Fortschreibung des FlÃ¤chennutzungsplans 2007 der ...

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-44- Lfd. Nr. Eingabesteller/in Datum Kurzinhalt der Anregungen Abwägung und Begründung Beschlussvorschlag A B C D E F 35 Eric und Adriane 20.12.07 35.1. ist identisch mit 3.1 35.1. ist identisch mit 3.1 Der Anregung wird Stefen nicht entsprochen Sandkiefernweg 56 Beschluss 11.03.2008 55262 Heidesheim Ja Nein Enth. 8 + 1 0 1 36 Helmut Werner Sandmühle 12 55262 Heidesheim 37 Dr. Gallois, Trinkl und Kollegen Nikolaus Kopernikus Straße 7 77129 Mainz 20.12.07 36.1. Der Einwender ist Eigentümer der geplanten gemischten Baufläche „Östlicher Ortseingang“ und betreibt südliche an diese Fläche angrenzend einen landwirtschaftlichen Betrieb. Der Einwender befürchtet die Beeinträchtigung seines landwirtschaftlichen Betriebes und möchte, dass die geplante gemischte Baufläche Östlicher Ortsausgang aus dem FNP entfernt wird, bzw. auf die an der Straße „Sandmühle“ gelegen Fläche reduziert wird. 21.12.07 37.1. Es wird angeregt die Fläche der ehemaligen Bahnbrückenmeisterei in Uhlerborn, die derzeit als Bahnfläche im Entwurf des Flächennutzungsplans dargestellt ist, aus dem Fachplanungsvorbehalt § 38 BauGB herauszunehmen und als gewerbliche Baufläche darzustellen. Der Bahnübergang soll als öffentlicher Bahnübergang dargestellt werden. 36.1. Der Eigentümer hat im vorliegenden Fall selbst die Möglichkeit zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die geplante Baufläche entwickelt wird oder nicht. Nach der Baunutzungsverordnung sind innerhalb gemischter Bauflächen landwirtschaftliche Betriebe möglich. Entwicklungsmöglichkeiten für den landwirtschaftlichen Betrieb sind somit gegeben. Die Vereinbarkeit der bestehenden und geplanten Nutzungen ist grundsätzlich möglich. 37.1. Die Fläche der ehemaligen Bahnbrückenmeisterei in Uhlerborn und der Bahnübergang unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Solange diese Flächen nicht freigestellt sind von den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, sind sie als Bahnfläche im Flächennutzungsplan darzustellen. Auf diesen Sachverhalt wurde von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen hingewiesen. VG-Rat Beschluss 22.04.2008 Ja Nein Enth. 18 + 1 2 0 39.2. Der Anregung wird nicht entsprochen. Beschluss 11.03.2008 Ja Nein Enth. 8 + 1 1 0 VG-Rat Beschluss 22.04.2008 Ja Nein Enth. 18 + 1 2 0 37.1. Der Anregung wird nicht entsprochen. Beschluss 11.03.2008 Ja Nein Enth. 9 + 1 0 0 VG-Rat Beschluss 22.04.2008 Ja Nein Enth. 18 + 1 2 0
-45- Lfd. Nr. Eingabesteller/in Datum Kurzinhalt der Anregungen Abwägung und Begründung Beschlussvorschlag A B C D E F 38.1. Der Anregung wird nicht entsprochen. 38 Sandrina Steffen- Boos Römerstraße 19 55262 Heidesheim 39 Tobias Boos Römerstraße 19 55262 Heidesheim 12.12.07 38.1. Die Landesgesetzgebung und der zukünftige LEP IV fordern, dass alle planerischen Vorhaben nach der Strategie des Gender mainstreaming bewertet werden. Die Begründung des FNP gehe nicht auf die Strategie des Gender Mainstreaming ein. Dementsprechend sei jeder im FNP behandelte Teilaspekt auf seine Relevanz für die Strategie des Gender Mainstreaming zu untersuchen. 14.12.07 39.1. Im Hinblick auf die McCully Barracks wird angeregt, in dem dort zur Verfügung stehenden großen Areal für den Planungshorizont des FNP eine Flächenreserve zu sehen, aufgrund derer Flächen beanspruchende Planungen an anderen Stellen momentan weder erforderlich noch zu verantworten seien. Es soll auf die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbeflächen verzichtet werden und der aktuelle Wohnraumbedarf soll durch die Entwicklung von Leerständen befriedigt werden. 39.2. Vor Verabschiedung des FNP solle der Entwässerungsplan des gesamten Planungsgebietes überarbeitet und neu berechnet werden, da bereits heute bei Starkregen die Aufnahmekapazität der Kanalisation völlig unzureichend sei und bei Realisierung der Baugebiete Auf der Saif, Weilerwiesen und Sommeraue 38.1. Für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans wurde ein Umweltbericht erstellt. Im Rahmen der Betrachtungen des Schutzgutes Mensch ist die Strategie des Gender Mainstreaming berücksichtigt. Zudem erfolgte die Beteiligung der Öffentlichkeit in zwei Verfahrensschritten. 39.1. Entsprechend dem Schreiben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 17.12.2007 unterliegen die McCully-Barracks einer militärischen Nutzung und können somit nicht zur Deckung des Wohn- bzw. Gewerbeflächenbedarfs herangezogen werden. Somit kann der hinsichtlich Begründung und Umfang, mit den zuständigen Fachbehörden (Regionale Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe und untere Landesplanungsbehörde der Kreisverwaltung Mainz- Bingen) abgestimmte Bedarf von 18,4 ha Wohnbau- und 11 ha Gewerbeflächen nur durch die in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans dargestellten Bauflächen befriedigt werden. Die dargestellten Bauflächen verstehen sich als Angebot und werden entsprechend den kurzfristigen Bedarfsanforderungen der Ortsgemeinde entwickelt. Dabei werden vorhandene Flächenreservoire im Bereich rechtskräftiger Bebauungspläne berücksichtigt. 39.2. Entsprechend dem Schreiben der Rheinhessischen Energie- und Wasserversorgungs-GmbH vom 30.11.2007, sind unter Zugrundelegung der in diesem Schreiben beschriebenen wasserwirtschaftlichen Betrachtungen alle Bauflächen grundsätzlich möglich. Maßnahmen sind im Bebauungsplanverfahren und der anschließenden Erschließungsplanung umzusetzen. Für die Sommeraue liegt ein rechtkräftiger Bebauungsplan vor. Die Fläche wird dementsprechend im Flächennutzungsplan als Bestand dargestellt. Beschluss 11.03.2008 Ja Nein Enth. 8 + 1 0 1 VG-Rat Beschluss 22.04.2008 Ja Nein Enth. 18 + 1 2 0 39.1. Der Anregung wird nicht entsprochen. Beschluss 11.03.2008 Ja Nein Enth. 8 + 1 0 1 VG-Rat Beschluss 22.04.2008 Ja Nein Enth. 18 + 1 2 0 41.1. Der Anregung wird nicht entsprochen. Beschluss 11.03.2008 Ja Nein Enth. 8 + 1 1 0
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