211 - Rechtsanwalt-schuetze.de

Tötungsdelikte:
Systematischer Überblick
§ 211: Qualifikation - Einordnung umstritten
§ 212 = Grundtatbestand
§ 216 = Privilegierung
§ 222 = Fahrlässigkeitstatbestand
§ 213 = Strafzumessungsregel (kein
eigenständiger Tatbestand)
Sonderfall: Straftaten gegen des ungeborene
Leben (§§ 218 ff; Embryonenschutzgesetz)
§ 221 = konkretes Gefährdungsdelikt, schützt
aber nicht allein das Leben, sondern auch die
körperliche Unversehrtheit.

Abgrenzung Mord und
Totschlag
Die Literatur versteht § 212 als
Grundtatbestand der Tötungsdelikte
Mord ist eine Qualifikation
Nach der Rechtsprechung
stehen § 211 und § 212 in
einem Exklusivitätsverhältnis
Totschlag, § 212
Mord,
§ 211
Mord,
§ 211
Totschlag,
§ 212

§§ 212, 211 Aufbauschema
●
●
●
●
●
Tatbestand
– Obj
●
●
●
●
Subj
– Vorsatz
Tod eines anderen Menschen
Handlung
Kausalität
Obj Zurechnung
Rw
Schuld
Strafe: Strafschärfung: § 211, Mordmerkmale

Auslegungsgrundsätze
Wegen der absoluten Strafandrohung
(lebenslänglich!) ist eine restriktive Auslegung der
Mordmerkmale (Mm) von Verfassungs wegen
geboten, vgl. BverfGE 45, 187; 50, 5.
Die Rechtsprechung hat allerdings teilweise die
Tendenz, insb beim Mm Heimtücke nicht durch
Auslegung einzugrenzen, sondern wählt die
Rechtsfolgenlösung, wonach es durch Richterrecht
möglich sein soll, bei außergewöhnlichen
Umständen („Grenzfällen“) § 49 I anzuwenden: 3 –
15 Jahre FS. Bsp: Handeln aus gerechtem Zorn,
tiefem Mitleid, großer Verzweiflung,
notstandsähnlicher Lage, schwerer Provokation

Mordmerkmale
Einteilung in drei Gruppen:
1. Gruppe = Verwerflichkeit des Beweggrundes
= täterbezogen
2. Gruppe = Verwerflichkeit der
Begehungsweise = tatbezogen
3. Gruppe = Verwerflichkeit des
Handlungszwecks = täterbezogen

Einteilung der Mm
Die Einteilung der Mordmerkmale in die erste
und dritte Gruppe einerseits und zweite
Gruppe andererseits hat Bedeutung für den
Prüfungsaufbau, insbesondere bei
Teilnehmern.

Mordmerkmal: Mordlust
Aus Mordlust handelt, wer eine unnatürliche
Freude an der Vernichtung menschlichen
Lebens empfindet (hier wird in der Regel
Schuldunfähigkeit gemäß § 20 vorliegen!).
Der einzige Zweck der Tat ist hierbei der Tod
eines Menschen: äußerst selten!
Bsp: Tötung aus Neugier, Angeberei, zum
Zeitvertreib

Mordmerkmal: Zur Befriedigung
des Geschlechtstriebes
... tötet der sog. Lustmörder, der schon im Tötungsakt
geschlechtliche Befriedigung sucht
... tötet derjenige, der seine Geschlechtslust an der Leiche
befriedigen will (Nekrophilie),
... tötet der mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde
Sexualverbrecher, der im Interesse eines ungestörten
Geschlechtsgenusses Gewalt anwendet und dabei den Tod
des Opfers als mögliche Folge seines Verhaltens in Kauf
nimmt (BGHSt 19, 101).
Belanglos ist, ob die erstrebte sexuelle Befriedigung
tatsächlich erreicht wird, da ein zielgerichtetes Handeln
ausreicht.

Mordmerkmal: Habgier
ist die Steigerung des Erwerbssinns auf ein
ungewöhnliches, ungesundes, sittlich anstößiges
Maß.
Habgierig handelt auch ein Täter, der tötet, um
Aufwendungen zu ersparen (vgl. BGHST 10, 39).

Mordmerkmal: sonstige
niedrige Beweggründe
sind solche Beweg­gründe, die in ihrer sittlichen Bewertung
den anderen in § 211 benannten Motiven gleichkommen.
BGHST 3, 132: ,,Niedrig ist ein Tötungsbeweggrund, der
nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht,
durch hemmungslose triebhafte Eigensucht bestimmt und
deshalb besonders verwerflich, verächtlich ist".
Gesamtbeurteilung muss zumindest ein Missverhältnis
zwischen Anlass und Erfolg ergeben.
Beispiele: Tötung aus Rachsucht, Neid, Hass, Wut,
Rassenhass, aus Enttäuschung über verweigerten
Geschlechtsverkehr; aus nichtigem Anlass und plötzlicher
Wut, aus triebhafter Eigensucht, Imponiergehabe, zur
Verdeckung einer vom Täter hervorgerufenen peinlichen
Situation.

Mordmerkmal: Heimtücke
Heimtückisch tötet, wer die objektiv gegebene Arg­ und
Wehrlosigkeit seines Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt
(BGHST 19, 321).
➢ Arglos ist, wer in der konkreten Situation von diesem Täter
keine Feindseligkeiten erwartet (BGHST 27, 322).
➢ Wehrlos ist das Opfer, wenn es in seiner
Abwehrbereitschaft und Abwehrfähigkeit stark
eingeschränkt ist. Diese Wehrlosigkeit muss sich als Folge
der Arglosigkeit darstellen.

Mordmerkmal: Grausam
tötet, wer dem Opfer aus gefühlloser,
unbarmherziger Gesinnung durch Dauer, Stärke
oder Wiederholung der Schmerzverursachung besonders
schwere Qualen körperlicher oder seelischer
Art zufügt (BGHSt 3, 180)
Bsp.: Verhungernlassen eines Kleinkindes).

Mordmerkmal:
Gemeingefährlich
... tötet, wer zur Tötung Tatmittel einsetzt, deren
Wirkungsweise der Täter im Einzelfall nicht sicher
zu berherrschen vermag und deren Einsatz daher
auch geeignet ist, eine größere Anzahl von
Menschen an Leib oder Leben konkret zu gefährden
Bsp: Tötung durch Brandstiftung, Überschwemmung,
Explosivmittel.

Mordmerkmal: Ermöglichungsund
Verdeckungsabsicht
Beide Merkmale sind subjektive Tatbestandsmerkmale, d. h. es
kommt allein auf die Tätervorstellung an. Die ,,andere Straftat"
(vgl. § 11 I Nr. 5), die ermöglicht oder verdeckt werden soll,
muss also nicht tatsächlich (objektiv) vorliegen. Auch braucht es
sich nicht notwendig um eine eigene Straftat des Täters zu
handeln (Bsp.: A tötet einen Zeugen, um eine Straftat seines
Freundes F zu verdecken), allerdings muss der Täter
zielgerichtet töten, um damit die Straftat zu verdecken.
In Verdeckungsabsicht handelt z. B. wer einen von ihm
angefahrenen Verkehrsteilnehmer, den ihn nach einer Straftat
anhaltenden Polizeibeamten oder einen Verfolger tötet, um
Zeugen der Tat zu beseitigen oder unerkannt zu entkommen.

Versuchsaufbau: §§ 212, 211, 22
● Tb
● Subj Tb (Tatentschluss)
● Vorsatz bzgl. § 212
● Vorsatz bzgl. Mordmerkmal 2. Gruppe
● Mordmerkmal 1. /3. Gruppe
● Obj: Unmittelbares Ansetzen
● Rw
● Schuld
● Strafe: § 24?

Mordmerkmale
Mehrere Mordmerkmale können auch
nebeneinander auftreten. Dies ist auch nicht
ohne Bedeutung, weil sich daran u.a. die
besondere Schwere der Schuld feststellen
lässt.
In der Praxis bedeutet § 211 keine lebenslang
zu vollstreckende Freiheitsstrafe, sondern
gem. § 57 a wird nach 15 Jahren geprüft, ob
eine Aussetzung der Vollstreckung möglich
ist. Dafür sind die Feststellungen im Urteil die
Grundlage.