Jens Lothar Hessel - heidesheim-web.de

Von: Hessel, Jens Lothar
Gesendet: Fr 10.09.2010 09:11
An: stefan.zeyen@arcor.de
Betreff: AW: Frage im Rahmen der Einwohnerfragestunde zur Ortsgemeinderatssitzung Heidesheim
am 24.08.2010
Sehr geehrter Herr Zeyen,
vielen Dank für Ihre ausführliche Darstellung der Schulwegsituation. Eine kurze
Beantwortung in der Ortsgemeinderatssitzung ist bereits am 24.08.2010 erfolgt. Nun möchte
ich konkret auf die von Ihnen gestellten Fragen eingehen. Der Einfachkeit halber habe ich
die Antworten unmittelbar bei der von Ihnen gestellten Frage eingefügt.
Sofern im Nachgang weitere Fragen auftreten, stehe ich Ihnen dafür gerne zur Verfügung.
Ich weise Sie darauf hin, dass ich Ihre Email auch an die Verbandsgemeinde Heidesheim
weitergeleitet habe, da hier auch grundsätzliche Aufgabenstellung der Ordnungs- und
Straßenverkehrsbehörde betroffen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lothar Hessel
Ortsbürgermeister
55262 Heidesheim, Binger Straße 2 (Rathaus am Freien Platz)
Fon: 06132 / 952 92-0
Fax: 06132 / 952 92 17
Sprechzeiten mittwochs nach vorheriger telefonischer Vereinbarung.
Heidesheim - das Dorf des Spargels, des Obstes und des Weines feiert im Jahr 2012 sein 1250-
jähriges Bestehen. Haben Sie Interesse daran, an der Gestaltung und Vorbereitung zu diesem
Ereignis mitzuwirken? Dann melden Sie sich bitte bei der Ortsgemeinde Heidesheim. Vielen Dank.
Von: stefan.zeyen@arcor.de [mailto:stefan.zeyen@arcor.de]
Gesendet: Mo 23.08.2010 02:22
An: Mailverteiler Rathaus OG Heidesheim
Betreff: Frage im Rahmen der Einwohnerfragestunde zur Ortsgemeinderatssitzung Heidesheim am
24.08.2010
Sehr geehrter Herr Hessel, sehr geehrte Damen und Herren,
Ich stelle Fragen zur Problematik:
Schulwegssicherheit / Verkehrsberuhigung Kreuz-, Obere Kreuzstr., Clemensstr..
Seit vor mehr als einem Jahr der Beschluss gefasst wurde, die Grundschule komplett in das
Gebäude Kreuzstr. zu verlagern, wurden insbes. von Eltern, Anwohnern sowie Fachleuten
die unhaltbaren Schulwegszustände bekanntlich immer wieder massiv kritisiert.
Auszugsweise wären bekanntlich zu nennen: keinerlei Verkehrsberuhigung, enge Straßen
ohne Bürgersteig, auf denen die auf der Straße oder in der Regenrinne laufenden Kinder den
Autos ausweichen müssen, völlig desolate Straßendecken mit diversen Schlaglöchern,
unglaubliche Raserei insbes. in der schnurgeraden Oberen Kreuzstr., Durchgangsverkehr
über den Clausweg, etc., etc..

Allen schien also mittlerweile klar, dass eine Schulwegssicherheit nicht gegeben ist.
Kurioserweise war diese sogar das Hauptargument der Befürworter für den Bau der neuen
Querspange, obwohl die Spange am Problem ja fast nichts ändern würde, da die laufenden
Kinder dadurch nicht abgeschafft werden können!
Im Zuge dessen wurde aus der Heidesheimer Politik allseits öffentlich die Notwendigkeit der
Verkehrsberuhigung verkündet und offenbar sogar Gelder im Haushalt 2011 zur
Verkehrsberuhigung des Schulwegs / Sanierung der Oberen Kreuzstr. vorgemerkt.
Insbesondere deshalb und nach dem endgültigen Aus der Querspange -diese wurde
bekanntlich mit Mehrheitsbeschluss im Rat abgelehnt, welches dem Haushalt etliche
hunderttausend Euro erspart- und der Notwendigkeit, einen neuen Bushaltepunkt
einzurichten, dachte man jetzt, dass die Verkehrsberuhigung / Sanierung ab 2011 auch in
Angriff genommen würde.
In den Ferien wurden nun – wohlgemerkt auch nur auf dem oberen 50-m Abschnitt der
Kreuzstr.- „Maßnahmen“ nach dem Minimalitätsprinzip ergriffen, über welche man
angesichts der Banalität und Unwirksamkeit lachen könnte, wenn es nicht so ein ernstes
Thema wäre.
Es wurde sich darauf beschränkt, auf diesen 50 Metern ein paar Linien aufzuzeichnen, die
einen schmalen Bürgersteig vorgaukeln sollen, den allerdings alle Kfz ebenfalls befahren!
müssen.
Da jedoch die Kinder in der Regel in Gruppen gehen, nutzt diesen schmalen
Gänsemarschpfad, der eine Sicherheit vortäuscht, die es nicht gibt, glücklicherweise sowieso
kaum einer. Gelaufen wird natürlich - wie seit eh und je - weiter auf der gesamten
Straßenbreite.
Zusätzlich wurden im Kurvenbereich ein paar Gummibegrenzungen aufgesetzt, die eine
kleine Einbuchtung haben, durch welche die Fussgänger dann die Straßenkreuzung queren
sollen. Wenn Sie die Straßen kennen: Nimmt irgendjemand von Ihnen diesen Weg? Wohl
kaum! Aus Sicherheits- und Bequemlichkeitsgründen nimmt wirklich jeder intuitiv den
einsehbaren Mittelweg.
Zudem wurden kleine Füße von der Mainzer Straße bis zur Schule aufgemalt, deren Sinn
sich niemandem erschließen kann, denn jedes Kind kennt den Weg zur Schule und zur
Sicherheit des Schulwegs trägt dies doch wirklich nichts bei.
In der Oberen Kreuzstr., welche von allen Schülern als Schulweg genutzt wird, die im
Oberdorf wohnen (diese gehen ja nicht extra zur Mainzer- oder Kreuzstraße hinunter um
dann wieder hochzugehen) erfolgte gar nichts.
Bei einer Anfrage, wie es denn mit der Verkehrsberuhigung weitergehe, habe ich bei der
Verbandsgemeindeverwaltung für die Betroffenen erschütternde Mitteilungen erhalten:
1.) Weitere Verkehrsberuhigungen seien nicht geplant.
Antwort: Die Ortsgemeinde beabsichtigt, die Obere Kreuzstraße zu sanieren und
verkehrsberuhigt auszubauen.
2.) Gelder zur Verkehrsberuhigung / Sanierung für 2011 würden gar nicht freigegeben.
Antwort: Im Haushalt 2010 wurden dafür erste Mittel in Höhe von 20.000 Euro eingestellt,
die für eine Planung benötigt werden. Diese Gelder wurden durch die Kommunalaufsicht
nicht beanstandet, der Ortsgemeinderat hat zudem erneut bestätigt, diese Mittel auch
weiterhin im Haushalt zu belassen.

3.) Die Schüler würden ja jetzt alle durch die Kreuzstr. laufen, da dies der offizielle
Schulweg sei. Die Obere Kreuzstr. sei deshalb gar kein Schulweg mehr.
Anmerkung: eine große Anzahl der Schüler läuft die Strecke Schule-Obere Kreuzstr.-
Ernst-Ludwig Str. oder Grabenstr.- Richtung Oberdorf, freier Platz oder Binger Str.
etc.! Diese Verwaltungsauffassung ist völlig grotesk und die vielen Schüler, die diesen
Weg nutzen, sprechen da eine ganz andere Sprache!!!
Antwort: Ich stimme Ihrer Auffassung zu.
4.) Die provisorische Bushaltestelle Herbachstr. würde auch nicht verlegt, u.a. da der
VG-Bürgermeister offenbar weiter davon ausgehe, dass die Querspange komme.
Antwort: Die Ortsgemeinde hat wiederholt gegenüber der Kreisverwaltung
(Schülerbeförderung) als auch gegenüber der Verbandsgemeinde (Verkehrsbehörde)
alternative Bushaltestellen (Haus der Jugend, ORN-Haltestelle am Freien Platz)
vorgeschlagen. Es blieb jedoch bei der Entscheidung der zuständigen und verantwortlichen
Stellen.
Es ist zutreffend, dass der Ortsgemeinderat sich gegen die sogenannte Querspange
ausgesprochen hat.
5.) Der Clausweg hinter der Schule würde nicht abgesperrt. Man dürfte ja nicht da
durchfahren. Wenn das viele machen würden, hätte die Gemeinde nichts damit zu tun.
Das wäre Sache der Polizei.
Antwort: Dies wurde auch im Landwirtschaftsausschuss der Ortsgemeinde beraten. es
wurden verschiedene Alternativen diskutiert, jedoch noch zu keinem Lösungsansatz geführt.
Ich habe daher den Eindruck, dass dieses Problem bislang in seiner ganzen Tragweite
immer noch nicht erkannt wird! Eine Verkehrsberuhigung (als Spielstraße) der Kreuz- und
Oberen Kreuzstraße als einzigem weiterhin bestehendem Fußweg zur Schule wird
unverhandelbar sein - oder ist Ihnen irgendwo eine Grundschule mit einem vergleichbar
desolaten Schulweg bekannt?
Hierzu jetzt meine Frage an den OG-Rat:
Welche weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung / Sanierung sind geplant und wie
ist hierzu der weitere Fahrplan?
Antwort: Die Obere Kreuzstraße soll saniert werden.Planungskosten dafür stehen im
Haushalt 2010 zur Verfügung. Entsprechende Zuschussanträge sind dann zu stellen. Die
Beratungen hierzu sollen im Bau- und Umweltausschuss der Ortsgemeinde aufgenommen
werden.
Zusatzfrage:
Sofern es stimmt, dass in den Haushalt 2011 hierzu vorgemerkte Beträge nicht
freigegeben werden : können die Maßnahmen aus finanziellen Gründen auf zwei oder
drei Jahre verteilt werden oder können ggfls. Zuschüsse aus anderen öffentlichen
Kassen zur Schulwegssanierung in Anspruch genommen werden ?
Antwort: Die Beantwortung ergibt sich aus den vorgenannten Antworten.