Literaturauswertung Schwerpunkt Telekommunikations- und ...

Literaturauswertung Schwerpunkt Telekommunikations- und Kartellrecht
Axel Bysikiewicz, Rechtsanwalt, Düsseldorf; ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter an der öffentlich-rechtlichen
Abteilung des ITM (Prof. Dr. Holznagel, LL.M.), Münster
Auswertungszeitraum: Dezember 2002, Januar, Februar 2003
Internationales Telekommunikationsrecht
Anastasyadis, Sofia, Reformen im
griechischen
Telekommunikationsrecht
Säcker, Franz Jürgen/Klotz,
Robert/Krüger, Reinald/Koenig,
Christian/Wegmann,
Winfried/Knauth, Peter
Nationales Telekommunikationsrecht
Berlinger, Daniela, Resale im
Mobilfunk - Wettbewerbssituation
und rechtliche
Rahmenbedingungen vor dem
Hintergrund des neuen
Kommunikationsrechtsrahmens
der Europäischen Union
MMR
2/2003, 95-
102
K&R 1/2003,
1-28
K&R 1/2003,
16-21
Der Bereich der Telekommunikation konnte in Griechenland
aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums, der
landschaftlichen und geographischen Gegebenheiten und der
ständigen politischen Turbulenzen erst in den letzten sieben Jahren
einen technologischen Aufschwung erfahren. Griechenland durfte
die Liberalisierung des TK-Marktes bis zum 31.12.2000
aufschieben. Mit dem Gesetz Nr. 2867 vom 19.12.2000 ist der
Schritt zur vollständigen Liberalisierung eingeleitet worden. Im
Rahmen der Verbesserung des Wettbewerbs im TK-Markt sind die
für die Herstellung eines gesunden Wettbewerbs notwendigen
Maßnahmen – wenn auch nur zaghaft – eingeleitet worden, und
viele neue TK-Unternehmen, die Sprachtelefonie anbieten, konnten
in den Markt einsteigen. Ferner wurde die Rolle der
Regulierungsbehörde i.R.d. Forderung nach einer effektiven,
flexiblen und spezialisierten Verwaltung gestärkt, und in den
Bereichen Genehmigungen, Mietleitungen, Zusammenschaltung,
Mobilfunkfrequenzen und Entbündelung des Zugangs zum
Teilnehmeranschluß wurden die ersten ‚Ergebnisse der
Liberalisierung sichtbar.
(Einleitung in der MMR)
Der Beitrag enthält Referate eines an der FU Berlin abgehaltenen
telekommunikationsrechtlichen Workshops. Der Text gliedert sich
wie folgt auf:
- Klotz, Die neuen EU-Richtlinien über elektronische
Kommunikation: Annäherung der sektorspezifischen
Regulierung an das allgemeine Kartellrecht,
- Krüger, Marktabgrenzung im Telekommunikationssektor
und die Definition beträchtlicher Marktmacht (SMP),
- Koenig, Die Beurteilung der Marktmacht vertikal
integrierter Unternehmen auf dem
Telekommunikationssektor (Art. 14 Abs. 3
Rahmenrichtlinie),
- Wegmann, Die neuen Telekommunikationsrichtlinien aus
Unternehmenssicht,
- Knauth, Regulierungsschwerpunkte und offene Fragen bei
der Umsetzung der Telekommunikationsrichtlinien.
Resale als Instrument zur Förderung des Wettbewerbs auf dem
deutschen Mobilfunkmarkt ist seit 1990 bekannt. Grundlage bildet
die Ziff. 17 der jeweiligen GSM-Mobilfunklizenz der Betreiber
D1, D2 und E1. Diese enthält das Recht der Reseller,
Zusatzdienste im Rahmen der Lizenz zu entwickeln. In der Praxis
sei der Abschluß von Vereinbarungen, die den lizenzrechtlichen
Anspruch auf Entwicklung eigener Zusatzdienste differenziert
ausgestalteten, zunehmend unmöglich. § 4 TKV, die gesetzliche
Grundlage der Verpflichtung enthalte ein Durchsetzungsdefizit, da
der Gang zur RegTP versperrt sei die Zivilgerichte zuständig seien.
Dieser systematische Bruch - § 4 TKV sei eine Ausprägung des

Ellinghaus, Ulrich, Der Stand der
Telekommunikationsgesetzgebung
(Inter-) Nationales Kartellrecht
König, Christian, Was wäre
(gewesen), wenn T-Online und
MMR
2/2003, 91-95
WuW
1/2003, 3
Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, weshalb die zu
entscheidenden Fragen regulatorischer Natur seien - könne durch
die Einbeziehung der in § 4 TKV verankerten Ansprüche in das
vom TKG für die Geltendmachung sektorspezifischer Ansprüche
vorgesehene System der Beschlußkammerverfahren vor der RegTP
beseitigt werden. Eine derartige Anpassung erfordere jedoch eine
Konformität mit dem neuen Kommunikationsrechtsrahmen der EU.
Art. 12 Abs. 1 lit. d) der Zugangsrichtlinie dürfe Betreibern die
Verpflichtung auferlegt werden, bestimmte Dienste zu
Großhandelsbedingungen zwecks Weitervertrieb durch Dritte
anzubieten. Dies gelte allerdings nur bei Vorliegen der
Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 3 a.E. der Zugangsrichtlinie, so
daß gem. § 8 Abs. 2 der Zugangsrichtlinie nur Betreiber mit
beträchtlicher Marktmacht diese Verpflichtung treffe; die
deutschen Lizenzbedingungen sähen jedoch eine
marktmachtunabhängige unbedingte Resale-Verpflichtung vor.
Über § 8 Abs. 3 komme man jedoch zur Beibehaltung des Resale-
Anspruchs bei D2- und E1-Lizenzen, bei der D1-Lizenz könne im
Ergebnis nichts anderes gelten.
Dieses Resultat könne zudem auf die Resale-Verpflichtungen der
UMTS-Betreiber übertragen werden.
Die zukünftige Ausgestaltung von Resale im nationalen
Rechtsrahmen sollte nach Ansicht der Verfasserin einheitlich im
TKG erfolgen. Ziel müsse es sein, eine effiziente und zeitnahe
Durchsetzung und die Beurteilung der Resale-Ansprüche durch die
RegTP zu ermöglichen. Dazu müßte eine Entscheidung der
Regulierungsbehörde über Streitigkeiten im Rahmen eines
Beschlußkammervefahrens zulässig sein. Die Regelung könne der
des § 37 TKG entsprechen. Allerdings wäre der Kreis der nach
dieser neuen Regelung Verpflichteten auf Betreiber mit
beträchtlicher Marktmacht zu beschränken. Eine allgemeine
Resale-Verpflichtung aller Betreiber öffentlicher
Telekommunikationsnetze unabhängig von der festgestellten
Marktmacht, wie sie derzeit § 4 TKV vorsehe, sei jedoch mit dem
neuen gemeinsamen Rechtsrahmen nicht mehr vereinbar, bisherige
Verpflichtung könne jedoch für die Dauer der Lizenz beibehalten
werden.
Inhaltlich sollte die Resale-Verpflichtung die Ausschöpfung von
Innovationspotentialen auf der Diensteebene durch Reseller
gefördert werden, beispielsweise durch eine Regelung mit
geringem Auslegungsspielraum. Das Ziel sei der
diskriminierungsfreie Zugang zu Netzbetreibervorprodukten auf
verschiedenen Wertschöpfungsebenen, der den Resellern die
Entwicklung innovativer Produkte erst ermögliche.
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten der abgelaufenen
Legislaturperiode noch eine Anzahl von Änderungen am
Telekommunikationsrecht vorgenommen. In letzter Minute hat
auch die „kleine TKG-Novelle“ den Widerstand des Bundesrates
überwunden. Andere Vorhaben sind demgegenüber bislang nicht
über das Entwurfsstadium hinausgekommen. Die Neuregelungen
werden in der vorliegenden Analyse vorgestellt.
(Einleitung in der MMR)
In diesem einleitenden Kommentar wirft der Verfasser die Frage
auf, welche Auswirkungen ein Engagement von Microsoft MSN

Microsoft ... Der Blickwinkel des
Wettbewerbsrechts
Völcker, Sven, Das beschleunigte
Verfahren in EU-
Wettbewerbssachen: Effektiver
Rechtsschutz in der
Fusionskontrolle?
Weitbrecht, Andreas, Das neue
EG-Kartellverfahrensrecht
WuW
1/2003, 6-15
EuZW
3/2003, 69-73
Rechtsprechung/Nachrichten (Inter-) Nationales Kartellrecht
Europäische Kommission,
Vorschlag für eine Verordnung
des Rates über die Kontrolle von
Unternehmenszusammenschlüssen
bei T-Online haben könnte.
Mit einer Anteilsübernahme durch Microsoft, so die These, würden
die Wettbewerbsbehörden ein Zurückdrängen des Telekom-
Einflusses verbinden. Allerdings hätte dies bedeutende Folgen
insbesondere für den Bereich der Portaldienstleistungen (www.tonline.de
und www.msn.de für den deutschen Markt), wobei die
Vereinbarkeit einer Beteiligung von Microsoft an der T-Online AG
vornehmlich von der gewählten Marktabgrenzung abhänge. So
fielen die bisherigen wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der
EU-Kommission mit Internetbezug eher zurückhaltend aus und
legten die Annahme weiterer Märkte nahe, während die bisherige
Entscheidungspraxis des Bundeskartellamtes auf eine strengere
Kontrolle hindeuteten.
Bei einer derartigen Konstellation würden zudem die vertikalen
Aspekte eine besondere Rolle spielen: Die Märkte de
Internetzugangssoftware, aber auch für server-basierte
Technologien und Dienstleistungen, böten genügend
Anknüpfungspunkte, wobei hier insbesondere die Frage geklärt
werden müßte, welche Auswirkungen für die marktbeherrschende
Stellung von Microsoft bei Internetbrowsern und verbundener
Software zu erwarten wären. An der großzügigen Beurteilung der
Zusammenschluß- und Kooperationsfälle der EU-Kommission in
diesem Falle dürfe angesichts der Brisanz der Internet-
Zugangsmärkte jedoch gezweifelt werden.
Am 22. und 25.10.2002 verkündete das Gericht erster Instanz
(EuG) seine vielbeachteten Urteile Schneider Electric und Tetra
Laval, mit denen es die jeweiligen Verbots- und
Entflechtungsentscheidungen der Kommission aufhob. Diese
Urteile werden für die künftige Praxis der Kommission von
erheblicher Tragweite sein. Der vorliegende Beitrag konzentriert
sich auf die verfahrensrechtlichen Fragen, die sich im
Zusammenhang mit dem vom EuG in beiden Prozessen
angewendeten "beschleunigten Verfahren" ergeben. Im Zentrum
der Untersuchung steht die Frage, inwieweit das beschleunigte
Verfahren geeignet ist, die namentlich im Bereich der
Fusionskontrolle bestehende faktische Rechtsschutzlücke zwischen
Hauptsacheverfahren und einstweiligem Rechtsschutz zu schließen.
Der Beitrag geht weiterhin der Frage nach, ob die auch nach
Einführung des beschleunigten Verfahrens verbleibende
Rechtsschutzlücke durch die nachträgliche Anfechtung von in
Freigabeentscheidungen enthaltenen Auflagen geschlossen werden
kann (Einleitung in der WuW).
Mit der Verabschiedung der neuen Kartellverfahrensverordnung
(EG) Nr. 1/2003 am 16.12.2002 hat der Rat eine jahrelang
kontrovers geführte Diskussion beendet. Die Verordnung, die am
01.05.2004 in Kraft treten wird, stellt die Durchsetzung der Art. 81
und 82 EG auf eine vollkommen neue Grundlage; sie wird die
mehr als 40 Jahre geltende Verordnung (EWG) Nr. 17/62 ersetzen.
(...) Der vorliegende Beitrag bringt einen ersten Überblick über das
neue Verfahrensrecht.
(Einleitung in EuZW)
--- Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine
Verordnung des Rates über die Kontrolle von
Unternehmenszusammenschlüssen ("EG-
Fusionskontrollverordnung") im Amtsblatt veröffentlicht (ABl EG

("EG-
Fusionskontrollverordnung"),
KOM (2002) 711 endg.
Europäische Kommission,
Entwurf einer Mitteilung über die
Kontrolle horizontaler
Zusammenschlüsse gemäß
Fusionskontrollverordnung, KOM
(2002) v. 11.12.2002
Rat der Europäischen Union,
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des
Rates vom 16.12.2002 zur
Durchführung der in den Artikeln
81 und 82 des Vertrages
niedergelegten
Wettbewerbsregeln
Europäische Kommission,
Empfehlung der Kommission vom
11/02/2003 über relevante
Produkt- und Dienstmärkte des
elektronischen
Kommunikationssektors, die
aufgrund der Richtlinie
2002/21/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates über
einen gemeinsamen Rechtsrahmen
für elektronische
Kommunikationsnetze und -
dienste für eine Vorabregulierung
in Betracht kommen
Europäische Kommission,
Begründung zu der vorherigen
Empfehlung
Rechtsprechung/Nachrichten
Telekommunikationsrecht
Lehrstuhl Prof. Dr. Kirchner, HU
Berlin
---
Nr. C 20 vom 28.1.2003, S. 4 ff). Dieses Dokument ist auf den
Internetseiten der Generaldirektion Wettbewerb unter
http://www.europa.eu.int/cgi-bin/eur-lex/udl.pl?REQUEST=Seek-
Deliver&COLLECTION=oj&SERVICE=eurlex&LANGUAGE=d
e&DOCID=2003c020p00040057&ext=.pdf abrufbar.
http://www.europa.eu.int/comm/competition/mergers/review/final_
draft_de.pdf
--- Die VO, die das System des europäischen Wettbewerbsrechts nach
Ansicht vieler Autoren grundlegend verändern wird, ist im
Amtsblatt Nr. L 1 vom 4.1.2003, S. 1 ff. veröffentlicht worden. Die
deutsche Fassung kann abgerufen werden unter
http://europa.eu.int/eurlex/de/dat/2003/l_001/l_00120030104de00010025.pdf
.
--- Diese Empfehlung beruht auf Art. 15 der sog. Rahmenrichtlinie
2002/21/EG und legt Produkt- und Dienstmärkte fest, die für eine
Vorab-Regulierung in Betracht kommen. Die Kommission hat
dabei eine Vielzahl von Endkunden- und Großkundenmärkten
herausgearbeitet, die in einem Anhang zu der Empfehlung
aufgeführt sind. Die Festlegung dieser Märkte folgte - neben dem
üblichen Schema der Anwendung der Wettbewerbsregeln - drei
Kriterien, die bei der Überprüfung des Vorliegens der
Regulierungsbedürftigkeit dieser Märkte jeweils kumulativ
vorliegen müssen: zum einen handelt es sich dabei um
beträchtliche, anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte
Zugangshindernisse, zum anderen um das zeitliche Moment, das
die betreffenden Märkte "nicht innerhalb des betreffenden
Zeitraums zu wirksamem Wettbewerb" tendierten, und schließlich
um den Umstand, daß dem betreffenden Marktversagen mit Hilfe
des Wettbewerbsrechts allein nicht entgegengewirkt werden könne.
Die angegebene Empfehlung der Europäischen Kommission kann
im Internet abgerufen werden unter
http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/regulatory
/maindocs/documents/recomde.pdf .
Die sog. Rahmenrichtlinie 2002/21/EG kann abgerufen werden
unter
http://www.europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/regu
latory/new_rf/documents/l_10820020424de00330050.pdf .
--- Zu der soeben genannten Empfehlung hat die Kommission ein
erläuterndes Dokument veröffentlicht, das auf den Seiten der
Kommission ebenfalls abrufbar ist
(http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/regulator
y/maindocs/documents/explanmemode.pdf ).
--- Am 05.12.2002 fand in Berlin die Tagung "Das neue TKG" statt.
Auf der Internetseite des Lehrstuhls finden sich eine Mehrzahl der
Übersichten der einzelnen Beiträge im doc-oder ppt-Format zum

DLM, "Berliner Erklärung" vom
31.01.2003
BMWA, Entwurf eines Gesetzes
zur Bekämpfung des Mißbrauchs
von 0190er/0900er-
Mehrwertdiensterufnummern
RegTP, RegTP news
RegTP, Jahresbericht der
Regulierungsbehörde 2002
VG Minden, Beschluß vom
31.10.2002 – 11 L 1110/02; nicht
rechtskräftig – Sperrverfügung
nach MDStV
VG Köln, Beschluß v. 10.10.2002
- 1 L 1617/02; nicht rechtskräftig
- Anordnung einer ISDN-
Vorleistungsflatrate
Abruf.
http://www.rewi.hu-berlin.de/jura/ls/knr/
--- Die DLM hat am 31.01.2003 eine sog. "Berliner Erklärung"
veröffentlicht, die zur aktuellen Diskussion um eine europäische
Verfassung Stellung nimmt und Pluralismus und kulturelle Vielfalt
als Grundprinzipien in einer möglichen europäischen Verfassung
verankert sehen will. Darüber hinaus wird die Übernahme des Art.
11 des Charta der Grundrechte der EU gefordert.
Der Test der "Berliner Erklärung" steht unter
http://www.alm.de/aktuelles/position/Konvent%20DLM.doc zum
Abruf bereit.
---- Das MBWA hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des
Mißbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern
(Stand: 27.01.2003) veröffentlicht (abrufbar unter
http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_pos
t/GesetzE%20Mehrwertdiensterufnr1.pdf ).Kommentierungen des
Entwurfes können bis zum 07.02.2003 an die Emailadresse
mailto:gesetzentwurf@bmwa.bund.de gesandt werden.
---- Die Regulierungsbehörde hat im Dezember ihren aktuellen
newsletter unter
http://www.regtp.de/imperia/md/content/aktuelles/regtpnews/RegT
PNews200204.pdf zum Abruf bereitgestellt.
--- Der Jahresbericht der Regulierungsbehörde 2002 ist auf den Seiten
der Behörde abrufbar unter
http://www.regtp.de/imperia/md/content/aktuelles/jb2002.pdf . Der
entsprechende "Sprechzettel" des Präsidenten der
Regulierungsbehörde zur Vorstellung des Jahresberichts findet sich
unter http://www.regtp.de/imperia/md/content/aktuelles/sz2002.pdf
.
MMR
2/2003, 135-
136
CR 1/2003,
34 f.
Leitsätze der Redaktion:
1. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der
Sperrverfügung einer Website mit – nach Darstellung der
anordnenden Behörde – rechtsextremistischen Inhalten hat
geringeres Gewicht als das entgegenstehende
Aufschubinteresse des Providers.
2. Das verfolgte Ziel der Zugangsverhinderung wird nicht
endgültig erreicht, da im Falle der Sperrung des Zugangs bei
Providern innerhalb Nordrhein-Westfalens ein Wechsel der an
den gesperrten Webseiten Interessierten zu in den übrigen
Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Providern, über die ein Zugang nach wie vor möglich ist,
wahrscheinlich ist.
3. Es ist generell keine Aufgabe der Ordnungsverwaltung,
Maßnahmen zum Schutz der privatwirtschaftlichen Interessen
von Marktkonkurrenten zu ergreifen.
Leitsätze der Redaktion:
1. Der erstmaligen Anordnung eines besonderen Netzzugangs auf
Grundlage des § 37 Abs. 1 TKG steht der
Anwendungsvorrang des § 33 TKG entgegen.
2. Das Gebot der Gewährung gleichwertigen Zugangs in § 35
Abs. 2 Satz 1 TKG ist nicht verletzt, wenn der
marktbeherrschende Vertragspartner einen Pauschaltarif
("Vorleistungsflatrate") für die Zuführung von Internetverkehr

Dazu Anmerkung Ellinghaus CR 1/2003,
35-37
nur für Primärmultiplexanschlüsse, nicht jedoch für
Interconnectionanschlüsse anbietet.
In seiner Anmerkung setzt Ellinghaus sich kritisch mit den in der
Entscheidung aufgestellten zwei Grundsätzen auseinander. Diese
Grundsätze, die sich den zitierten Vorschriften nicht entnehmen
ließen, seien zum einen die Durchsetzung des
Zusammenschaltungsanspruchs nur im Wege der
Mißbrauchsaufsicht gem. § 33 TKG (nicht jedoch im Wege der
Zusammenschaltungsanordnung gem. § 37 Abs. 1 TKG), sofern
sich ein monopolartig den Markt beherrschendes Unternehmen
(wie hier die DTAG) weigere, einem Wettbewerber eine neue Art
der Zusammenschaltung einzuräumen. Zum anderen sei die
Verpflichtung zur Gewährung gleichwertigen Zugangs in § 35 Abs.
2 Satz 1 TKG nicht technologieneutral.
Der Anwendungsvorrang des § 33 TKG gegenüber dem § 37 Abs.
1 TKG ergebe sich aus dem Urteil des BVerwG vom 25.4.2001
(BVerwGE 114, 160 [179]), nicht jedoch der allgemeine
Rechtsgrundsatz, den das VG Köln mit eben dieser Entscheidung
begründe und der laute, neue Zusammenschaltungsvarianten - die
nicht nur eine Modalität eines bereits vereinbarten Netzzugangs
seien - könnten nur im Wege der Mißbrauchsaufsicht durchgesetzt
werden.
Nach Ansicht des Autors der Anmerkung schieße diese
Interpretation der Entscheidung des BVerwG über das Ziel hinaus
und verkehre die Grundaussage, die auf eine Effektivierung der
sektorspezifischen Regulierung gerichtet gewesen sei, in ihr
Gegenteil. Im Ergebnis werde das aufsichtsrechtliche
Instrumentarium der RegTP grundlos beschnitten, wenn allein im
Rahmen eines Zusammenschaltungsverfahrens gegen das
wettbewerbswidrige Verhalten eines marktbeherrschenden
Unternehmens eingeschritten werden könne; dies erschwere die
Umsetzung der Ziele des Art. 87 f GG.
Bezüglich der Technologieneutralität habe das VG auf den
technischen Unterschied zwischen den von der DTAG ihrer
Konzerntochter T-Online zur Verfügung gestellten sog.
Primärmultiplexanschlüssen (PMXA) und auf den den
Wettbewerbern - aufgrund deren eigener Netzstruktur -
angebotenen Interconnectionanschlüssen (ICA) zur Zuführung von
Internet-Verbindungen abgestellt. Deshalb bestehe ein Anspruch
auf pauschalierte Entgeltberechnung (= Vorleistungs-Flatrate) für
die beigeladene Wettbewerberin nicht, da die DTAG eine solche
Vorleistungs-Flatrate nur für Verbindungsleistungen auf PMXA-
Basis anbiete, nicht jedoch auf ICA-Basis. Damit seien die
Verbindungsleistungen nicht "gleichwertig" i.S.v. § 35 Abs. 2 S. 1
TKG.
Dieses wiederum habe nach Ansicht des Autors zur Folge, daß
Wettbewerber entweder ihre Infrastruktur umstellen müßten - dies
sei allein aus Kostengründen unmöglich - oder mit dem
Wettbewerbsnachteil leben müßten. Damit würden Innovationen
der Wettbewerber letztlich mit einem "eingebauten
Wettbewerbsnachteil" bestraft, wenn sie nicht die Infrastruktur des
Marktbeherrschers abbilden würden; das BVerwG habe auf diese
Gefahren bereits hingewiesen (BVerwGE 114, 160 (183)). So liege
eine unzulässige Behinderung bzw. Diskriminierung des
Innovationswettbewerbs nicht nur in der Vorenthaltung
wesentlicher (Vor-) Leistungen, die für eine innovative Konzeption
von Telekommunikationsdienstleistungen benötigt würden,
sondern auch - und hierin dürfte eine Fortsetzung der BVerwG-
Rechtsprechung zu sehen sein - in dem willkürlichen Vorenthalten
vorteilhafter Tarifstrukturen für solche

VG Köln, Urteil v. 21.2.2002 - 1
K 5694/98; nicht rechtskräftig -
Genehmigungspflicht für
Preselection-Entgelte
VG Köln, Beschluß v. 15.10.2002
– 1 L 1688/02; nicht rechtskräftig
– Missbrauchsverfügung
betreffend den Zugang zu
Mietleitungen;
Dazu Anm. Mögelin, Chris
VG Köln, Beschluß vom
12.11.2002 – 1 L 1805/02; nicht
rechtskräftig – Zugang zur
Teilnehmeranschlussleitung
„Letzte Meile“
VG Köln, Urteil vom 14.11.2002
– 1 K 2788/00; nicht rechtskräftig
CR 1/2003,
37-43
K&R 1/2003,
44-47; 47-48
MMR
2/2003, 132-
135
K&R 1/2003,
36-44
Zusammenschaltungsvarianten, die in ihrer Gestaltung vom
Standardangebot des Marktbeherrschers abweichten.
Im Ergebnis sei für das Gebot der Gewährung gleichwertigen
Netzzugangs festzuhalten, daß es daß marktbeherrschende
Unternehmen nicht ind er Hand haben dürfe, "wettbewerlich
vorteilhaft ausgestaltete Netzzugänge auf proprietäre technische
Gestaltungsvarianten zu beschränken"; dieses Gebot sei jedenfalls
dann verletzt, wenn es keine technische Rechtfertigung für ein
ungleiche Behandlung gebe.
Hinweis: Die Entscheidung ist auch abgedruckt in K&R 12/2002,
670-672, m. Anm. Nacimiento, Grace.
Leitsätze der Redaktion:
1. Entgelte für die Inanspruchnahme der Leistung Preselection
sind als Bestandteil des Sprachtelefondienstes gem. § 25 Abs.
1 TKG genehmigungspflichtig.
2. Eine Entgeltgenehmigung ist im Umkehrschluß aus § 27 Abs.
3 TKG dann zu erteilen, wenn keine Versagungsgründe
vorliegen. Ein Versagungsgrund kann in der mangelnden
Orientierung der genehmigungspflichtigen Entgelte an den
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung liegen.
3. Um die Orientierung der genehmigungspflichtigen Entgelte an
den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
festzustellen, hat die RegTP im Rahmen der ihr obliegenden
behördlichen Prüfungspflicht gem. § 3 Abs. 1 und 2 TentgV
zunächst die von dem beantragten Unternehmen
vorzulegenden Kostennachweise umfassend und konsequent
zu prüfen. Die Kostenprüfung ist unvollständig, wenn nicht
alle sich in diesem Zusammenhang ergebenden
Beanstandungen benannt und begründet und die sich daraus
ergebenden Konsequenzen beziffert werden. Die
ordnungsgemäße Kostenprüfung läßt sich nicht durch eine
Vergleichsmarktbetrachtung ersetzen; hierbei handelt es sich
lediglich um einen ergänzenden Prüfungsschritt.
1. Die besondere Missbrauchsaufsicht nach § 33 TKG ermächtigt
die Regulierungsbehörde lediglich dazu, den Marktbeherrscher
zu einem Verhalten oder Unterlassen aufzufordern, das den
Wettbewerbern den Zugang zu Leistungen des
Marktbeherrschers zu den Bedingungen ermöglicht, die dieser
sich tatsächlich selbst einräumt.
2. Der Marktbeherrscher kann zu verbindlichen
Bereitstellungsfristen für Mietleistungen nur dann verpflichtet
werden, wenn feststeht, dass dem Marktbeherrscher die
Einhaltung der von ihm festgelegten
Regelbereitstellungsfristen praktisch lückenlos gelingt.
3. Die Auferlegung einer Berichtspflicht nach § 72 Abs. 2 TKG
setzt zumindest einen „Anfangsverdacht“ für den Missbrauch
einer marktbeherrschenden Stellung i.S.d. § 33 Abs. 1 TKG
voraus (Leitsätze des Kommentators).
Leitsatz:
Zur Rechtmäßigkeit einer tk-rechtlichen Missbrauchsverfügung,
mit der dem marktbeherrschenden Anbieter die Aufnahme von
Regelungen über Bestellfristen für Wettbewerber sowie von den
Anbieter verpflichtenden Vertragsstrafen bei nicht rechtzeitiger
Bereitstellung in sein Standardangebot aufgegeben wird.
Leitsätze der K&R-Redaktion:

– Internet-by-Call: Telekom ist
nicht zum Inkasso verpflichtet
OVG Münster, Beschluß v.
12.2.2002 - 13 B 1426/01 (VG
Köln) - Folgen von nicht zustande
gekommenen
Zusammenschaltungsvereinbarung
en
OVG Münster, Beschluß v.
12.3.2002 - 19 A 2637/00 (I. VG
Aachen - 8 K 2854/99) -
Rundfunkgebührenpflicht
Dialysezentrum
OLG Düsseldorf, Urteil v.
2.10.2002 – U (Kart) 9/02 (LG
Bonn); rechtskräftig -
CR 1/2003,
32-33
NWVBl
2/2003, 66-69
MMR
2/2003, 108-
109
1. Die Aufforderung der RegTP, dass die DTAG Fakturierungs-
und Inkassoleistungen für zeittaktabhängige
Mehrwertdienste/Internet-by-Call- und zeittaktunabhängige
Share-Cost-Dienste sowie die Übermittlung von Daten von
Teilnehmernetzkunden zu erbringen habe, ist rechtswidrig,
denn insoweit stellen diese Maßnahmen von ihrer
Zweckbestimmung her keine Leistungen i.S.d. § 33 Abs. 1
TKG dar.
2. Die Fakturierungs- und Inkassoleistungen sowie die
Übermittlung von Daten ihrer Teilnehmernetzkunden dienen
insoweit, als sie sich auf Entgelte für zeittaktabhängige
Mehrwertdienste/Internet-by-Call beziehen, nicht in vollem
Umfang der Erbringung von
Telekommunikationsdienstleistungen.
3. Internet-by-Call-Dienste sind nicht allein auf den technischen
Vorgang zu reduzieren, sondern für die Gesamtleistung ist der
dem Kunden mit Hilfe dieses Vorgangs übermittelte
Inhaltsdienst prägend. Das Gesamtentgelt zeittaktabhängiger
Mehrwertdienste/Internet-by-Call orientiert sich gerade nicht
an den „Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung“,
sondern zu einem erheblichen Teil an dem dem
Contentanbieter übermittelten Leistungsinhalt. Das
Gesamtentgelt lässt sich dann jedenfalls in der Höhe, in der es
nach der Aufforderung der RegTP dem Endkunden durch die
DTAG in Rechnung gestellt werden soll, nicht als
Gegenleistung für Telekommunikation beurteilen.
4. Die Aufforderung der RegTP, dass die DTAG Fakturierungs-
und Inkassoleistungen für Sprachtelefondienstleistungen und
Auskunftsdiensten im Rahmen des offenen Call-by-Call zu
erbringen habe, ist nicht zu beanstanden.
Leitsätze der Redaktion:
1. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats und des BVerwG
zu § 33 Abs. 1 TKG hat ein Wettbewerber lediglich Anspruch
auf Teilhabe an den vorhandenen und intern genutzten
Leistungen des marktbeherrschenden Unternehmens, nicht
aber auf Erweiterung der Leistung des Marktbeherrschers zu
seinen (des Wettbewerbers) Gunsten. Diese Beurteilung gilt
auch im Rahmen einer Zusammenschaltungsanordnung.
2. Es erscheint denkbar, in § 37 Abs. 1 TKG nicht nur eine
Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der
Zusammenschaltung als solche und der Modalitäten ihrer
Durchführung zu sehen, sondern die Ermächtigungsvorschrift
auch auf Maßnahmen zu erstrecken, die der Sicherstellung der
Funktionsfähigkeit der Zusammenschaltung entsprechend den
Anforderungen des europäischen und nationalen
Telekommunikationsrechts dienen.
3. Derart flankierende Anordnungen können aber nur dann
zulässig sein, wenn sie zur Sicherstellung der an die
"Zusammenschaltung" zu stellenden Anforderungen bestimmt
und auf das insoweit unbedingt erforderliche beschränkt sind.
Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für
Rundfunkempfangsgeräte in Dialysezentren, in denen
Dialysepatienten ausschließlich ambulant medizinisch versorgt
werden, kann nicht gewährt werden.
Leitsätze der Redaktion:
1. Ein Verfügungsgrund für eine Leistungsverfügung erfordert
eine bestehende und drohende Notlage des Gläubigers. Dies

Leistungsverweigerungsrecht des
marktbeherrschenden
Unternehmens bei
Zahlungsverzug des Kunden
BGH, Urteil v. 12.7.2002 – V ZR
441/00 (OLG Karlsruhe, LG
Freiburg) – Ausgleich von
Nutzungsschäden bei Verlegung
von TK-Leitungen
MMR
2/2003, 103-
104
kann bei einem TK-Unternehmen, das von der DTAG die
vertraglich geschuldete dauernde Bereitstellung von
Verbindungswegen verlangt, der Fall sein.
2. Die DTAG kann gegenüber einem TK-Unternehmen ein
Leistungsverweigerungsrecht ausüben, wenn dieses erhebliche
Zahlungsrückstände aus dem Vertragsverhältnis hat.
3. Der Ausschluß der Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach
§ 103 InsO kommt erst nach Öffnung des Insolvenzverfahrens
in Betracht.
4. § 112 InsO ist auf den Fall der Ausübung des
Leistungsverweigerungsrechts nicht analog anwendbar.
5. Bei erheblichen Zahlungsrückständen und fehlender
Kreditwürdigkeit missbraucht die DTAG ihre
marktbeherrschende Stellung, wenn sie ihren Kunden den
weiteren Zugang zu ihren Leistungen und Einrichtungen
versperrt, nicht. Dies gilt jedenfalls so lange, wie der Kunde
ihr keine geeigneten Sicherheiten anbietet.
Leitsatz der Redaktion:
Die Bestimmung des § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG verpflichtet den
Betreiber auch zum Ausgleich von Nutzungsschäden, die der
Besitzer eines Grundstücks durch die Verlegung von TK-Leitungen
in das Grundstück erleidet.
IJCLP, Issue 7, Winter 2002/2003 --- Unter der URL http://www.ijclp.org/7_2003/index.htmlb kann die
aktuelle Ausgabe - Issue 7, Winter 2002/2003 - des Online-
Journals International Journal of Communications Law and Policy
abgerufen werden.
WIK, WIK Newsletter Nr. 49 --- Der neueste WIK-Newsletter vom Dezember 2002 steht auf den
Seiten des WIK unter
http://www.wik.org/content/newsletter/nr49.pdf zum Abruf bereit.
Der Kommentar als Aufmacher beinhaltet Neumanns
Erläuterungen zum „Wettbewerb bei Ortsgesprächen“.