Allgemeines Persönlichkeitsrecht

APR
● Integrität und Vertraulichkeit informationstechnologischer
Systeme (neben RiS) BverfGE
120, 174)
● Wegen besonderer Bedeutung der IT in
Kommunikationsgesellschaft und der Möglichkeit ein
Persönlichkeitsprofil zu erstellen, ist der Staat nicht
berechtigt, die dort gespeicherten Daten unkontrolliert
einzusehen und zu überwachen bzw. Trojaner
einzuschleusen.
– Bsp für Eingriff: Onlinedurchsuchung;
Standortermittlung/ Bewegungsprofil eines
Mobiltelefons mittels IMSI-Catcher oder
Verkehrsdatenabfrage (§ 100g, 100i StPO) emails,
soweit nicht (vorrangiger) Art. 10 GG betroffen.