Interner Vertrag mit Dozenten - BWV Hannover

Rahmenvertrag
BWV Verbund
Niedersachsen/Bremen
Zwischen dem
Berufsbildungswerk der Versicherungswirtschaft
in Hannover (BWV) e.V.
Heisenbergstraße 17
30627 Hannover
- nachfolgend BWV genannt -
und
- nachfolgend Vertragspartner genannt -
wird mit Wirkung vom ________________ folgende Vereinbarung getroffen.
1. Vertragsgegenstand
Der Vertragspartner führt als Dozent Unterricht für das BWV durch. Die Einzelheiten des
durchzuführenden Unterrichts (Thema, Termine, Dauer) werden individuell festgelegt (vgl.
dazu Einzelvereinbarung pro Kurs).
2. Umfang der Tätigkeit
Frau/Herr _______________________ wird die Termine gemäß Absprache übernehmen.
3. Honorar
Die Honorarhöhe orientiert sich an den aktuellen Honorarsätzen des durchzuführenden Unterrichts
im BWV und wird individuell festgelegt (vgl. dazu Einzelvereinbarung pro Kurs).
4. Kostenerstattung
Externe Kosten werden vom BWV Hannover nicht übernommen, es sein denn, es bestehen
im vorhinein Absprachen.
5. Ausfall und Verhinderung
Der Vertragspartner verpflichtet sich, das BWV unverzüglich zu informieren, wenn absehbar
ist, dass die vereinbarte Unterrichtstätigkeit nicht wahrgenommen werden kann.
6. Qualitätsstandards und Nutzungsrechte
Das Corporate Design des BWV ist bei allen Unterlagen einzuhalten. Dies betrifft auch unmittelbar
durch den Vertragspartner zur Verfügung gestelltes Material während der Veranstaltung.
Eigene Werbematerialien oder Unterlagen können nur nach vorheriger Abstimmung
mit dem BWV ausgegeben werden. In der Regel werden die Präsentationsunterlagen mit
Power Point erstellt. Die Verantwortung für die Aktualität und fachliche, rechtliche Richtigkeit
der Unterlagen obliegt dem Dozenten. Es ist dem Vertragspartner untersagt, eigene Unterlagen
auszugeben.
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BWV Verbund
Niedersachsen/Bremen
Die vom BWV zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen sind nur für die Unterrichtstätigkeiten
im BWV zu verwenden. Eine anderweitige Verwendung, Vervielfältigung und
Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt.
Der Dozent wird am Ende seiner Veranstaltung eine Teilnehmerbefragung durchführen und
die Feedback-Bögen anschließend an das BWV weiterleiten.
7. Verschwiegenheit
Der Vertragspartner verpflichtet sich, personenbezogene Daten der Seminarteilnehmer nur
zur Erfüllung des Vertragszweckes zu nutzen. Diese Daten müssen vertraulich behandelt
werden und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt auch nach der Beendigung
des Vertrages. BWV und Vertragspartner halten die gesetzlichen Bestimmungen des
Datenschutzes (§ 5 BDSG) ein.
8. Selbständige Tätigkeit
Der Vertragspartner wird als freier Mitarbeiter tätig. Durch diesen Vertrag oder durch die auf
der Grundlage dieses Vertrages geschlossenen Einzelvereinbarungen wird kein Arbeitsverhältnis
begründet.
Der Vertragspartner ist nicht überwiegend für das BWV tätig. Er ist für die Versteuerung seiner
Einkünfte und für die Abführung der Beiträge bei etwa bestehender Rentenversicherungspflicht
selbst verantwortlich.
9. Scientology-Klausel
Der Vertragspartner versichert hiermit, dass er nicht nach den Inhalten und Methoden der
„Scientology Church“, der Internationalen Association of Scientologists (IAS), des World Institute
of Scientology Enterprises (WISE) sowie von L. Ron Hubbard oder vergleichbarer Organisationen
unterrichtet und nicht deren Gedankengut verbreitet.
Ebenso ist andere weltanschauliche und kommerzielle Werbung jegweder Art untersagt.
Sollte diese Erklärung unrichtig sein oder in der Zukunft unrichtig werden, so stellt dies für
den Auftraggeber einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages dar.
10. Beendigung des Vertragsverhältnisses
Die Rahmenvereinbarungen sind von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum
Jahresende kündbar. Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Die
Kündigung bedarf der Schriftform. Einer Begründung bedarf die ordentliche Kündigung nicht.
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11. Schlussbestimmungen
BWV Verbund
Niedersachsen/Bremen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden
bestehen nicht.
Gerichts- und Erfüllungsstand ist Hannover
Sollten einzelne Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch
die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten
sich für den Fall, die ungültige Bestimmung so zu ergänzen oder auszulegen, dass der mit
der ungültigen Regelung beabsichtigte Zweck - soweit nicht dieser als unzulässig disqualifiziert
ist - weiterhin erreicht wird. Entsprechend ist zu verfahren, wenn sich bei Durchführung
des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.
Hannover, den
Ort, den
BWV Hannover
Titel Vorname Name
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