PDF-Dokument - CDU-Lippramsdorf

1) Durchführung der Dichtheitsprüfung im Ortsteil Lippramsdorf
Das Landeswassergesetz beinhaltet seit dem 31.12.2007 die Regelungen zur
Dichtheitsprüfung. Hiernach muss nach Errichtung einer privaten Abwasserleitung (in der
Regel beim Neubau eines Hauses) eine Dichtheitsprüfung durchgeführt werden.
Diese Prüfung muss alle 20 Jahre wiederholt werden.
Die Stadt Haltern am See muss diesbezüglich eine Satzung zur Regelung der Fristen erstellen.
Eine solche Satzung ist im Rat der Stadt Haltern am See eingebracht und beschlossen
worden. Hiernach wird die Dichtheitsprüfung zunächst in den Wasserschutzgebieten
durchgeführt. Anschließend werden dann nach und nach die einzelnen Ortsteile inspiziert.
Die Durchführung der Dichtheitsprüfung im Ortsteil Lippramsdorf ist 2015 vorgesehen.
Der Ortsteil wurde aufgrund bergbaulicher Einwirkungen bewusst anderen
unproblematischeren vorgezogen, da davon auszugehen ist, dass der Bergbau nach Ende des
zurzeit laufenden Rahmenbetriebsplanes (2015) vor Ort nicht mehr so präsent sein wird
und somit bei etwaigen Regressansprüchen o.a. nicht mehr so leicht greifbar ist.
Es ist geplant die gesetzlichen Vorgaben des § 61 a so bürgernah wie möglich abzuarbeiten.
Hierzu wird es vor der jeweiligen Umsetzung in den einzelnen Ortsteilen
Informationsveranstaltungen geben. Es wird eine umfangreiche Betreuung der Bürger
erfolgen. Dabei können die Bürger der Stadt Haltern am See sowohl auf die fachlichen
Leistungen der Verwaltung als auch auf eine Beratung vor Ort sowie Informationen z. B. über
das Internet zurückgreifen. Des Weiteren werden kurzfristig Gespräche mit dem
Bergbautreibenden hinsichtlich der Durchführung der Dichtheitsprüfung in den
Bergsenkungsgebieten geführt um u.a. zu klären, wie sich der Bergbau in Bereichen verhält,
in denen offensichtlich bergbauliche Einwirkungen zur Beschädigung von Abwasserleitungen
geführt hat.
Etwa 1 Jahr vor dem jeweiligen Prüfungszeitraum -also in Lippramsdorf im Jahre 2014-
werden die betroffenen Grundstückseigentümer angeschrieben und ausführlich über die
anstehende Dichtheitsprüfung informiert. Anschließend werden die Leistungen zur
Inspektion der Hauptkanäle und als Hilfestellung für Grundstückseigentümer die Inspektion
der
Grundstücksanschlussleitungen und der Grundleitungen auf den Privatgrundstücken
ausgeschrieben.
Das Ausschreibungsergebnis für die Prüfung der Grundstuckanschlussleitungen (geschätzte
Kosten derzeit 45,- bis 60,- €) und der Grundleitungen auf den jeweiligen Grundstucke
(geschätzte Kosten derzeit 250,- bis 500,- €) wird den betroffenen Grundstückseigentümern
mitgeteilt. Sie haben dann die Möglichkeit auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses
auf ihre Kosten die Grundstücksanschlussleitung und ihre Grundleitungen auf den jeweiligen
Grundstücken inspizieren zu lassen. Diese Hilfestellung für den Bürger führt neben den
Vorteilen der fachlichen Betreuung auch zu nicht unerheblich niedrigeren Kosten.
Das Ergebnis der Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen soll von den
Eigentümern dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung mitgeteilt werden. Dazu wird eine

Datenbank angelegt, aus der hervorgeht, welche Eigentümer noch keine Prüfung
vorgenommen haben. Diese werden dann von der Verwaltung angeschrieben und über die
Notwendigkeit einer Prüfung nochmals informiert.
Für Rückfragen steht Ihnen der Eigenbetrieb Stadtentwässerung (Herr Klose -Tel. 933-345-
oder Herr Hovenjürgen –Tel. 933-142-) jederzeit gerne zur Verfügung.
2) Zustand der Kanalisation im Ortsteil Lippramsdorf
Das öffentliche Kanalnetz im Ortsteil Lippramsdorf umfasst eine Länge von rd. 31 km.
Die Abwasserbeseitigung erfolgt vorwiegend im Mischsystem. Der gesamte Ortsteil ist von
bergbaulichen Einwirkungen betroffen. Um die Auswirkungen des aktuellen
Rahmenbetriebsplanes (2005 bis 2015) auf die hydraulische Leistungsfähigkeit der
Kanalisation in Lippramsdorf zu überprüfen, wurde 2005 auf Kosten des Bergbaues eine
Entwässerungsstudie aufgestellt. Durch diese Studie wurde nachgewiesen, dass die
erforderliche Funktionsfähigkeit des Entwässerungsnetzes auch unter Berücksichtigung der
bis 2015 zu erwartenden Bergsenkungen und den damit verbundenen Gefälleveränderungen
gegeben ist. Sobald Störungen im Netz im Zuge der Kanalinspektion festgestellt oder durch
Bürger gemeldet werden, erfolgt unmittelbar eine Feststellung der Ursachen. Falls
angezeigt
wird der Bergbau unmittelbar hinzugezogen.
Nach Beendigung des Abbaus und Abklingen der Setzungen (ca. 2016) ist das gesamte
Entwässerungsnetz zu vermessen. Im Rahmen der dann durchzuführenden
Zustandsbewertung sind entsprechende Schäden am Entwässerungsnetz gegebenenfalls
dem Bergbau zuzuordnen. Abschließend ist ein Zentralabwasserplan für den Ortsteil
aufzustellen, durch den die erforderliche Leistungsfähigkeit des Entwässerungsnetzes unter
Berücksichtigung der Folgen der bergbaulichen Einwirkungen sowie der geplanten
städtebaulichen Entwicklung nachgewiesen wird.
Abgesehen von einigen kleineren Kanalsanierungsmaßnahmen wurden in den letzten Jahren
nachstehende Maßnahmen aufgrund bergbaulicher Einwirkungen durchgeführt:
1) 2003/2004 Sanierung der Kanalisation in der Mersch: Kosten rd. 1.100.000 €
2) 2006/2007 Sanierung der Kanalisation Heerstraße/Inselweg: Kosten rd. 850.000 €
Aktuell wurde festgestellt, dass rd. 650 m des Hauptsammlers im Oelder Weg
bergbaubedingt stark beschädigt sind. Die Kosten für die Erneuerung belaufen sich
voraussichtlich auf rd. 950.000 €.
Hieran wie auch an den bereits durchgeführten Maßnahmen wird sich der
Bergbautreibende erheblich beteiligen.