"Eine gute Sache für ganz Uri" Am kommenden ... - Korporation Uri

"Eine gute Sache für ganz Uri"
Am kommenden Freitag behandelt der Korporationsrat den Snee-Vertrag. Alois Arnold,
Präsident der Korporation Uri, nimmt Stellung zu den strittigen Punkten.
Wenn der Vertrag über das Schutz- und Nutzungskonzept Erneuerbare Energien
(Snee) zwischen dem Kanton Uri und den Korporationen zustande kommt, kann
Klaus Schuler sein Kleinkraftwerk Aesch II im Schächental nicht bauen. Haben
Sie Klaus Schuler im Stich gelassen?
Alois Arnold: "Ganz im Gegenteil! In den Verhandlungen mit der Regierung haben wir uns
stets für das Projekt von Klaus Schuler stark gemacht. Bis zum letzten Verhandlungstag.
Leider konnte die Regierung in diesem Punkt nicht einlenken."
Konnte oder wollte nicht?
Alois Arnold: "Sowohl die Energieversorgung als auch der Schutz von Natur und
Landschaft geniessen ein hohes öffentliches Interesse. Hier musste man einen
praktikablen Ausgleich finden. Eine Konsequenz davon: In besonders schützenswerten
Landschaftskammern wie dem hinteren Schächental – und übrigens auch auf Surenen –
sollen keine neuen Wasserkraftwerke entstehen. Das trifft übrigens nicht nur Klaus
Schuler sondern auch den Kanton. Er muss darauf verzichten, den Brunnibach zu
nutzen."
Im nicht minder schönen Isenthal dagegen darf der Sulztalerbach laut Snee
genutzt werden. Warum?
Alois Arnold: "Aus dem einfachen Grund, weil das schöne Isenthal nicht als
schutzwürdige Landschaftskammer eingestuft wurde. Darum ist dort eine teilweise
Nutzung möglich."
Das Snee wurde in den Grundzügen vom Kanton erarbeitet. Zweimal hat die
Korporation Uri nun schon mit dem Kanton verhandelt. Warum verhandeln Sie
nicht noch ein drittes Mal, um nachzubessern?
Alois Arnold: "Die Regierung hat klar signalisiert, dass von ihrer Seite her der
Handlungsspielraum ausgereizt sei. Die Alternative zum jetzigen Snee-Vertrag ist also
nicht ein neuer besserer Vertrag, sondern kein Vertrag."
Wäre das so schlimm für die Korporation Uri?
Alois Arnold: "Das Nein des Korporationsrats zur ersten Version des Vertrags hat die
Position unserer Verhandlungsdelegation gestärkt. Darum konnten wir im zweiten Anlauf
wirklich das Maximum für unsere Bürgerinnen und Bürger herausholen. Meiner Meinung
nach ist das Snee jetzt ein echtes Vorzeigeprojekt. Es bietet der Korporation Uri viele
Vorteile."
Welche konkret?
Alois Arnold: "Die Laufzeit des Vertrags beträgt neu 40 Jahre. Erster Kündigungstermin
ist einseitig nach 19 Jahren; danach ist der Vertrag alle fünf Jahre kündbar. Damit hat die
nächste Generation wieder die volle Handlungsfreiheit. Kommt dazu: Bereits nach zehn
Jahren wird ein Wirkungsbericht erstellt. Er ist ein wirksames Kontrollinstrument. Weiter
kann die Windkraft nun ebenfalls genutzt werden – und zwar in Gebieten, die vom Bund
oder von interkantonalen Gremien dafür ausgeschieden wurden. Verbessert haben wir
schliesslich auch die finanzielle Abgeltung für unsere Verzichtsgewässer. Pro Jahr
könnten wir so mit einem Mehrertrag von rund 320'000 Franken bei den Wasserzinsen
rechnen, und zwar auf eine Konzessionsdauer von maximal achtzig Jahren. Hinzu
kommen Dividenden und Energiebezugsrechte gemäss unseren Beteiligungen."

Aber nur wenn auch alle Projekte realisiert werden, oder?
Alois Arnold: "Das stimmt. Aber was würde denn ohne Snee geschehen? Die Korporation
Uri könnte zwar versuchen ihre eigenen Gewässer zu nutzen. Aber das sind
ausschliesslich Nebengewässer. Die meisten davon sind nicht wasserzinspflichtig, weil
ihre Leistung unter 1000 Kilowatt liegt, oder sie bringen nur wenig Wasserzins, weil der
maximale Wasserzins erst ab 2000 Kilowatt Bruttoleistung realisiert werden kann. Ohne
Snee verliert die Korporation Uri also die Chance auf wertvolle Einnahmen. Diese
Einnahmen helfen mit, unsere Beiträge für die Alpwirtschaft, für den Wald und für andere
Projekte zu sichern."
Was würde denn die Regierung tun, falls der Snee-Vertrag nicht zustande
kommen sollte?
Alois Arnold: "Sie würde wohl den Alleingang machen. Sie würde versuchen, die
kantonseigenen Gewässer so gut wie möglich zu nutzen. Es sind Hauptgewässer; sie
haben genug Leistung, um Wasserzinsen zu tragen. Das brächte dem Kanton im besten
Fall jährlich 1 Millionen Franken ein. Eine schöne Summe, sicher, aber sie ist bedeutend
kleiner als der Betrag von 1,8 Millionen Franken, der mit dem Snee möglich ist. Wir
Bürger der Korporation und des Kantons sollten nicht leichtfertig darauf verzichten."
Das Projekt von Klaus Schuler ist wohl nicht wasserzinspflichtig, oder?
Alois Arnold: "Nein. Kommt dazu: Selbst ohne Snee-Vertrag hätte es einen schweren
Stand. Die Hälfte des benötigten Wassers käme ja aus dem Niemerstafelbach, und der
gehört dem Kanton. Er müsste also die Konzession erteilen. Ich meine: Wenn wir das
Snee als Gesamtwerk fair beurteilen, dann ist es eine gute Sache für ganz Uri."
Breite Abstützung angestrebt
Laut kantonaler Energiestrategie soll bis 2020 die Stromproduktion aus der Wasserkraft
von heute 1'550 GWh um 10 Prozent gesteigert und die finanziellen Erträge von rund 24
Millionen Franken (Kanton, Korporationen, Gemeinden) um mindestens 25 Prozent erhöht
werden. Gleichzeitig will Uri den Anteil der übrigen erneuerbaren Energien wie Erdwärme,
Biomasse, Sonne und Wind von heute 5 auf künftig 25 Prozent erhöhen. Das Schutz- und
Nutzungskonzept Erneuerbare Energien (Snee) soll helfen, diese Ziele zu erreichen.
Gleichzeitig soll das Snee den Schutz von unberührten Landschaften und Gewässern
sicherstellen.
Am kommenden Freitag kommt der Snee-Vetrag, den der Kanton Uri und die Korporation
Uri – als Eigentümerin der meisten Urner Nebengewässer – ausgehandelt haben, vor den
Korporationsrat. Bei einem Ja soll der Vertrag bereits am 5. Mai der
Korporationsgemeinde vorgelegt werden. «Wir haben lange überlegt, ob wir das
Vertragswerk vor das Volk bringen wollen», sagt Alois Arnold, Präsident der Korporation
Uri. Der letzte Kick sei die Androhung des Referendums durch den Schächentaler
Kraftwerkbetreiber Klaus Schuler gewesen. «Referendum hin oder her», sagt Alois
Arnold, «es ist grundsätzlich richtig, dass ein Vertrag von solcher Tragweite durch einen
Volksentscheid abgestützt ist.»