Schlachtessen - Gemeinde Reiskirchen

Seite 6 Lokalanzeiger Reiskirchen
Freitag, 21. Januar 2011
Ortsbeiratssitzung Lindenstruth
Hiermit lade ich zur 24. Sitzung des Ortsbeirats Lindenstruth für
Donnerstag, 27. Januar 2011, 20:00 Uhr, in das Feuerwehrhaus
Lindenstruth ein.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen der Verwaltung
2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2011 sowie das
Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Reiskirchen zum
Haushaltsplan 2011
3. Einteilung des Wahlvorstandes für die Wahl am 27.03.2011
4. Verkehrsproblem Untergasse 13
5. Verschiedenes (Anfragen und Mitteilungen)
Zu dieser Sitzung sind alle Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils
Lindenstruth herzlich eingeladen.
Ortsbeiratssitzung Saasen
Hiermit lade ich zur 28. Sitzung des Ortsbeirats Saasen für
Donnerstag, 27. Januar 2011, 20:00 Uhr, im Sitzungssaal der
ehemaligen Gemeindeverwaltungsstelle (Winneröder Str.)
ein.
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.11.2010
2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2011 sowie das
Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Reiskirchen zum
Haushaltsplan 2011
3. Kommunalwahl am 27.03.2011
4. Verschiedenes (Anfragen und Mitteilungen)
Zu dieser Sitzung sind alle Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils
Saasen herzlich eingeladen.
Amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2011
des Abwasserverbandes Lauter-Wetter
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011
Auf Grund des § 65 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände
(Wasserverbandsgesetz – WVG) vom 12.02.1991 (BGBI. I S.
405) zuletzt geändert durch Gesetzt vom 15.05.2002 (BGBI. I.S.
1578), 114a ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI. I.S. 142)
Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. März 2010
(GVBI. I S. 119) hat die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes
Lauter-Wetter am 23.11.2010 folgende Haushaltssatzung
beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 2 848 600,– €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2 674 620,– €
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0,– €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0,– €
mit einem Überschuss von
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit 720 980,– €
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf 5 000,– €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf 270 000,– €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2 525 900,– €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 3 040 900,– €
mit einem Finanzmittelfehlbedarf von 59 020,– €
festgesetzt.
§ 2
Es ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 265 000,– € vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigung werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2011
zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen
werden dürfen, wird auf 500 000,– € festgesetzt.
§ 5
Die Verbandsumlage wird auf 2 250 000,– € festgesetzt.
§ 6
Es gilt der von der Verbandsversammlung beschlossene Stellenplan.
§ 7
1. Als nicht erheblich im Sinne de § 114g (1) Satz 3 HGO und
damit nicht der Zustimmung der Verbandsversammlung
bedürfend gelten
a) alle über und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen
b) all über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und
Aufwendungen bis zu 8 000,– €.
2. Anstelle der Grenze von 8 000,– € nach Abs. 1 Ziffer b gilt
für überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
a) im Ergebnishaushalt die Grenze von 16 000,– € sofern
dadurch nicht 25 v.H. des Haushaltsansatzes über-
schritten wird,
b) im Finanzhaushalt die Grenze von 16 000,– € sofern
dadurch nicht 25 v.H. des Haushaltsansatzes und der in
früheren Jahren bereitgestellten Mittel überschritten
wird.
Laubach, den 23. November 2010
Der Verbandsvorstand
des Abwasserverbandes Lauter-Wetter
Ide (Verbandsvorsteher)
II. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2011
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 des
Abwasserverbandes Lauter-Wetter wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht. Die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist
erteilt.
Die Genehmigung hat folgenden Wortlaut:
Der Kreisausschuss Gießen, den 14.12.2010
des Landkreises Gießen
- Kommunalaufsicht -
Az.: 30/129-05
Genehmigung
Gemäß § 2 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz
i.V. m. § 114j Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung
erteilen wir die Genehmigung zur Aufnahme des gemäß
§ 2 der Haushaltssatzung 2011 des Abwasserverbandes Lauter-
Wetter zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
vorgesehenen Gesamtbetrages der Kredite in
Höhe von
265 000,00 €
(in Worten: zweihundertfünfundsechzigtausend Euro).
Im Auftrag
Monz (Fachbereichsleiter (Siegel)
III. Öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes 2011
Der Haushaltsplan 2011 mit seinen Anlagen liegt zur Einsichtnahme
vom 24. Januar bis 28. Januar 2011 und am 31. Januar
und 01. Februar 2011 im Rathaus, Friedrichstr. 11., Zimmer 135,
täglich von 8.00–12.00 Uhr und zusätzlich dienstags von
14.00–15.30 Uhr und donnerstags von 14.00–18.00 Uhr,
öffentlich aus.
35321 Laubach, den 20.01.2011
Abwasserverband Lauter-Wetter
Weicker, Verbandsrechner