Hermannsburger Journal 2/2015

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Kündigung von
Bausparverträgen!
von Rechtsanwalt
Jörg-Ulrich Schmidt
In der gegenwärtigen Niedrigzinsphase
kommt es zur Kündigung
von zuteilungsreifen
Bausparverträgen durch Bausparkassen.
Das Landgericht
Mainz hat diese Praxis in einer
Entscheidung (Urteil vom 28.07.14) insoweit bestätigt,
als eine Bausparkasse auch einen nicht vollständig
besparten Bausparvertrag nach § 489 Abs.1 Nr.2 BGB
kündigen darf, sofern nach Erreichen der Zuteilungsreife
zehn Jahre oder mehr bis zur Kündigung vergangen sind.
Viele andere Gerichte teilen diese Auffassung des Landgericht
Mainz nicht und haben verbraucherfreundlichere
Entscheidungen gefällt. So führt das Oberlandesgericht
Stuttgart in einer Entscheidung (Az. 9 U 151/11, Hinweisbeschluss
vom 14.10.11) aus, dass eine Bausparkasse nur
solche Bausparverträge kündigen darf, die ein Guthaben
mindestens in Höhe der Bausparsumme aufweisen, also
vollständig bespart sind. Für Bausparverträge, die nur
zuteilungsreif sind, aber die Bausparsumme des Vertrages
noch nicht erreicht haben, stehe der Bausparkasse
ein Kündigungsrecht hingegen weder nach § 489 Abs.1
Nr.2 BGB noch nach § 488 Abs.3 BGB zu. Dieser Rechtsprechung
hat sich sowohl das Landgericht Frankfurt am
Main (Urteil vom 22.02.13) als auch das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main (Hinweisbeschluss vom 02.09.13)
angeschlossen.
Wenn Sie Fragen zur Kündigung von Bausparverträgen
haben, empfehlen wir Ihnen sich wegen
der Vielzahl möglicher Fallgestaltungen anwaltlich
beraten zu lassen. SV
Ihr gutes Recht
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Das Er rei chen des Ren ten al ters rechtfer
tigt allein kei ne nachträgliche
Be fris tung des Ar beits ver hält nis ses!
von Rechtsanwalt Wolfgang Zienterra
Wer das Ren ten al ter er reicht, schei det da mit
nicht au to ma tisch aus dem Ar beits ver hält nis aus.
Gilt für das Ar beits ver hält nis we der ei ne ar beitsnoch
ei ne ta rif ver trag li che Klau sel, wonach es
mit Erreichen des Rentenalters endet, be steht
das Ar beits ver hält nis trotz der Ren ten be rech tigung
wei ter fort.
Es kann dann nur per Auf he bungs ver trag oder durch eine Abrede zur
Befristung beendet wer den. Für ei ne wirksame Be fris tungs ver ein ba rung
ist nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ein Sach grund er for der lich.
Das Bun des ar beits ge richt (BAG) hat hierzu ent schie den, dass we der eine
Ren ten be rech ti gung noch der Ren ten be zug für sich allein ein ausreichender
sach li cher Grun d für eine nachträgliche Be fris tung des Arbeitsverhältnis
sind (Ur teil vom 11.02.2015, 7 AZR 17/13).
Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der seit Vollendung seines 65. Lebensjahres
gesetzliche Altersrente bezieht. Sein Arbeitsvertrag sah keine Regelung
über die Beendigung bei Erreichen des Renteneintrittsalters vor und
bestand dementsprechend fort. Nach dem Eintritt ins Rentenalter vereinbarte
er mit der später beklagten Arbeitgeberin die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses zum Jahresende. Dieser Vertrag wurde zweimal um
insgesamt ein Jahr verlängert. Der Kläger begehrte die Feststellung, dass
sein Arbeitsverhältnis durch die Befristung nicht geendet hatte. Dem BAG
zufolge liegt nur dann ein rechtlich zulässiger Grund für eine nachträgliche
Befristung des Arbeitsverhältnisses vor, wenn der Arbeitnehmer Altersrente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und zusätzlich die
befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses konkret der Einarbeitung
einer Nachwuchskraft dien t. Da die Vorinstanz hierzu keine Feststellungen
getroffen hatte, wurde die Sache an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
zurückverwiesen, welches die Klage zuvor abgewiesen hatte.
Wenn Sie Fragen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen haben,
empfehlen wir Ihnen, sich wegen der Vielzahl möglicher Fallgestaltungen
anwaltlich beraten zu lassen.. SV
Hermannsburger Journal 2-2015 31