Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Allgemeines Persönlichkeitsrecht
● Entwicklung des „APR“ zunächst im Zivilrecht:
Recht am eigenen Bild
● BVerfG: Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG
● Bzgl. Verhältnismäßigkeit wesentlich strengere
Prüfung als bei Art. 2 Abs. 1 - allgemeine
Handlungsfreiheit
● Ausdifferenzierung einzelner Schutzbereiche
des APR in der Rechtsprechung
● Grundrechtsträger: Natürliche Personen (grds
nicht: jur. Personen)

APR – Überblick: Schutzbereiche
● Privat- und Intimsphäre
● Recht auf Selbstbestimmung
● Recht am eigenen Bild und Wort
● Recht auf informationelle Selbstbestimmung
● Schutz informationstechnologischer Systeme

APR – Privat- und Intimsphäre
● enge persönliche Lebenssphäre: sich
zurückziehen, sich abschirmen, allein bleiben.
Keine Begrenzung auf die eigene Wohnung.
– Bsp: Politiker X begibt sich zu einem Ferienhaus
auf einer Insel und bewegt sich dort ungezwungen
im Garten.
– Gespräch zwischen Arzt und Patient.
– Tagebuchaufzeichnungen
● Eingriff – Bsp: Luftüberwachung der Insel; Verlesung
Tagebuchaufzeichnung im Strafverfahren; Beschlagnahme
und Auswertung der Behandlungsdokumentation

APR - Selbstbestimmung
● Kenntnis der eigenen Abstammung
● Auswahl des Vornamens bei Kindern;
Fortführung des bisherigen Namens
(„Familienname“); Geschlechtsrolle,
Personenstand und Sexualleben selbst
bestimmen
● Ehre; Selbstdarstellung
● Resozialisierung von Straftätern
● Passivitätsrecht des Beschuldigten

APR – Recht am eigenen Bild und
Wort
● Befugnis über die Darstellung gegenüber
anderen Menschen zu bestimmen
– Bilder
– Worte (Aufnahme, Wiedergabe)
– Recht auf Gegendarstellung
● Eingriff
– Bsp: Zivilgericht weist Klage auf Unterlassung ggü
Privatem ab und verkennt grundrechtliche
Bedeutung; Polizei hört Privatgespräch außerhalb
der Wohnung (sonst Art. 13) heimlich ab

APR – Recht auf informationelle
Selbstbestimmung
● -> Volkszählungsurteil BVerfGE 65, 43
● Der Einzelne darf entscheiden, wann und
innerhalb welcher Grenzen persönliche
Lebenssachverhalte offenbart werden.
– Eingriffe setzen eine spezifische und präzise
Rechtsgrundlage voraus.
– Verwendung, Verarbeitung und Weitergabe nur
zweckbezogen.
– Sicherstellung der Geheimhaltung.
– Bsp für Eingriffe: Videoüberwachung, Kennzeichenlesegerät,
Kontostammdatenabfrage, genetischer Fingerabdruck,
Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahnung

APR
● Integrität und Vertraulichkeit informationstechnologischer
Systeme (neben RiS) BverfGE
120, 174)
● Wegen besonderer Bedeutung der IT in
Kommunikationsgesellschaft und der Möglichkeit ein
Persönlichkeitsprofil zu erstellen, ist der Staat nicht
berechtigt, die dort gespeicherten Daten unkontrolliert
einzusehen und zu überwachen bzw. Trojaner
einzuschleusen.
– Bsp für Eingriff: Onlinedurchsuchung;
Standortermittlung/ Bewegungsprofil eines
Mobiltelefons mittels IMSI-Catcher oder
Verkehrsdatenabfrage (§ 100g, 100i StPO) emails,
soweit nicht (vorrangiger) Art. 10 GG betroffen.

APR - Eingriff
● Neben Eingriffen des Staates gibt es häufig
eine Kollision von Interessen Privater:
– Bsp: Journalist macht Foto von Straftäter vor dem
Gericht.
● Private sind nicht an Grundrechte gebunden.
Aber: Ausstrahlungswirkung der Grundrechte.
Richter muss bei Unterlassungsklage des S
gegen J eine Abwägung zwischen
Pressefreiheit und APR vornehmen. Urteil /
Beschluss ist staatlicher Akt ->
Verfassungsbeschwerde nach Abschluss des
Zivilrechtswegs möglich.

APR – Schranken
–Art. 2 Abs. 1:
–Schrankentrias, insb. verfassungsmäßige
Rechtsordnung

APR - Schranken-Schranke
● Wesentlichkeitsprinzip: Gesetzgeber muss Vorgaben für
den Eingriff im wesentlichen machen.
● Bestimmtheit: Gesetzgeber muss hinreichend bestimmt
vorsehen, welcher Eingriff und zu welchem Zweck zulässig
sein soll.
● Kein Zitiergebot
● VHM: Besonderheit: „Sphärentheorie“, neuerdings
Unterscheidung Rand-/ Kernbereich:
● Intimsphäre: unantastbarer Kernbereich der
Persönlichkeit –> keine Eingriffe zulässig!
● Privatsphäre: engerer persönl. Lebensbereich, insb
Familie -> Eingriff unter strengen Voraussetzungen,
bspw. Strafverfolgung bei Verdacht schwerer Straftat.
● Sozial- und Öffentlichkeitssphäre: Ansehen des
Einzelnen in der Gesellschaft -> Eingriffe eher zu
rechtfertigen.

APR - Kernbereich
● Keine abschließende Definition
Bsp:
– heimliche Überwachung ganz privater Gespräche
oder emails mit innersten Äußerungen
– Ausdrucksformen von Sexualität
– Entschlüsselung des codierenden Bereichs der
DNA
– Rundum-Überwachung

APR: Anwendungsbeispiele
● Automatisierte Abfrage von Kontostammdaten für Steuer
oder Strafverfolgung zulässig
● Onlinedurchsuchung nur bei dringendem Tatverdacht bzgl
schwerster Straftat – nicht im Kernbereich, nicht aufgrund
Generalklausel §§ 161, 163 StPO
● § 81g StPO (genet. Fingerabdruck), wenn
Einzelfallprognose Wiederholungsgefahr ergibt
● Offenlegung Stasi-Unterlagen: Personen der
Zeitgeschichte in öffentlicher Funktion (+); im Privatbereich
(-)
● Automat. Kennzeichenerfassung: Nicht ohne Anlass/ ohne
nähere Definition der Abgleichdatei im Gesetz
● Schmähkritik: Meinungsäußerungsfreiheit tritt hier zurück,
wenn Diffamierung von Person im Vordergrund steht

Art. 10
● Schutz der Vertraulichkeit individueller
Kommunikation während der Übermittlung
● Abwehrrecht
● Schutzpflicht des Staates, insb bei privaten
Dienstleistern (vgl. § 39 PostG; § 88 TKG) und
darüber hinaus (§ 202, 206 StGB)

Art 10 Schutzbereich
● Persönlich: Jedermann (nat. + private jur.
Personen)
● Sachlich:
– Brief: individuelle schriftliche Mitteilungen
(unabhängig von Postunternehmen)
– Post: Alle Sendungen im Herrschaftsbereich der
Post oder privaten Dienstleistern
– Fernmeldewesen: individuelle Kommunikation, die
durch technische Anlage mittels unkörperlicher
Signale (elektronisch/ elektromagnetisch)
übermittelt wird.

Art. 10
● Schutzbereich: Übermittlungsvorgang,
einschließlich näherer Umstände der
Kommunikation, Verbindungs- und
Verkehrsdaten (Absender, Adressat, Häufigkeit,
Zeit, Dauer)
● Bsp:
– Brief: (Selbst ausgetragener) Brief, str: Postkarte
– Post: Postkarte, Paket, ...
– Fernmeldegeh.: Telefonat, Fax, E-Mail, SMS
● Gegenbsp: Behördeninternes Telefonat; Internetseite

Art. 10 - Eingriff
● Staat nimmt Kenntnis vom
Kommunikationsinhalt bzw. lässt sich Kenntnis
vom Inhalt geben (Brief lesen, beschlagnahmen)
● Nur während des Übermittlungsvorganges
(TKÜ; str: Verkehrsdatenabfrage) – nicht außerhalb,
etwa Abhören einer Wohnung durch Wanzen
(ggf. Artt. 13 / 2 Abs. 1 iVm 1 Abs. 1 GG); str bei
Mithören eines Telefonates am Zweithörer
● Grundrechtsverzicht: Anrufer hat 110 gewählt,
er weiss, dass staatliche Stelle. Einwilligung
sonst nur wirksam, wenn alle TK-teilnehmer
zustimmen.

Art. 10 - Schranke
● Abs. 2 S 1: durch / auf Grund Gesetzes
● Abs. 2 S 2: Besonderheit: G10-Gesetz –
heimliche Informationsgewinnung unter
parlamentarischer Kontrolle, aber ohne
richterliche Kontrolle (str. ob verfassungsmäßig,
Art. 79?)

Art. 10 - Schranken-Schranke
● Bestimmtheit: Gesetz muss wie bei APR
hinreichend bestimmt sein bzgl Zweck und
Ausmaß –> RVO als Eingriffsgrundlage
praktisch ohne Bdt
● VHM
– Kernbereich!
● Zitiergebot
● Richtervorbehalt nicht von Verfassungs wegen,
aber verbreitet im einfachen Recht