Damit w re der KBV bereits ein St ck weiter geholfen worden.
Jetzt sei ein Antrag gestellt, der bearbeitet werde, so dass alles seinen richtigen Weg gehen
k nne.
Herr Sadowski bat um Angabe dar ber, wie lange in etwa der Wohnmobilhafen bereits in Betrieb
sei.
Herr Maas bat um Verst ndnis, dass er dazu nur eine gesch tzte Dauer von 5 Jahren angeben
k nne, wobei es bis dato seitens der Verwaltung eine etwas andere Einsch tzung ber die
bauordnungsrechtliche Genehmigungspflicht gegeben habe. Diese Einsch tzung sei nun revidiert
und das Verfahren zur Genehmigung in Gang gesetzt worden.
9. Anfrage der FDP-Fraktion vom 22.07.2006 51 / 2006
Verhandlungsverlauf:
Herr Sadowski ging erl uternd auf den inzwischen an der Lindenstra e ans ssigen Internet-
Handel ein. Er fragte, ob es zwischenzeitlich eine erweiterte Genehmigung als Einzelhandel mit
Verkauf an Internet-Verbraucher gebe, ob das funktioniere bzw. legalisiert worden sei. Man
m sse in diesem Zusammenhang bedenken, dass der Einzelrichter f r sein Gerichtsurteil gegen
Lidl genau die 1. ˜nderung, die rechtskr ftig sei, zur Grundlage seines Urteils gemacht
habe. Diese 1. ˜nderung schlie e jeglichen Einzelhandel dort aus.
Herr Dr. Stibi machte deutlich, dass die 1. ˜nderung auf der Fl che, auf der sich diese Gesch ft
befinde, nicht greife. Die Bewertung, dass es, wenn es jetzt genehmigt werden m sste, genehmigungsf
hig w re, sei nach wie vor richtig.
10. Stra enbenennungen 57 / 2006
Beschluss:
Der Ausschuss f r Planung, Verkehr und Umwelt schl gt dem Haupt- und Finanzausschuss
vor, dem Rat der Stadt Kevelaer folgenden Beschluss zu empfehlen:
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Der Rat der Stadt Kevelaer beschlie t, dem von der Biegstra e bis zum Margaretenweg verlaufenden
Abschnitt der ffentlichen Verkehrsfl chen im Bereich des Bebauungsplanes Kevelaer
Nr. 33 (Am Kreuzweg) die Stra enbezeichnung "Am Kreuzweg" zu verleihen.
Verhandlungsverlauf:
Herr Kronenberg erkl rte, der Ausschuss solle dem Vorschlag von Herrn Dr. Bercker folgen.
Herr Sadowski schloss sich mit dem Hinweis, dass dies gebr uliches Recht sei, an. Er wollte
jedoch dazu wissen, inwieweit es neue Erkenntnisse zum sogenannten "Sonnendorf" gebe.
Herr Willems erkl rte, dass man im n chsten Jahr dort bauen werde.
Abstimmergebnis:
Einstimmig gem Beschlussentwurf
11. Birkenallee an der Quirinusstra e 55 / 2006
Beschluss:
Der Ausschuss f r Planung, Verkehr und Umwelt hebt den Beschluss vom 29.09.2005, die entlang
der Quirinusstra e vorhandenen Birken zu beseitigen und diese durch geeignete Stra enb
ume zu ersetzen, auf.
Verhandlungsverlauf:
Herr Kronenberg schlug vor, dem Beschlussentwurf nicht zu folgen und auf eine Antwort von
Herrn Minister Wittke zu warten, der zugesagt habe, ein entsprechendes Schreiben mit der Bitte
um Pr fung an seinen zust ndigen Ministerkollegen Uhlenberg weiterzuleiten. Eine Entscheidung
stehe noch aus. Die CDU sei der Ansicht, dass der Beschluss vom 29.09.2005 solange
aufrecht erhalten bleiben m sse.
Frau Middeldorf fragte, ob nicht eine Verpflichtung bestehe, die Birken zu f llen, wenn diese
schwere Sch den am Kanalsystem verursachen. Auch den Aspekt der Allergien m sse man
ber cksichtigen. Vor allem Birken seien h ufig Allergieausl ser. Zu kl ren sei, ob solche Gr n-
de unter die Befreiungsvorschrift fallen.
Herr Dr. GØrard erkl rte, dass 71 B ume diese Allee darstellen. Bei Kanalbruch oder anderer
Gef hrdungen habe man im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu handeln. Aber das Entfernen
einzelner B ume hebe den Alleecharakter nicht auf, der besondere Schutz bleibe bestehen.
Allergien spielten im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht keine Rolle.
Herr Sadowski gab zu verstehen, dass man bei sofortiger Umsetzung des Beschlusses vom
29.09.2005 das Problem nicht mehr h tte, weil die B ume bereits alle gef llt worden w ren. Es
k nne nicht angehen, dass jede Stra e, die von B umen ges umt werde, in Zukunft zur Allee
werde, nur weil die B ume mit den Jahren eine entsprechende Gr e erreichen w rden. Er
schloss die Frage, ob das Wurzelwerk der Birken eine Bedrohung f r die Gasleitungen darstelle,
an.
Herr Dr. Stibi f hrte aus, dass das Gesetz hier von einer Allee spreche. Sicherlich gebe es immer
wieder Spielr ume f r Interpretationen von Vorschriften, was aber nichts an der Tatsache
ndere, dass die Quirinusstra e als Allee eingestuft worden sei. Die Charaktereigenschaft einer
Allee k nne durchaus auch in einigen Jahren auf die Gelderner Stra e zutreffen. Fakt sei jedoch,
dass eine Allee entsprechende Schutzw rdigkeit genie e. Der Bel stigungsgrad von
durch die Birken hervorgerufene Allergien reiche nicht aus, um eine Verletzung der Verkehrssi-
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cherungspflichten zu rechtfertigen. Die Problematik bez glich der Gasleitungen k nne dahingegen
eine Ausnahmesituation ausl sen.
Herr Martens zeigte sich erfreut ber die Tatsache, dass es sich um eine sch tzenswerte Allee
handele. Er bat die Verwaltung daf r Sorge zu tragen, zum Erhalt der B ume mit regelm igen
berpr fungen beizutragen und so einen wirklichen Schutz der Allee zu gew hrleisten.
Herr Willems merkte an, dass das Entfernen der B ume entlang der Biegstra e zun chst mit
gro em Geschrei und Skepsis begleitet wurde. Jetzt sei man mit dem Zustand sehr zufrieden.
Man solle den Willen der B rger respektieren und das Wohl der Menschen ber das der B ume
stellen. Er pl diere jedoch auch daf r, auf die ministerielle Antwort zu warten.
Herr Selders wunderte sich ber die von einigen Stellen vertretene Auffassung nachdem er sich
mit den gesetzlichen Bestimmungen befasst habe.
Herr Kronenberg stellte fest, es gebe eine verbindliche Beschlusslage. Vor einer ˜nderung dieses
Beschlusses m ge man die Meinung des zust ndigen Ministeriums abwarten. Weitere Interpretationen
der Vorschriften f hren nicht weiter.
Abstimmergebnis:
bei 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung abgelehnt
12. Verkehrsf hrung in der Kevelaerer Innenstadt -
Basilikaparkplatz
60 / 2006
Beschluss:
Der Ausschuss f r Planung, Verkehr und Umwelt beschlie t, die Erweiterung des Parkplatzes
an der Basilikastra e entsprechend dem Beschluss vom 28.04.2005 umzusetzen.
Verhandlungsverlauf:
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
13. Bebauungsplan Kevelaer Nr. 22 (Rosenbroecksweg) - 1.
vereinfachte ˜nderung zur 4. ˜nderung -; Behandlung der
Anregungen und Stellungnahmen aus der Offenlage
52 / 2006
Beschluss:
Der Ausschuss f r Planung, Verkehr und Umwelt des Rates der Stadt Kevelaer schl gt dem
Haupt- und Finanzausschuss vor, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschlie t, die im Rahmen der Offenlage gem § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen
und Stellungnahmen zum Bebauungsplan Kevelaer Nr. 22 (Rosenbroecksweg) - 1.
vereinfachte ˜nderung zur 4. ˜nderung - entsprechend den Abw gungsvorschl gen zu behandeln.
Abstimmergebnis:
Stellungnahme zum Schreiben des Landesbetriebes Stra enbau NRW, Niederlassung Wesel
vom 10.08.2006: einstimmig
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14. Bebauungsplan Kevelaer Nr. 22 (Rosenbroecksweg) - 1.
vereinfachte ˜nderung zur 4. ˜nderung -; Beschlussfassung
als Satzung
53 / 2006
Beschluss:
Der Ausschuss f r Planung, Verkehr und Umwelt schl gt dem Haupt- und Finanzausschuss
vor, dem Rat der Stadt Kevelaer folgenden Beschluss zu empfehlen:
Der Rat der Stadt Kevelaer beschlie t den Bebauungsplan Kevelaer Nr. 22 (Rosenbroecksweg)
- 1. vereinfachte ˜nderung zur 4. ˜nderung - in seiner Fassung vom 13.06.2006 als Satzung
gem § 10 BauGB.
Gleichzeitig wird die Entwurfsbegr ndung gem § 9 Abs. 8 BauGB als Entscheidungsbegr n-
dung beschlossen.
Der r umliche Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes wird begrenzt im
- S dwesten von der nord stlichen Begrenzung der B 9/Klever Stra e;
- S dosten von den eingeschlossenen Flurst cken 188, 177 und 204 der Flur 3 der Gemarkung
Kevelaer;
- Nordosten von den eingeschlossenen Flurst cken 203, 199, 195 und 198 der Flur 3 der Gemarkung
Kevelaer sowie den eingeschlossenen Flurst cken 176 (teilweise), 175, 174, 173
und 172 (teilweise) der Flur 2 der Gemarkung Kevelaer;
- Nordwesten durch die ausgeschlossenen Flurst cke 163, 187 (teilweise) und 180 (teilweise)
der Flur 2 der Gemarkung Kevelaer.
Die geometrisch eindeutige Abgrenzung des Plangebietes wird durch die Grenzen des Bebauungsplanes
bestimmt.
Verhandlungsverlauf:
Herr Sadowski sah die Ursache dieser ˜nderung in dem Gerichtsverfahren. Das Gerichtsverfahren
sei eine Einzelrichterentscheidung, die sich auf der rechtskr ftigen 1. ˜nderung des Bebauungsplanes
berufen und auch die Positivliste akzeptiert habe. Dann gebe es das OVG-Urteil
das genau etwas anderes sage und ˜u erungen von Kommunalrechtlern, die sagen, eine Positivliste
alleine reiche nicht aus, so dass wir auch eine Negativliste anbringen m ssen, um genau
zu definieren, was in dieser Stadt zentrumsrelevant ist und was nicht. Er stelle daher der Verwaltung
die Frage, ob das jetzt ausreiche, was wir hier machen oder ob es sich vor dem Hintergrund
des Urteils nur um die Schaffung eines St ckchens mehr Rechtssicherheit handele. Seiner
Auffassung nach k me man aber auf Dauer an einem Gutachten nicht vorbei.
Herr Dr. Stibi best tigte, dass das, was Herr Sadowski als ein St ckchen mehr Rechtssicherheit
bezeichne, genau die Intention dieser Vorlage sei. Es gehe um eine Vorsorgema nahme, um
im OVG-Verfahren keinen formellen Fehler einstecken zu m ssen.
Die n chste H rde im Verfahren, so der B rgermeister weiter, sei die Zulassung der Berufung,
wobei, wie allenthalben bereits zu lesen war, der Antrag auf Zulassung gestellt worden sei. Er
sage dazu ganz offen, dass er den Ausgang des m glichen weiteren Verfahrens nicht einsch t-
zen k nne und dass aus seiner Sicht erhebliche Risiken bestehen. Vor diesem Hintergrund sei
eine euphorische Stimmung nach dem Sieg in erster Instanz unangebracht.
Abstimmergebnis:
Einstimmig gem Beschlussempfehlung
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15. 30. ˜nderung des Fl chennutzungsplanes der Stadt Kevelaer
(Sportplatz Winnekendonk); Aufstellungsbeschluss, Billigung
des Vorentwurfes und Beschluss zur fr hzeitigten Beteiligung
der ffentlichkeit, der Beh rden und der sonstigen Tr ger
ffentlicher Belange
54 / 2006
Beschluss:
Der Ausschuss f r Planung, Verkehr und Umwelt des Rates der Stadt Kevelaer beschlie t die
Aufstellung des Fl chennutzungsplanes der Stadt Kevelaer 30. ˜nderung (Sportplatz Winnekendonk)
gem § 2 Abs. 1 BauGB.
Des Weiteren billigt der Ausschuss f r Planung, Verkehr und Umwelt des Rates der Stadt Kevelaer
den Vorentwurf des Fl chennutzungsplanes Stadt Kevelaer 30. ˜nderung (Sportplatz
Winnekendonk) in der Fassung vom 11.09.2006 und beschlie t gem § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4
BauGB die fr hzeitige Beteiligung der ffentlichkeit, der Beh rden und sonstigen Tr ger ffentlicher
Belange.
Der Vorentwurf soll einschlie lich der dazugeh renden Begr ndung f r die Dauer eines Monats
im Bauverwaltungsamt der Stadt Kevelaer ffentlich ausgelegt werden. W hrend dieser Auslegungsfrist
k nnen ˜u erungen vorgebracht werden. Gleichzeitig sind die Tr ger ffentlicher
Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.
Verhandlungsverlauf:
Herr Kronenberg gab zu verstehen, dass in Winnekendonk nach der diesbez glichen Berichterstattung
in der Presse nicht nur Freude herrschte, sondern erhebliche Unruhe, denn es habe im
Vorfeld keine Abstimmung mit den eventuell Betroffenen gegeben. Er bat die Verwaltung um
eine Erkl rung und eine offene Diskussion unter Einbeziehung der k nftigen Hauptnutzer, wie
den Sportverein Viktoria und die Schule.
Herr Maas sagte zu, die Hauptnutzer an der Planung zu beteiligen, allerdings noch nicht im Fl -
chennutzungsplanverfahren. Zum jetzigen Zeitpunkt w rden nur Optionen angesprochen, um
Entwicklungsm glichkeiten aufzuzeigen. Man wolle nicht die gut funktionierenden Tennispl tze
an eine andere Stelle verlagern, aber dennoch eine entsprechende Option aufzeigen. Es sei in
gleichem Ma e bedauerlich, wie bemerkenswert, dass Pl ne, die den Fraktionen zur Verf gung
gestellt werden, an die ffentlichkeit gelangen, bevor sie in den politischen Gremien beraten
werden konnten. Die dadurch entstandenen Irritationen waren der Sache nicht dienlich.
Herr Brors bezeichnete die Presseberichterstattung ebenfalls als ungl cklich, da man auf Fragen,
die aufkommen, noch gar nicht antworten kann.
Herr Sadowski stellte fest, dass die Verwaltung zwar von Optionen spreche, aber, da sie sich in
der Begr ndung ausdr cklich auf die Anlagen 1 und 1a zur Ausweisung des Fl chennutzungsplans
beziehe, wohl mehr als eine Option, n mlich eine Vision meine. Er stelle sich hier die
Frage, ob eine Gemeinschaftsfl che oder ein Sondergebiet ausgewiesen werde. Au erdem bat
er um Darstellung des Zeithorizontes zur Realisierung dieser Anlage und f gte hinzu, dass es
gut sei, dass die Aufmerksamkeit der Winnekendonker Bev lkerung durch den angesprochenen
Presseartikel auf dieses Vorhaben gelenkt worden sei. Immerhin werde dort schon seit geraumer
Zeit auf eine entsprechende Entwicklung gewartet.
Herr Maas verlas einen Satz aus der Begr ndung: Am neuen Standort ist eine optionale B n-
delung mehrere Anlagen, wie Leichtathletik, zwei Fu ballpl tze, Trainingspl tze, ein Mehrzweckplatz
f r den Ballsport (Volleyball, Basketball), Tennisanlagen, ein Clubhaus mit Umkleidegeb
uden sowie langfristig eine Zweifachturnhalle als Ersatz f r die Einfachturnhalle an der
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Grundschule m glich. Anhand dieses Satzes lasse sich deutlich zeigen, dass nur m gliche
Optionen angesprochen w rden und nicht mehr.
Herr Maas sagte weiter, dass sich der Zeitrahmen schwer einsch tzen lasse. Zun chst m sse
das Verfahren nach § 32 Abs. 1 Landesplanungsgesetz abgewickelt werden, um die landesplanerische
Zustimmung zu diesem Vorhaben zu bekommen. Die Zustimmung sei allerdings bereits
signalisiert worden. Aufgrund des heutigen Beschlusses werde auch parallel dazu die vorgezogene
Beteiligung der ffentlichkeit und der Tr ger ffentlicher Belange durchgef hrt und
danach das FNP-Verfahren weitergef hrt.
Da die Bezirksregierung jeweils 3 Monate Zeit f r ihre Zustimmungen habe, gehe er davon aus,
dass vor der zweiten Jahresh lfte 2007 nicht mit dem Genehmigungsverfahren f r diese FNP˜nderung
zu rechnen sei. Man werde jedoch, so Herr Maas abschlie end, je nach Arbeitsanfall
auch die qualifizierte Bauleitplanung angehen und daran arbeiten, um den ersten Teilabschnitt,
n mlich die Sportanlagen, die in Winnekendonk dringend ben tigt werden, darzustellen und
festzusetzen. Vereine und die Schule werde man daran beteiligen.
Herr Sadowski mutma te, dass die heute vorgestellte Detailplanung mit den gleichen Intentionen
wie eben in der morgigen Presse wiederzufinden seien.
Herr Dr. Stibi machte nochmals deutlich, dass schon der Begriff der Detailplanung nicht passe,
da es nur um die Darstellung von Optionen gehe. Detailplanung klinge doch geradezu so, als
wenn alles schon festgef gt sei. Richtig sei jedoch, dass es unterschiedliche Bewertungen gebe.
Die eine sehe so aus, dass Winnekendonk sich freue, weil es weitergehe. Hinter dieser Bewertung
k nnen wir wahrscheinlich alle stehen. Manch eine Berichterstattung erwecke allerdings
den Eindruck, als sei das, was man da sieht, schon festgezurrt. Dieser Eindruck sei definitiv
falsch und trage leider nur zur Verunsicherung der Bev lkerung bei.
Herr Martens bat die Verwaltung um Aussagen dazu, ob der Bereich des Sportplatzes nur f r
die Erweiterung der Friedhofsfl che oder aber auch f r Wohnbebauung genutzt werden k nne.
Herr Maas erkl rte, dass der aus den 60er-Jahren stammende Bebauungsplan diesen Bereich
ausschlie lich zur Friedhofserweiterung vorsehe. Herr Kronenberg f gte an, dass nach einer
Neuordnung des Friedhofes seinerzeit eine vertragliche Regelung mit der katholischen Kirche
getroffen wurde, um dieses Gel nde zun chst als Bolzplatz und sp ter als zweiten Sportplatz in
Winnekendonk nutzen zu k nnen. Die Auflage zur sp teren Nutzung als Friedhof habe jedoch
immer bestanden.
Abstimmergebnis:
Einstimmig gem Beschlussentwurf
16. Eing nge
Verhandlungsverlauf:
Es lagen keine Eing nge vor.
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17. Anfragen nach § 18 der Gesch ftsordnung
Verhandlungsverlauf:
a) Herr Sadowski erinnerte an die letzte Sitzung, in der er bereits nach dem Insolvenzverfahren
Baumann gefragt habe, ob die Stadt dort in irgendeiner Form in Regress sei. Diese Frage
sei verneint worden. Jetzt habe er von einer Bankb rgschaft zugunsten der Stadt f r die Erschlie
ungsma nahme geh rt. Wenn dem so sei, m sse die Verwaltung seiner Meinung
nach pr fen, inwieweit hier Probleme zu erwarten sind.
b) Herr Sadowski schloss die Frage, ob die Unterlagen im Fall Keysers immer noch bei der
Staatsanwaltschaft seien, an.
Dies wurde von Dr. Stibi bejaht.
c) Herr Sadowski hakte in Bezug auf den mit der Firma Dahlmann geschlossenen Durchf h-
rungsvertrag und der geforderten Verf gungsberechtigung f r alle Areale, nach.
Herr Maas verwies dazu auf die aktuelle Niederschrift der letzten Ratssitzung, in der die
Verwaltung in einer Anmerkung dies kl re.
d) Als letztes wollte Herr Sadowski den Sachstand zur Baumschutzsatzung wissen, da vor einiger
Zeit ein Gespr ch in der Verwaltung mit dem Ziel der ˜nderung oder Aufhebung stattgefunden
habe.
Herr Dr. Stibi teilte mit, dass zurzeit noch keine Klarheit dar ber bestehe.
Herr Boland erg nzte, dass er zwischenzeitlich bei der Verwaltung nachgefragt habe. Vom
Ordnungsamt wurde ihm mitgeteilt, dass nur seine Fraktion ein Votum dazu abgegeben habe
und erst bei Vorliegen der Voten aller Fraktionen in der Sache weitergearbeitet werde.
Herr Sadowski berichtigte, dass das Votum der FDP der Verwaltung auch vorliege.
Herr Dr. Stibi best tigte, dass erst alle Fraktionen ihr jeweiliges Votum abgeben sollten bevor
die Verwaltung weitere Arbeitszeit in diese Angelegenheit einsetze. Er bat die Fraktionen,
sich entsprechend zu positionieren.
Kevelaer, 02.10.2006
Der Ausschussvorsitzende: Der Schriftf hrer: ausgefertigt:
gez. gez. gez.
Pae ens Maas Metsch
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