Amtsblatt 11 090724 Endfassung - Monheim am Rhein

Amtsblatt der Stadt Monheim am Rhein
Jahrgang: 2009 Nr. 11 Ausgabetag: 24.07.2009
Teilnahme von wahlberechtigten Unionsbürgern,
die gemäß § 23 des Meldegesetzes NRW von der Meldepflicht befreit sind
Gemäß § 12 Abs. 7 der Kommunalwahlordnung wird darauf hingewiesen, dass wahlberechtigte
Unionsbürger, die gemäß § 23 des Meldegesetzes NRW von der Meldepflicht befreit sind, auf Antrag in das
Wählerverzeichnis aufgenommen werden und somit an der Kommunalwahl teilnehmen können.
Der Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis ist bis spätestens 14. August 2009 beim
Wahlbüro der Stadt Monheim am Rhein, Rathaus, Rathausplatz 2, Rheinischer Saal (Raum 184),
40789 Monheim am Rhein, einzureichen.
Gemäß § 23 des Meldegesetzes NRW sind von der Meldepflicht befreit:
1. Mitglieder einer ausländischen diplomatischen Mission oder einer ausländischen konsularischen
Vertretung und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, falls die
genannten Personen weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, noch in der Bundesrepublik
Deutschland ständig ansässig sind, noch dort eine private Erwerbstätigkeit ausüben
2. Personen, für die diese Befreiung durch Rechtsvorschriften oder in völkerrechtlichen
Übereinkünften festgelegt ist.
Monheim am Rhein, den 23.07.2009
Stadt Monheim am Rhein
Der Bürgermeister
In Vertretung
Liebermann
Erster Beigeordneter
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