Programm - BWV Hannover
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Tagungsreihe der Deutschen Versicherungsakademie (DVA)<br />
Produkt- und Rechtsfragen der<br />
betrieblichen Altersversorgung<br />
4. September 2013<br />
Tagungszentrum VersicherungsForum, Köln<br />
Tagesseminar<br />
09:30 Uhr Beginn der Veranstaltung<br />
17:00 Uhr Ende der Veranstaltung<br />
Pflichtfortbildungsveranstaltung gem. §15 FAO*<br />
Volker Ars<br />
Syndikusanwalt, Talanx Pensionsmanagement AG, Köln<br />
Prof. Dr. Christian Rolfs<br />
Direktor, Institut für Versicherungsrecht, Universität zu Köln<br />
Alexander Schrehardt<br />
Geschäftsführer, Consilium Beratungsgesellschaft für betriebliche Altersversorgung mbH,<br />
Höchstadt/Aisch<br />
Dr. Mathias Ulbrich LL.M.<br />
Abteilungsdirektor bAV-Recht, AXA Konzern AG, Wiesbaden<br />
Moderation<br />
Dr. Tobias Britz<br />
Rechtsanwalt, BLD Bach Langheid Dallmayr, Rechtsanwälte | Partnerschaftsgesellschaft, Köln
Thema<br />
Produkt- und Rechtsfragen der betrieblichen Altersversorgung<br />
Bei der betrieblichen Altersversorgung, der neben gesetzlicher Rentenversicherung<br />
und privater Vorsorge bekanntlich eine zentrale Funktion der privaten<br />
Altersvorsorge zukommt, handelt es sich nicht nur um ein Rechtsgebiet von<br />
hoher praktischer Bedeutung, sondern auch um eines von kaum zu unterschät -<br />
zender Komplexität. Letzteres wird insbesondere durch die unterschiedli chen<br />
Regelungsebenen deutlich (u. a. Versicherungs- und Arbeitsrecht, Steuer-,<br />
Sozialversicherungs-, Insolvenz- und Familienrecht), die im Rahmen von Produkt-<br />
und Rechtsfragen der betrieblichen Altersversorgung virulent werden<br />
können. Diese Komplexität wird durch die hohe Dichte gesetzlicher Änderungen<br />
noch verstärkt. Der Fokus der Veranstaltung liegt daher auch in diesem<br />
Jahr wieder auf den aktuell bedeutsamen und praxisrelevanten Rechtsfragen.<br />
Zunächst wird sich Volker Ars mit der Frage beschäftigen, ob und inwiefern<br />
das Pflegerisiko als Leistung in der betrieblichen Altersversorgung abgesichert<br />
werden kann. Zunehmend platzieren sich Altersvorsorgeprodukte<br />
am Markt, die zusätzliche Versorgungsleistungen bei Eintritt einer Pflegebedürftigkeit<br />
vorsehen. Volker Ars wird dazu Stellung nehmen, inwieweit dies<br />
mit den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung<br />
vereinbar ist. Des Weiteren wird er über die Beitrags zusage mit<br />
Mindestleistung und deren betriebsrentenrechtliche Einordnung referieren so -<br />
wie aktuelle Rechtsprechung aus dem arbeitsrechtlichen Bereich vorstellen.<br />
Prof. Dr. Christian Rolfs stellt darauffolgend die neuen Entwicklungen in<br />
der Insolvenzsicherung dar, die auch die aktuellen rechtspolitischen Initiativen<br />
aufgreift. Danach wird er die aktuellen sozialversicherungsrechtlichen<br />
Bezüge der betrieblichen Alters versorgung einer näheren Betrachtung unterziehen.<br />
Abschließend wird er sich dem Thema der rückgedeckten Unterstützungskasse<br />
widmen, da diese Versorgungseinrichtungen in den letzten<br />
zehn Jahren einen beachtlichen Marktanteil in der betrieblichen Altersversorgung<br />
erobern konnten und dementsprechend zahlreiche ungeklärte Rechtsfragen<br />
bestehen.<br />
Im dritten Vortrag wird Herr Dr. Mathias Ulbrich anknüpfend einen besonderen<br />
steuerrechtlichen Aspekt der rückgedeckten Unterstützungskasse beleuchten,<br />
nämlich die mögliche Gefährdung der Köperschaftsteuerfreiheit bei<br />
Zahlungen vor Eintritt des Versorgungsfalls. Weiter wird er sich mit dem BAG-<br />
Urteil vom 19.06.2012 (3 AZR 408/11) zur Einstandspflicht des Arbeit -<br />
gebers beschäftigen. Dort hat das BAG die Auffassung vertreten, dass eine<br />
in der Versorgungszusage enthaltene (dynamische) Verweisung auf die Satzung<br />
der Pensionskasse kein akzessorisches Recht des Arbeitgebers zur Kürzung<br />
laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beinhaltet, wenn die<br />
Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch macht, Fehlbeträge<br />
durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen. Zu der Frage, ob<br />
dieser Entscheidung Bedeutung bei der Tarifgestaltung über den Einzelfall hinaus<br />
zukommt, wird Dr. Ulbrich ebenfalls Stellung beziehen und seinen Vortrag<br />
durch eine Erläuterung weiterer aktueller bAV-rechtlicher Entscheidungen<br />
und Entwicklungen abrunden.<br />
Abschließend widmet sich Alexander Schrehardt der Absicherung von Invaliditätsleistungen<br />
in der betrieblichen Altersversorgung und wird neben<br />
einer Erläuterung des Begriffs der Invalidität im BetrAVG insbesondere dazu<br />
referieren, ob es sich bei der betrieblichen Altersversorgung um ein geeignetes<br />
Vorsorgeinstrument für die Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos von<br />
Arbeitnehmern handelt. Selbstverständlich wird auch hierbei das Thema<br />
Vorerkrankungen nicht ausgeklammert und zum Leistungsfall, einschließlich<br />
möglicher Störfälle, Stellung bezogen.<br />
Nach allen Vorträgen besteht ausreichend Zeit zur Diskussion.<br />
Referenten/Moderation<br />
Volker Ars<br />
Volker Ars ist in der Rechtsabteilung der Talanx Pensionsmanagement AG als<br />
Syndikusanwalt tätig. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist das Arbeits- und<br />
Steuer recht der betrieblichen Altersversorgung. Daneben befasst er sich mit<br />
arbeitsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Einrichtung von<br />
Zeitwertkonten.<br />
Prof. Dr. Christian Rolfs<br />
Professor Dr. Christian Rolfs ist seit 2009 Direktor des Instituts für Versicherungsrecht<br />
an der Universität zu Köln. Er war zuvor von 2001 bis 2009<br />
Professor an der Universität Bielefeld mit Lehrstuhl für Bürgerliches Recht,<br />
Arbeits- und Sozialrecht sowie Versicherungsrecht.<br />
Alexander Schrehardt<br />
Alexander Schrehardt ist Geschäftsführer der Consilium Beratungsgesellschaft<br />
für betriebliche Altersversorgung mbH. Nach Abschluss seines Studiums an<br />
der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg war Herr Schrehardt<br />
seit 1984 bei namhaften Versicherungsmaklerunternehmen in den Unter -<br />
nehmensbereichen Personenversicherung und Pensionsmanagement tätig. Die<br />
regelmäßige und kontinuierliche Teilnahme an Vorträgen und Seminaren zur<br />
eigenen Weiterbildung waren dabei für Herrn Schrehardt ebenso verpflichtend<br />
wie ein Aufbaustudium zum Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung<br />
(FH) an der Fachhochschule Koblenz<br />
Dr. Mathias Ulbrich LL.M.<br />
Rechtsanwalt Dr. Mathias Ulbrich, LL.M. (Hull) berät seit 2001 in den Bereichen<br />
bAV und Zeitwertkonten. Er leitet die Abteilung bAV-Recht der AXA-Konzern<br />
AG und ist Lehrbeauftragter an der FH Kaiserslautern. Zuvor war er in<br />
der Rechtsabteilung des bAV-Beratungshauses Towers Watson (vormals Heissmann)<br />
tätig. Außerdem hatte er Lehraufträge u. a. an der Dresden International<br />
University und der Robert Gordon University Aberdeen inne.<br />
Moderation:<br />
Dr. Tobias Britz<br />
Dr. Tobias Britz ist seit 2009 als Rechtsanwalt bei BLD ausschließlich im<br />
Bereich des privaten Personenversicherungsrechts tätig. Im Jahr 2011 promo -<br />
vierte er am Institut für Versicherungsrecht der Universität zu Köln, Prof. Dr.<br />
Rolfs, mit einer Arbeit zur Gesundheitsdatenerhebung durch Versicherungsunternehmen<br />
bei Dritten. Die Schwerpunkte seiner anwaltlichen Tätigkeit<br />
liegen – forensisch wie beratend – in den Bereichen der Lebens- und Unfallversicherung.
<strong>Programm</strong> 4. September 2013<br />
ab 09:00 Uhr<br />
09:30 Uhr<br />
09:45 Uhr<br />
11:00 Uhr<br />
11:30 Uhr<br />
13:00 Uhr<br />
14:00 Uhr<br />
15:30 Uhr<br />
16:00 Uhr<br />
17:00 Uhr<br />
Empfang und Ausgabe der Unterlagen<br />
Begrüßung<br />
Dr. Tobias Britz<br />
Pflegerente als Leistung der betrieblichen Altersversorgung?<br />
g<br />
Rechtliche Einordnung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BAG zum Begriff der bAV<br />
Beitragszusage mit Mindestleistung<br />
g<br />
Betriebsrentenrechtliche Verortung und Abgrenzung zu anderen Zusagearten<br />
Aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung<br />
g u. a. Regelungskompetenz des Betriebsrates für Betriebsrentner und Widerruf von Versorgungszusagen<br />
Volker Ars<br />
Kaffeepause<br />
Aktuelle Entwicklungen in der Insolvenzsicherung<br />
g<br />
g<br />
g<br />
Konsequenzen der BAG-Rechtsprechung zum Begriff der bAV<br />
Aktuelle Judikatur des BVerwG und der Verwaltungsgerichte<br />
Rechtspolitische Initiativen<br />
Betriebsrenten und Sozialversicherung<br />
g<br />
g<br />
g<br />
g<br />
Beitragspflicht für Arbeitgeber und Beschäftigte in der Anwartschaftsphase<br />
Besonderheiten bei der Entgeltumwandlung<br />
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus der Rente<br />
Aktuelle Rechtsprechung von BVerfG und BSG<br />
Rückgedeckte Unterstützungskassen<br />
g Versorgungszusage zwischen Arbeits- und Versicherungsrecht<br />
g Veränderungen im Arbeitsleben und Portabilität<br />
g Insolvenz und Insolvenzsicherung<br />
g Anpassung der Renten<br />
Prof. Dr. Christian Rolfs<br />
Mittagessen<br />
Rückgedeckte Unterstützungskasse und Körperschaftssteuer<br />
g<br />
Gefährdung der Körperschaftssteuerfreiheit bei Zahlungen vor Eintritt des Versorgungsfalles<br />
Folgen des BAG-Urteils vom 19.06.2012 zur Einstandspflicht des Arbeitgebers<br />
g<br />
Mögliche Bedeutung über den entschiedenen Sachverhalt hinaus – insbesondere bei der Gestaltung<br />
von Versicherungstarifen<br />
Aktuelle bAV-rechtliche Entscheidungen und Entwicklungen<br />
g u. a. BMF-Schreiben vom 14.12.2012 (IV C 2 – S 2742/10/10001) „Probezeit vor Zusage Gesellschafter-<br />
Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft“, BAG vom 12.02.2013 (3 AZR 100/11) „Wartezeit in einer<br />
Versorgungsordnung ist keine Altersdiskriminierung“ und BAG vom 23.04.2013 (3 AZR 475/11)<br />
„Folgen der außerplanmäßigen Erhöhung der BBG in der Gesetzlichen Rentenversicherung“<br />
Dr. Mathias Ulbrich, LL.M.<br />
Kaffeepause<br />
Absicherung von Invaliditätsrisiken in der betrieblichen Altersversogung<br />
g<br />
g<br />
Begriff der Invalidität im BetrAVG<br />
Auslegung der Versorgungszusage<br />
Eignung der betrieblichen Altersvorsorge zur Absicherung des<br />
„Berufsunfähigkeitsrisikos“ von Arbeitnehmern<br />
Vorerkrankungen des Versorgungsberechtigten<br />
g<br />
Leistungseinschränkungen in der Versorgungszusage<br />
Eintritt des und mögliche Störfälle im Leistungsfall<br />
Alexander Schrehardt<br />
Ende der Veranstaltung<br />
<strong>Programm</strong>änderungen bleiben vorbehalten.
Organisation<br />
Lage<br />
Das Tagungszentrum VersicherungsForum liegt in der Kölner Südstadt und<br />
befindet sich im Kunstsalon Köln.<br />
Tagungszentrum<br />
VersicherungsForum<br />
Vom Flughafen Köln/Bonn<br />
Sie fahren mit der S 13 bis zum Kölner Hauptbahnhof. Dort nehmen Sie den<br />
Bus der Linie 132 oder 133 Richtung „Köln, Frankenstaße“ und steigen an der<br />
Haltestelle „Mannsfeld“ aus. Laufen Sie in Fahrtrichtung die „Brühler Straße“<br />
entlang. Der Kunstsalon Köln befindet sich nach wenigen Metern auf der rechten<br />
Seite.<br />
Vom Kölner Hauptbahnhof<br />
Nehmen Sie den Bus der Linie 132 Richtung „Köln, Frankenstraße“ und steigen<br />
Sie an der Haltestelle „Mannsfeld“ aus. Laufen Sie in Fahrtrichtung die „Brühler<br />
Straße“ entlang. Der Kunstsalon Köln befindet sich nach wenigen Metern<br />
auf der rechten Seite.<br />
Mit dem Taxi<br />
Bei der Benutzung eines Taxis vom Flughafen entstehen Kosten von ca. 35,– €,<br />
die Fahrzeit beträgt etwa 20 Minuten.<br />
Veranstaltungsort<br />
Tagungszentrum VersicherungsForum<br />
Brühler Straße 11–13, 50968 Köln<br />
Telefon: 0221 4150-86<br />
Fax: 0221 4241-51<br />
Parkmöglichkeiten<br />
Sie können die gebührenpflichtigen Parkplätze des „Rewe“ Supermarktes nutzen.<br />
Die Einfahrt befindet sich auf der „Schönhauser Straße“, etwa 50 m hinter<br />
der Kreuzung.<br />
Veranstalter<br />
VersicherungsForum<br />
der Deutschen Versicherungsakademie (DVA) GmbH<br />
Wilhelmstraße 43 g–i<br />
10117 Berlin<br />
Anmeldungen an<br />
David Grondke<br />
Telefon: 030 2020-5092<br />
Fax: 030 2020-6092<br />
Internet: www.versicherungsforum.de<br />
E-Mail: info@versicherungsforum.de<br />
Tagungsgebühr<br />
Die Teilnahmegebühr pro Person beträgt 480,– € zzgl. gesetzl. MwSt.<br />
Die Teilnahmegebühr umfasst die kompletten Tagungsunterlagen und die<br />
Bewirtung während der Veranstaltung.<br />
* Die Veranstalter übernehmen keine Garantie für die Anerkennung der Fortbildung<br />
durch einzelne Rechtsanwaltskammern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.<br />
Bonusprogramm<br />
Gratis<br />
Jeder Teilnehmer erhält pro Veranstaltung einen Bonuspunktecoupon<br />
(10 Punkte für Tagesveranstaltungen, 20 Punkte für 2-Tagesveranstaltungen).<br />
Für 100 Bonuspunkte erhält der Einreicher der Originalcoupons eine kostenfreie<br />
Teilnahme an einer Tagesveranstaltung.<br />
Das Bonusprogramm gilt nicht bei Inhouse- bzw. Kooperations-Veranstaltungen.<br />
Rabatt<br />
Bei einer Sammelanmeldung zu derselben Veranstaltung erhält der dritte<br />
sowie jeder weitere Teilnehmer desselben Unternehmens 25 % Rabatt auf<br />
die Teilnahmegebühr.<br />
Übernachtung<br />
Novotel Köln City<br />
Bayenstraße 51<br />
50678 Köln<br />
Telefon: 0221 8014-7152<br />
Fax: 0221 8014-7154<br />
E-Mail: h3127@accor.com<br />
Hotelbuchungen erfolgen durch die Teilnehmer selbst. Ein begrenztes<br />
Zimmerkontingent (116,– € inkl. gesetzl. MwSt. für Zimmer inkl. Frühstück)<br />
steht zum Abruf bis 05.08.2013 unter dem Stichwort „VersicherungsForum“<br />
zur Verfügung.<br />
www.versicherungsforum.de
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