Hermannsburger Journal 2/2015

Ihr gutes Recht
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Müssen Väter auch
für Kuckuckskinder
zahlen?
von Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Familienrecht Ralf Klingenberg
Dass Väter für ihre leiblichen Kinder
unterhaltsverpflichtet sind, dürfte hinlänglich
bekannt sein. Dass aber ggf. auch
dann eine dementsprechende Verpflichtung
besteht, wenn es sich bei dem Kind
um ein sogenanntes Kuckuckskind handelt,
also ein Kind, das nachweislich nicht
von dem rechtlichen Vater abstammt,
wohl eher weniger, so dass dies nachfolgend
kurz beleuchtet werden soll.
Auch wenn genaue Zahlen mangels exakter
Erfassung nicht existieren, schätzen
Experten, dass mindestens jedes zehnte
Kind in Deutschland nicht von dem Mann
abstammt, der sich für dessen Vater hält.
Zwar kann eine DNA-Analyse hier Gewissheit
schaffen, doch mit welchen Folgen?
Wer rechtlicher Vater eines Kindes und
damit grundsätzlich zur Unterhaltszahlung
verpflichtet ist, ergibt sich aus § 1592 BGB.
So ist z.B. der Mann, der zum Zeitpunkt
der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet
ist, per Gesetz dessen rechtlicher
Vater, was auch dann gilt, wenn dieses tatsächlich
nicht von ihm abstammt.
Soll sich hieran etwas ändern, muss der
rechtliche Vater seine Vaterschaft innerhalb
von zwei Jahren
nach Kenntnis von
Umständen, die gegen
eine solche sprechen,
beim Familiengericht
anfechten. Ein solcher
Umstand wäre z.B. ein
sogenannter Mehrverkehr
der Kindesmutter,
mithin dann gegeben,
wenn diese in der Empfängniszeit
auch mit
anderen Männern
geschlechtlich verkehrt
hat. Extrem wichtig ist
es hierbei, die Zweijahresfrist einzuhalten,
da es sich um eine Ausschlussfrist
handelt, was zur Folge hat, dass nach
Ablauf der Frist eine Anfechtung durch
den Kindesvater nicht mehr möglich ist.
Stellt das Gericht hingegen offiziell fest,
dass der Mann nicht der leibliche Vater des
Kindes ist, erlöschen alle Rechte und Pflichten,
was insbesondere auch für die Verpflichtung
zur Zahlung von Unterhalt gilt.
Deutlich schwieriger gestaltet es sich
indes, den ggf. jahrelang zu Unrecht
gezahlten Unterhalt zurückzuerhalten,
da es hierfür natürlich erst einmal erforderlich
ist, den tatsächlichen Vater zu
kennen. Zwar hat der Bundesgerichtshof,
also das höchste deutsche Zivilgericht,
hier im letzten Jahr die Rechte
der Scheinväter gestärkt und diesen
einen Auskunftsanspruch gegenüber
der Mutter eingeräumt;
indes hat das Bundesverfassungsgericht
dann
anschließend entschieden,
dass eine solche
Auskunftsverpflichtung
eine schwerwiegende
Beeinträchtigung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts
der Kindesmutter
darstelle und
daher eine, derzeit noch
fehlende, gesetzliche
Grundlage voraussetze.
Gleichwohl gibt es auch nach Auffassung
des Bundesverfassungsgerichts durchaus
Fälle, in denen das Geheimhaltungsinteresse
der Mutter gegenüber dem
finanziellen Interesse des Scheinvaters
zurücktreten muss, was z.B. bei einem
besonders schwerwiegenden Fehlverhalten
der Kindesmutter denkbar ist.
Darüber hinaus besteht gegebenenfalls
auch die Möglichkeit, sich den zu Unrecht
gezahlten Unterhalt von der Kindesmutter
direkt oder aber auch dem Kind selbst
erstatten zu lassen, wobei hier die durch
Gesetz sowie Rechtsprechung aufgestellten
Hürden indes sehr hoch sind.
Das dies jedoch nicht unmöglich ist, was
umso mehr gilt, als jeder Fall seine Eigenheiten
hat und damit auch speziell zu
betrachten ist, sprechen Sie uns an, wir
helfen Ihnen gerne! SV
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