Der Rechtsschutz durch die Verwaltung (Dippe), (pdf)

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159^160 KII die Erstattung von Kosten, die durch die Einholung eines fachkundigen Rats entstanden sind, ohne dass damit eine fÎrmliche Vertretung des WiderspruchsfÏhrers verbunden war, ist unmittelbar § 80 I 1 VwVfG BVerwGE 79, 233 = NVwZ 1988, 721). Als notwendig ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder sonstigen BevollmÌchtigten anzusehen, wenn sie vom Standpunkt eines verstÌndigen, nicht rechtskundigen Beteiligten fÏr erforderlich gehalten werden durfte BVerwGE 55, 299 [306] = NJW 1978, 1988), es gelten insoweit die gleichen GrundsÌtze wie bei der Entscheidung nach § 162 II 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren. MaÞgebend ist, ob dem Beteiligten nach seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen sonstigen persÎnlichen UmstÌnden zuzumuten war, das Verfahren selbst zu fÏhren BVerwG NVwz 1987, 813; NVwZ-RR 2002, 447). Zu berÏcksichtigen sind neben der Schwierigkeit und dem Umfang des Falles und der allgemeinen persÎnlichen Sach- und Rechtskunde des WiderspruchsfÏhrers insbesondere auch die berufsbedingte und durch sonstige UmstÌnde bedingte Vertrautheit mit dem Sach- und Rechtsgebiet Kopp/Ramsauer § 80 Rdn. 40). Die BerÏcksichtigung persÎnlicher FÌhigkeiten und Kenntnisse geht allerdings nicht so weit, dass ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache betroffen ist, unter Kostengesichtspunkten stets gehalten ist, das Verfahren selbst zu fÏhren. In schwierigen und umfangreichen Sachen ist auch ihm die Hinzuziehung eines Kollegen zuzubilligen. Sind die Voraussetzungen fÏr die Hinzuziehung eines BevollmÌchtigen an sich erfÏllt, kann der sich selbst vertretende Rechtsanwalt ^ in Anwendung des in § 91 II 4ZPO enthaltenen Rechtsgedankens ^ die GebÏhren geltend machen, die ihm nach GebÏhrenordnung bei der Vertretung eines Dritten zustÏnden BVerwGE 61, 100 = DVBl 1981, 680; a. A. Pietzner/ Ronellenfitsch § 46Rdn.18). Von einem allgemeinen Regel-Ausnahme-VerhÌltnis ist bei der Anwendung des § 80 II VwVfG nicht auszugehen ebenso Busch in Knack § 80 Rdn. 77). Abzustellen ist auf den Einzelfall, was aber nicht ausschlieÞt, dass sich die Zuziehung eines Rechtsanwalts auf manchen Rechtsgebieten hÌufig als notwendig erweist, auf anderen Rechtsgebieten dagegen dem WiderspruchsfÏhrer eher zugemutet werden kann, das Verfahren selbst zu fÏhren vgl. dazu BVerwG NVwZ-RR 2002, 447). Im Vergleich zum gerichtlichen Verfahren ist der Anteil der einfach gelagerten FÌlle im Vorverfahren erfahrungsgemÌÞ grÎÞer, dementsprechend wird hier weniger hÌufig Anlass bestehen, die Hinzuziehung eines BevollmÌchtigten fÏr notwendig zu erklÌren, ohne dass dies unterschiedliche MaÞstÌbe zum Ausdruck bringt. In Streitigkeiten Ïber ErschlieÞungs- und StraÞenbaubeitrÌge wird die Zuziehung eines rechtskundigen BevollmÌchtigten allerdings zumeist erforderlich sein, weil dabei vielfach schwierige Sach- und Rechtsfragen besonders im Hinblick auf das gemeindliche Satzungsrecht auftreten VGH MÏnchen BayVBl 1988, 630 und OVG MÏnster NVwZ-RR 1990, 668). Auch in Streitigkeiten wegen Erteilung einer Baugenehmigung wird einem Bauherrn oftmals nicht zuzumuten sein, das Verfahren selbst zu fÏhren. Keine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist allerdings geboten bei Werbesachen, wenn es ausschlieÞlich um Fragen der Verunstaltung und StÎrung des Ortsbildes und das Urteil des sog. gebildeten Durchschnittsbetrachters geht. Die Bewertungsfragen und ihre mÎglichen Antworten kann ein Unternehmer, der in der Wirtschaftswerbung stÌndig tÌtig ist und dabei Erfahrung gesammelt hat, i.d. R. selbst erkennen und schriftlich verstÌndlich darlegen zutr. OVG MÏnster MDR 1983). Auch fehlt es an der Erforderlichkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts, wenn im Ausgangsbescheid ein offensichtlich streitentscheidender Gesichtspunkt nicht berÏcksichtigt wurde, der vomWiderspruchsfÏhrer unschwer selbst geltend gemacht werden kann. Hat z. B. die AusgangsbehÎrde eine AbrissverfÏgung erlassen mit der Absicht, den GrundstÏckseigentÏmer als ZustandsstÎrer in Anspruch zu nehmen, und ist noch vor der Zustellung der VerfÏgung ein Eigentumswechsel eingetreten, ohne dass dies der BehÎrde bekannt wurde, bedarf es keines Rechtsanwalts, um die Ønderung der Sachlage darzulegen. MaÞgebender Zeitpunkt fÏr die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 80 II VwVfG fÏr einen Ersatz von Rechtsanwaltskosten vorliegen, ist derjenige, zu dem die BevollmÌchtigung erfolgte BVerwG NVwZ-RR 1999, 611). EL 20 Dippe 53 159 160
KII 161^166 Rechtsschutz 161 162 163 ErstattungsfÌhig sind nur die gesetzlich vorgesehenen GebÏhren und Auslagen des BevollmÌchtigten, darÏber hinausgehende Kosten, etwa aufgrund einer Honorarvereinbarung, kann der WiderspruchsfÏhrer nicht beanspruchen VGH MÏnchen NJW 1992, 854). Bei der Anwendung der GebÏhrenordnung ist von dem Gegenstandswert auszugehen, der fÏr die Festsetzung von GerichtsgebÏhren maÞgebend ist BVerwG DVBl 1990, 869). Nach § 80 I 4VwVfG hat der WiderspruchsfÏhrer seine im Vorverfahren entstandenen Aufwendungen selbst zu tragen, die durch seinVerschulden oder durch das seines Vertreters entstanden sind z. B. die Fahrtkosten zu einem Ortstermin, der wiederholt werden musste, weil der WiderspruchsfÏhrer die zu diesem Termin benÎtigten Unterlagen vergessen hatte, s. Kopp/Ramsauer § 80 Rdn. 56).Wenn sich hingegen seinVerschulden darauf bezieht, dass er den ihn beschwerenden, dann aber mit Erfolg angefochtenen Ausgangsbescheid nicht vermieden hat, geht sein Erstattungsanspruch nicht unter BVerwG BayVBl 1988, 159). § 120 VwG SH sieht keinen ausdrÏcklichen Ausschluss selbstverschuldeter Aufwendungen von der ErstattungsfÌhigkeit vor. Falls der WiderspruchsfÏhrer zwar keinen Erfolg hatte, mit seinem Widerspruch aber nur deshalb scheiterte, weil der Fehler der AusgangsbehÎrde im Widerspruchsverfahren geheilt werden konnte, sind die Kosten ebenfalls erstattungsfÌhig. Die nachtrÌgliche Heilung von Verfahrensfehlern soll sich gem. § 80 I 2 VwVfG kostenrechtlich nicht zum Nachteil des WiderspruchsfÏhrers auswirken, kostenrechtlich wird ein Erfolg des Widerspruchs fingiert Pietzner/Ronellenfitsch § 46 Rdn. 3). Es muss sich aber um eine Heilung i. S. von § 45 VwVfG handeln, und die Korrektur muss nach Erhebung des Widerspruchs erfolgt sein vgl. Kopp/Ramsauer § 80 Rdn. 30 m.w. Nachw. zum Streitst.). Die Heilung kann darin bestehen, dass 164 165 166 ^ der fÏr den Erlass des Ausgangsbescheides erforderliche Antrag nachgeholt, ^ die erforderliche BegrÏndung nachgeschoben, ^ die erforderliche AnhÎrung nachgeholt oder ^ die erforderliche Mitwirkung eines Ausschusses bzw. einer BehÎrde nachgeholt wurde. Wenn jedoch der Verfahrensfehler unbeachtlich ist, weil ohnehin keine andere Entscheidung als die angefochtene hÌtte getroffen werden kÎnnen vgl. § 46 VwVfG), dann steht demWiderspruchsfÏhrer auch kein Kostenerstattungsanspruch zu. Hat der Widerspruch nur teilweise Erfolg und wird er im Ûbrigen zurÏckgewiesen, sind die Verfahrenskosten zu teilen. MaÞstab fÏr die Kostenverteilung ist das VerhÌltnis zwischen Obsiegen und Unterliegen bezogen auf den Streitgegenstand insgesamt. b) ZurÏckweisung des Widerspruchs. Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige, der denWiderspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der BehÎrde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten § 80 I 3 VwVfG). In Schleswig- Holstein besteht fÏr den WiderspruchsfÏhrer allerdings keine Erstattungspflicht, § 120 VwG SH unterscheidet sich insoweit von den Regelungen der anderen LÌnder. Hier hat der WiderspruchsfÏhrer lediglich fÏr die Entscheidung der WiderspruchsbehÎrde nach MaÞgabe des Verwaltungskostenrechts GebÏhren zu entrichten, u. U. ist auch ein Ersatz von Auslagen zu leisten. Das Gleiche gilt im Ûbrigen allgemein dann, wenn AusgangsbehÎrde und WiderspruchsbehÎrde identisch sind. § 80 I 3 VwVfG knÏpft an einem ,,dreigliedrigenVerfahrensverhÌltnis an, wie es auch in §§ 68, 73 VwGO als Regelfall vorausgesetzt wird Pietzner/Ronellenfitsch § 44 Rdn. 22). Erfolglos i. S. d. § 80 I 3 VwVG ist nur der Widerspruch, der zurÏckgewiesen wird; eine RÏcknahme des Widerspruchs Kopp/Ramsauer § 80 Rdn. 31) oder anderweitige Erledigung des Verfahrens BVerwGE 62, 201 = NJW 1982, 301) wird von § 80 I 3 VwVfG nicht erfasst. Ebenso wenig wie der WiderspruchsfÏhrer beim erfolgreichen Widerspruch hinsichtlich seines Zeit- und Arbeitsaufwands eine Kostenerstattung geltend machen kann, kann die AusgangsbehÎrde vom WiderspruchsfÏhrer beim erfolglosen Widerspruch 54 Dippe EL 20
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