PUBLIC PRIVATE CONCEPTS

FOCUS
GESPRÄCH MIT MARKUS LOOSLI, VORSTEHER ALTERS- UND BEHINDERTENAMT KANTON BERN
«Ich habe die NFA von Anfang an
für eine gute Sache gehalten»
Markus Loosli pflegt sich ebenso pointiert wie fundiert zu äussern. Im Gespräch mit
«Public Private Concepts» äussert er sich zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der
Aufgabenteilung (NFA), zu unternehmerischem Denken im Sozialbereich und zu einheitlichen,
personenbezogenen Regelungen unabhängig vom Alter hilfebedürftiger Menschen.
> Interview: Bernhard Schneider
Herr Loosli, wie wirkt sich die Neue Finanzordnung
NFA auf Institutionen, Verbände und Kantonsverwaltungen
aus? Beginnen wir mit den positiven
Folgen.
Markus Loosli: Ich habe die NFA von Anfang an für
eine gute Sache gehalten. Im Altersbereich beispielsweise
strebt der Kanton Bern schon seit längerem
die Betreuung hochbetagter Menschen
möglichst nahe bei ihren Angehörigen, an ihrem
Vertrauten Wohnort an. Wichtig ist eine klare Rollenteilung.
Der Kanton muss die Rahmenbedingungen
setzen, die Gemeinden müssen einen Konsens
in der Definition von Pflege erreichen. Die
Bedarfsplanung muss vom Kanton vorgegeben
werden, denn in ländlichen Gebieten kann nicht in
jedem Dorf ein Pflegeheim geführt werden. Die
Grundhaltung «näher bei den Leuten» soll auch im
Behinderten-Bereich angewandt werden. Der Bund
ist zu weit von den Menschen entfernt.
«Das Sozialwesen ist grundsätzlich
Sache der Kantone.»
Das Sozialwesen ist grundsätzlich Sache der Kantone.
Der Bund leistet lediglich gewisse Anschubfinanzierungen
im Bereich der Einkommenssicherung.
Ich stehe zum Föderalismus, der viele Vorteile
bietet, wenn die verschiedenen Bereiche der Mitfinanzierung
im Gesundheitsbereich und im Sozialwesen
sinnvoll ineinander greifen. Die Kantone
sind zu unterschiedlich, als dass der Bund das Sozialwesen
einheitlich regeln könnte, ausserdem ist
das auch nicht nötig. Bis Ende 2007 hat der Bund so
viele Vorgaben gemacht, dass man nicht von kantonaler
Steuerung, sondern höchstens von kantonaler
Ausführung sprechen konnte. Heute, unter der
NFA, laufen alle Fäden beim Kanton zusammen,
also Aufsicht, Qualitätsvorgaben, Finanzen und so
weiter. In meinem Amt tragen wir umfassende Verantwortung
gleichsam von der Wiege bis zur Bahre.
Das zwingt uns zu einer Gesamtsicht.
Für grosse Kantone wie Bern, Zürich, Waadt oder
Genf leuchtet das ein, doch wie sehen Sie das bei
kleinen Kantonen?
Eine gewisse Grösse ist für die Wahrnehmung der
Verantwortung unabdingbar, kleinere Kantone
müssen zusammenarbeiten. Die knappe Million
Einwohner des Kantons Bern ergibt eine gute Grösse.
Andere Kantone erkundigen sich bei uns nach
Lösungsstrategien.
Sehen Sie auch negative Auswirkungen der NFA?
Man kann die teilweise unterschiedlichen Regelungen
in verschiedenen Kantonen ins Feld führen.
Gleichzeitig zwingt das aber zu mehr Transparenz,
da man sich gegenseitig die Handhabe erklären
muss. Es kann sein, dass manche Kantone bedeutend
weniger machen als der Bund zuvor getan hat,
dies ist auch die Befürchtung aus Behindertenkreisen.
Wo dies tatsächlich zutrifft, lässt sich jetzt
noch nicht beurteilen. Ich bin der Meinung, wir seien
im Kanton Bern einigermassen auf Kurs. Ein weiterer
Punkt ist, dass der Bund einen sehr kostendynamischen
Bereich an die Kantone abgegeben hat.
Das heisst, Bundeshaushaltssanierungen gehen
oft zu Lasten der Kantone.
Die neue Pflegefinanzierung wird auf den 1. Januar
2011 eingeführt. Was bringt sie Neues?
Im Kanton Bern wird keine radikale Umstellung
stattfinden, wir kennen als einer der wenigen Kan-
4 PUBLIC PRIVATE CONCEPTS I Januar 2011