Fortschreibung des FlÃ¤chennutzungsplans 2007 der ...

Planungsträger: 

Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein 

Am Goldenen Lamm 1 

55262 Heidesheim 

Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2007 

der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein 

Auswertung der 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB 

und der 

Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB 

VG-Ratssitzung 22.04.2008 

Dieser Bericht umfasst 77 Seiten. 

Proj.-Nr.: 111-07 

vorgelegt von: 

Mainz, den 07.04.2008

-2- 

1 Einleitung 

Die Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein beabsichtigt für ihr 

Verbandsgemeindegebiet die Fortschreibung des Flächennutzungsplans. 

Die Aufstellung zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde 

Heidesheim wurde vom Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Heidesheim am 

29.08.2007 im Sinne eines lückenlosen belastbaren Verfahrensablaufes nachträglich 

beschlossen. Die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zur 

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB erfolgte am 

14.09.2007. 

Der Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit (§3 (1) BauGB) und 

der Behörden (§4 (1) BauGB) wurde im Planungs- und Umweltausschuss der 

Verbandsgemeinde am 24.04.2007 getroffen. 

Im Oktober 2007 wurde dem Planungs- und Umweltausschuss der Verbandsgemeinde 

der Entwurf des Flächennutzungsplans vorgestellt und der Beschluss zur öffentlichen 

Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gefasst. 

Im nächsten Verfahrensschritt wurde die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB 

durchgeführt und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren 

Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB 

beteiligt. Im Planungs- und Umweltausschuss der Verbandsgemeinde wurden die 

Stellungsnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden in den Sitzungen am 28.02.2008 

und 11.03.2008 abgewogen. Die Beschlüsse des Planungs- und Umweltausschusses 

sind in den Tabellen in Kapitel 4 bzw. 5 dargestellt. 

2 Stellungnahmen der Öffentlichkeit 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB wurde in der Zeit vom 

19.11.2007 bis 21.12.2007 durchgeführt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung 

wurden Anregungen vorgebracht. 

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Beteiligungsergebnisse: 

Nr. Bürger (-innen) Keine 

Anregung 

Anregung 

1 Firma O. + B.Kessler 

X 

Kleine Hohl 56 – 60, 55263 Wackernheim 

2 Peter + Mechthild Henrich 

X 

Egstedter Str.14, 55262 Heidesheim 

3 Christina und Bernd Hansen (2 Briefe) 

X 

Sandkiefernweg 18-20, 55262 Heidesheim 

4 Ingrid und Karlheinz Leoff X 

Hinweis 

5 Sabine Luzius 

X 

Heidenfahrt 14a, 55262 Heidesheim 

6 Roth&Kollegen 

X 

Kaiser-Friedrich-Ring 49, 65 185 Wiesbaden 

7 Dieter Magnus (5 Briefe) 

X 

Bingerstraße 4, 55263 Wackernheim 

8 Sebastian Magnus (5 Briefe) 

X 


9 Thomas Hölt, Renate Fath 

X 


10 Wilfried Sellin 

X 

Kleine Hohl 25, 55263 Wackernheim 

11 Andreas und Andrea Weiß 

X 


12 Maria Damm (2 Briefe) 

X 

Mühlstraße 6, 55263 Wackernheim 

13 Klaus Damm X

-3- 


Anregung 

Mühlstraße 6, 55263 Wackernheim 

14 M&P Immobilienverwaltungs- und Verwertungs- X 

GbR 

15 Karl-Heinz Wagner 

Unteraue 8, 55262 Heidesheim 

16 Thomas und Birgid Reinel 

Sandkiefernweg 32, 55262 Heidesheim 

17 Alexander Rausch (2 Briefe) 


18 Nicole Thönis 

Fingerkrautweg 6, 55262 Heidesheim 

19 Paul Stüber 

Kirchenweg 9, 55262 Heidesheim 

20 Michael Stüber (3 Briefe) 


21 Petra Stüber 


22 Jens und Tanja Görs 


23 Beate Wegmann 


24 Ingrid Leoff 

Berndesallee 58, 5562 Heidesheim 

25 Stefan und Heike Feser 


26 Klaus und Cornelia Hannappel 


27 Robert und Susanne Höfers 

Silbergrasweg 12, 55262 Heidesheim 

28 Anke Wilms 

Bruchstraße 28, 55263 Wackernheim 

29 Nicole Neuffer-Reinemann, Thorsten 

Reinemann 


30 Nanni Magnus 


31 Hildegard Eifler 

Am Rheinblick 17, 55263 Wackernheim 

32 Rainer Wahnsiedler 

Am Kapelchen 5, 55262 Heidesheim 

33 Erwin & Alban Weidmann 

Am Bachacker 15, 55262 Heidesheim 

34 Christopf Seckert 

Borngasse 37, 55126 Mainz 

35 Eric und Adriane Stefen 


36 Helmut Werner 

Sandmühle 12. 55262 Heidesheim 

37 GTK Dr.Gallois, Trinkl & Kollegen, 

Rechtsanwälte 

38 Sandra Steffen-Boos 

Römerstraße 19, 55262 Heidesheim 

39 Tobias Boos (2 Briefe) 

Römerstraße 19, 55262 Heidesheim 

40 Thomas Lehnert 

Eltvillerstr. 7b, 55262 Heidesheim 

41 Doris Böcking 

Eltvillerstr., 55262 Heidesheim 

42 Jochen Schmidt 

Clemensstraße, 55262 Heidesheim 

43 Melitta Rieger 

Clemensstraße, 55262 Heidesheim 

44 Dr.Klaus-Dieter Schunke, Sabine Amend- 

Schunke 

Walterslebener Str.1, 55262 Heidesheim- 

Anregung 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

Hinweis

-4- 


Anregung 

Uhlerborn 

45 Eva Berg 

Eleonorenstraße 6, 55262 Heidesheim 

46 Eric Alheritiere 


47 Ingrid Just-Alheritiere 


48 Martina Schott 

Heidenfahrtstraße 15, 55262 Heidesheim 

49 Jörg Schrimb 

Taunusstraße 6, 55263 Wackernheim 

50 Petra Schrimb 

Taunusstraße 6, 55263 Wackernheim 

51 Peter Hummel 

Im Kirchgarten 18 55263 Wackernheim 

Anregung 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

X 

Hinweis 

3 Stellungnahmen der Behörden 

Die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB wurde in der Zeit vom 19.11.2007 

bis 21.12.2007 durchgeführt. Im Rahmen der Behördenbeteiligung wurden Anregungen 

vorgebracht. 

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Beteiligungsergebnisse: 

Nr. Behörde / Träger öffentlicher Belange Keine Anregung Hinweis 

Anregung 

1 DB Services Immobilien GmbH X 

2 EWR Netz GmbH X 

3 Forstamt Rheinhessen X 

4 Rheinhessische Energie- und 

X 

Wasserversorgungs GmbH 

5 Gemeindeverwaltung Budenheim X 

6 Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, 

X 

Regionalstelle Gewerbeaufsicht Mainz 

7 Landes-Aktions-Gemeinschaft Natur und 

X 

Umwelt Rheinland-Pfalz e.V. 

8 Schutzgemeinschaft Deutscher Wald X 

9 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben X 

10 Landesjagdverband Rheinland-Pfalz X 

11 Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz X 

12 Stadtwerke Mainz AG X 

13 Landesbetrieb Liegenschafts- und 

X 

Baubetreuung 

14 Stadt Ingelheim am Rhein X 

15 Stadt Mainz X 

16 Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie 

X 

Rheinland-Pfalz 

17 Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe X 

18 Generaldirektion Kulturelles Erbe – Direktion 

X 

Bau- und Kunstdenkmalpflege 

19 Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, 

X 

Regionalstelle Wasserwirtschaft, 

Abfallwirtschaft und Bodenschutz Mainz 

21 Verbandsgemeinde Nieder-Olm X 

22 Pollichia X 

23 Kreisverwaltung Mainz-Bingen X 

24 Deutsche Telekom X

-5- 

4 Abwägung Öffentlichkeitsbeteiligung 

Lfd. 

Nr. 

Eingabesteller/in Datum Kurzinhalt der Anregungen Abwägung und Begründung Beschlussvorschlag 

A B C 

27.11.07 

D E F 

1.1. Der Anregung 

wird nicht 

entsprochen. 

1 Firma O. + B. 

Kessler 

Kleine Hohl 56-60 

55263 

Wackernheim 

1.1. Das derzeit als Lagerfläche 

dienende Gelände gegenüber den 

McCully Barracks soll als 

Gewerbefläche ausgewiesen 

werden. 

1.2. Der Bereich Kleine Hohl 56-60 

ist derzeit im FNP als 

Wohnbaufläche dargestellt. Es wird 

angeregt diese derzeit gewerblich 

genutzte Fläche als Gewerbefläche 

oder gemischte Baufläche 

auszuweisen. 

1.1. Die beschriebene Fläche befindet sich im Außenbereich 

und ist von großräumigen Landwirtschaftsflächen 

umgeben. Entsprechend den Vorgaben der Raumordnung 

und Landesplanung ist eine bandartige Zersiedelung der 

Landschaft zu verhindern. Dementsprechend wird diese 

derzeit als Lagerfläche genutzte Fläche als Fläche für 

Landwirtschaft in der Fortschreibung des 

Flächennutzungsplans dargestellt. 

1.2. Die östlich der Kleinen Hohl gelegenen Siedlungsflächen 

werden von Wohnbebauung dominiert. Dementsprechend 

ist diese Fläche in der Fortschreibung des 

Flächennutzungsplans als Wohnbaufläche dargestellt. Die 

derzeitige gewerbliche Nutzung genießt Bestandsschutz. 

Beschluss 28.02.2008 

Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

1.3. Der Bereich des 

„Umladebahnhofs“ ist im FNP als 

landwirtschaftliche Fläche 

ausgewiesen. Es wird angeregt 

diese Fläche als Gewerbefläche 

oder gemischte Baufläche 

auszuweisen. 

1.3. Der Bereich des „Umladebahnhofs“ befindet abseits der 

Siedlung und ist von großflächigen Landwirtschaftsflächen 

umgeben. Entsprechend den Vorgaben der Raumordnung 

und Landesplanung ist eine Zersiedelung der Landschaft 

zu verhindern. Dementsprechend wird diese Fläche als 

Fläche für Landwirtschaft in der Fortschreibung des 

Flächennutzungsplans dargestellt. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

2 Mechthild und 

Peter Henrich 

Egstedter Str. 14 


2.1. Der Anregung wird 

nicht entsprochen. 

06.12.07 2.1. Das Gebiet zwischen Bahnlinie 

und Budenheimer Weg soll unter 

Erhalt der bestehenden 

Gewerbebetriebe als Mischgebiet 

ausgewiesen werden, um somit eine 

„Verträglichkeit“ mit dem 

Wohngebiet „Wohnpark 

Heidesheim-Uhlerborn“ herzustellen; 

derzeit bestehen ca. 20-25 

Wohnungen im Gewerbegebiet, bei 

denen es sich ca. zur Hälfte nicht 

um Wohnraum i.S. von § 8 Abs.3 

BauNVO handeln dürfte. 

Für emissionsintensive Betriebe 

(Palettenproduktion) sollten 

entsprechende Auflagen erteilt bzw. 

deren Umsiedlung angestrebt 

werden. 

Das Gebiet zwischen Bahnlinie und 

Eisenbahn sollte durch einen 

Bebauungsplan geordnet werden. 

-6- 

17.11. Für das Konversionsgebiet Uhlerborn wurden südöstlich 

des Budenheimer Weges Ende der 90-iger Jahre des 

vergangenen Jahrhunderts bzw. Anfang 2000 insgesamt 

3 Bebauungspläne (Sonder- und Gewerbegebiet, 

Vorhaben- und Erschließungsplan Wohnpark und 

Budenheimer Weg II) aufgestellt. Im Parallelverfahren 

wurde ein Flächennutzungsplanänderungsverfahren 

durchgeführt. Die einzelnen Bebauungspläne wurden 

durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen genehmigt, im 

Amtsblatt bekannt gemacht, so dass diese seitdem 

rechtskräftig sind. Im Rahmen der Aufstellung der 

einzelnen Bebauungspläne wurde durch den 

Vorhabenträger, die OG Heidesheim und die 

Fachbehörden erkannt, dass im vorliegenden 

Planungsfall eine schalltechnische Verträglichkeit 

zwischen den unmittelbar angrenzenden bestehenden 

Nutzungen (Gewerbe und Verkehrstrassen) und den 

geplanten Nutzungen (Wohngebiet und Sonder- und 

Gewerbegebiet) herzustellen ist. Wesentliche Grundlage 

für die Entwicklung von schallschützenden Maßnahmen 

(Festsetzungen) war die Erstellung eines 

Schallgutachten für das gesamte Konversionsgebiet incl. 

angrenzender Nutzungen zu den Themenkomplexen 

Verkehrslärm und Gewerbelärm. Das erarbeitete 

Schallgutachten wurde durch die Fachbehörde (SGD 

Süd Gewerbeaufsicht) geprüft und belegt die 

Verträglichkeit zwischen den geplanten Nutzungen 

(Wohngebiet Sonder- und Gewerbegebiet) den 

umliegenden Verkehrstrassen und den zum 

Genehmigungszeitpunkt des B-Planes genehmigten 

gewerblichen Nutzungen nördlich des Budenheimer 

Weges. Das Festsetzen eines Wohngebietes in 

unmittelbarer Nachbarschaft zu bestehenden und 

geplanten gewerblichen Nutzungen bzw. 

Verkehrstrassen ist somit gerechtfertigt. Die 

Fortschreibung des Flächennutzungsplans übernimmt 

die genehmigten Nutzungen des Bebauungsplans. 

Der nördlich des Budenheimer Weges, zwischen Autobahn 

und Holzbaubetrieb Amman gelegene Bereich wird 

eindeutig von Gewerbebetrieben dominiert. Östlich des 

Holzbaubetriebes besteht ein Mosaik aus gewerblicher 

Nutzung inkl. Wohnnutzung durch Betriebsinhaber und

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

gewerbliche Nutzungen (Druckerei, Maschinen-/ bzw. 

Fahrzeugvermietung, Vertrieb von 

Abgasentgiftungsanlagen; Kunststoff- und 

Metallverarbeitung) geprägten Gebietscharakter zu 

erhalten und hält an der im FNP dargestellten 

gewerblichen Baufläche fest. Zudem sind die Flächen, 

aufgrund der direkten Nähe zur Bahnlinie hohen 

Lärmimmissionen ausgesetzt und könnten nur unter 

Berücksichtigung von kostenintensiver 

Lärmschutzmaßnahmen als Mischgebiet entwickelt 

werden. 

-7- 

2007 kam es verschiedentlich zu Belästigungen durch 

Immissionen der Wohnbebauung südlich des 

Budenheimer Weges, die auf den Betrieb eines 

Palettenhandels zurückzuführen sind. Inwieweit die hier 

tatsächlich stattfindenden Nutzungen (Palettenproduktion) 

mit den genehmigten Nutzungen (Pallettenhandel) der 

Baubescheides übereinstimmen und ob entsprechende 

Auflagen angeordnet werden müssen, ist durch die 

zuständige Behörde zu klären und ist nicht 

Regelungsgegenstand einer Flächennutzungsplan- 

Fortschreibung, der lediglich genehmigte 

Flächennutzungen für die Bereiche darstellt . Die SGD 

Süd, Gewerbeaufsicht wurde als beratende Fachbehörde 

hier bereits eingeschaltet und hat Messungen Vorort 

durchgeführt. 

Für die Umsiedlung emissionsintensiver Betriebe fehlt 

eine rechtliche Handhabe. Für die Betriebe gilt das 

Eigentumsrecht und Bestandsschutz hinsichtlich 

genehmigter Nutzungen. 

Die Anregung das Gewerbegebiet durch einen 

Bebauungsplan und z.B. durch eine darin festzusetzende 

Lärmkontingentierung zu ordnen, ist grundsätzlich eine 

richtige Vorgehensweise. Dies kann jedoch 

rechtsverbindlich nur auf Bebauungsplanebene geleistet 

werden und ist somit nicht Regelungsgegenstand der 

Fortschreibung eines Flächennutzungsplans. Die 

Zuständigkeit für die Aufstellung von Bebauungsplänen 

liegt bei der Ortsgemeinde Heidesheim. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-8- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

2.2. Die Gewerbefläche zwischen 

Sondergebiet „Einzelhandel“ und 

Wohnpark soll als Mischgebiet 

ausgewiesen werden, da zumindest 

ein Betrieb (Baustofflager) die 

angrenzende Wohnbebauung 

unzumutbar stört und belästigt 

2.3. Infolge der Lärmbelästigungen 

durch bestehende und geplante 

Gewerbegebiete, Eisenbahn und 

Autobahn wird eine 

Schallschutzplanung und die 

Umsetzung entsprechender 

Maßnahmen für den Bereich 

Uhlerborn angeregt. 

2.2. Die angesprochene Gewerbefläche liegt innerhalb des 

rechtskräftigen Bebauungsplans Sonder- und 

Gewerbegebiet Uhlerborn. Die Fläche ist als 

Gewerbegebiet mit einer entsprechenden 

Schallkontigentierung festgesetzt. Grundlage für die 

Schallkontigentierung waren die Ergebnisse des 

Schallgutachtens für das gesamte Konversionsgebiet incl. 


Verkehrslärm und Gewerbelärm. Das Schallgutachten 

belegt unter Zugrundelegung der entwickelten 

Maßnahmen (z.B. 3m hohe Lärmschutzanlage zwischen 

Gewerbegebiet und Wohngebiet) die Verträglichkeit 

zwischen dem Wohngebiet und dem angrenzenden 

Gewerbepark Heidesheim-Uhlerborn. Der Bebauungsplan 

wurde durch die Kreisverwaltung genehmigt. Die 

Fortschreibung des Flächennutzungsplans übernimmt die 

genehmigten Nutzungen des Bebauungsplans. 

Hinsichtlich der Schallbelästigungen der örtlichen 

Wohnbevölkerung durch das Baustofflager gilt folgendes: 

Inwieweit die hier tatsächlich stattfindenden Nutzungen 

mit den genehmigten Nutzungen der Baubescheides 

übereinstimmen und ob entsprechende Auflagen 

angeordnet werden müssen, ist durch die zuständige 

Behörde zu klären und ist nicht Regelungsgegenstand 

einer Flächennutzungsplan-Fortschreibung, der lediglich 

genehmigte Flächennutzungen für die Bereiche darstellt. 

2.3. Das im Rahmen des rechtskräftigen B-Planes zum 

Wohnpark Heidesheim-Uhlerborn erarbeitete 

Schallgutachten belegt unter Zugrundelegung der 

entwickelten Maßnahmen (z.B. Schienenverkehr: passive 

Schallschutzmaßnahmen für Wohnbebauung entlang des 

Budenheimer Weges) die Verträglichkeit zwischen dem 

Wohngebiet und den angrenzenden Verkehrstrassen. 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

2.4. Die geplante Verlängerung der 2.4. Der Kreisverkehr ist im FNP dargestellt 2.4 Der Anregung 

Bleichstraße soll mit einem 

Kreisverkehr an die Kreuzung 

Budenheimer Weg/ Mainzer 

wird bereits 

entsprochen. Kein 

Beschluss erforderlich. 

Landstraße angebunden werden 

2.5 Die vorliegende Planung soll 

um eine Brücke über die Bahn zum 

Anschluss an die Straßen „An der 

Sandbach/ Moselstraße“ und eine 

Randstraße entlang der Bahnlinie 

(einschl. Fabrik-, Lade- und 

Bahnhofstraße) erweitert werden. 

-9- 

2.5 Das Brückenbauwerk über die Bahn ist mit ca. 1,5 Mio. € 

zu veranschlagen und scheidet aus Kostennutzengründen 

aus. Die Ladestraße ist derzeit im Bahneigentum und 

kann somit nicht überplant werden. 

2.5 Der Anregung 

wird nicht entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

3 Christina und 

Bernd Hansen 

Sandkiefernweg 

18-20 


27.11.07 3.1. Es wird angeregt den östlichen 

Teil, der zwischen Eisenbahn und 

Budenheimer Weg gelegenen und 

im FNP als Gewerbegebiet 

gekennzeichnete Fläche als 

Mischgebiet auszuweisen. 

3.1. Der Planungsträger beabsichtigt den durch langjährige 

gewerbliche Nutzungen (Druckerei, Maschinen-/ bzw. 

Fahrzeugvermietung, Vertrieb von 

Abgasentgiftungsanlagen; Kunststoff- und 

Metallverarbeitung) geprägten Gebietscharakter zu 

erhalten und hält an der im FNP dargestellten 

gewerblichen Baufläche fest. Zudem sind die Flächen, 

aufgrund der direkten Nähe zur Bahnlinie hohen 

Schallimmissionen ausgesetzt und könnten nur unter 

Berücksichtigung von Lärmschutzmaßnahmen als 

Mischgebiet ausgewiesen werden. 


wird nicht entsprochen 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

Der direkte Übergang von 

Gewerbegebiet zum Wohngebiet 

wird als nicht gängige Praxis in 

Deutschland beschrieben. 

Unter Berücksichtigung der 

allgemeinen Schutz-Prämissen des 

Planungsprozesses würde der FNP 

das Schutzbedürfnis der Anwohner 

des Wohngebietes verletzten- das 

Risiko eines Abwägungsfehlers 

zugunsten eines Gewerbegebietes 

sei damit immanent. 

Es gibt zahlreiche Beispiele für die direkte Nachbarschaft 

von Gewerbe- und Wohngebieten. Die Verträglichkeit der 

Nutzungen konnte im Rahmen eines Schallgutachtens 

belegt werden, das Grundlage für die Festsetzungen in 

den Bebauungsplänen war. Der Bebauungsplan wurde 

durch die Kreisverwaltung genehmigt. Die Fortschreibung 

des Flächennutzungsplans übernimmt die genehmigten 

Nutzungen des Bebauungsplans.

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

11.12.07 3.2. identisch mit 2.1 3.2. identisch mit 2.1 



-10- 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

3.3 identisch mit 2.2 3.3. identisch mit 2.2 

3.4. identisch mit 2.3 3.4. identisch mit 2.3 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

3.5 identisch mit 2.4 3.5 identisch mit 2.4 3.5. Der Anregung 

wurde entsprochen. 

Kein 

Beschluss 

erforderlich.

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 



nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

-11- 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-12- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 


wird nicht 

entsprochen. 

4 Ingrid und 

Karlheinz Leoff 

Berndesallee 58 


5 Sabine Luzius 

Heidenfahrt 14a 


12.12.07 4.1. Es wird angeregt, die geplante 

Querspange L422/ Berndesallee 

nach Westen zu verschieben und in 

Verlängerung der „Straße am 

Lerchensand“ an die L422 

anzubinden. Dadurch wäre auch 

gleichzeitig die Jakob-Frey- 

Sportanlage besser erreichbar und 

die Rettungswege für Feuerwehr 

u.ä. erheblich verbessert. 

11.12.07 

5.1. Der vorgelegte FNP fördert 

einen nicht zu vertretenden 

Flächenverbrauch und 

Einwohnerzuwachs, bei dem die 

statistischen Vorgaben bewusst 

unterlaufen werden. 

Eine stichhaltige und beweisbare 

Begründung für die Entwicklung von 

Baugebieten, wie sie der Regionale 

Raumordnungsplan fordert, sei nicht 

gegeben. 

Aufgrund der demographischen 

Rückläufigkeit ließe sich ein 

Eigenbedarf aus der natürlichen 

Bevölkerungsentwicklung in den 

angestrebten Größenordnungen 

nicht nachweisen. 

5.2. Die vorliegende Planung 

ignoriere das landesplanerische Ziel, 

Innenentwicklung vor 

Außenentwicklung. 

4.1. Die im FNP gekennzeichnete Querspange nutzt die 

bestehende Erschließungsstraße zum ZOAR-Gelände 

sowie einen daran anschließenden Wirtschaftsweg und 

beansprucht nur randlich das FFH- bzw. das 

Naturschutzgebiet. Die vorgeschlagene Trasse würde 

vollständig durch das FFH- bzw. Naturschutzgebiet führen 

und somit einen ungleich größeren Flächenverlust für die 

beiden Schutzgebiete verursachen. 

5.1. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans basiert auf 

dem planerischen Leitgedanken mit Grund und Boden 

ressourcenschonend umzugehen. Dies entspricht den 

Vorgaben des Baugesetzbuches. Der in der Begründung 

in Kapitel 3.4 dargelegte Baulandbedarf und dessen 

Herleitung (Methodik, Berechnungsgrundlagen usw.) 

wurden mit den zuständigen Fachbehörden (Regionale 

Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe und untere 

Landesplanungsbehörde der Kreisverwaltung Mainz- 

Bingen) abgestimmt. Zu beachten ist in diesem 

Zusammenhang, dass der Regionale Raumordnungsplan 

der Ortsgemeinde Heidesheim als Grundzentrum die 

besondere Funktion Wohnen zuweist. Die Ortsgemeinde 

Heidesheim kann somit über die Eigenentwicklung hinaus 

verstärkt Wohnbauflächen ausweisen. Die dargestellten 

Bauflächen verstehen sich als Angebot. Die Flächen 

werden entsprechend den kurzfristigen 

Bedarfsanforderungen der Ortsgemeinde entwickelt. 

Dabei werden vorhandene Flächenreservoire im Bereich 

rechtskräftiger Bebauungspläne berücksichtigt. 

5.2. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans trägt der 

landesplanerischen Zielsetzung der Innenentwicklung vor 

Außenentwicklung in hohem Maße Rechnung. Bei der 

Ermittlung des Wohnbaulandbedarfs werden verfügbare 

Flächen der Innenentwicklung gegengerechnet (siehe 

Tabelle 11 auf S.29 der Begründung). Das methodische 


Ja Nein Enth. 

4 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

7 + 1 0 2 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen.

Lfd. 

Nr. 


A B C D E 

Vorgehen wurde mit den zuständigen Fachbehörden 

F 


(Regionale Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe Ja Nein Enth. 

und untere Landesplanungsbehörde der Kreisverwaltung 7 + 1 0 2 

Mainz-Bingen) abgestimmt. 

VG-Rat 


5.3. Es soll auf die Baugebiete An 

der Trift, In der Sommeraue, In den 

Weilerwiesen, Auf der Saif, Am 

Dimberg, Am Judenfriedhof und Am 

östlichen Ortsausgang verzichtet 

werden, da diese Flächen an 

Naturschutzgebiete grenzen oder 

innerhalb von Vorbehaltsgebieten für 

den Hochwasserschutz liegen und 

ohne jeglichen Bedarf bewusst 

Konfrontationen mit der 

Kommunalaufsicht und den jeweils 

übergeordneten Landesbehörden 

provoziert würden. 

-13- 

5.3. Für das Baugebiet In der Sommeraue liegt ein 

rechtskräftiger Bebauungsplan vor. Eine 

Verträglichkeitsuntersuchung belegt die Verträglichkeit 

des Baugebietes mit umliegenden NATURA-2000- 

Gebieten. Die kleinflächigen außerhalb von 

Schutzgebieten befindlichen Baugebiete Am Dimberg, Am 

Judenfriedhof und Am östlichen Ortseingang verstehen 

sich als Ortsabrundungen und werden als verträglich mit 

den Schutzzielen angrenzender Naturschutzgebiete 

angesehen. 

Die SGD Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, 

Abfallwirtschaft und Bodenschutz in Mainz spricht sich als 

zuständige Fachbehörde für den Hochwasserschutz nicht 

grundsätzlich gegen die im Vorbehaltsgebiet für den 

Hochwasserschutz befindlichen Baugebiete An der Trift, 

Weilerwiesen und Auf der Saif aus. Jedoch sind bei der 

Realisierung der Baugebiete aus Sicht des 

Hochwasserschutzes Maßnahmen (z.B. keine Keller oder 

Ausführung von Keller als weiße Wannen) umzusetzen, 

die eine Verträglichkeit der Nutzungen gewährleisten. Die 

Maßnahmen sind Gegenstand des Umweltberichtes in der 

Begründung. 

Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 2 2 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A 

6 

B 

Ewald Roth 

Heidenfahrt 14a 


C 

12.12.07 

D E F 


wird nicht 

entsprochen 

6.1. Der Entwurf zum FNP verstößt 

zum Teil gegen höherrangiges 

Regionalplanungsrecht und steht im 

Widerspruch zur Agenda 21, zu der 

sich die Gemeinde Heidesheim 

verpflichtet hat. 

-14- 

6.1. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans verstößt 

nicht gegen höherrangiges Regionalplanungsrecht , d.h. 

die Grundsätze und Ziele der Raumordnung und 

Landesplanung. Das Gegenteil ist der Fall. Die 

Grundsätze und Ziele der Raumordnung und 

Landesplanung waren essentielle Grundlage für die 

Entwicklung der geplanten Bauflächen. Eine nachhaltige 

und Ressourcen schonende Umsetzung (z.B. 

Versickerung von Niederschlagswasser, 

Brauchwassernutzung, Nutzung solarthermischer Energie, 

Photovoltaik) der geplanten Bauflächen wird in Kapitel 5.5 

beschrieben. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

6.2. Der im FNP beschriebene 

Wohnbauflächenbedarf ließe sich 

nicht verifizieren und sei nicht 

nachvollziehbar. 

6.2. Der in der Begründung in Kapitel 3.4 dargelegte 

Baulandbedarf und dessen Herleitung (Methodik, 

Berechnungsgrundlagen usw.) wurden mit den 

zuständigen Fachbehörden (Regionale 



Bingen) abgestimmt. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

6.3. Der Entwurf zum FNP verstoße 

gegen höherrangiges 

Regionalplanungsrecht, wenn z.B. 

im Hochwasserschutzgebiet das 

Baugebiet „An der Trift“ 

ausgewiesen wird. Dies würde ein 

Streit mit der Kommunalaufsicht 

provozieren. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

6.3. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans verstößt 6.3. Der Anregung 

nicht gegen höherrangiges Regionalplanungsrecht , d.h. wird nicht 

die Grundsätze und Ziele der Raumordnung und 

entsprochen. 

Landesplanung. Denn die SGD Süd, Regionalstelle 

Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz in 

Mainz spricht sich als zuständige Fachbehörde für den 

Hochwasserschutz nicht grundsätzlich gegen die im 

Vorbehaltsgebiet für den Hochwasserschutz befindlichen Beschluss 11.03.2008 

Baugebiete An der Trift, Weilerwiesen und Auf der Saif Ja Nein Enth. 

aus. Jedoch sind bei der Realisierung der Baugebiete aus 6 + 1 2 1

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

Sicht des Hochwasserschutzes Maßnahmen (z.B. keine 

Keller oder Ausführung von Keller als weiße Wannen) 

umzusetzen, die eine Verträglichkeit der Nutzungen 

VG-Rat 


gewährleisten. Die Maßnahmen sind Gegenstand des Ja Nein Enth. 

Umweltberichtes in der Begründung. 18 + 1 2 0 

7 

Dieter Magnus 

Binger Straße 4 

55263 

Wackernheim 

16.12.07 

7.1. Im Schallgutachten zur 

Sportplatzerweiterung schreibt der 

Schallgutachter, dass die Zuschläge für 

Ton- und Informationshaltigkeit nicht 

anzuwenden sind, da keine 

Lautsprecheranlage vorhanden ist oder 

eingesetzt wird. Es stehe jedoch zu 

Erwarten, dass mit einem angestrebten 

Ausbau der Sportanlagen eben solche 

Lautsprecheranlagen installiert werden. 

Es wird angeregt, entweder im 

Schallgutachten schon jetzt eine 

Lautsprecheranlage zu berücksichtigen, 

oder im FNP schon jetzt 

festzuschreiben, dass die Sportstätte 

nur ohne Lautsprecheranlage betrieben 

werden kann. 

7.2. Es wird angeregt die 

Schallemissionen der L419 in 

Wackernheim im Schallgutachten zu 

berücksichtigen. 

-15- 

7.1. Entsprechend den Aussagen des Sportvereins und der 

Verbandsgemeinde wird derzeit keine Lautsprecheranlage 

betrieben und ist auch zukünftig nicht geplant. Zudem 

besteht im Flächennutzungsplan nicht die Möglichkeit der 

Festschreibung, eine Sportanlage mit oder ohne 

Lautsprecheranlage auszustatten. Dies ist die klassische 

Aufgabe eines Bebauungsplanverfahrens. 

7.2. Das Schallgutachten beschränkt sich auf die 

auszuweisenden geplanten Bauflächen. Entlang der L419 

sind keine Bauflächen geplant. 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

9 + 1 0 0 

11.12.07 7.3. Die Gemeinde soll bei 

Planungen und Vorhaben, die die 

Interessen von Kindern und 

Jugendlichen berühren, diese in 

angemessener Weise beteiligen. 

Dies wurde nicht gemacht und soll 

nachgeholt werden. Die Ergebnisse 

7.3. Die zitierte Rechtsgrundlage ist nicht schlüssig. Das 

Baugesetzbuch sieht die Beteiligung der Öffentlichkeit und 

damit auch der Kinder und Jugendliche im Rahmen der 

Verfahrensschritte gemäß § 3 BauGB vor. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

sollen in die Begründung des FNP 

aufgenommen werden. 

14.12.07 7.4. Infolge der Entwicklung 

kleinerer Baugebiete 

(Ortsabrundungen) und der starken 

Erweiterung durch den Wohnpark 

Uhlerborn seien für die OG 

Heidesheim derzeit keine 

notwendigen Gründe für die 

Ausweisung von Neubaugebieten 

erkennbar. Gegen die Anlockung 

von Zuwanderern durch solche 

Ausweisungen sprächen 

schwerwiegende 

Nachhaltigkeitsargumente (Flächenund 

Ressourcenverbr steigendes 

Verkehrsaufkommen verbunden mit 

Lärm- und Schadstoffemissionen 

sowie Minderung der Wohn- und 

Umweltqualität). Auf die Ausweisung 

neuer Wohn- und Gewerbegebiete 

soll generell verzichtet werden.auch; 

-16- 

7.4. Der Flächennutzungsplan stellt für das gesamte 

Verbandsgemeindegebiet die sich aus der beabsichtigen 

städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der 

Bodennutzung nach den vorhersehbaren Bedürfnissen 

der Gemeinde in den Grundzügen dar. Der 

Flächennutzungsplan ist somit eine perspektivische 

Planung über einen Zeitraum von ca. 15 Jahren. 

Grundlage der Flächennutzungsplanung sind die 

Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung. Der in 

der Begründung in Kapitel 3.4 dargelegte Baulandbedarf 

und dessen Herleitung (Methodik, 







der Ortsgemeinde Heidesheim die besondere Funktion 

Wohnen zuweist. Die Ortsgemeinde Heidesheim kann 

somit über die Eigenentwicklung hinaus verstärkt 

Wohnbauflächen auszuweisen. Die dargestellten 






VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 


wird nicht 

entsprochen. 

15.12.07 7.5. Die Innenentwicklung der 

beiden Ortsgemeinden soll Vorrang 

gegenüber der Außenentwicklung 

haben. Statt der Ausweisung von 

Baugebieten im Außenbereich sollen 

Ausbaumöglichkeiten im Bestand 

und geeignete Freiflächen in den 

Ortslagen genutzt werden. Diese 

Reserve sei ausreichend für den 

ortsgebundenen 

Einwohnerzuwachs. Spielraum für 

den maßvollen Zuzug neuer Bürger 

entstehe, da laufend Wohnungen 

und Häuser infolge 

Generationswechsel und der 

allgemeinen Bevölkerungsabnahme 

frei würden. 

-17- 


landesplanerische Zielsetzung der Innenentwicklung vor 






(Regionale Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe 

und untere Landesplanungsbehörde der Kreisverwaltung 



Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-18- 

Lfd. 

Nr. 


A 

8 

B C 

11.12.07 

D E 

8.1. identisch mit 7.5 

F 


wird nicht 

entsprochen. 

Sebastian Magnus 

Binger Straße 4 

55263 

Wackernheim 

8.1. Entsprechend der gesetzlichen 

Vorgaben sei Innenentwicklung vor 

Außenentwicklung zu betreiben. 

Dementsprechend sollen Leerstände 

und innerörtliche Bauflächen in der 

Berechnung des Flächenbedarfs 

berücksichtigt werden. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

9 Thomas Höllt, 

Renate Fath 

Egstedter Str. 16 


16.12.07 

8.2. Die Differenz von 0,2 ha 

zwischen der Bedarfsberechnung 

von 18,4 ha und im FNP 

ausgewiesener Fläche von 18,6 ha 

soll dem ökologisch wertvollsten 

Baugebiet abgezogen werden. 

9.1. identisch mit 2.1 9.1. identisch mit 2.1. 

8.2. Die geplanten Bauflächen wurden so gewählt, dass sie 

außerhalb ökologisch sehr hochwertiger Flächen liegen. 

Schutzgebiete gemäß Landesnaturschutzgesetz werden 

durch die geplanten Bauflächen nicht berührt. Die 

Ortsgemeinden entscheiden, welche Fläche in welchen 

Umfang zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden. Hier 

sind entsprechende Flächenkorrekturen möglich. Nach 

derzeitigem Planungsstand ist eine Reduzierung der 

Flächen aus umweltfachlicher Sicht nicht erforderlich. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

9.2. identisch mit 2.2. 9.2. identisch mit 2.2. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 

Beschluss 11.03.2008

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

-19- 


VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

10 

Willfried Sellin 

Kleine Hohl 25 

55263 

Wackernheim 

08.12.07 

10.1. Die in Kapitel 3.4 der 

Begründung dargelegten 

Wanderungsgewinne seien mit 

0,6 % pro Jahr zu hoch. 

10.2. Wohn- und Gewerbegebiete der 

angrenzenden Gemeinden sollen 

zur Information der Ratsmitglieder, 

in der Begründung des FNP 

nachrichtlich dargestellt werden. 

10.1.Der in der Begründung in Kapitel 3.4 dargelegte 







10.2. Der Flächennutzungsplan stellt für das gesamte 

Verbandsgemeindegebiet die sich aus der beabsichtigen 

städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der 

Bodennutzung nach den vorhersehbaren Bedürfnissen 

der Gemeinde in den Grundzügen dar. Der räumliche 

Geltungsbereich beschränkt sich somit auf das 

Verbandsgemeindegebiet. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A 

11 

B 

Andreas und 

Andrea Weiß 

Egstedter Straße 

12 

C 

06.12.07 11.1. 

D 

identisch mit 2.1 

E 


F 


wird nicht 

entsprochen. 

Beschlussergebnis 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

-20- 



VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-21- 

Lfd. 

Nr. 


A B C 

09.12.07 

D E F 


wird nicht 

entsprochen. 

12 Maria Damm 

Mühlstraße 6 

55263 

Wackernheim 

12.1. Für die Bauflächen Dimberg, 

Am Judenfriedhof, Östlicher 

Ortseingang soll im Rahmen des 

FNP ein Monitoring durchgeführt 

werden. 

12.2. Es wird befürchtet, dass für die 

geplanten Bauflächen kleiner 2 ha 

(Dimberg, Am Judenfriedhof, 

Östlicher Ortseingang) entsprechend 

§ 13a BauGB eine Überwachung der 

erheblichen Umweltauswirkungen 

umgangen werden kann. 

12.1. Das Thema Monitoring wurde im Umweltbericht 

behandelt. Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen 

Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung des 

Vorhabens werden konkret im Rahmen der verbindlichen 

Bauleitplanung, also auf Bebauungsplanebene formuliert. 

Das Monitoring ist in hohem Maße von dem konkreten 

städtebaulichen Konzept und dessen Wirkung auf die 

Umwelt abhängig. Dabei sind weitere Fachgutachten (z.B. 

Flora und Fauna, Schall) erforderlich, die für die jeweiligen 

Baugebiete im Umweltbericht formuliert wurden. Von den 

Fachbehörden wurden im Rahmen der Beteiligung gemäß 

§4 BauGB bezüglich eines Monitorings keine Anregungen 

gegeben. 

12.2. Die Aufstellung der Bebauungspläne liegt im 

Zuständigkeitsbereich der Ortsgemeinden. Welche Form 

des Verfahrens gewählt wird, entscheidet die 

Ortsgemeinde. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

14.12.07 12.3. Die Berechnung des 

Baulandbedarfes soll sich auf den 

Eigenbedarf beschränken. Die dem 

Berechnungsverfahren zur 

Ermittlung des Baulandbedarfes zu 

Grunde gelegten Wachstumsgrößen 

sind zu korrigieren. 

12.3. Der Regionale Raumordnungsplan weist der 

Ortsgemeinde Heidesheim die besondere Funktion 

Wohnen zu. Die Ortsgemeinde Heidesheim kann somit 


wird nicht 

entsprochen. 

über die Eigenentwicklung hinaus verstärkt 

Wohnbauflächen auszuweisen. Der in der Begründung in Beschluss 11.03.2008 

Kapitel 3.4 dargelegte Baulandbedarf und dessen Ja Nein Enth. 



8 + 1 0 1 

Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe und untere VG-Rat 

Landesplanungsbehörde der Kreisverwaltung Mainz- Beschluss 22.04.2008

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 

13 Klaus Damm 

Mühlstraße 6 

55263 

Wackernheim 

15.12.07 12.4. Es wird angeregt auf alle 

geplanten Wohn- und 

Gewerbeflächen zu verzichten, für 

die Überschreitungen der 

Orientierungswerte festgestellt 

wurden. 

08.12.07 

13.1. Die Ermittlung des 

Flächenbedarfes sei nicht richtig. 

-22- 

12.4. Der Regionale Raumordnungsplan weist der 

Ortsgemeinde Heidesheim die besondere Funktion 

Wohnen zu. Die Ortsgemeinde Heidesheim kann somit 

über die Eigenentwicklung hinaus verstärkt 

Wohnbauflächen auszuweisen. Aufgrund der besonderen 

Lage von Heidesheim, umgeben von zahlreichen 

Naturschutzgebieten, beschränkt sich die Ausweisung von Beschluss 11.03.2008 

Bauflächen überwiegend auf den vorbelasteten Bereich Ja Nein Enth. 

zwischen Autobahn und Eisenbahn. Dort ist bei 

Realisierung der im Schallgutachten zum FNP 

8 + 1 0 1 

beschriebenen aktiven und passiven 

Schallschutzmaßnahmen gesundes Wohnen und Arbeiten VG-Rat 

möglich. Zudem hat sich die zuständige Fachbehörde 


(SGD Süd, Gewerbeaufsicht) im Rahmen der Beteiligung 

gemäß §4 BauGB nicht ablehnend zu den geplanten Ja Nein Enth. 

Bauflächen geäußert. 18 + 1 2 0 









wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

13.2. Die Leerstände und die 

unbebauten Grundstücke sollen bei 

der Berechnung des 

Wohnflächenbedarfes einbezogen 

werden. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

13.2. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans trägt der 13.2. Der Anregung 

landesplanerischen Zielsetzung der Innenentwicklung vor wird nicht 


entsprochen. 





(Regionale Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe Beschluss 11.03.2008 

und untere Landesplanungsbehörde der Kreisverwaltung Ja Nein Enth.

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 


8 + 1 0 1 

Leerstehende Wohnungen befinden sich in Privatbesitz 

und entziehen sich somit dem Zugriff der kommunalen 

Planungshoheit. Von den Fachbehörden wurden im 

Rahmen der Beteiligung gemäß § 4 BauGB bezüglich 

eines Leerstandkatasters keine Anregung formuliert. 

13.3. Die Wertentwicklung der 

Grundstücke und Immobilien solle in 

die Begründung des FNP 

aufgenommen werden. 

-23- 

13.3. Das BauGB beschreibt in § 5 die möglichen 

Darstellungsinhalte eines Flächennutzungsplans und 

dessen Begründung. Die Wertentwicklung von Immobilien 

ist nicht Gegenstand der Fortschreibung eines 

Flächennutzungsplans. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

9 + 1 0 0 

14 M & P Immobilienverwertungs- 

und 

Verwaltungs-GbR 

Budenheimer Weg 

73 


15 Karl-Heinz Wagner 

Unteraue 8 


17.12.07 14.1. keine Anregung 

nur formeller Widerspruch 

12.12.07 

15.1. Für folgende Altablagerungen 

ist die Art der Ablagerung nicht 

ordentlich vermerkt: 

33905027-209 bis 33905027-215 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

14.1. keine Abwägung erforderlich 13.3. Kein Beschluss 

erforderlich. 

15.1. Die Angaben werden ergänzt. 


wird entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

9 + 1 0 0 

16 Thomas und Birgid 

Reinel 

Sandkiefernweg 32 


17.12.07 16.1. identisch 3.1 16.1. identisch mit 3.1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

16.1. Der Anregun 

wird nicht 

entsprochen. 


Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

-24- 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-25- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

17 Alexander Rausch 



16.12.07 17.1. identisch 3.1 17.1. identisch mit 3.1 17.1. Der Anregung 

wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

17.2. identisch mit 2.1 17.2. identisch mit 2.1 17.2. Der Anregung 

wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

-26- 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wurde bereits 

entsprochen. 

Kein Beschluss 



wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

7 + 1 0 2 

17.7. Zwischen Uhlerborn und dem 

Rhein soll eine Wegeverbindung für 

Fußgänger und Radfahrer 

geschaffen werden. Der bestehende 

Weg über das Campingplatzgelände 

ist meist verschlossen oder der 

Zutritt wird verweigert. 

17.7. Im FNP ist eine geplante Wegeverbindung dargestellt. 

Der geplante Weg führt ein kurzes Stück über das 

Campinggelände. Die Ortsgemeinde beabsichtigt für das 

Campingplatzgelände die Aufstellung eines 

Bebauungsplans. Die Betreiber des Campinggeländes 

sichern ein Wegerecht für die Öffentlichkeit zu. Weitere 

Regelungen erfolgen im Bebauungsplan bzw. in einem 

städtebaulichen Vertrag. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wurde bereits 

entsprochen. 


erforderlich

-27- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

18 Nicole Thönis 

Fingerkrautweg 6 


16.12.07 18.1. identisch mit 2.1 18.1. identisch mit 2.1 18.1. Der Anregung 

wird nicht 

entsprochen 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wurde bereits 

entsprochen. 



Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

-28- 

19 Paul Stüber 

Kirchenweg 9 


14.12.07 19.1. Das Wegekreuz im Kirchenweg 

soll inkl. einer Schutzzone im FNP 

eingetragen werden. 

19.1. Im Flächennutzungsplan sind die Kulturdenkmäler 

entsprechend der Denkmaltopographie Bundesrepublik 

Deutschland – Kulturdenkmäler in Rheinland-Pfalz Band 

18.1 dargestellt. Demnach ist das Wegekreuz im 

Kirchenweg nicht als Denkmal im Sinne der §§ 3-5 des 

Denkmalschutz- und Pflegegesetzes Rheinland-Pfalz 

anzusehen. 

In der anschließenden Aussprache wird Einigung darüber 

erzielt, dass auf das Wegekreuz mit einem Symbol im 

FNP hingewiesen wird. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 



Das Wegekreuz 

wird mit einem 

Symbol im FNP 

sichtbar gemacht. 


Ja Nein Enth. 

9 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 1 0

-29- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

20 Michael Stüber 


Kirchenweg 9 


wird nicht 

entsprochen. 

16.12.07 20.1. Die einspurige Erschließung 

der geplanten Gewerbegebiete 

Weilerwiesen und Auf der Saif wird 

als problematisch eingeschätzt. 

Es soll auf die Gewerbegebiete 

verzichtet werden. 

20.1. Nach Prüfung der örtlichen Gegebenheiten durch einen 

Verkehrsplaner wird die einspurige Erschließung des 

geplanten Gewerbegebietes Weilerwiesen durch die 

vorhandene Eisenbahnunterführung und Anschluss an die 

L 422, als ausreichend angesehen. 

Zur Erschließung des Gewerbegebietes Auf der Saif 

stehen mit den beiden Wirtschaftswegen südlich der 

Autobahn bzw. nördlich der Eisenbahn sowie einer 

Baulücke an der Heidenfahrtstraße zusätzliche 

Erschließungsmöglichkeiten mit Anschluss an die 

Heidenfahrtstraße zur Verfügung. Dementsprechend wird 

die Erschließung der beiden geplanten Gewerbegebiete 

als ausreichend angesehen. Der Landesbetrieb Mobilität 

hat sich nicht nachteilig zur Erschließungssituation der 

geplanten Bauflächen geäußert. 

Entsprechend den Aussagen der zuständigen 

Fachbehörden (Regionale Planungsgemeinschaft 

Rheinhessen Nahe und untere Landesplanungsbehörde 

der Kreisverwaltung Mainz-Bingen) werden den 

Kommunen bei der Fortschreibung des 

Flächennutzungsplans die Ausweisung von 

Gewerbeflächen zur Deckung des örtlichen Ersatz- und 

Erweiterungsbedarfs in der Größenordnung von 10 ha 

zuerkannt. Grundsätzlich wird sich die Entwicklung neuer 

gewerblicher Bauflächen am Bedarf orientieren. Die 

vorhandenen Gewerbebrachen (siehe Begründung 

Tabelle 13) und deren Wiedernutzbarmachung werden im 

Vordergrund bei der Ansiedlung neuer Gewerbetriebe 

stehen. Somit wird dem planerischen Grundsatz 

entsprochen mit Grund und Boden ressourcensparend 

umzugehen. Der Innenentwicklung wird somit gegenüber 

Außenentwicklung Vorrang eingeräumt. Darüber hinaus 

behält sich die Ortsgemeinde Heidesheim vor, weitere 

Gewerbeflächen in den Bereichen Weilerwiesen und Auf 

der Saif, zur Schaffung von ortsnahen Arbeitsplätzen, 

auszuweisen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 1 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 


wird nicht 

entsprochen. 

21.12.07 

20.2. Die zur 

Gewerbegebietsausweisung 

notwendigen aktiven 

Schallschutzmaßnahmen an Autound 

Eisenbahn stören die 

ungehinderte Sicht von den Hängen 

auf das Rheintal. 

20.3. Die Hagelschutznetze sollen in 

der Begründung bewertet und im 

FNP als Bauwerke dargestellt 

werden. 

Benötigen Hagelschutznetze eine 

Baugenehmigung? 

20.4. Hinsichtlich der natürlichen 

Bevölkerungsentwicklung soll zur 

Berechnung des Baulandbedarfes 

anstatt -0,2% p.a. der vom 

Statistischen Landesamt Rheinland- 

Pfalz genannte Wert von -0,35% zu 

Grunde gelegt werden. 

Darüber hinaus wird angeregt die 

Prognose der mittleren 

Haushaltsgröße unter 

Berücksichtigung der Altersstruktur 

abzuleiten. Die mittlere 

Haushaltsgröße soll auf 2,5 

Personen pro Haushalt festgesetzt 

werden. 

-30- 

20.2. Die Sicht von den Hängen auf das Rheintal wird auch 

nach Realisierung der Schallschutzmaßnahmen möglich 

sein. 

Zudem stellen bereits heute sowohl die Eisen- als auch 

Autobahn eine Beeinträchtigung der Landschaft dar. 

Durch eine entsprechende Gestaltung (z.B. Bepflanzung) 

lassen sich die Lärmschutzmaßnahmen entlang der 

beiden Verkehrstrassen landschaftsgerecht in die 

Umgebung einbinden. 

20.3. Landwirtschaftliche Nutzflächen werden entsprechend § 5 

BauGB im Flächennutzungsplan als Flächen für die 

Landwirtschaft dargestellt. In welcher Form (Ackerland, 

Grünland, Weinbau usw.) die Flächen genutzt werden, ist 

jedoch nicht Gegenstand der Fortschreibung eines 


Im Flächennutzungsplan wird nicht geprüft, inwieweit 

Hagelschutznetze einer Baugenehmigung bedürfen. 









Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 1 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 1 0 


wird nicht 

entsprochen 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 1 0

-31- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

14.12.07 


wird nicht entsprochen 

21 Petra Stüber 

Kirchenweg 9 


22 Jens und Tanja 

Görs 



16.12.07 

21.1. Die Busverbindungen sind 

ungenügend. Ältere Mitbürger 

bekommen Probleme mit ihren 

Besorgungen. Die neuen Bewohner 

des Baugebietes An der Trift 

erzeugen zusätzlichen Verkehr und 

damit Lärm und 

Luftverschmutzungen. Auf das 

Wohnbaugebiet An der Trift soll 

verzichtet werden. 

22.1. identisch mit 2.1 22.1. identisch mit 2.1. 


21.1. Mit der Bevölkerungszunahme erhöht sich auch die 

Attraktivität für den öffentlichen Nahverkehr Heidenfahrt in 

kürzeren Taktfrequenzen anzufahren. Darüber hinaus 

erhöht sich die Wahrscheinlichkeit der Ansiedlung von der 

Versorgung dienender Läden, die die heutige 

Versorgungssituation erheblich verbessern und 

zusätzliche Autofahrten überflüssig machen kann. 

Zusätzlicher, durch die Bewohner des geplanten 

Baugebietes hervorgerufener Verkehr wird sich nicht 

erheblich auf die Lärm- und Luftschadstoffsituation in 

Heidenfahrt auswirken. Zum einen befindet sich das 

geplante Wohngebiet im ländlichen Raum, der sich durch 

eine geringe Luftschadstoffbelastung auszeichnet und 

zum anderen kann eine Lärmbelastung der angrenzenden 

bestehenden Wohnbebauung aufgrund der Lage am 

südlichen Siedlungsrand ausgeschlossen werden. Zur 

Deckung des in Kapitel 3.4 hergeleiteten und mit den 


Rheinhessen-Nahe und untere Landesplanungsbehörde 

der Kreisverwaltung Mainz-Bingen) abgestimmten 

Wohnbaulandbedarfs kann auf die Wohnbaufläche An der 

Trift nicht verzichtet werden. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 2 2 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 1 0 




Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


18 + 1 2 0 




Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-32- 

Lfd. 

Nr. 


A 

23 

B 

Beate Wegmann 



C 

19.12.07 23.1. 

D 

identisch mit 2.1 

E 

23.1. identisch mit 2.1. 

F 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 



VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-33- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

24 Ingrid Leoff 

17.12.07 24.1. Der Bedarf für die Querspange 


Berndesallee 58 


L 422/ Berndesallee ist nicht 

gegeben. 

wird nicht 

entsprochen. 

24.1. Die Querspange L 422/ Berndesallee verbessert die 

Erschließungssituation des westlichen Siedlungsbereiches 

von Heidesheim, für den aus Richtung Ingelheim 

kommenden Verkehr. Hierbei wird die stark belastete 

Ortsdurchfahrt im Abschnitt westliche Siedlungsgrenze bis 

Bergstraße sowie die heutigen beiden 

Erschließungsstraßen Berg- und Goethestraße entlastet. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 1 0 

24.2. Es wird in das 

Vogelschutzgebiet-Gebiet 

eingegriffen (200m 2 Verlust) und 

Biotopflächen von nationaler 

Bedeutung beeinträchtigt. 

24.2. Da weder in Lebensräume der geschützten Vogelarten 

eingegriffen wird, noch geeignete Lebensräume im 

näheren Umfeld der geplanten Straße bekannt sind sowie 

unter Berücksichtigung des geringen Flächenverlustes 

von ca. 200 m 2 im Vergleich zu einer Gesamtgröße des 

Vogelschutzgebietes von ca. 2.419 ha erscheint es 

möglich, die Verträglichkeit der geplanten Querspange L 

422/ Berndesallee, mit den im Standarddatenbogen des 

Vogelschutzgebietes aufgeführten Erhaltungszielen, 

herzustellen. 

Aufgrund der geringen Verkehrsbelastung der geplanten 

Straße und den damit verbundenen geringen 

Schadstoffeinträgen in die benachbarten Flächen ist keine 

erhebliche Beeinträchtigung, der in ca. 10 m Entfernung 

zur Straße befindlichen wertvollen Biotopfläche zu 

erwarten. Eine konkrete Ableitung des Eingriffsumfangs 

erfolgt auf Grundlage der Straßenplanung sowie von 

faunistischen und floristischen Fachgutachten, die im 

Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zu erarbeiten 

sind. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 1 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-34- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

25 Stefan und Heike 16.12.07 25.1. identisch mit 2.1 25.1. identisch mit 2.1. 


Feser 


wird nicht 

entsprochen. 



Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 


VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-35- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

26 Klaus und Cornelia 16.12.07 26.1. identisch mit 2.1 26.1. identisch mit 2.1. 


Hannappel 


wird nicht 

entsprochen. 



Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 


VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-36- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

27 Robert und 

18.12.07 27.1. identisch mit 3.1. 27.1. identisch mit 3.1. 


Susanne Höfers 

Silbergrasweg 12 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

28 Anke Wilms 

Bruchstraße 28 

55263 

Wackernheim 

10.12.07 

28.1. Es wird angeregt durch 

interkommunale Zusammenarbeit 

Gewerbeflächen zu entwickeln und 

auf die Gewerbeflächen 

Weilerwiesen und Auf der Saif zu 

verzichten. 

28.1. Die benachbarten Kommunen wurden entsprechend § 4 

BauGB beteiligt und haben sich nicht ablehnend zur 

vorliegenden Planung geäußert. Gemäß § 5(1) BauGB 

beschränken sich die Darstellungen des 

Flächennutzungsplans auf das Verbandsgemeindegebiet. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

28.2. Vor der Ausweisung neuer 

Baugebiete sollen vorhandene 

Grundstücke genutzt werden. In die 

Begründung soll ein exaktes, 

stichtagsbezogenes Kataster der 

Leerstände aufgenommen werden. 

Es ist im FNP darauf hinzuweisen, 

dass dieses Kataster bei der 

Verbandsgemeinde geführt und 

regelmäßig aktualisiert wird. 


landesplanerische Zielsetzung der Innenentwicklung vor 








Mainz-Bingen) abgestimmt. Leerstehende Wohnungen 

befinden sich in Privatbesitz und entziehen sich somit dem 

Zugriff der Gemeinde. Von den Fachbehörden wurden im 

Rahmen der Beteiligung gemäß §4 BauGB bezüglich 

eines Leerstandkatasters keine Anregungen formuliert. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-37- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

29 Nicole Neuffer- 

Reinemann 



18.12.07 29.1. identisch mit 2.1 29.1 identisch mit 2.1 29.1. Der Anregung 

wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 


wurde bereits 

entsprochen. 




wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

-38- 

30 Nanni Magnus 

Binger straße 4 

55263 

Wackernheim 

16.12.07 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen 


Ja Nein Enth. 

9 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-39- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 


wird nicht 

entsprochen. 

31 Hildegard Eifler 

Am Rheinblick 17 

55263 

Wackernheim 

14.12.07 31.1. Die statistischen Vorgaben zur 

Bevölkerungsentwicklung würden 

bewusst unterlaufen werden. Eine 

stichhaltige und beweisbare 

Begründung für die Entwicklung von 

Baugebieten wie sie der Regionale 

Raumordnungsplan fordert sei nicht 

gegeben. Der Siedlungsdruck im 

Randbereich des Ballungsraumes 

Rhein-Main sei keine 

siedlungspolitische Begründung. Der 

Eigenbedarf ließe sich nicht aus der 

demographischen Entwicklung 

nachweisen. 

Es wird angeregt auf die 

Ausweisung neuer Wohn- und 

Gewerbegebiete im 

Flächennutzungsplan zu verzichten. 

31.1. Die zur Bedarfsberechnung verwendeten statistischen 

Daten zur Bevölkerungsentwicklung der letzten 20 Jahre 

beruhen auf Datenmaterial des statistischen 

Landesamtes. 

Der Fortschreibung des Flächennutzungsplans basiert 

auf dem planerischen Leitgedanken mit Grund und Boden 



















Entsprechend den Aussagen der zuständigen 


Rheinhessen Nahe und untere Landesplanungsbehörde 

der Kreisverwaltung Mainz-Bingen) werden den 

Kommunen bei der Fortschreibung des 

Flächennutzungsplans die 

Ausweisung von Gewerbeflächen zur Deckung des 

örtlichen Ersatz- und Erweiterungsbedarfs in der 

Größenordnung von 10 ha zuerkannt. Grundsätzlich wird 


Ja Nein Enth. 

7 + 1 1 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

sich die Entwicklung neuer gewerblicher Bauflächen am 

Bedarf orientieren. Die vorhandenen Gewerbebrachen 

(siehe Begründung Tabelle 13) und deren 

Wiedernutzbarmachung werden im Vordergrund bei der 

Ansiedlung neuer Gewerbetriebe stehen. Somit wird dem 

planerischen Grundsatz entsprochen mit Grund und 

Boden ressourcensparend umzugehen. Der 

Innenentwicklung wird somit gegenüber 

Außenentwicklung Vorrang eingeräumt. Darüber hinaus 

behält sich die Ortsgemeinde Heidesheim vor, weitere 

Gewerbeflächen in den Bereichen Weilerwiesen und Auf 

der Saif, zur Schaffung von ortsnahen Arbeitsplätzen, 

auszuweisen. 


wird nicht 

entsprochen. 

31.2. Das landesplanerische Ziel, 

wonach Innenentwicklung Vorrang 

gegenüber Planungen im 

Außenbereich haben sollte, werde 

ignoriert. Zudem werden Flächen am 

Rande von Naturschutzgebieten und 

innerhalb von Vorbehaltsflächen für 

den Hochwasserschutz überplant. 

-40- 











Die kleinflächigen außerhalb von Schutzgebieten 

befindlichen Baugebiete Am Dimberg, Am Judenfriedhof 

und Am östlichen Ortseingang verstehen sich als 

Ortsabrundungen und werden als verträglich mit den 

Schutzzielen angrenzender NATURA-2000-Gebiete bzw. 

Naturschutzgebiete angesehen. 

Die SGD Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, 









die eine Verträglichkeit der Nutzungen gewährleisten. Die Beschluss 11.03.2008 

Maßnahmen sind Gegenstand des Umweltberichtes in der Ja Nein Enth. 

Begründung. 7 + 1 1 1

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

31.3. Der zunehmende 

Individualverkehr und 

Mobilitätsbedarf und damit 

verbundene ökonomische, soziale 

und ökologische Schadensfolgen 

werden in Kauf genommen, anstatt 

ihnen entsprechend den 

Grundsätzen des regionalen 

Raumordnungsplans entgegen zu 

wirken. 

-41- 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 

31.3. Das Gegenteil ist der Fall. Die Grundsätze und Ziele der 

Raumordnung und Landesplanung waren essentielle 

Grundlagen für die Entwicklung der geplanten Bauflächen. 

Mit der Ausweisung von Wohnbauflächen am Rande des 

Ballungsraumes Rhein-Main werden der Mobilitätsbedarf 

und die damit verbundenen Folgen reduziert. Mit der 

Schaffung von Wohnraum in der Ortsgemeinde 

Heidesheim wird eine Alternative zu den noch weiter von Beschluss 11.03.2008 

den Arbeitsplätzen entfernten Wohngebieten im 

Ja Nein Enth. 

westlichen Rheinhessen bzw. Hunsrück geschaffen. 8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-42- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

18.12.07 



32 Rainer Wahnsiedler 

Am Kapellchen 5 


32.1. Die Angaben in der 

Begründung zu unbebauten 

Grundstücken seien sehr 

ungenau und zu niedrig. 

Etwaig fehlende Flächen 

seien zu ergänzen und bei 

der Berechnung des 

Flächenbedarfes zu 

berücksichtigen. Die „circa“- 

Angaben im FNP sollten als 

genaue Angaben zu einem 

Stichtag formuliert werden. Es 

wird angeregt ein Leerstandsund 

ein Baulückenkataster zu 

erstellen und dem FNP 

beizufügen. 

32.2. Es besteht kein Bedarf 

für eine Verbindungsstraße 

zwischen L422 und 

Berndesallee. Zudem ist der 

Bau dieser Straße mit 

enormen Umweltbelastungen 

hinsichtlich Flächenverbrauch 

und CO 2 -Bilanz verbunden. 

32.1. Die in Kapitel 4.1.1 der Begründung beschriebene 

Flächengröße der Baulücken ist korrekt und dokumentiert den 

Bestand von Oktober 2007. Das Baulückenkataster, das 

verkehrlich erschlossene, eigenständige Grundstücke erfasst, 

liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung vor. Hierbei 

wurden alle Ortsteile des Verbandsgemeindegebietes im 

Hinblick auf innerörtliche Potenziale, wie vorhandene 

Baulücken, Brachflächen und Nachverdichtungsmöglichkeiten 

intensiv geprüft. Die Realisierung dieser in Privatbesitz 

befindlichen, ca. 3,1 ha großen Flächenreserven und – 

potenziale liegt allerdings nicht im Ermessen der 

Verbandsgemeinde oder der Ortsgemeinden und kann daher 

erfahrungsgemäß (z.B. Flächen im Ortsteil Heidenfahrt) nicht 

zur Deckung des Wohnraumbedarfs im 

Verbandsgemeindegebiet herangezogen werden. 

Leerstehende Wohnungen befinden sich in Privatbesitz und 

entziehen sich somit dem Zugriff der Gemeinde. 

Dementsprechend kann ein Leerstandskataster nicht zur 

Deckung des Wohnraumbedarfes beitragen. Von den 

Fachbehörden wurden im Rahmen der Beteiligung gemäß §4 

BauGB bezüglich eines Leerstandkatasters keine 

Anregungen formuliert. 



von Heidesheim, für den aus Richtung Ingelheim kommenden 

Verkehr. Mit der Realisierung der Querspange L 422/ 

Berndesallee wird die stark belastete Ortsdurchfahrt im 

Abschnitt westliche Siedlungsgrenze bis Bergstraße sowie die 

heutigen beiden Erschließungsstraßen Berg- und 

Goethestraße entlastet. Der Flächenverbrauch ist relativ 

kleinflächig, da der nördliche Teil der Querspange mit der 

Zufahrt zum ZOAR-Gelände bereits besteht und im Norden 

die geplante Straße überwiegend auf einem vorhandenen 

Wirtschaftsweg verläuft. Hinsichtlich der CO 2 -Bilanz ist die 

Querspange sogar positiv einzuschätzen, da sich die aus 

Richtung Ingelheim Kommenden Fahrstrecken für die 

Bewohner des westlichen Teils der Berndesallee und der 

Straße Im Dechand sowie für die Anwohner vom Am 

Kapellchen und Im Lerchensand verkürzen werden. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 




Ja Nein Enth. 

8 + 1 1 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-43- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

33 Erwin und Alban 16.12.07 33.1. Der Aussiedllerhof Am 33.1. Das Anwesen Am Bachacker 15 ist auf der, dem 

33.1. Kein Beschluss 

Weidmann 

Am Bachacker 15 


Bachacker 15 sei im 

Flächennutzungsplan nicht 

dargestellt. 

Flächennutzungsplan hinterlegten topographischen Karte 

dargestellt und wird von der geplanten 

Baugebietsausweisung überlagert. 


34 Christof Seckert 

Borngasse 37 

55126 Mainz 

33.2. Die landwirtschaftliche Hofstelle 

(Flur 8, Parzelle 125/7) soll von der 

geplanten Wohn- bzw. 

Mischgebietsausweisung 

ausgenommen werden, da der 

landwirtschaftliche betrieb als 

Nebenerwerbsbetrieb weitergeführt 

wird und jederzeit wieder in einen 

Haupterwerbsbetrieb überführt 

werden kann. 

33.3. Der Einwender weist darauf hin, 

dass er sich nicht an den 

Erschließungskosten für das 

geplante Wohn- bzw. Mischgebiet 

beteiligen wird. 

18.12.07 34.1. Womit wird der Bedarf einer 

Verbindungstrasse zwischen L 422 

und Berndesallee begründet? Die 

Hauptverkehrsrichtung zum Arbeiten 

und Einkaufen ist nach Osten 

ausgerichtet. 

33.2. Die Betriebsgebäude (ein Teil des Grundstücks ; das 

Wohnhaus befindet sich im Bereich des geplanten 

Wohngebietes) der landwirtschaftlichen Hofstelle Am 

Bachacker 15 befinden sich in der geplanten gemischten 

Baufläche. Nach der Baunutzungsverordnung sind 

innerhalb gemischter Bauflächen landwirtschaftliche 

Betriebe möglich. Entwicklungsmöglichkeiten der 

landwirtschaftlichen Betreibe sind somit gegeben. 

Mögliche Schutzabstände zur südlich angrenzenden 

Wohnbaufläche sind im nachfolgenden 

Bebauungsplanverfahren bei der Entwicklung eines 

städtebaulichen Konzeptes zu prüfen. Die Vereinbarkeit 

der bestehenden und geplanten Nutzungen ist 

grundsätzlich möglich. 

33.3. Der Flächennutzungsplan, als vorbereitender Bauleitplan 

trifft keine Aussagen zu Erschließungskosten. 



von Heidesheim, für den aus Richtung Ingelheim 

kommenden Verkehr. Mit der Realisierung der 

Querspange L 422/ Berndesallee wird die stark belastete 

Ortsdurchfahrt im Abschnitt westliche Siedlungsgrenze bis 

Bergstraße sowie die heutigen beiden 

Erschließungsstraßen Berg- und Goethestraße entlastet. 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

33.3 Kein Beschluss 


34.1.Kein Beschluss 


-44- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

35 Eric und Adriane 20.12.07 35.1. ist identisch mit 3.1 35.1. ist identisch mit 3.1 

Der Anregung wird 

Stefen 

nicht entsprochen 




Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

36 Helmut Werner 

Sandmühle 12 


37 Dr. Gallois, Trinkl 

und Kollegen 

Nikolaus 

Kopernikus Straße 

7 

77129 Mainz 

20.12.07 36.1. Der Einwender ist Eigentümer 

der geplanten gemischten Baufläche 

„Östlicher Ortseingang“ und betreibt 

südliche an diese Fläche 

angrenzend einen 

landwirtschaftlichen Betrieb. Der 

Einwender befürchtet die 

Beeinträchtigung seines 

landwirtschaftlichen Betriebes und 

möchte, dass die geplante 

gemischte Baufläche Östlicher 

Ortsausgang aus dem FNP entfernt 

wird, bzw. auf die an der Straße 

„Sandmühle“ gelegen Fläche 

reduziert wird. 

21.12.07 37.1. Es wird angeregt die Fläche der 

ehemaligen Bahnbrückenmeisterei 

in Uhlerborn, die derzeit als 

Bahnfläche im Entwurf des 

Flächennutzungsplans dargestellt 

ist, aus dem Fachplanungsvorbehalt 

§ 38 BauGB herauszunehmen und 

als gewerbliche Baufläche 

darzustellen. Der Bahnübergang soll 

als öffentlicher Bahnübergang 

dargestellt werden. 

36.1. Der Eigentümer hat im vorliegenden Fall selbst die 

Möglichkeit zu entscheiden, ob und in welchem Umfang 

die geplante Baufläche entwickelt wird oder nicht. Nach der 

Baunutzungsverordnung sind innerhalb gemischter 

Bauflächen landwirtschaftliche Betriebe möglich. 

Entwicklungsmöglichkeiten für den landwirtschaftlichen 

Betrieb sind somit gegeben. Die Vereinbarkeit der 

bestehenden und geplanten Nutzungen ist grundsätzlich 

möglich. 

37.1. Die Fläche der ehemaligen Bahnbrückenmeisterei in 

Uhlerborn und der Bahnübergang unterliegen den 

gesetzlichen Bestimmungen des Allgemeinen 

Eisenbahngesetzes. Solange diese Flächen nicht 

freigestellt sind von den Bestimmungen des Allgemeinen 

Eisenbahngesetzes, sind sie als Bahnfläche im 

Flächennutzungsplan darzustellen. Auf diesen 

Sachverhalt wurde von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen 

hingewiesen. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 1 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 




Ja Nein Enth. 

9 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-45- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 



38 Sandrina Steffen- 

Boos 

Römerstraße 19 


39 Tobias Boos 

Römerstraße 19 


12.12.07 38.1. Die Landesgesetzgebung und 

der zukünftige LEP IV fordern, dass 

alle planerischen Vorhaben nach der 

Strategie des Gender mainstreaming 

bewertet werden. Die Begründung 

des FNP gehe nicht auf die Strategie 

des Gender Mainstreaming ein. 

Dementsprechend sei jeder im FNP 

behandelte Teilaspekt auf seine 

Relevanz für die Strategie des 

Gender Mainstreaming zu 

untersuchen. 

14.12.07 

39.1. Im Hinblick auf die 

McCully Barracks wird angeregt, in 

dem dort zur Verfügung stehenden 

großen Areal für den 

Planungshorizont des FNP eine 

Flächenreserve zu sehen, aufgrund 

derer Flächen beanspruchende 

Planungen an anderen Stellen 

momentan weder erforderlich noch 

zu verantworten seien. 

Es soll auf die Ausweisung neuer 

Wohn- und Gewerbeflächen 

verzichtet werden und der aktuelle 

Wohnraumbedarf soll durch die 

Entwicklung von Leerständen 

befriedigt werden. 

39.2. Vor Verabschiedung des FNP 

solle der Entwässerungsplan des 

gesamten Planungsgebietes 

überarbeitet und neu berechnet 

werden, da bereits heute bei 

Starkregen die Aufnahmekapazität 

der Kanalisation völlig unzureichend 

sei und bei Realisierung der 

Baugebiete Auf der Saif, 

Weilerwiesen und Sommeraue 

38.1. Für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans wurde 

ein Umweltbericht erstellt. Im Rahmen der Betrachtungen 

des Schutzgutes Mensch ist die Strategie des Gender 

Mainstreaming berücksichtigt. Zudem erfolgte die 

Beteiligung der Öffentlichkeit in zwei Verfahrensschritten. 

39.1. Entsprechend dem Schreiben der Bundesanstalt für 

Immobilienaufgaben vom 17.12.2007 unterliegen die 

McCully-Barracks einer militärischen Nutzung und können 

somit nicht zur Deckung des Wohn- bzw. 

Gewerbeflächenbedarfs herangezogen werden. 

Somit kann der hinsichtlich Begründung und Umfang, mit 

den zuständigen Fachbehörden (Regionale 



Bingen) abgestimmte Bedarf von 18,4 ha Wohnbau- und 

11 ha Gewerbeflächen nur durch die in der Fortschreibung 

des Flächennutzungsplans dargestellten Bauflächen 

befriedigt werden. Die dargestellten Bauflächen verstehen 

sich als Angebot und werden entsprechend den 

kurzfristigen Bedarfsanforderungen der Ortsgemeinde 

entwickelt. Dabei werden vorhandene Flächenreservoire 

im Bereich rechtskräftiger Bebauungspläne berücksichtigt. 

39.2. Entsprechend dem Schreiben der Rheinhessischen 

Energie- und Wasserversorgungs-GmbH vom 30.11.2007, 

sind unter Zugrundelegung der in diesem Schreiben 

beschriebenen wasserwirtschaftlichen Betrachtungen alle 

Bauflächen grundsätzlich möglich. Maßnahmen sind im 

Bebauungsplanverfahren und der anschließenden 

Erschließungsplanung umzusetzen. 

Für die Sommeraue liegt ein rechtkräftiger Bebauungsplan 

vor. Die Fläche wird dementsprechend im 

Flächennutzungsplan als Bestand dargestellt. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 




Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 




Ja Nein Enth. 

8 + 1 1 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

würde die Bedrohung durch 

Überflutungen erheblich steigen. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

40 Thomas Lehner 

Eltvillerstraße 7b 


14.12.07 

40.1. Es wird angeregt auf die 

Ausweisung neuer Wohn- und 

Gewerbeflächen zu verzichten. 

40.2. Bei der Flächenberechnung soll 

in der Begründung eine gesonderte 

Berechnung für den Bedarf an 

landwirtschaftlichen Flächen 

vorgenommen werden. Weiterhin 

wird angeregt den Strukturwandel in 

der Landwirtschaft anhand 

Prognosen und zukunftsgerichteten 

Analysen zu belegen. 

-46- 

40.1 Die Verbandsgemeinde Heidesheim hat einen, hinsichtlich 

Begründung und Umfang, mit den zuständigen 



der Kreisverwaltung Mainz-Bingen) abgestimmten Bedarf 

von 18,4 ha Wohnbau- und 11 ha Gewerbeflächen, der 

nur durch die in der Fortschreibung des 

Flächennutzungsplans dargestellten Bauflächen befriedigt 

werden kann. Die dargestellten Bauflächen verstehen sich 

als Angebot und werden entsprechend den kurzfristigen 




40.2. In der Begründung erfolgt eine grundsätzliche Darstellung 

der aktuellen Situation der Landwirtschaft. Prognosen 

über den Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen sind in 

einer Fachplanung (Agrarstrukturelle 

Entwicklungsplanung) vorzunehmen und sind somit nicht 

Gegenstand des Flächennutzungsplans. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-47- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

41 Doris Böcking 20.12.07 


Eltviller Straße 


wird nicht 

entsprochen. 

42 Jochen Schmidt 

Clemensstraße 


12.12.07 

41.1. Es wird angeregt auf das 

Wohngebiet An der Trift zu 

verzichten, da die Bevölkerung von 

Heidenfahrt auf die Nahversorgung 

(z.B. Lebensmittel, Ärzte, 

Kindergärten und Schulen) durch 

den Ortskern von Heidesheim 

angewiesen ist. Das Wohngebiet An 

der Trift bleibe auf die Erschließung 

der Heidenfahrtstraße angewiesen, 

die im Bereich der Bahnunterführung 

ungeeignet sei, zusätzlichen Verkehr 

aufzunehmen. 

42.1. Der Flächennutzungsplan 

beschreibe eine hypertrophe, am 

realen Bedarf vorbeigehende 

Siedlungs- und 

Bevölkerungsentwicklung und einen 

verschwenderischen Umgang mit 

nicht vermehrbaren Gütern des 

Freiraums und des Bodens. 

42.2. Der Flächennutzungsplan 

verursache aufgrund fehlender 

Nahversorgung der 

Wohnbaugebiete An der Trift, Im 

Georgenflur und In der Sommeraue 

eine bedenkenlose Steigerung des 

41.1. Die Versorgung der Wohnbevölkerung (Lebensmittel, 

Ärzte, Kindergarten und Schulen) ist im 

Verbandsgemeindegebiet vorhanden und somit 

sichergestellt. Die Heidenfahrstraße als Kreisstraße K18 

befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Landkreises 

Mainz-Bingen und ist grundsätzlich geeignet den 

zukünftigen Verkehr zu bewältigen. 

Zur Deckung des in Kapitel 3.4 hergeleiteten und mit den 





Trift nicht verzichtet werden. 18 + 1 2 0 

42.1. Der Fortschreibung des Flächennutzungsplans basiert auf 

dem planerischen Leitgedanken mit Grund und Boden 




















Ja Nein Enth. 

5 + 1 2 2 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

42.2. Für die Sommeraue liegt ein rechtskräftiger 

Bebauungsplan vor, der als Bestand in der Fortschreibung 

des Flächennutzungsplans dargestellt ist. Die Georgenflur 

liegt in fußläufiger Entfernung zu den 

Versorgungseinrichtungen des täglichen Bedarfs. 

Die Wohnbaufläche An der Trift schließt an bestehende 6 + 1 1 2

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

Verkehrsaufkommens und führe 

somit zu einem erhöhten 

Ressourcenverbrauch sowie zur 

Siedlungsflächen an, und wird über die K18 an die in der 

Ortslage von Heidesheim befindliche Infrastruktur 

angeschlossen. Aufgrund der bestehenden 

VG-Rat 


Minderung der dörflichen 

Busverbindung Heidenfahrt / Heidesheim besteht die Ja Nein Enth. 

Lebensqualität. 

Möglichkeit auf das Auto zu verzichten und somit den 18 + 1 2 0 


Siedlungsflächenerweiterung zu 

verzichten. 

-48- 

Ressourcenverbrauch zu reduzieren. 

42.3 ist identisch mit 40.1 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

43 Melitta Rieger 

Clemensstraße 


13.12.07 

43.1. Auf das Wohngebiet An der 

Trift solle verzichtet werden, da es 

sich zum einen im Vorbehaltsgebiet 

Hochwasserschutz befinde und zum 

anderen die Richtigkeit der 

Bedarfsberechnung des 

Baulandbedarfs angezweifelt wird. 

Zudem ständen in absehbarer die 

McCully Barracks zur Verfügung. 

43.1 Zur Deckung des in Kapitel 3.4 hergeleiteten und mit den 





Trift nicht verzichtet werden. Die SGD Süd, Regionalstelle 

Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz in 

Mainz spricht sich als zuständige Fachbehörde für den 

Hochwasserschutz nicht grundsätzlich gegen das im 

Vorbehaltsgebiet für den Hochwasserschutz befindlichen 

Baugebiet An der Trift aus. Jedoch sind bei der 

Realisierung des Baugebietes aus Sicht des 





Begründung. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 2 2 

Entsprechend dem Schreiben der Bundesanstalt für 




Gewerbeflächenbedarfs herangezogen werden. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-49- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 


wird nicht 

entsprochen. 

44 Dr. Klaus-Dieter 

Schunke 

Sabine Amend- 

Schunke 

Walterslebener 

Straße 1 


19.12.07 44.1. Es wird angeregt vor dem 

endgültigen Beschluss des 

Flächennutzungsplans ein 

Lärmgutachten für den Wohnpark 

Uhlerborn und dessen Belastung 

durch Verkehrs- und Gewerbelärm 

erstellen zu lassen und die 

notwendigen Konsequenzen daraus 

zu ziehen. Es wird angeregt den 

Bereich zwischen Eisenbahn und 

Budenheimer Weg sowie das Gebiet 

zwischen Sondernutzungsfläche 

„Einzelhandel“ und dem Wall zum 

Wohnpark Heidesheim-Uhlerborn 

als Mischgebiet auszuweisen. 

44.1 Für das Konversionsgebiet Uhlerborn wurden südöstlich 

des Budenheimer Weges Ende der 90-iger Jahre des 

vergangenen Jahrhunderts bzw. Anfang 2000 insgesamt 3 

Bebauungspläne (Sonder- und Gewerbegebiet, Vorhabenund 

Erschließungsplan Wohnpark und Budenheimer Weg 

II) aufgestellt. Im Parallelverfahren wurde ein 

Flächennutzungsplanänderungsverfahren durchgeführt. 

Die einzelnen Bebauungspläne wurden durch die 

Kreisverwaltung Mainz-Bingen genehmigt, im Amtsblatt 

bekannt gemacht, so dass diese seitdem rechtskräftig 

sind. Im Rahmen der Aufstellung der einzelnen 

Bebauungspläne wurde durch den Vorhabenträger, die 

OG Heidesheim und die Fachbehörden erkannt, dass im 

vorliegenden Planungsfall eine schalltechnische 

Verträglichkeit zwischen den unmittelbar angrenzenden 

bestehenden Nutzungen (Gewerbe und Verkehrstrassen) 

und den geplanten Nutzungen (Wohngebiet und Sonderund 

Gewerbegebiet) herzustellen ist. Wesentliche 

Grundlage für die Entwicklung von schallschützenden 

Maßnahmen (Festsetzungen) war die Erstellung eines 

Schallgutachten für das gesamte Konversionsgebiet incl. 


Verkehrslärm und Gewerbelärm. Das erarbeitete 

Schallgutachten wurde durch die Fachbehörde (SGD Süd 

Gewerbeaufsicht) geprüft und belegt die Verträglichkeit 

zwischen den geplanten Nutzungen (Wohngebiet, Sonderund 

Gewerbegebiet) den umliegenden Verkehrstrassen 

und den zum Genehmigungszeitpunkt des B-Planes 

genehmigten gewerblichen Nutzungen nördlich des 

Budenheimer Weges. Das Festsetzen eines 

Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft zu 

bestehenden und geplanten gewerblichen Nutzungen 

bzw. Verkehrstrassen ist somit gerechtfertigt. Die 

Fortschreibung des Flächennutzungsplans übernimmt die 

genehmigten Nutzungen des Bebauungsplans. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 


wird nicht 

entsprochen. 

-50- 

44.2. Es wird angeregt einen direkten 44.2 Die angesprochene Fläche nördlich des Bahnüberganges 

Durchgang für Fußgänger und 

Radfahrer über das nördlich des 

Bahnüberganges befindliche 

Gewerbegebiet zwischen nördlich 

ist eine Bahnfläche und kann somit nicht überplant 

werden. Im FNP ist eine geplante Wegeverbindung 

dargestellt. Der geplante Weg führt ein kurzes Stück über 

das Campinggelände. Die Ortsgemeinde beabsichtigt für Beschluss 11.03.2008 

des Bahnübergangs und dem 

das Campingplatzgelände die Aufstellung eines 

Ja Nein Enth. 

Campingplatz zu schaffen. Bebauungsplans. Die Betreiber des Campinggeländes 9 + 1 0 0 

44.3. Hinsichtlich der Überplanung 

der Blauen Seen wird angeregt mit 

Festsetzungen wie z.B. „Spielplatz“ 

oder „Badeseen“ die Interessen der 

Allgemeinheit zu berücksichtigen 

und ihr einen Zugang zu 

ermöglichen. 

sichern ein Wegerecht für die Öffentlichkeit zu. Weitere 

Regelungen erfolgen im Bebauungsplan bzw. in einem 

städtebaulichen Vertrag. 

44.3 Die Campinganlage Blauer See ist Privatgelände. Die 

Betreiber der Campinganlage , der Naturschutz- und 

Camping-Club 1991 Uhlerborn e.V. und eine Privatperson, 

beschränken die Nutzung des Geländes auf die 

Clubmitglieder und die Pächter. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

45 Eva Berg 

Eleonorenstraße 6 


20.12.07 45.1. Es wird angeregt, die südöstlich 

der Saifer Brücke geplante 

Ausweisung einer Grünfläche als 

Gewerbefläche auszuweisen. 

45.1 Entsprechend der Biotopkartierung 2006 besitzt diese 

Fläche aufgrund ihrer Biotopstruktur und ihres 

Artenspektrums eine regionale Bedeutung und soll 

erhalten bzw. entwickelt werden. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 


wird nicht 

entsprochen. 

46 Eric Alheritiere 

kleine Hohl 21 

55263 

Wackernheim 

47 Ingrid Just- 

Alheritiere 

kleine Hohl 21 

55263 

Wackernheim 

48 Martina Schott 

Heidenfahrtstraße 

15 


20.12.07 46.1. Es sollen keine 

Siedlungsflächen in 

überschwemmungsgefährdeten 

Gebieten ausgewiesen werden. 

20.12.07 47.1. Es wird eine 

Umweltverträglichkeitsprüfung für 

die abschnittsweise an Auto- und 

Eisenbahn vorzusehenden aktiven 

Schallschutzmaßnahmen gefordert. 

Die in der Begründung 

beschriebenen 

Umweltauswirkungen, die im Zuge 

der Realisierung der 

Schallschutzmaßnahmen entstehen 

werden als nicht ausreichend 

angesehen. 

20.12.07 48.1. Vor Verabschiedung des FNP 

solle der Entwässerungsplan des 

gesamten Planungsgebietes 

überarbeitet und neu berechnet 

werden, da bereits heute bei 

Starkregen die Aufnahmekapazität 

der Kanalisation völlig unzureichend 

sei und bei Realisierung der 

Baugebiete Auf der Saif, 

Weilerwiesen und Sommeraue 

würde die Bedrohung durch 

Überflutungen erheblich steigen. 

Dementsprechend soll auf die o.g. 

Baugebiete verzichtet werden. 

-51- 

46.1 Die SGD Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, 











Begründung. 

47.1 Für den Bau von Lärmschutzanlagen sieht das Gesetz zur 

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) keine 

Umweltverträglichkeitsprüfung vor. 

Die Umweltauswirkungen (z.B. Landschaftsbild, Klima) 

der aktiven Schallschutzmaßnahmen werden in Kapitel 

5.5 des Umweltberichtes hinreichend ermittelt, 

beschrieben und bewertet. 

Von den Fachbehörden wurden im Rahmen der 

Beteiligung gemäß §4 BauGB bezüglich der 

Umweltauswirkungen durch aktive 

Schallschutzmaßnahmen keine Anregungen vorgetragen. 

48.1 identisch mit 39.2 


Ja Nein Enth. 

6 + 1 1 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 1 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

7 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 1 0 


wird nicht 

entsprochen. 

Beschluss 11:03:2008 

Ja Nein Enth. 

7 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 


wird nicht 

entsprochen. 

48.2. Mit der Ausweisung der 

Baugebiete An der Trift und 

Georgenflur werde sich das 

Verkehrsaufkommen und der damit 

verbundene Verkehrslärm vor allem 

in der Heidenfahrtstraße verstärken. 

Die bereits heute vorhandenen 

Verkehrsprobleme, der nur einseitig 

befahrbaren Bahnunterführung und 

der damit verbundenen Gefahren für 

Fußgänger, Kinder und Radfahrer 

würden sich verschärfen. Deshalb 

wird angeregt auf das Baugebiet An 

der Trift zu verzichten. 

48.3. Die Ortsgemeinde Heidesheim 

soll sich mit der Ortsgemeinde 

Wackernheim über eine 

gemeinsame eventuelle Nutzung der 

Konversionsflächen auf 

Wackernheimer Gelände 

verständigen. Das Ergebnis dieser 

Gespräche soll in den 

Flächennutzungsplan aufgenommen 

werden. Im Hinblick auf das 

absehbare Freiwerden der McCully- 

Barracks soll in Heidesheim auf die 

Ausweisung von Wohn- und 

Gewerbegebieten verzichtet werden. 

48.4. Es wird angeregt, dass im FNP 

vermerkt wird, wie das offizielle 

Nutzungskonzept und die 

Nutzungsplanung der gegenwärtigen 

Eigentümer aussehen. 

-52- 

48.2 Neben der Erschließung über die Heidenfahrtstraße an 

den Ortskern existiert die Verbindung Moselstraße/ 

Lahnstraße. Darüber hinaus wird die Realisierung der 

Verlängerung der Bleichstraße bis zum Budenheimer Weg 

sowohl die Heidenfahrtstraße als auch die gesamte 

Ortsdurchfahrt entlasten, da die Hauptverkehrsrichtung 

nach Osten ausgerichtet ist. Somit ist die Erschließung 

auskömmlich gesichert. Zudem wurden im Rahmen der 

Beteiligung gemäß §4 BauGB von Fachbehörden keine 

Anregungen formuliert. 

Zur Deckung des in Kapitel 3.4 hergeleiteten und mit den 





Trift nicht verzichtet werden. 

48.3. Entsprechend dem Schreiben der Bundesanstalt für 




Gewerbeflächenbedarfs herangezogen werden. Somit 

kann der hinsichtlich Begründung und Umfang, mit den 




Bingen) abgestimmte Bedarf von 18,4 ha Wohnbau- und 

11 ha Gewerbeflächen nur durch die in der Fortschreibung 

des Flächennutzungsplans dargestellten Bauflächen 

befriedigt werden. 

48.4. Diese Anregung ist unspezifisch, da keine konkrete 

Fläche angesprochen wird. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 2 2 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

48.4 kein Beschluss 


Beschluss 

Ja Nein Enth. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-53- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 



wird nicht 

entsprochen. 

49 Jörg Schrimb 

Taunusstraße 6 

55263 

Wackernheim 

09.12.07 49.1. Es wird angeregt auf alle im 

Verbandsgemeindegebiet geplanten 

Wohn- und Gewerbeflächen zu 

verzichten, da die bereits heute nicht 

mehr genutzten McCully-Barracks 

früher oder später als 

Siedlungsreserve zur Verfügung 

ständen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

50 Petra Schrimb 

Taunusstraße 6 

55263 

Wackernheim 

17.12.07 

50.1. Es wird angeregt, dass im 

Rahmen einer interkommunalen 

Zusammenarbeit mit Ingelheim und 

Budenheim Gewerbeflächen 

entwickelt werden. 

50.1 Die benachbarten Kommunen wurden entsprechend § 4 

BauGB beteiligt und haben sich nicht ablehnend zur 

vorliegenden Planung geäußert. Gemäß § 5(1) BauGB 

beschränken sich die Darstellungen des 

Flächennutzungsplans auf das Gemeindegebiet. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

50.2. identisch mit 28.2 50.2 identisch mit 28.2 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 


wird nicht 

entsprochen. 

51 Peter Hummel 

Im Kirchgarten 18 

55263 

Wackernheim 


Darstellung der Gewerbegebiete 

Weilerwiesen und Auf der Saif zu 

verzichten. Die Nutzung des 

Gewerbegebietes Weilerwiesen sei 

durch eine mangelhafte 

Verkehrsanbindung sowie die 

Existenz eines 

Wasserschutzgebietes 

eingeschränkt. 

12.12.07 51.1. Zur Vermeidung von 

volkswirtschaftlichen Schäden durch 

Überschwemmungen sei auf das 

Baugebiet An der Trift zu verzichten. 

-54- 

50.3 Nach der Prüfung der örtlichen Gegebenheiten durch 

einen Verkehrsplaner wird die einspurige Erschließung 

des geplanten Gewerbegebietes Weilerwiesen durch die 

vorhandene Eisenbahnunterführung und Anschluss an die 

L 422, als ausreichend eingeschätzt. Zur Erschließung 

des Gewerbegebietes Auf der Saif stehen mit den beiden 

Wirtschaftswegen südlich der Autobahn bzw. nördlich der 

Eisenbahn sowie einer Baulücke an der Heidenfahrtstraße 

zusätzliche Erschließungsmöglichkeiten mit Anschluß an 

die Heidenfahrtstraße zur Verfügung. Dementsprechend 

wird die Erschließung der beiden geplanten 

Gewerbegebiete als ausreichend angesehen. 

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens besteht die 

Möglichkeit bei der Festsetzung der Art der baulichen 

Nutzung solche Betriebsnutzungen (z.B. Tankstellen, 

Betriebe, die mit wassergefährdeten Stoffen umgehen) 

auszuschließen, die zu Beeinträchtigungen des 

Wasserschutzgebietes Badweg führen können. Mit dieser 

Vorgehensweise wird den Belangen des 

Grundwasserschutzes entsprechend den Aussagen der 

SGD Süd, Regionalstelle WAB Mainz (Ergebnis des 

Besprechungstermins am 01.02.2008), Rechnung 

getragen. 

51.1 Die SGD Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, 



grundsätzlich gegen das im Vorbehaltsgebiet für den 

Hochwasserschutz befindliche Baugebiet An der Trift aus. 

Jedoch sind bei der Realisierung des Baugebietes aus 

Sicht des Hochwasserschutzes Maßnahmen (z.B. keine 

Keller oder Ausführung von Keller als weiße Wannen) 

umzusetzen, die eine Verträglichkeit der Nutzungen 

gewährleisten. Die Maßnahmen sind Gegenstand des 

Umweltberichtes in der Begründung. Eine Konkretisierung 

der Maßnahmen wird im Zuge des 

Bebauungsplanverfahrens erfolgen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 2 2 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 


wird nicht 

entsprochen. 

51.2. Die innerhalb der 

Siedlungsflächen von Heidesheim 

und Wackernheim befindlichen 

bebaubaren Freiflächen von 

insgesamt 3,1 ha, sollten vom 

errechneten Flächenbedarf 

abgezogen werden. Es wird 

angeregt, dass die Gemeinde ein 

Leerstandskataster aufstellen und 

erst dann den Flächennutzungsplan 

fortschreiben und neue Bauflächen 

ausweisen soll, wenn die Leerstände 

und unbebauten Grundstücke 

deutlich zurückgegangen sind. 

-55- 

51.2 Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans trägt der 










Leerstehende Wohnungen befinden sich in Privatbesitz 

und entziehen sich somit dem Zugriff der Gemeinde. 

Dementsprechend lässt sich kein Leerstandskataster 

anfertigen. Von den Fachbehörden wurden im Rahmen Beschluss 11.03.2008 

der Beteiligung gemäß §4 BauGB bezüglich eines Ja Nein Enth. 

Leerstandkatasters keine Anregung formuliert. 8 + 1 0 1 

51.3. Es wird angeregt die aktiven 

Schallschutzmaßnahmen entlang 

der Auto- und Eisenbahn bis zu den 

Gemarkungsgrenzen der 

Verbandsgemeinde zu verlängern 

und eine Nutzung für Photovoltaik 

und solarthermische Anlagen 

vorzusehen. 

51.3 Das Schallschutzgutachten zu den geplanten Bauflächen 

gibt die Länge der aktiven Schallschutzmaßnahmen vor. 

Die Nutzung der aktiven Schallschutzmaßnahmen als 

Photovoltaik- oder solarthermische Anlagen kann im 

Bebauungsplan geprüft werden. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

8 + 1 0 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-56- 

5 Abwägung Behördenbeteiligung 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

1 DB Services 

Immobilien GmbH 

2 Rheinhessische 

Energie- und 

Wasserversorgung 

s GmbH 

21.11.07 1.1. Im Bereich der „Jakob-Frey- 

Spotanlage müssen alle 

Einfriedungen eine bestimmte Höhe 

zum Schutz der Kinder vor den 

Eisenbahnbetrieb aufweisen. 

30.11.07 

1.2. Im Flächenutzungsplan sind 

Kreuzungsmaßnahmen von Straßen 

geplant. Es ist zu prüfen, welche 

Bahnübergänge im Zuge der 

Errichtung von neuen 

Bahnkreuzungen aufgelöst werden 

können. 

2.1. In den Punkten 1 bis 10 werden 

für die geplanten Bauflächen 

wasserwirtschaftliche Betrachtungen 

vorgenommen. 

2.2. In Punkt 11 werden 

Richtigstellungen und 

Anmerkungen zur Begründung 

gegeben. 

1.1. Das Thema Einfriedung ist Gegenstand des 

Bebauungsplanverfahrens. Die Eisenbahntrasse wird 

zudem in Hochlage geführt. Zwischen Sportgelände und 

Eisenbahn befindet sich weiterhin ein Wirtschaftsweg. 

1.2. Neue Bahnübergänge sind im Rahmen der 

Flächennutzungsplanfortschreibung nicht geplant. 

Vorhandene Bahnübergänge und deren öffentliche 

Nutzung als Verkehrswege werden im Rahmen des 

Bebauungsplanverfahrens in Form von 

Kreuzungsvereinbarungen, Planungsvereinbarungen und / 

oder Baudurchführungsverträge geklärt. Die Bahn AG wird 

als Behörde im Bebauungsplanverfahren beteiligt. 

2.1. Unter Zugrundelegung der wasserwirtschaftlichen 

Betrachtungen sind alle Bauflächen grundsätzlich möglich. 

Die Maßnahmen sind im Bebauungsplanverfahren und 

der anschließenden Erschließungsplanung umzusetzen. 

2.2. Die gewünschten Korrekturen und Änderungen werden in 

der Begründung vorgenommen. 

1.1. Der Hinweis wird zur 

Kenntnis genommen. 



1.2. Der Hinweis wird 

zur Kenntnis 

genommen. Kein 



zur Kenntnis 




gefolgt. Die 

Begründung wird in 

den entsprechenden 

Kapiteln geändert. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

2.3. In Punkt 12 wird die Prüfung des 

Wildgrabens zwischen Pumpwerk 

Heidenfahrt und der 

Anschlussspange der K18 zur 

Autobahn als Stauanlage angeregt 

2.3. Der Wildgraben ist im betreffenden Abschnitt eine 

Stauanlage (siehe auch Stellungnahme der SGD-Süd 

Wasserwirtschaft Regionalstelle Mainz vom April 2006) und 

erfüllt somit wasserwirtschaftliche Funktionen. 

Dementsprechend wird der Wildgraben als Fläche für den 

Hochwasserschutz dargestellt. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

2.3 Der Hinweis wird zur 

Kenntnis genommen. Die 

Prüfung ergab, dass der 

Wildgraben im FNP als 

Hochwasserschutzanlage 

darzustellen ist. 


Ja Nein Enth.

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

5 + 1 0 0 

-57- 

2a 

Gemeindeverwaltung 

Budenheim 

3 Struktur- und 

Genehmigungsdirektion 

Süd, 

Regionalstelle 

Gewerbeaufsicht 

Mainz 

05.12.2007 2a.1 In Ergänzung zur 

Stellungnahme vom 09.05.2006 wird 

die Erschließung des 

Außenbereiches Am Heidesheimer 

Weg derzeit geprüft. Es wird auf 

eingesondertes Schreiben der 

Gemeindewerke Budenheim 

verwiesen. 

12.12.07 3.1. Wohnbaufläche „An der Trift“: 

Ein Teil der geplanten 

Wohnbaufläche grenzt im 

Nordwesten an einen 

landwirtschaftlichen Betrieb. Für den 

Nachweis der Verträglichkeit der 

vorhandenen und geplanten 

Nutzungen wird die Aufstellung 

eines Schallgutachtens empfohlen. 

2a1 Es ist kein weiteres Schreiben bei der VG Heidesheim 

eingegangen. 

3.1. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 

wurde bereits gefasst. Die Öffentlichkeits- und 

Behördenbeteiligung wurden durchgeführt. Der Vorentwurf 

sieht im Nordwesten eine hofnahe landwirtschaftliche 

Nutzfläche vor, so dass der Abstand zwischen vorhandener 

(landwirtschaftlicher Betrieb) und geplanter Wohnnutzung 

vergrößert wird. Der Sachverhalt wird im Rahmen des 

Bebauungsplanverfahrens untersucht. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

2a1. Der Hinweis wird zur 




3.1. Der Anregung wird im 

Bebauungsplanverfahr 

en entsprochen. Die 

Begründung der FNP- 

Fortschreibung wird im 

Kapitel Umweltbericht, 

um den Sachverhalt 

ergänzt. 


Ja Nein Enth. 

4 + 1 0 1 

3.2. Die Anforderungen des 

Gutachtens sollten im Rahmen des 

Verfahrens berücksichtigt werden. 

Fehlende Angaben zu 

Immissionsorten sollten später 

ergänzt werden 

3.2. Die Ergebnisse waren Grundlage bei der Darstellung 

von Bauflächen. Die schalltechnischen Untersuchungen 

sind im Bebauungsplanverfahren bei Vorlage konkreter 

städtebaulicher Konzepte zu vertiefen. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

3.2. Den Anregungen wird 

bereits entsprochen. 



Lfd. 

Nr. 


A B C 

18.12.07 

D E F 


nicht entsprochen, da 

sie unbegründet ist. 

4 Landes-Aktions- 

Gemeinschaft 

Natur und Umwelt 


e.V. 

4.1. Bei den landespflegerischen 

Ausgleichsflächen zu den 

geplanten Bauflächen erscheinen 

Nachbesserungen erforderlich. 

-58- 

4.1. Die Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung ist im Rahmen 

der FNP-Fortschreibung überschlägig vorzunehmen. Im 

Verbandsgemeindegebiet stehen für die Kompensation der 

Eingriffe geplanter Bauflächen ausreichend 

Ausgleichsflächen zur Verfügung. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

5 Schutzgemeinschaft 

Deutscher 

Wald 

18.12.07 

4.2. Die Bauflächen sind im Rahmen 

der Bebauungspläne der 

Eingriffsregelung zu unterziehen. 


4.2. Die Bauflächen werden im Rahmen der Bebauungsplanung 

entsprechend den gesetzlichen Vorgaben der 

Eingriffsregelung unterzogen. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 





5.1 Der Anregung wird 

nicht entsprochen, da 

sie unbegründet ist. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

6 Bundesanstalt für 

Immobilienaufgaben 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

5.2. identisch mit 4.2. 5.2. identisch mit 4.2. 5.2 Der Hinweis wird zur 



17.12.07 6.1 Zu den von den US-Streitkräften 

derzeit genutzten Mc-Cully-Kaserne 

und dem Schießstand wird der 

Hinweis gegeben, dass diese 

rechtsverbindlich erst überplant 

werden können, wenn sie aus der 

militärischen Zweckbindung 

entlassen werden. 

6.1. Dem Hinweis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 

muss gefolgt werden. 


6.1. Der Hinweis wird in 

die Begründung der 

FNP-Fortschreibung 

aufgenommen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0

-59- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

7 Landesjagdverband 


17.12.07 7.1. Bei Umsetzung der geplanten 

Bodennutzungen sind die 

Pachtverträge der 

Jagdgenossenschaften umzustellen. 

Die Kosten der Jagdpacht ist auf die 

geringere ha Zahl der zu 

bejagenden Fläche anzupassen. 

7.1. Dieser Hinweis ist nach Rechtskraft der jeweiligen 

Bebauungspläne umzusetzen. Vertragliche 

Vereinbarungen sind kein Regelungsgegenstand von 

Flächennutzungsplänen. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


zur Kenntnis 


Beschluss erforderlich.

-60- 

Lfd. 

Nr. 


A B C 

17.12.07 

D E F 


gefolgt. 

8 Landwirtschaftskammer 

Rheinland- 

Pfalz 

8.1. Es wird angeregt, die 

besondere Bedeutung der 

Landwirtschaft in der 

Verbandsgemeinde als 

Flächennutzer, Wirtschaftsfaktor und 

Landschaftspfleger hinreichend 

darzustellen. 

8.1. Auf Seite 3 der Stellungnahme werden die grundsätzliche 

Ziel der Landwirtschaft aus Sicht der 

Landwirtschaftskammer dargestellt. Diese Ziele werden in 

die Begründung übernommen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

8.2. Wohnbaufläche „An der Trift“: 

Es wird auf die Stellungnahme zum 

Bebauungsplanverfahren verwiesen. 

8.3. Gemischte Baufläche „Östlicher 

Ortseingang“: Auf die Belange des 

Eigentümers (Betrieb Werner) ist 

Rücksicht zu nehmen. 

8.4. Wohnbaufläche und gemischte 

Bauflächen „Georgenflur“: Hier 

befinden sich landwirtschaftliche 

Betriebe. Es werden 

immissionstechnische Probleme 

gesehen. Es sind Schutzabstände 

vorzusehen. Die Gärtnerei Lukas 

soll aus der gemischten Baufläche 

herausgenommen werden, damit 

Entwicklungsmöglichkeiten nicht 

eingeschränkt werden. 

8.2. Die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer zum 

Bebauungsplanverfahren wird im Rahmen des 

Bebauungsplanverfahren abgewogen. 

8.3. Die geplante Baufläche befindet sich im Eigentum des 

landwirtschaftlichen Betriebes Werner. Der Eigentümer 

hat somit selbst die Möglichkeit zu entscheiden, ob die 

geplante Baufläche entwickelt wird oder nicht. 

8.4. Die Betriebsgebäude befinden sich in der geplanten 

gemischten Baufläche. Nach der Baunutzungsverordnung 

sind innerhalb gemischter Bauflächen landwirtschaftliche 

Betriebe möglich. Entwicklungsmöglichkeiten der 

landwirtschaftlichen Betriebe sind somit gegeben. 

Mögliche Schutzabstände zur südlich angrenzenden 

Wohnbaufläche sind im nachfolgenden 

Bebauungsplanverfahren bei der Entwicklung eines 

städtebaulichen Konzeptes zu prüfen. Die Vereinbarkeit 

der bestehenden und geplanten Nutzungen ist 

grundsätzlich möglich. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 









8.4. Den Anregungen 

wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

8.5. Den Anregungen 

wird nicht 

entsprochen. 

8.5. Die Flächen für Maßnahmen 

zum Schutz, zur Pflege und zur 

Entwicklung von Boden, Natur und 

Landschaft gemäß §5 Abs.2 Nr.10 

BauGB (Bereiche teilweise 

Höllenberg, teilweise Hangflächen 

südöstlich Heidesheim und südlicher 

Teil NSG Sandgrube am Weilerberg) 

können nicht akzeptiert werden. 

Diese Flächen sollen für die 

uneingeschränkte landwirtschaftliche 

Nutzung erhalten bleiben. Diese 

Flächen sind als Flächen für die 

Landwirtschaft darzustellen. Die 

übrigen Flächen für Maßnahmen 

zum Schutz, zur Pflege und zur 

Entwicklung von Boden, Natur und 

Landschaft gemäß §5 Abs.2 Nr.10 

BauGB sind überlagernd mit der 

Signatur Flächen für die 

Landwirtschaft zu kennzeichnen. 

8.6. Die Darstellung der geplanten 

Aufforstungsfläche westlich der 

Konversionsfläche „Layenhof- 

Münchwald“ sollte um den Teil 

eines dort verlaufenden 

Wirtschaftsweges reduziert werden. 

-61- 

8.5. Die genannten Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur 

Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und 

Landschaft gemäß §5 Abs.2 Nr.10 BauGB sind als 

Naturschutzgebiet und Vogelschutzgebiet ausgewiesen. 

Die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen hat so zu 

erfolgen, dass europarechtliche naturschutzfachliche 

Belange nicht beeinträchtigt werden. Eine 

uneingeschränkte landwirtschaftliche Nutzung ist somit 

nicht möglich. Aufgrund der Tatsache, dass 

europarechtliche naturschutzfachliche Belange im 

Vordergrund stehen, ist eine Darstellung als Fläche für die 

Landwirtschaft ausgeschlossen. Überlagernde, 

konkurrierende Flächennutzungen lässt das 

Baugesetzbuch nicht zu. 

8.6. Die Wirtschaftsweg dient der Erschließung 

landwirtschaftlicher Flächen. Der Wirtschaftsweg wird der 

Fläche für die Landwirtschaft zugeordnet. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

8.7. Grünflächen: Die Realisierung von 

Grünflächen sollte auf einem 

Ökokonto der Gemeinde 

eingebucht werden. 

8.7. Grünflächen sind keine Ausgleichsflächen, da sie einer 

Nutzung unterliegen. 

In der Aussprache des Ausschusses wird angeregt, eine 

Anmerkung zu T-Flächen und Ökokonto in die 

Begründung des FNP aufzunehmen. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


zur Kenntnis genommen. 

T-Flächen und Ökokonto 

werden in der Begründung 

ergänzt. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

9 Stadtwerke Mainz 

AG 

8.8. Parkanlage Georgskapelle: Die 

Errichtung einer Grünfläche mit der 

Zweckbestimmung Parkanlage um 

das Grabungsfeld der 

Georgskapelle kann nicht 

zugestimmt werden, da diese zu 

Lasten der dortigen 

Obstbauflächen gehen. Die 

gestalterische Einbindung sollte in 

jedem Fall in enger Absprache mit 

der Landwirtschaft erfolgen. 

13.12.07 9.1. Es wird angeregt, die 

Begründung um fehlende 

Gasversorgungseinrichtungen zu 

ergänzen. 

-62- 

8.8. Die Georgskapelle und ihr Umfeld befinden sich in einem 

Grabungsschutzgebiet. Die Darstellung einer Grünfläche 

mit der Zweckbestimmung Parkanlage entspricht den 

Zielsetzungen des Grabungsschutzgebietes. Eine 

landwirtschaftliche Nutzung als Obstflächen ist dabei nicht 

ausgeschlossen. Die Gestaltung der Flächen wird in 

Abstimmung mit der Landwirtschaft erfolgen. 

9.1. Die Gasversorgungseinrichtungen sind zu ergänzen 

18 + 1 2 0 




Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

10 Stadt Ingeheim 21.01.07 10.1. Es wird angeregt, in den 

zukünftigen Gewerbe- und 

Mischgebieten wie z.B. 

Weilerwiesen oder Auf der Saif die 

Ausweisung von 

Einzelhandelsflächen 

einzuschränken bzw. nicht zu 

zulassen. 

10.1. Die Einschränkung bzw. Nichtzulassung von Einzelhandel 

innerhalb von gewerblichen Bauflächen ist nicht 

Regelungsgegenstand der Fortschreibung eines 

Flächennutzungsplans. Die Art der baulichen Nutzung 

wird im Rahmen des anschließenden 

Bebauungsplanverfahrens festgesetzt. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 




Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

11 Stadt Mainz 17.12.07 


wird nicht 

entsprochen. 

11.1. Wohnbauflächen – 

Bevölkerungsprognose und 

Bruttobaulandbedarf: Die Ansätze 

zur Ermittlung der natürlichen 

Bevölkerungsentwicklung, der 

Haushaltsgrößen und der 

Wanderungsgewinne werden als 

nicht korrekt zurückgewiesen. Die 

Stadt Mainz hält eine moderatere 

Baulandpolitik in der OG 

Heidesheim für geboten. Es wird 

ein Wohnbaulandbedarf von 

lediglich 7 bis 8 ha als ausreichend 

erachtet. 

11.2. Hinsichtlich der 

Gewerbeflächen wird auf die 

Stellungnahme vom April 2006 

verwiesen. 

-63- 

11.1. Die Ansätze zur Ermittlung der natürlichen 

Bevölkerungsentwicklung, der Haushaltsgrößen und der 

Wanderungsgewinne wurden mit den zuständigen 

Fachbehörden – Regionale Planungsgemeinschaft 


der Kreisverwaltung Mainz-Bingen - abgestimmt. Zu 

beachten ist in diesem Zusammenhang die 

regionalplanerische Funktion der OG Heidesheim als 

Grundzentrum mit der besonderen Funktion Wohnen, die 

es rechtfertigt über den Eigenbedarf Wohnbauflächen 

darzustellen. 

11.2. Die Stellungnahme wurde bereits abgewogen. Der 

Umfang gewerblicher Bauflächen wurde zudem mit den 

zuständigen Fachbehörden abgestimmt 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


zur Kenntnis 


Beschluss erforderlich

-64- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

15.01.08 


wird nicht 

entsprochen. 

12 Gesellschaft für 

Naturschutz und 

Ornithologie 


Osteiner Straße 7-9 

55118 Mainz 

12.1. Wohnbaufläche Dimberg: 

Die durch die geplante 

Wohnbebauung hervorgerufenen 

Nutzungen wie Spaziergänge, 

sportliche Tätigkeiten und 

Hundeausführen könnten 

erheblichen Auswirkungen auf den 

speziell betroffenen Teil des 

Vogelschutzgebietes haben. Das im 

Umweltbericht für externe 

Maßnahmen beschriebene 

Kompensationsverhältnis von 1:1 sei 

unzureichend. Die Behandlung des 

Planungsabschnittes genüge nicht 

den gesetzlichen Anforderungen. 

12.2. Wohnbaufläche Am Judenfriedfhof: 

Die durch die Bauweise 

hervorgerufenen optischen 

Auswirkungen könnten zu einer 

zusätzlichen Belastung des 

Vogelschutzgebietes führen. Die 

Auswirkungsprognose auf die 

angrenzenden Schutzgebiete sowie 

die viel zu gering angesetzten 

Kompensationsmaßnahmen 

entsprächen nicht den gesetzlichen 

Anforderungen. 

12.1. Der Einwender stellt die nicht belegte 

Behauptung auf, dass die Bewohner des geplanten ca. 0,5 

ha großen Wohngebietes mit ca. 12 Wohneinheiten das 

angrenzende Vogelschutzgebiet erheblich stören könnten. 

Das Vogelschutzgebiet wird durch einen Wirtschaftsweg 

vom geplanten Wohngebiet getrennt. Darüber hinaus 

existiert eine dichte Hecke entlang des Wirtschaftswegs, 

deren Erhaltung in Kapitel 5.5 beschrieben wird und somit 

eine natürliche Barriere gegenüber dem Vogelschutzgebiet 

bildet. 

Die im Umweltbericht beschriebenen 

Kompensationsverhältnisse sind entsprechend der 

vorliegenden Planungsstufe (vorbereitende Bauleitplanung) 

als ausreichend zu bezeichnen. Auf Grundlage des im 

Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung zu erarbeitenden 

städtebaulichen Konzepts und weiterer Fachgutachten sind 

die Kompensationsmaßnahmen zu konkretisieren. Die 

Behandlung des Planungsabschnittes entspricht den 

gesetzlichen Vorgaben, da alle Schutzgüter und 

Schutzgebiete behandelt wurden. 

12.2. Wie in Kapitel 5.5 der Begründung beschrieben, ist die 

geplante Baufläche von intensiv genutzten 

Mittelstammobstanlagen umgeben und bietet somit 

anspruchsvollen Vogelarten keinen bedeutsamen 

Lebensraum. Dem entsprechend kann die geplante 

Bebauung keine zusätzlichen Belastungen für das 

Vogelschutzgebiet verursachen. 

Die Behandlung des Planungsabschnittes entspricht den 

gesetzlichen Vorgaben, da alle Schutzgüter und 

Schutzgebiete behandelt wurden. 

Die im Umweltbericht beschriebenen 






die Kompensationsmaßnahmen zu konkretisieren. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 




Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 



12.3. Gemischte Baufläche Östlicher 

Ortseingang: 

Das geplante Baugebiet grenze an 

einen besonderen Abschnitt mit 

hohen Brutdichten wertgebender 

Vogelarten. Dies sei im 

Umweltbereicht nicht erkannt 

worden. Die aufgrund ihrer Lage 

bisher wenig begangenen, an 

diese geplante Baufläche 

angrenzenden Biotopflächen 

wären bei Realisierung das 

natürliche Freizeitgebiet der 

zukünftigen Bewohner und würden 

damit entwertet. Dies sei nicht 

ausgleichbar. 

-65- 

12.3. Wie im Umweltbericht beschrieben grenzt die geplante 

Baufläche nach Norden an bestehende Wohnbebauung, 

nach Süden an den landwirtschaftlichen Betriebsstandort 

bzw. intensiv genutzte Obstplantage, nach Westen an die 

Straße Sandmühle und nach Osten an einen Wirtschaftsweg 

mit dahinter liegendem Garten bzw. Obstacker. Wie die 

Biotopkomplexkarte in Karte 2 zeigt, sind die geplante 

Baufläche sowie die sie umgebenden Flächen von geringer 

ökologischer Wertigkeit. Die wertvollen Bereiche beginnen 

südwestlich des Weges. Das hier beschriebene Szenario 

eines Freizeitgebietes für die zukünftigen Bewohner 

entbehrt jeder Grundlage, da das angrenzende Gebiet durch 

die nahe Autobahn stark verlärmt ist und somit eine geringe 

Attraktivität besitzt. Zudem umfasst das geplante 

Mischgebiet eine Fläche von 0,8 ha für ca. 16 

Wohneinheiten. Selbst wenn die angrenzenden Flächen zur 

Naherholung genutzt werden sollten, kann aufgrund der 

geringen Anzahl der künftigen Bewohner eine erhebliche 

Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes ausgeschlossen 

werden. 

Der Einwender gibt an, dass in der 

Auswirkungsbeurteilung die 

genutzte Fläche des 

Vogelschutzgebietes ins Verhältnis 

zur Gesamtgröße gesetzt worden. 

Der Verlust intensiv genutzter 

Obstbauflächen bzw. der 

Pferdekoppel könne aufgrund einer 

möglichen Verschiebung in 

sensiblere Bereiche zu einer 

Verschlechterung führen. 

Eine Abzäunung helfe wegen 

anderweitiger 

Zugangsmöglichkeiten nicht weiter. 

Der Einwender stellt fest, dass 

eine Verträglichkeit der geplanten 

Baufläche mit dem angrenzenden 

Naturschutz- und Natura 2000- 

Dies ist nachweislich falsch. Zum einen liegt die Baufläche 

außerhalb des Vogelschutzgebietes und zum anderen 

wurde diese Argumentation nicht verwandt. 

Das ist eine Behauptung, die sich nicht belegen lässt. 

Aufgrund der oben angeführten Argumente (geringe Anzahl 

neuer Anwohner; geringe Attraktivität wegen starker 

Verlärmung durch die nahe Autobahn) kann eine erhebliche 

Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes ausgeschlossen 

werden. 


Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

Gebiet nicht herzustellen sei. 

Diese Betrachtung beziehe sich 

auf den Wohnanteil der Baufläche. 

Für den Gewerbeanteil könne bei 

ausreichender 

Auswirkungsminderung und 

Kompensation durchaus die 

Verträglichkeit hergestellt werden. 

12.4. Wohn- und gemischte 

Bauflächen Georgenflur: 

Zusätzliche Einwohner des 

Gebietes würden das über den 

Krummzeilweg gut erreichbare 

angrenzende Naturschutz- und 

Vogelschutzgebiet zusätzlich 

beeinträchtigen, was zu 

kompensieren wäre. Der im 

Umweltbericht dargestellte 

Kompensationsumfang sei zu 

gering. 

12.5. Gewerbliche Baufläche 

Weilerwiesen: 

Im Umweltbericht sei das hier 

vorhandene Brutvorkommen des 

Wiedehopfes und nicht alljährlich 

vorkommenden Neuntöters nicht 

erkannt worden. Die bandförmige 

Bebauung führe zu einer 

Verschlechterung des südlich und 

nördlich vorhandenen 

Biotopsystems. Ohne eine 

umsetzbare Antwort auf die 

vorhandene Problematik genüge die 

Planung nicht den gesetzlichen 

Anforderungen. 

-66- 

12.4. Unter Berücksichtigung der in Kapitel 5.5 des 

Umweltberichtes beschriebenen Vermeidungs- und 

Verminderungsmaßnahmen innerhalb der geplanten 

Bauflächen sind die im Rahmen der vorbereitenden 

Bauleitplanung dargestellten Kompensationsverhältnisse 

als ausreichend anzusehen. Auf Grundlage des im Rahmen 

der verbindlichen Bauleitplanung zu erarbeitenden 


die Kompensationsmaßnahmen zu konkretisieren. Zudem 

wird der Erholungsschwerpunkt nicht im Bereich des 

Krummzeilweges sondern im viel attraktiveren Bereich in 

Richtung Rhein erwartet. 

12.5. Die Auswertung Biotopkartierung 2006 ergab keine 

Hinweise auf geschützte Vogelarten. Konkrete 

Betroffenheiten einzelner Tier- bzw. Vogelarten sind im 

Rahmen des Bebauungsplans durchzuführenden 

faunistischen Erhebungen zu ermitteln und ggf. zu 

kompensieren. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 




Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 




Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

12.6. Querspange Neue Kirchstraße/ 


Hauptschule: 

wird nicht 

entsprochen. 

Die im Umweltbericht dargestellte 

Betrachtung der Auswirkungen auf 

das Natur- und Vogelschutzgebiet 

sei sehr unvollständig. Da die 

Voraussetzungen für eine 

notwendige Befreiung von den 

Bestimmungen der 

Naturschutzverordnung nicht 

ermittelt wurden, erscheine diese 

Planung ungesetzlich. 

12.7. Verlängerung der Bleichstraße 

über den Sandhof zum Budenheimer 

Weg: 

Die Bedeutung des betroffenen 

Gebietes sei höher als im 

Umweltbericht dargestellt. Bis vor 10 

Jahren habe dort der Wiedehopf 

gebrütet. 

Auch auf der im Umweltbericht 

dargestellten mittleren Bedeutung 

für den Arten- und Biotopschutz sei 

der dargestellte Umfang für 

Kompensationsmaßnahmen zu 

gering. 

-67- 

12.6. Diese Behauptung wird zurückgewiesen. Die 

Darstellung der Auswirkungen dieses Planungsabschnittes 

entspricht den gesetzlichen Vorgaben, da alle Schutzgüter 

und Schutzgebiete behandelt wurden. 

Der Befreiungsantrag und die hierzu notwendigen 

Voraussetzungen sind im Rahmen der verbindlichen 

Bauleitplanung zu formulieren. Zudem wurde von der 

zuständigen Genehmigungsbehörde (Struktur- und 

Genehmigungsdirektion Süd), die im Rahmen §4 BauGB 

beteiligt wurde, keine Anregung formuliert. 

12.7. Der Eingriffsbeurteilung liegt der Status Quo zu 

Grunde. Die im Umweltbericht dargestellte Bedeutung 

basiert auf der Auswertung der Biotopkartierung 2006. Die 

im Umweltbericht beschriebenen 





Straßenentwurfs und weiterer Fachgutachten sind die 

Kompensationsmaßnahmen zu konkretisieren. Hinsichtlich 

der Bewertung sowie des Kompensationsumfanges wurde 

keine Anregung der Naturschutzbehörde des Landkreises 

Mainz-Bingen formuliert. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 




Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-68- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

12.8. Querspange L 422/ 

12.8 Der Anregung wird 

Berndesallee: 


Die Straße könne aufgrund von 

zusätzlichem Lärm und vor allem 

optischen Auswirkungen zu einer 

erheblichen Verschlechterung des 

Vogelschutzgebietes führen. Zudem 

sei die Planung ungesetzlich, da die 

planungsrechtlichen 

Voraussetzungen für eine 

notwendige Befreiung von den 

Bestimmungen der 

Naturschutzverordnung nicht 

ermittelt wurden. 

12.9. Landespflegerisches 

Entwicklungskonzept: 

Aufgrund bereits vorhandener 

Wertigkeit in einigen der 

dargestellten Bereichen würde eine 

Kompensation im Sinne einer 

Aufwertung nicht möglich sein. 

Es wird die Umsetzbarkeit der 

ermittelten 

Kompensationsmaßnahmen in den 

im Umweltbericht beschriebenen 

Gebieten angezweifelt. 

Im Vorfeld der Planung hätte die 

Möglichkeit für Flächenmanagement 

bezüglich 

Kompensationsmaßnahmen ermittelt 

werden müssen. 

12.8. Zum einen führt die geplante Straße zu einem 

geringen Verlust von ca. 200 m 2 eines insgesamt 2.419 ha 

großen Gebietes und zum anderen befindet sich die Straße 

am Rande des Vogelschutzgebietes. Aufgrund des 

beschriebenen geringen Flächenverlustes, der randlichen 

Lage und der damit verbundenen geringen 

Beeinträchtigung des Gebietes sowie der zu erwartenden 

geringen Verkehrsbelegung dieser Straße ist von einer 

nicht erheblichen Beeinträchtigung des 

Vogelschutzgebietes auszugehen. Hinsichtlich des 

Befreiungsverfahrens zum Naturschutzgebiet wird die 

Obere Naturschutzbehörde im Bebauungsplanverfahren 

beteiligt. Zudem wurde von der zuständigen 

Genehmigungsbehörde (Struktur- und 

Genehmigungsdirektion Süd), die im Rahmen §4 BauGB 

beteiligt wurde, keine Anregung formuliert. 

12.9. Es ist richtig, dass ein Teil der Flächen eine mittlere bis 

hohe Wertigkeit besitzt. Jedoch sind noch ausreichend 

Flächen mit Aufwertungspotenzial vorhanden, mit 

denen sich die im Umweltbericht beschriebenen 

Eingriffe kompensieren lassen. 

Ein Flächenmanagement für 

Kompensationsmaßnahmen ist nicht Gegenstand des 

Flächennutzungsplans bzw. des Umweltberichtes. 


Ja Nein Enth. 

3 + 1 2 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

-69- 

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 


entsprochen. 

13 Planungsgemeinschaft 

Rheinhessen-Nahe 

21.12.07 13.1. Der §5 Abs. 1 BauGB gewährt 

keine Frist von 15 bis 20 Jahren 

Planungshorizont. für den 

Flächennutzungsplan. Dieser Punkt 

sollte nicht als Planungserfordernis 

genannt. 

13.1. Es richtig, dass das BauGB keine Vorgaben mehr 

hinsichtlich des Planungshorizontes eines 

Flächennutzungsplanes enthält. Begründet wird die 

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes jedoch mit 

dem hohen Alter des wirksamen Flächennutzungsplanes. 

Die Begründung wird hinsichtlich der Anregung der Beschluss 28.02.2008 

Regionalen Planungsgemeinschaft geprüft und sofern Ja Nein Enth. 

erforderlich an den entsprechenden Stellen geändert. 5 + 1 0 0 

14 Generaldirektion 

Kulturelles Erbe – 

Direktion Bau- und 

Kunstdenkmalpfleg 

e 

20.12.07 14.1. Die Ausweisung der gemischten 

Baufläche Georgenflur erscheint 

denkmalpflegerisch unverträglich. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

14.1. Die gemischte Baufläche Georgenflur wurde bereits im 

Norden nach der Behördenbeteiligung gemäß §4 Absatz 1 

BauGB reduziert. Die gemischte Baufläche Georgenflur 




liegt deutlich außerhalb des Grabungschutzgebietes. Die Ja Nein Enth. 

freie Lage der Georgskapelle ist somit gewährleistet. 5 + 1 0 0 

15 Struktur- und 

Genehmigungsdire 

ktion Süd, 

Regionalstelle 

Wasserwirtschaft, 

Abfallwirtschaft und 

Bodenschutz Mainz 

21.12.07 

15.1. Campinggelände Blauer See: 

Dem vorbebeugenden 

Hochwasserschutz ist bei der 

Aufstellung des Bebauungsplans in 

ausreichender Form Rechnung zu 

tragen. Es ist zu klären für welche 

Anlagen ein wasserrechtlicher 

Genehmigungstatbestand vorliegt. 

15.1. Die angesprochenen Themen sind im Rahmen des 

Bebauungsplanverfahrens zu klären. Sie sind nicht 

Gegenstand einer Fortschreibung des 


VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

15.1. Die Hinweise 

werden zur 

Kenntnis 


Beschluss 


15.2. Wasserschutzgebiet 

Wackernheim: Die Schutzzone III 

sollte außerhalb des 

Verbandsgemeindegebietes 

ergänzt werden. 

15.2. Die Schutzzone III wird außerhalb des 

Verbandsgemeindegebietes ergänzt. 




Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

15.3. Wasserschutzgebiet 

Budenheim: Das 

Trinkwasserschutzgebiet 

Budenheim sollte außerhalb der 

Verbandsgemeindegebietes 

ergänzt werden. 

-70- 

15.3. Das Trinkwasserschutzgebiet Budenheim wird 

außerhalb des Verbandsgemeindegebietes ergänzt. 

18 + 1 2 0 




Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

15.4. Brunnendarstellungen: Die der 

öffentlichen 

Trinkwasserversorgung dienenden 

Brunnenanlagen sollten planmäßig 

nicht erfasst werden. 

15.5. Die Neufassung der 

Rechtsverordnung des 

Wasserschutzgebietes Karlsquelle 

ist der SGD Süd nicht bekannt. 

15.4. Die der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienenden 

Brunnenanlagen werden planmäßig nicht erfasst . 

15.5. Nach Rücksprache mit der SGD Süd am 01.02.08 wird 

das Datum der Neufassung des Wasserschutzgebietes 

Karlsquelle gestrichen. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird entsprochen 


Ja Nein Enth. 

3 + 1 1 1 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 




Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 



15.6. Gemischte und gewerbliche 

Baufläche „Auf der Saif“ und 

gewerbliche Baufläche 

„Weilerwiesen“: Die geplanten 

Bauflächen liegen in der Zone III a 

des zur Zeit im 

Festsetzungsverfahren 

befindlichen Wasserschutzgebietes 

Badweg. Im Vorgriff auf die 

Rechtsverordnung wird aus 

Gründen des vorsorgenden 

Grundwasserschutzes die 

Ausweisung der genannten 

Bauflächen abgelehnt. 

15.7. Gemeindebedarfsfläche 

Erweiterung der Jakob-Frey- 

Anlage: Die geplanten Bauflächen 

liegen in der Zone III a des zur Zeit 

im Festsetzungsverfahren 


Badweg. Im Rahmen des 

Baugenehmigungsverfahren ist 

festzulegen, welche Maßnahmen 

zum Schutz des Grundwassers 

erfüllt werden müssen. 

-71- 

15.6. Das Festsetzungsverfahren ist der 

Verbandsgemeindeverwaltung nicht bekannt. Nach 

Auskunft der SGD Süd wurden bisher lediglich die 

Fachbehörden beteiligt. Die SGD Süd hat sich im 

Behördenbeteiligungsverfahren im April 2006 nicht 

ablehnend bezüglich der genannten Bauflächen geäußert. 

Am 01.02.2008 konnte mit der SGD Süd, Regionalstelle 

WAB Mainz im Rahmen einer Besprechung folgendes 

Ergebnis erzielt werden: „Die Darstellung der genannten 

geplanten Bauflächen in der Fortschreibung des 

Flächennutzungsplans (vorbereitender Bauleitplan) ist aus 

Sicht der SGD Süd, Regionalstelle WAB Mainz möglich, 

sofern folgende Festlegungen eingehalten werden: Der 

Umweltbericht wird in den Kapiteln 5.5.1.6 Gemischte und 

gewerbliche Baufläche „Auf der Saif“ und 5.5.1.7 

Gewerbliche Baufläche „Weilerswiesen“ wie folgt ergänzt: 

„Die SGD Süd, Regionalstelle WAB Mainz hat im Rahmen 

der Behördenbeteiligung gemäß §4 (2) BauGB darauf 

hingewiesen, dass die geplanten Bauflächen in der Zone III 

a des zur Zeit im Festsetzungsverfahren befindlichen 

Wasserschutzgebietes Badweg liegen. Ein Einverständnis 

mit den geplanten Bauflächen besteht nur dann, wenn im 

Rahmen des Bebauungsplanverfahrens (verbindlicher 

Bauleitplan) bei der Festsetzung der Art der baulichen 

Nutzung für die Baugebiete solche Betriebsnutzungen (z.B. 

Tankstellen, Betriebe, die mit wassergefährdenden Stoffen 

umgehen) ausgeschlossen werden, die zu 

Beeinträchtigungen des Wasserschutzgebietes Badweg 

führen können“. 

15.7. Es ergeben sich keine Aspekte für die Fortschreibung 

des Flächennutzungsplans. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


zur Kenntnis 


Beschluss 


Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

15.8. Querspange L422 / 

15.8. Es ergeben sich keine Aspekte für die Fortschreibung 15.8. Der Hinweis wird 

Berndesallee: Die geplanten 

Bauflächen liegen in der Zone III a 

des zur Zeit im 

Festsetzungsverfahren 


Badweg. Beim Straßenbau ist die 

Richtlinie für bautechnische 

Maßnahmen an Straßen in 

Wasserschutzgebieten zu 

beachten. 


zur Kenntnis 


Beschluss 

erforderlich 

15.9. Wasserbedarfssicherstellung: 

Der zu erwartende Mehrbedarf an 

Trink- und Brauchwasser durch die 

Ausweisung der geplanten 

Bauflächen kann mit den 

vorhandenen Kapazitäten 

sichergestellt werden. 

-72- 




zur Kenntnis 


Beschluss 


15.10. Grundwasserverhältnisse: Dort 

wo hohe Grundwasserstände 

auftreten, sind entsprechende 

Maßnahmen (Keine Keller oder 

weiße Wanne) zu ergreifen. 

15.11. Es wird die Möglichkeit der 

Brauchwassernutzung angeregt. 

Auf diesbezügliche technische 

oder rechtliche Punkte wird 

hingewiesen. 

15.12. Der Begriff Altlastenkataster ist 

durch den Begriff 

Bodenschutzkataster zu ersetzen. 

15.10. Die Maßnahmen sind im Umweltbericht bereits für die 

entsprechenden geplanten Bauflächen formuliert. 


des Flächennutzungsplans. Im Umweltbericht wird die 

Brauchwassernutzung bereits dargestellt. 

15.12. Die Änderung wird in den Unterlagen vorgenommen. 


zur Kenntnis 


Beschluss 



zur Kenntnis 


Beschluss 





Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

16 Pollichia 20.12.07 


wird nicht 

entsprochen. 

16.1. Baugebiet An der Trift: Wird 

abgelehnt wegen der 

Hochwassergefährdung. Eine 

Weiße Wanne als 

„Kellerabdichtung“ wird nicht als 

ausreichend erachtet. 

-73- 

16.1. Die SGD Süd als Fachbehörde sagt hierzu folgendes: 

Dort wo hohe Grundwasserstände auftreten, sind 

entsprechende Maßnahmen (Keine Keller oder weiße 

Wanne) zu ergreifen. Die Maßnahmen werden als 

ausreichend erachtet. 


Ja Nein Enth. 

4 + 1 1 0 

17 Kreisverwaltung 

Mainz-Bingen 

03.01.08 

16.2. Gewerbegebiet Weilerwiesen: 

Ein mit Schilf bestandener Graben 

ist beidseitig mit einem 10 m 

breiten Gewässerrandstreifen 

freizuhalten. 

16.3. Jakob-Frey-Sportanlage: Es 

überrascht, dass weitere 

Tennisplätze geschaffen werden 

sollen. 

16.4. Straßen: Querspange 

L422/Berndesallee und 

Kirchstraße/Hauptstraße; Eine 

Verträglichkeitsprüfung ist gemäß 

§34 BNatSchG durchzuführen. 

17.1. Im Feststellungsbeschluss der 

Fortschreibung des 

Flächennutzungsplans muss 

ausdrücklich daraufhingewiesen 

werden, dass die 

Konversionsfläche nicht 

Bestandteil des 

Feststellungsbeschlusses ist. 

16.2. Diese Maßnahme befindet sich bereits im Umweltbericht 

und ist im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplans 

umzusetzen. 

16.3. Mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans sollen 

auch Flächenreserven für Sportanlagen gesichert werden. 

Der Bedarf an Tennisplätzen ergibt sich aus der 

Sportstättenbedarfsrechnung, die in der Begründung 

dargestellt ist. 

16.4. Auf der Ebene der Fortschreibung des 

Flächennutzungsplans ist die Verträglichkeit der Vorhaben 

geprüft worden. Die Verträglichkeitsprüfung ist im Rahmen 

des Bebauungsplans vertiefend und abschließend 

vorzunehmen. 

17.1. In der Planzeichnung ist dies bereits der Fall. Der 

Feststellungsbeschluss wird entsprechend formuliert. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


zur Kenntnis 


Beschluss 



zur Kenntnis 


Beschluss 



zur Kenntnis 


Beschluss 





Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 


wird nicht 

entsprochen. 

17.2. OG Heidesheim: Für die 

Realisierung der geplanten 

Bauflächen wird angeregt, in die 

Begründung einen Zeitplan 

aufzunehmen 

-74- 

17.2. Die Realisierung der geplanten Bauflächen ist bis auf 

die geplante Wohnbaufläche An der Trift, die sich bereits im 

Bebauungsplanverfahren befindet, nicht absehbar. Sie ist in 

hohem Maße von den kurzfristigen Bedarfsentwicklungen 

in der OG Heidesheim abhängig und liegt im 

Zuständigkeitsbereich der Ortsgemeinde Heidesheim. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

17.3. Es wird eine Aktualisierung der 

Kulturdenkmäler auf Grundlage der 

zwischenzeitlich vorliegenden 

Denkmaltopographie – 

Kulturdenkmäler in Rheinland- 

Pfalz, Band 18.1 angeregt. 

Auf Anregung eines 

Ausschussmitgliedes soll darüber 

hinaus der ZOAR-Friedhof als 

Grünfläche mit Zweckbestimmung 

Friedhof dargestellt werden. 

17.4. Die Ausweisung der 

gemischten Baufläche Georgenflur 

erscheint denkmalpflegerisch 

unverträglich. 

17.3. Die Aktualisierung wird vorgenommen. (ergänzen: 

Uferstraße 2; christlicher Friedhof; Königsklinger Aue / 

entfernen: Kirchstraße 9) 

17.4. Die gemischte Baufläche Georgenflur wurde bereits im 

Norden nach der Behördenbeteiligung gemäß §4 Absatz 1 

BauGB reduziert. Die gemischte Baufläche Georgenflur 

liegt deutlich außerhalb des Grabungschutzgebietes. Die 

freie Lage der Georgskapelle ist somit gewährleistet. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird entsprochen und 

zusätzlich wird der ZOAR- 

Friedhof als Grünfläche 

mit der Zweckbestimmung 

Friedhof in die Planzeich.- 

nung aufgenommen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

17.5. Für die geplanten Bauflächen 17.5. Die Unterlagen für die Einholung der 


im Bereich der Georgenflur liegt 

keine landesplanerische 

Beurteilung vor. 

landesplanerischen Beurteilung liegen der Kreisverwaltung 

bereits seit November 2007 vor. Die Kreisverwaltung holt 

derzeit die Stellungnahmen der Fachbehörden ein. 

zur Kenntnis 


Beschluss möglich. 

-75- 

17.6. Naturschutz: Die geplanten 

Querspangen L422/Berndesallee 

und Neue Kirchstraße/Hauptschule 

liegen in Naturschutzgebieten und 

verstoßen somit gegen die NSG- 

Verordnungen. Abweichungen von 

den NSG-Verordnungen könnten 

nur über Befreiungsverfahren 

gemäß §48 LNatSchG zugelassen 

werden, hierzu sollte möglichst 

frühzeitig mit Oberen 

Naturschutzbehörde (SGD Süd) 

Kontakt aufgenommen werden. 

17.6. Die Verträglichkeit der geplanten Querspangen 

L422/Berndesallee und Neue Kirchstraße/Hauptschule mit 

den Erhaltungszielen der betroffenen NATURA-2000- 

Gebiete wurde im Umweltbericht geprüft. Der 

Befreiungsantrag und die hierzu notwendigen 

Voraussetzungen sind im Rahmen der verbindlichen 

Bauleitplanung zu formulieren. 

Zudem wurde von der zuständigen Genehmigungsbehörde 

(Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd), die im 

Rahmen §4 BauGB beteiligt wurde, keine Anregung 

formuliert. 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

3 + 1 0 2 

17.7. Für die Baugebiete Am 

Judenfriedhof, Östlicher 

Ortseingang und Dimberg seien 

die betriebsbedingten 

Auswirkungen eingehender zu 

betrachten und sollten im Hinblick 

auf Beeinträchtigungen der 

Erhaltungsziele des 

Vogelschutzgebietes umfassend 

bewertet werden. 

17.8. Brandschutz: 

Es solle in der Begründung darauf 

hingewiesen werden, dass im Zuge 

der verbindlichen Bauleitplanung 

17.7. Entsprechend der Planungsstufe der vorbereitenden 

Bauleitplanung wird die in Kapitel 5.5 dargestellte 

Auswirkungsprognose hinsichtlich des 

Vogelschutzgebietes, die auf der Auswertung der 

Biotopkartierung 2006 und einer im Jahre 2007 

durchgeführten Biotopkartierung beruhen, als ausreichend 

angesehen. Die Konkretisierung betriebsbedingter 

Auswirkungen wird im Rahmen des 

Bebauungsplanverfahrens auf Grundlage eines 

städtebaulichen Konzeptes und vertiefender 

ornithologische Erhebungen erfolgen. Die 

Verträglichkeitsprüfung ist im Rahmen des 

Bebauungsplans vertiefend und abschließend 

vorzunehmen. 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 


wird nicht 

entsprochen. 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

17.8. Der Anregung wird gefolgt. 17.8. Der Anregung 

wird entsprochen.

Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

die anerkannten Regeln der 

Technik zu beachten seien (W405 


und W331) 

Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

-76- 

17.9. zeichnerische Darstellung: 

Es wird empfohlen, Wohn- und 

gemischte Bauflächen farblich 

deutlicher voneinander 

abzusetzen. 

17.10. Es wird empfohlen, die 

Genehmigungsurkunde im 

Maßstab 1:5.000 vorzulegen. 

17.11. Im Bereich Wackernheim/ 

Weihersmühle sei die Abgrenzung 

der Schutzgebiete durch 

Überlagerung mit der 

Gemarkungsgrenze undeutlich 

geworden. Außerdem solle die 

Darstellung der Wohnbaufläche 

korrigiert werden, da sie dem 

tatsächlichen Planungsstand nicht 

17.9. Der Anregung wird gefolgt. 



VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 




Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 




Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 




Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Lfd. 

Nr. 


A B C D E F 

entsprechen würde. 

Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0 

18 Deutsche Telekom 15.01.08 




18.1. In die Begründung der 

Fortschreibung des 

Flächennutzungsplans sei der 

Hinweis aufzunehmen, dass bei der 

Aufstellung der Bebauungspläne in 

allen Straßen geeignete und 

ausreichende Trassen für die 

Telekommunikation zur Verfügung 

ständen. 

-77- 


Ja Nein Enth. 

5 + 1 0 0 

VG-Rat 


Ja Nein Enth. 

18 + 1 2 0

Fortschreibung des FlÃ¤chennutzungsplans 2007 der ...

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