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Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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APR – Recht auf informationelle<br />

Selbstbestimmung<br />

● -> Volkszählungsurteil BVerfGE 65, 43<br />

● Der Einzelne darf entscheiden, wann und<br />

innerhalb welcher Grenzen persönliche<br />

Lebenssachverhalte offenbart werden.<br />

– Eingriffe setzen eine spezifische und präzise<br />

Rechtsgrundlage voraus.<br />

– Verwendung, Verarbeitung und Weitergabe nur<br />

zweckbezogen.<br />

– Sicherstellung der Geheimhaltung.<br />

– Bsp für Eingriffe: Videoüberwachung, Kennzeichenlesegerät,<br />

Kontostammdatenabfrage, genetischer Fingerabdruck,<br />

Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahnung

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