Wackernheim - Verbandsgemeinde Heidesheim

Heidesheim - 6 - Ausgabe 2 / Freitag, 14. Januar 2011
Vollzug der Wassergesetze und
des Verwaltungsverfahrensgesetzes;
Erteilung einer Erlaubnis für die Einleitung von
Niederschlagswasser aus dem Neubaugebiet
„An der Trift“, Heidenfahrt, in den Untergrund
Der Bescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd,
Kleine Langgasse 3, 55116 Mainz, vom 10. Dezember 2010 „Erlaubnis
NBG -An der Trift- Heidenfahrt“, AZ.: 33/Bi 23.1, 60-30-3,
liegt mit einer Ausfertigung (einschließlich der genehmigten Unterlagen)
in der Zeit vom
17. Januar 2011 bis 31. Januar 2011
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Heidesheim, Am Goldenen
Lamm 1, 55262 Heidesheim, Bauabteilung, Zimmer 209 während
der Dienststunden, zu jedermanns Einsicht aus. Mit dem Ende
der Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber den Betroffenen
als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz).
Bekanntmachung
Einladung zur Wahl eines stellvertretenden
Wehrführers der örtlichen Feuerwehreinheit
Wackernheim
Am Dienstag, 01.02.2011, um 19.30 Uhr findet im Feuerwehrhaus
Wackernheim die Wahl eines stellvertretenden
Wehrführers statt.
Wahlberechtigt sind alle aktiven Feuerwehrleute und Jugendfeuerwehrleute
der Freiwilligen Feuerwehr Wackernheim, die
am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Joachim Borrmann, Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
der Ortsgemeinde Heidesheim
Festsetzung der Grundsteuer und Abgaben
Die Hebesätze der Grundsteuern A und B bleiben für das Kalenderjahr
2011 unverändert.
Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes werden deshalb
durch diese öffentliche Bekanntmachung die Grundsteuern A und
B für das Kalenderjahr 2011 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.
Dies gilt gleichermaßen für den Landwirtschaftskammerbeitrag,
den Wirtschaftswegebaubeitrag und die Hundesteuer.
Diese Steuern und Abgaben sind nach dem zuletzt ergangenen
Abgabenbescheid zu den angegebenen Fälligkeitsterminen zu
entrichten.
Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Festsetzung
treten für die Pflichtige/den Pflichtigen die gleichen Rechtswirkungen
ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher
Abgabenbescheid zugegangen wäre. Gegen die Festsetzung der
Steuern, Abgaben und Beiträge kann innerhalb einer Frist von einem
Monat nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch
erhoben werden, der schriftlich oder zur Niederschrift
bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Am Goldenen Lamm 1,
55262 Heidesheim, einzulegen ist. Die Frist gilt auch als gewahrt,
wenn der Widerspruch bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen,
Kreisrechtsausschuss, Georg-Rückert-Straße 11, 55218 Ingelheim
am Rhein, eingelegt wird.
Auf die Möglichkeit, die fälligen Beträge im Wege des Lastschriftverfahrens
einziehen zu lassen, wird hingewiesen. Die Vordrucke
für das Abbuchungsverfahren sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung
erhältlich und werden zurzeit im Nachrichtenblatt veröffentlicht.
Heidesheim am Rhein, 14. Januar 2011
Ortsgemeinde Heidesheim
Jens Lothar Hessel, Ortsbürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung der
Ortsgemeinde Wackernheim
Festsetzung der Grundsteuer und Abgaben
Die Hebesätze der Grundsteuern A und B bleiben für das Kalenderjahr
2011 unverändert.
Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes werden deshalb
durch diese öffentliche Bekanntmachung die Grundsteuern A
und B für das Kalenderjahr 2011 in der zuletzt veranlagten
Höhe festgesetzt. Dies gilt gleichermaßen für den Landwirtschaftskammerbeitrag,
den Wirtschaftswegebaubeitrag und die
Hundesteuer.
Diese Steuern und Abgaben sind nach dem zuletzt ergangenen
Abgabenbescheid zu den angegebenen Fälligkeitsterminen zu
entrichten.
Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Festsetzung
treten für die Pflichtige/den Pflichtigen die gleichen Rechtswirkungen
ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher
Abgabenbescheid zugegangen wäre. Gegen die Festsetzung der
Steuern, Abgaben und Beiträge kann innerhalb einer Frist von einem
Monat nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch
erhoben werden, der schriftlich oder zur Niederschrift
bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Am Goldenen Lamm 1,
55262 Heidesheim, einzulegen ist. Die Frist gilt auch als gewahrt,
wenn der Widerspruch bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen,
Kreisrechtsausschuss, Georg-Rückert-Straße 11, 55218 Ingelheim
am Rhein, eingelegt wird.
Auf die Möglichkeit, die fälligen Beträge im Wege des Lastschriftverfahrens
einziehen zu lassen, wird hingewiesen. Die Vordrucke
für das Abbuchungsverfahren sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung
erhältlich und werden zurzeit im Nachrichtenblatt veröffentlicht.
Wackernheim, 14. Januar 2011
Ortsgemeinde Wackernheim
Sybille Vogt, Ortsbürgermeisterin
Die Einzugsermächtigung finden
Sie auf der nachfolgenden Seite 7!
Im Nachrichtenblatt Nr. 52/2010 wurde auf Grund eines redaktionellen
Fehlers die nachfolgende Satzung mit einem Schreibfehler
veröffentlicht.
4. Satzung
zur Änderung der Satzung
der Verbandsgemeinde Heidesheim
über die Erhebung von Abgaben für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung
- Abgabensatzung Abwasserbeseitigung
- vom 02.01.1996;
geändert durch die Änderungssatzung vom 02.02.1998 und
Artikel 6 der Euro-Anpassungssatzung vom 20.11.2001;
geändert durch Änderungssatzung vom 13.01.2003 vom
27.12.2010
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 15.12.2010
aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)
und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung
beschlossen, die hiermit bekannt gegeben wird:
Die Satzung der Verbandsgemeinde Heidesheim über die Erhebung
von Abgaben für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung
- Abgabensatzung Abwasserbeseitigung - wird wie folgt
geändert:
§ 1
§ 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Die Verbandsgemeinde betreibt in Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht
die Abwasserbeseitigungseinrichtung als öffentliche
Einrichtung zur:
1. Schmutzwasserbeseitigung
2. Niederschlagswasserbeseitigung
§ 2
§ 12 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
Der Abrechnungszeitraum beginnt am 01.12. eines Jahres und
endet am 30.11. des Folgejahres. Der Gebührenanspruch entsteht
mit Ablauf des 30.11. für das jeweilige Abrechnungsjahr.
Wechselt der Gebührenschuldner, entsteht der Anspruch damit
für den abgelaufenen Teil des Abrechnungsjahres. Bis zur Anzeige
des Wechsels sind der bisherige und der neue Gebührenschuldner
Gesamtschuldner.
§ 3
§ 13 wird wie folgt neu bezeichnet:
Beitragsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung und
Entstehungszeitpunkt für den Wiederkehrenden Beitrag
und
§ 13 Abs. 9 wird eingefügt:
Der Beitragsanspruch entsteht mit Ablauf des 30.11. für den Zeitraum
01.12. des Vorjahres bis zum 30.11. des laufenden Jahres.
§ 4
§ 15 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Vorausleistungen können in bis zu vier Raten erhoben werden.
Die Fälligkeitstermine für diese Raten werden durch den Vorausleistungsbescheid
festgesetzt.
Fortsetzung auf Seite 8!