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WIR IM BEZIRK 2<br />
Haushaltsberatungen<br />
Gegen Ende des Jahres wird in den politischen Gremien<br />
der Haushalt des Folgejahres beraten. Dabei legt der<br />
Kämmerer den Haushaltsentwurf<br />
vor und die Mehrheitsparteien<br />
CDU und FDP<br />
beschließen ihn. Aufgabe<br />
der Opposition ist es, den<br />
Haushaltsentwurf zu bewerten<br />
und im Hinblick auf<br />
Kriterien wie <strong>Wir</strong>tschaftlichkeit,<br />
Machbarkeit und<br />
soziale Gerechtigkeit zu<br />
prüfen und gegebenenfalls<br />
auch Vorschläge zu machen,<br />
wie zur Ausgabe vorgesehene<br />
Mittel an anderer<br />
Stelle besser eingesetzt werden können. Allerdings<br />
werden die Anträge der Opposition zum Haushalt grundsätzlich<br />
abgelehnt. Ich meine, politische Kultur im Sinne<br />
eines stilvollen Umgangs mit der Macht ist etwas anderes.<br />
Auch in den Bezirksvertretungen (BV) soll der Haushalt<br />
beraten werden. So sieht es die Gemeindeordnung vor.<br />
Die dazu an die Bezirksvertreter verteilten bezirksbezogenen<br />
Haushaltsansätze sollen die Beratungen ermöglichen,<br />
indem sie die Positionen zusammenfassen, die sich<br />
auch im Stadtbezirk auswirken. Die Befugnisse der Bezirksvertreter<br />
im Rahmen der Etatberatungen beinhalten<br />
Entscheidungs- und Anhörungsrechte. In diesem<br />
Jahr enthielt der bezirksbezogene Haushalt aber ausschließlich<br />
Positionen, die als „nachrichtlich“ oder „vorab<br />
nicht aufteilbar“ gekennzeichnet waren. Es gab also<br />
für die Bezirksvertretung nichts zu beraten, wir hatten<br />
sozusagen frei. Wieder mal, denn auch in den letzten<br />
Jahren war der bezirksbezogene Haushaltsentwurf das<br />
Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Diesbezügliche<br />
Beschwerden aus der Bezirksvertretung zeigten<br />
bislang keine <strong>Wir</strong>kung. Heute stellen wir aus der BV heraus<br />
keine Anträge mehr zum Haushalt, denn diese werden<br />
im Rat von CDU und FDP ebenfalls grundsätzlich abgelehnt,<br />
selbst wenn sie von den BV-Fraktionen der CDU<br />
oder FDP gestellt wurden.<br />
Dr. Uwe Wagner (SPD)<br />
Mitglied der Bezirksvertretung 2<br />
fl ingern<br />
aktuell<br />
Flingern Nord<br />
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Angelika Böhme<br />
REDKEN<br />
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