Allgemeines Persönlichkeitsrecht
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APR: Anwendungsbeispiele<br />
● Automatisierte Abfrage von Kontostammdaten für Steuer<br />
oder Strafverfolgung zulässig<br />
● Onlinedurchsuchung nur bei dringendem Tatverdacht bzgl<br />
schwerster Straftat – nicht im Kernbereich, nicht aufgrund<br />
Generalklausel §§ 161, 163 StPO<br />
● § 81g StPO (genet. Fingerabdruck), wenn<br />
Einzelfallprognose Wiederholungsgefahr ergibt<br />
● Offenlegung Stasi-Unterlagen: Personen der<br />
Zeitgeschichte in öffentlicher Funktion (+); im Privatbereich<br />
(-)<br />
● Automat. Kennzeichenerfassung: Nicht ohne Anlass/ ohne<br />
nähere Definition der Abgleichdatei im Gesetz<br />
● Schmähkritik: Meinungsäußerungsfreiheit tritt hier zurück,<br />
wenn Diffamierung von Person im Vordergrund steht
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