Vortragsmanuskript - Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte

„Grundzüge des Presserechts"
Vortrag am 17.07.2009
FVDZ - Berlin
Rechtsanwalt Dr. Robert Kazemi
Rheinallee 27
53173 Bonn
www.medi-ip.de

Gliederung
Gliederung
I. Werke im Sinne des Urheberrechts
II. Erstellung von Presseerzeugnissen durch die
Redaktion
1. Eigene Recherche
2. Amtliche Werke
3. Dritterkenntnisse
III. Links in eigenen Texten
IV. Zusammenarbeit mit Autoren

I. Werke im Sinne § 2 UrhG
I. Werke im Sinne des Urheberrechts
Der Urheber eines Werkes der Literatur, der Wissenschaft oder der
Kunst erhält Urheberrechtsschutz für das Werk. Dies bestimmt § 1
UrhG
Voraussetzung hierfür: Der Berechtigte hat ein urheberrechtlich
geschütztes Werk nach § 2 UrhG geschaffen. § 2 UrhG ist das
Eingangstor zum Urheberrecht

I. Werke im Sinne § 2 UrhG
§ 2 UrhG (Geschützte Werke)
(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst
gehören insbesondere:
1. Sprachwerke wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme (…)
5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke
geschaffen werden(…)
7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art
(2) Werke im Sinne des Gesetzes sind nur persönliche geistige
Schöpfungen

I. Werke im Sinne § 2 UrhG
Persönlich geistige Schöpfungen
• Die für die Zubilligung des Urheberrechtsschutzes erforderliche
Gestaltungshöhe erfordert, dass eine schöpferische Eigenheit gleich
welchen Grades an dem jeweiligen Ergebnis der menschlichen Tätigkeit
festgestellt werden kann.
• Schutzfähig sind Schriftwerke letztlich nur bei einer eigenschöpferischen
Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts oder der
besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und
Anordnung des dargebotenen Stoffes (vgl. BGH GRUR 1984, 659, 660 –
Ausschreibungsunterlagen).

I. Werke im Sinne § 2 UrhG
Problem AFP-Meldungen („Frei Fax“)
• Textungen die sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe tatsächlicher
Geschehnisse beschränken, ergeben sich mehr oder weniger aus der
Natur der Sache - die eine Beschreibung von Vorkommnissen und die
Wiedergabe bestimmter Äußerungen Dritter oder Vorgänge erfordert -
und sind in ihrer ganzen Darstellung durch Üblichkeit und
Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte vorgegeben.
• Die Gestaltung von Nachrichten tatsächlichen Inhalts, die den Rahmen
des Üblichen in diesem Bereich nicht sprengt und nicht Ausdruck einer
eigenschöpferischen, eigentümlichen Gedankengestaltung ist, genießt
daher keinen Urheberrechtsschutz.

I. Werke im Sinne § 2 UrhG
Das LG München geht davon aus, dass von einem
urheberrechtlich schutzfähigen Maß an Kreativität auch dann nicht
mehr ausgegangen werden könne, wenn ein (später von einem
Dritten ungefragt verwerteter) Artikel im Wesentlichen als
Zusammenfassung eines vorveröffentlichten Artikels (hier:
FOKUS) eines anderen Journalisten zu werten ist (Urteil des
Landgerichts München I vom 15. November 2006 – 21 O
22557/05).
„Wie der Spiegel berichtet….“

II. Erstellung eigener Presseerzeugnisse
II. Erstellung eigener Presserzeugnisse
Eigene Recherche
Erkenntnisquellen
Amtliche Werke
Dritterkenntnisse

II. Erstellung eigener Presseerzeugnisse – Erkenntnisquellen
1. Eigene Recherche
Nach § 4 LPG sind Behörden grds. verpflichtet, der Presse „die der
Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen
Es besteht ein presserechtlicher Informationsanspruch!
Grenzen in § 4 Abs. 2 LPG:
- Sachgemäße Durchführung des Verfahrens würde vereitelt
- Vorschriften über die Geheimhaltung würden berührt
- Umfang der Auskunft übersteigt das zumutbare Maß
Es besteht kein Informationsanspruch gegenüber Privaten – auch
Art. 5 Abs. 1 GG begründet einen solchen Anspruch nicht!

II. Erstellung eigener Presseerzeugnisse – Erkenntnisquellen
2. Amtliche Werke
Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie
Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen
genießen keinen urheberrechtlichen Schutz (§ 5 Abs. 1 UrhG).
Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur
allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind
(Pressemitteilungen), mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über
Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1
und 2 entsprechend anzuwenden sind.
Urteile, Gesetze, Verordnungen usw. dürfen daher stets verwandt werden.
Pressemitteilungen dürfen unverändert unter Angabe der Quelle
übernommen werden.

II. Erstellung eigener Presseerzeugnisse – Erkenntnisquellen
Grenzen des Änderungsverbotes
• § 62 Abs. 2, 2. Alt. UrhG erlaubt die auszugsweise Nutzung von
Werken.
• Die Bildung von Auszügen aus einem Werk bedeutet eine
Verkürzung durch Weglassen von Werkteilen und damit eine
Werkänderung.
• Wer ein Werk nach §§ 5 oder 44 a ff. UrhG nutzt, muss nicht das
vollständige Werk verwenden, sondern darf Auszüge bilden.
• Die Nutzung eines Auszuges aus einem Werk darf zu keiner
beeinträchtigenden oder entstellenden Werkänderung führen
• Die Nutzung eines Auszuges in einem bestimmten Zusammenhang
darf das Werk nicht verfälschen

II. Erstellung eigener Presseerzeugnisse – Erkenntnisquellen
Verpflichtung zur Quellenangabe (§ 63 UrhG)
• Wenn ein Werk oder ein Teil eines Werkes (zulässigerweise)
vervielfältigt wird, ist stets die Quelle deutlich anzugeben.
• Die Verpflichtung zur Quellenangabe entfällt nur, wenn die Quelle
weder auf dem benutzten Werkstück oder bei der benutzten
Werkwiedergabe genannt noch dem zur Vervielfältigung Befugten
anderweit bekannt ist.
• Bei Verwertungsrechten nach § 49 UrhG (Übernahme aus
Zeitungsartikeln und Rundfunkkommentaren) zusätzlich:
Hier ist stets außer dem Urheber, der in der benutzten Quelle bezeichnet ist, auch
die Zeitung oder das Informationsblatt anzugeben, woraus der Artikel entnommen
ist; ist dort eine andere Zeitung oder ein anderes Informationsblatt als Quelle
angeführt, so ist diese Zeitung oder dieses Informationsblatt anzugeben

II. Erstellung eigener Presseerzeugnisse – Erkenntnisquellen
3. Dritterkenntnisse
a. Pressemitteilungen Dritter:
„Eine Pressemitteilung ist ein Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG.
Übernimmt jemand wesentliche Teile einer online abrufbaren Pressemitteilung ohne
Rechtseinräumung und hält den auf diese Weise gestalteten Beitrag auf seiner
Homepage zum Abruf bereit, kann eine Urheberrechtsverletzung vorliegen“ (Urteil
des Landgerichts Hamburg vom 31. Januar 2007 – 308 O 793/06)
b. Fremde Presseartikel:
Genießen ebenfalls in den Grenzen der Schöpfungshöhe Urheberrechtsschutz.
Die Übernahme ist daher grundsätzlich auch nur mit Zustimmung zulässig.

II. Erstellung eigener Presseerzeugnisse – Erkenntnisquellen
• Abschreiben unter eigener Flagge daher immer unzulässig
• Umschreibungen müssen deutlich erfolgen. Lediglich ins Passiv
geänderte Textübernahmen reichen nicht
• Übernahme als unfrei bearbeitete – folglich übernommene – Mitteilung
u.U. zulässig, wenn die Grenzen des § 49 UrhG eingehalten werden
• Übernahme von Zitaten in den Grenzen des § 51 UrhG zulässig

II. Erstellung eigener Presseerzeugnisse – Erkenntnisquellen
Unfrei bearbeite Übernahme einer Meldung (§ 49 Abs. 1 UrhG):
Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Artikel sowie
mit ihnen im Zusammenhang veröffentlichter Abbildungen aus Zeitungen
und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern in
anderen Zeitungen und Informationsblättern dieser Art sowie die
öffentliche Wiedergabe solcher Kommentare, Artikel und Abbildungen
wenn sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen
und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind.
Artikel in diesem Sinn ist jegliche eigenständige Ausführung, die den
Umfang einer bloßen Tatsachenübermittlung übersteigt. Auf die Form
des Artikels, die Frage, ob der Artikel im redaktionellen oder im
Anzeigenteil erscheint oder ob es sich um ein Interview handelt,
kommt es für die Privilegierung nach § 49 nicht an (weites
Verständnis).

II. Erstellung eigener Presseerzeugnisse – Erkenntnisquellen
• Zeitungen oder andere lediglich Tagesinteressen dienenden
Informationsblätter sind
die der Übermittlung von Tagesneuigkeiten dienenden, regelmäßig täglich
oder mehrfach wöchentlich erscheinenden Tageszeitungen, die ohne
Beschränkung auf ein bestimmtes sachliches Gebiet informieren (BGH
GRUR 2005, 670, 672 – WirtschaftsWoche).
• Andere lediglich Tagesinteressen dienende Informationsblätter sind
auch Nachrichtendienste, wie der der AFP
• Nicht geklärt ist, ob online verfügbare Informationsquellen als
Informationsblatt angesehen werden können.
Angesichts der wachsenden Bedeutung von online angebotenen Nachrichten
ist § 49 Abs. 1 UrhG dennoch auch auf Artikel anzuwenden, die im Rahmen
von Online-Nachrichtendiensten öffentlich zugänglich gemacht werden.

II. Erstellung eigener Presseerzeugnisse – Erkenntnisquellen
Politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen:
Tagesfragen sind die aktuellen tagesgebundenen Themen, es muss sich
um Begebenheiten handeln, die erst kurz vor der Premierenveröffentlichung
und dem Nachdruck eingetreten sind.
Schlussfolgerung:
Eine Aufbewahrung oder Archivierung über den aktuellen Anlass
hinaus ist nicht zulässig.
Spätestens nach einer Woche müssen die Artikel gelöscht werden.
Ein Ereignis, das schon länger zurückliegt, aber noch immer aktuell
ist oder wieder aktuell wurde, ist keine Tagesfrage mehr

II. Erstellung eigener Presseerzeugnisse – Erkenntnisquellen
Grenzen:
Vorbehalt der Rechte durch den Urheber
• Die Erklärung muss deutlich machen, dass die Vervielfältigung nicht
gestattet wird (bspw. „Nachdruck verboten“). Allein die Angabe des
Urhebers reicht nicht aus.
• Der Artikel oder der Kommentar selbst muss mit dem Vorbehalt
versehen sein, eine Angabe im Impressum oder auf der Titelseite
einer Zeitschrift oder vom Rundfunkkommentar getrennt reicht nicht
aus.
Änderungsverbot und Verpflichtung zur Quellenangabe beachten

II. Erstellung eigener Presseerzeugnisse – Erkenntnisquellen
Vermischte Nachrichten tatsächlichen Inhalts und Tagesneuigkeiten
(§ 49 Abs. 2 UrhG)
§ 49 Abs. 2 UrhG erlaubt die vergütungsfreie Vervielfältigung,
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von vermischten
Nachrichten tatsächlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten, die
durch Presse oder Funk veröffentlicht worden sind.
Insoweit besteht auch keine Verpflichtung zur Angabe der Quelle
(Abgrenzung jedoch schwierig, daher im Zweifel Quelle angeben!)

II. Erstellung eigener Presseerzeugnisse – Erkenntnisquellen
Vermischte Nachrichten tatsächlichen Inhalts sind reine
Tatsachenberichte, die keine Meinungsäußerung, Kommentierungen oder
Ergänzungen enthalten dürfen.
Tagesneuigkeiten sind Berichte über tatsächliche Begebenheiten, die kurz
vor der Berichterstattung eingetreten sind.
Vermischte Nachrichten sind Nachrichten, die sich nicht nur mit
politischen, wirtschaftlichen oder religiösen Themen befassen
Die Nachrichten müssen durch Presse oder Funk veröffentlicht worden
sein:
-nicht nur Zeitungen, sondern auch Zeitschriften im weiteren Sinne
- ganz allgemein alle Druckerzeugnisse, die mittels eines zur
Vervielfältigung in größeren Auflagen geeigneten Verfahrens hergestellt
wurden und für jedermann bestimmt sind

II. Erstellung eigener Presseerzeugnisse – Erkenntnisquellen
Die Nachrichten müssen durch Presse oder Funk veröffentlicht worden
sein:
-nicht nur Zeitungen, sondern auch Zeitschriften im weiteren Sinne
- ganz allgemein alle Druckerzeugnisse, die mittels eines zur
Vervielfältigung in größeren Auflagen geeigneten Verfahrens hergestellt
wurden und für jedermann bestimmt sind

II. Erstellung eigener Presseerzeugnisse – Erkenntnisquellen
Zitate (§ 51 UrhG )
Das UrhG erlaubt die vergütungsfreie Übernahme (Entlehnung) von
einzelnen Werken oder Werkteilen im Interesse der geistigen
Auseinandersetzung
Entscheidend ist der „Zitatzweck“
• zur Erläuterung des Inhalts des zitierenden Werkes
• Das Zitat dient als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für
selbstständige Ausführungen und stellt eine innere Verbindung zu den
eigenen Gedanken her
• Unzulässig: Aufnahme des Werkes oder Werkteile in das zitierende
Werk nur zur Ausschmückung, als Blickfang ohne Belegfunktion oder
zum Zweck eigene Ausführungen zu ersetzen.

III. Links in Presseerzeugnissen
III. Links in Presserzeugnissen
• Setzen von Hyperlinks grds. zulässig, aber Prüfpflichten
beachten
• Umfang der Prüfungspflichten richtet sich nach:
dem Gesamtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird,
dem Zweck des Hyperlinks sowie danach,
welche Kenntnis der den Link Setzende von Umständen hat, die dafür
sprechen, dass die Webseite oder der Internetauftritt, auf die der Link
verweist, rechtswidrigem Handeln dienen und
welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in
zumutbarer Weise zu erkennen.

III. Links in Presseerzeugnissen
• Wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allgemein zugänglichen
Quellen erleichtern, dürfen allerdings im Interesse der Meinungs- und
Pressefreiheit (Art. 5 I GG) an erforderliche Prüfung keine zu strengen
Anforderungen gestellt werden.
• Die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im "WWW"
wäre ohne den Einsatz von Hyperlinks praktisch ausgeschlossen."
(BGH "Schöner Wetten", GRUR 2004, 693, 695)
• Im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses ist grundsätzlich von
der Zulässigkeit einer Linksetzung und in der Konsequenz regelmäßig
von einer fehlenden Störerhaftung auszugehen.
• Die Eröffnung eines unmittelbaren Zugriffs auf konkret gesuchte
Informationen (sog deep link) im Internet stellt keine
Urheberrechtsverletzung dar. (BGH, Urt. v. 17.07.2003 - I ZR 259/00
"paperboy„)

III. Links in Presseerzeugnissen
• Setzen von Hyperlinks aber auch im Rahmen einer redaktionellen
Berichterstattung nicht grenzenlos zulässig
• Beispiel: Link auf Seiten mit kinderpornographischem Material im
Rahmen der Berichterstattung
• Fall „heise“-Kopierschutzsoftware (BGH entscheidet demnächst I ZR
191/08)

IV. Zusammenarbeit mit freien Autoren
IV. Zusammenarbeit mit freien Autoren – Fall
„Richter“
• In jedem Fall Rechteeinräumung vor Druck und Veröffentlichung
einholen
• Rechteeinräumung für alle Nutzungsarten, genau umschreiben
(Zweckübertragungsregel)
• Änderungsrecht (§ 39 Abs. 1 UrhG) einholen („Der Inhaber eines
Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung
nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist.“)

Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
Rechtsanwalt Dr. Robert Kazemi
Rheinallee 27
53173 Bonn
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