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Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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Art. 10 - Schranke<br />

● Abs. 2 S 1: durch / auf Grund Gesetzes<br />

● Abs. 2 S 2: Besonderheit: G10-Gesetz –<br />

heimliche Informationsgewinnung unter<br />

parlamentarischer Kontrolle, aber ohne<br />

richterliche Kontrolle (str. ob verfassungsmäßig,<br />

Art. 79?)

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