OÃ¶. POG 1992 - Schulische Tagesbetreuung an OÃ

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

festzusetzen. § 42 ist sinngemäß anzuwenden. § 44 Sprengel für Polytechnische Schulen (1) Für die öffentlichen Polytechnischen Schulen gilt § 40 sinngemäß mit der Maßgabe, daß bei Festsetzung der Sprengel auch der Landesschulrat zu hören ist. (2) Abweichend vom Sprengel der Polytechnischen Schule können für die einzelnen Fachbereiche eigene Sprengel (Berechtigungssprengel) festgesetzt werden, um den Schülern die Wahlmöglichkeit für verschiedene Fachbereiche einzuräumen. § 40 Abs. 2 erster Satz gilt nicht. (Anm: LGBl.Nr. 107/1997, 44/1999) § 45 Berufsschulsprengel (1) Der Schulsprengel einer öffentlichen Berufsschule (Berufsschulklasse - § 33 Abs. 3) umfaßt das Gebiet, in dem die für die betreffende Schule in Betracht kommenden berufsschulpflichtigen Personen ihren Betriebsort haben. (2) Die Schulsprengel der für die einzelnen Lehrberufe in Betracht kommenden öffentlichen Berufsschulen müssen lückenlos aneinandergrenzen. (3) Die Festsetzung des Schulsprengels hat unter Zugrundelegung der Grundsätze des § 33 durch Verordnung der Landesregierung zu erfolgen. Vor Erlassung der Verordnung ist der Landesschulrat zu hören, und es ist den beteiligten Gebietskörperschaften, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Verordnung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen. (4) § 40 Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden. § 46 Sprengelangehörigkeit (1) Sprengelangehörig sind jene Schulpflichtigen, die im Schulsprengel, wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches, wohnen. Bei Personen, die der Berufsschulpflicht unterliegen, ist statt des Wohnortes der Betriebsort maßgebend. (2) Jeder Schulpflichtige ist in die für ihn nach der Schulart in Betracht kommende Schule, deren Schulsprengel er angehört, aufzunehmen. Bei einem gemeinsamen Schulsprengel für mehrere Schulen (§ 39 Abs. 3) hat der Schulpflichtige eine Wahlmöglichkeit zwischen den einzelnen Schulen, soweit die personellen, räumlichen oder schulorganisatorischen Gegebenheiten an der von ihm gewählten Schule eine Aufnahme zulassen. (Anm: LGBl.Nr. 1/1995) (3) Den Schulpflichtigen sind jene Personen gleichzuhalten, die nach den die Schulpflicht regelnden Vorschriften zum freiwilligen Besuch einer Pflichtschule berechtigt sind.
§ 47 Sprengelfremder Schulbesuch und Schulbesuch nicht schulpflichtiger Personen (1) Der Besuch einer öffentlichen Pflichtschule durch einen dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen (sprengelfremder Schulbesuch) ist - sofern es sich nicht um eine öffentliche Berufsschule handelt und es zu keiner gültigen Einigung zwischen den beteiligten Gemeinden kommt und nicht Abs. 2 und 3 anzuwenden sind - nur auf Grund einer spätestens zwei Monate vor dem beabsichtigten sprengelfremden Schulbesuch bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die sprengelmäßig zuständige Schule liegt, zu beantragenden Bewilligung zulässig. (Anm: LGBl.Nr. 44/1999) (2) Liegen die sprengelmäßig zuständige sowie die um die Aufnahme ersuchte sprengelfremde Schule im Gebiet ein und derselben Gemeinde und überschreiten ihre Sprengel die Gemeindegrenze nicht, so bedarf der sprengelfremde Schulbesuch dann keiner behördlichen Bewilligung, wenn über ein bei der Leitung der um die Aufnahme ersuchten Schule schriftlich einzubringendes Gesuch der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sowohl die Leitung der ersuchten sprengelfremden Schule als auch die Leitung der sprengelmäßig zuständigen Schule dem sprengelfremden Schulbesuch zustimmen. Abs. 4 Z. 2 und 3 sowie Abs. 5 Z. 1 sind auf die Zustimmung der Schulleitungen sinngemäß anzuwenden. (3) Wird den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten nicht längstens zwei Monate vor dem beabsichtigten sprengelfremden Schulbesuch von der Schulleitung, an die das Gesuch (Abs. 2) gestellt worden ist, schriftlich mitgeteilt, daß die erforderlichen Zustimmungen vorliegen, so entscheidet über Antrag der Bürgermeister. Der Antrag ist von den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten beim Gemeindeamt einzubringen. Gegen die Entscheidung des Bürgermeisters im übertragenen Wirkungsbereich steht die Berufung an die Bezirksverwaltungsbehörde - in Städten mit eigenem Statut an die Landesregierung - offen, die endgültig entscheidet. (3a) Eine Einigung über den sprengelfremden Schulbesuch ist nur gültig, wenn 1. keine Hinderungsgründe nach Abs. 4 Z. 2 und 3 sowie Abs. 5 Z. 1 vorliegen, 2. die Einigung auch die Leistung von Gastschulbeiträgen (§ 53 Abs. 5) umfasst, wobei auch festgelegt werden kann, dass geringere oder keine Gastschulbeiträge zu leisten sind, und 3. die betroffenen Schulleitungen gehört wurden. (Anm: LGBl.Nr. 44/1999, 30/2002) (3b) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Schulpflichtigen haben beim gesetzlichen Schulerhalter der sprengelfremden Schule die Aufnahme des Schulpflichtigen zu
Seite 1 und 2: Oö. Pflichtschulorganisationsgeset
Seite 3 und 4: Betreuungsteil gegliedert. Diese k
Seite 5 und 6: Zuständigkeit des Schulleiters (1)
Seite 7 und 8: Der Schulerhalter hat als Träger v
Seite 9 und 10: Vorschulklasse kann, auch wenn die
Seite 11 und 12: oder Erzieher zu bestellen. (Anm: L
Seite 13 und 14: außerdem können in einer Sondersc
Seite 15 und 16: abzuhalten ist, 4. unter welchen Vo
Seite 17 und 18: Unterrichtsgegenstand ab dem Ende d
Seite 19 und 20: 2. bei welcher Mindestzahl von Sch
Seite 21 und 22: (2) Kommen mehr Schüler, als es de
Seite 23 und 24: § 28 Abs. 2a oder der §§ 29 bis
Seite 25: anderen Gemeinde liegenden Schule e
Seite 29 und 30: Pflichtschülern, die vom Besuch de
Seite 31 und 32: (1) Sofern eine Gemeinde mit ihrem
Seite 33 und 34: (1) Die Gemeinden haben an das Land
Seite 35 und 36: oberösterreichische Schüler, die
Seite 37 und 38: Bezirksverwaltungsbehörde ist der
Seite 39 und 40: § 63 Konzentration des Verfahrens
Seite 41: 3. Art. I Z. 3, 5, 9, 12, 17, 19, 2

OÃ¶. POG 1992 - Schulische Tagesbetreuung an OÃ

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?

OÃ¶. POG 1992 - Schulische Tagesbetreuung an OÃ