Saar Bau Report Nr. 3/2012 - AGV Bau Saar

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Informationsorgan 

des AGV Bau Saar 

Bau Saar 

Jahrgang 2012 · Ausgabe 3 – Juni / Juli 

Saar 

Bau 

Report

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87549_sbr_Inhalt_3-2012 13.07.2012 12:58 Uhr Seite 3 

Verbandsleben Bau Saar 


Inhalt 

Tag der Bauwirtschaft 

Delegiertenversammlung 4 

Wahlen und Ehrungen 5 

Investitionsquote hoch halten 6 

Aktuell 

HTW-Bauingenieure geehrt 9 

Ausbildungssituation in Deutschland 10 

Bundeshaushalt 2013 11 

Gutachten zur Finanzierung im kommunalen Straßenbau 12 

EU-Parlament zr Tachographenpflicht 14 

Zahlungsverzugsrichtlinie 15 

Bauen schützt Klima 16 

Erneut vertagt 16 

Kein Sockelbetrag für Handwerkerrechnungen 16 

Fertigstellungsvolumen nicht erreicht 17 

Sozialer Wohnungsbau weiter fördern 18 

Zahlungsmoral am Bau weiter schlecht 18 

Nachrichten 

Wirtschaft 21 

Sozialpolitik 25 

Technik 26 

Bekanntmachungen 28 

Recht 

Arbeitsrecht 32 

Vertragswesen 34 

Aus- und Fortbildung 

Heidrun Schulz im Ausbildungszentrum 38 

Neues System Ausbildungsfortbildung in Kraft 38 

Broschüre „Werde Bauingenieur” 38 

AGV Bau Saar – Verbandsleben 

Bauinnung 40 

Dachdecker 41 

Holzbau 41 

Fliesen 42 

Landesgütegemeinschaft 43 

Meisterhaft 

Meisterhaftkampagne 44 

Meisterhaft Intern 44 

Mitglieder - Aktuell 

40 Jahre SZG 45 

Karl-Heinz Ecker 80 45 

Klaus Ehrhardt 60 45 

Hermann Backes 60 45 

AGV Bau-Familie + 3 = 14 45 

Magazin 

Termine, Impressum, Personalien 46 

3


Tag der Saarländischen Bauwirtschaft 

Ganz im Zeichen des Baugeschehens 

stand der diesjährige Tag der Saarländische 

Bauwirtschaft am 26. Juni 2012, 

zu dem der AGV Bau Saar unter dem 

Titel „Bauwirtschaft: Vom Sorgenkind 

zum Hoffnungsträger?“ eingeladen 

hatte. Rund 200 Gäste waren der Einladung 

zur Vortragsveranstaltung ins 

Saarbrücker Schloss gefolgt, die ihren 

Abschluss in einem sommerlichen 

Empfang im Schlossgarten fand. 

4 

Delegiertenversammlung 

Mit einem Lob an die neue Landesregierung 

für die im Sinne der Bauwirtschaft 

guten Ansätze begrüßte der 

Präsident des AGV Bau Saar, Hans-Lud- 

wig Bernardi, die rund 80 Delegierten 

des AGV Bau Saar und ließ die vergangenen 

Jahre wirtschaftspolitisch Revue 

passieren. Angesichts der Ende 2008 

vorherrschenden Finanzkrise und der 

drohenden Wirtschaftskrise habe der 

Staat einen mutigen Spagat zwischen 

Sparen und Investieren vollbracht und 

somit die Weichen für eine prosperierende 

Wirtschaft gestellt. Dabei habe 

die Bauwirtschaft eine, wenn nicht die 

entscheidende Rolle gespielt. Vormals 

Konjunkturlokomotive, sei die Bauwirtschaft 

jahrelang als Stiefkind, als 

Sorgenkind der Nation behandelt worden. 

Just in der Zeit der Krise habe 

man sich jedoch wieder auf die Bauwirtschaft 

als Schlüsselwirtschaftszweig 

besonnen. Die Konjunkturpakete 

I und II wurden aufgelegt und im 

Saarland von der damaligen Landesregierung 

tatkräftig unterstützt und 

mutig vorangetrieben. 

Über all die Jahre hinweg habe die 

Bauwirtschaft ein solches Handeln gefordert. 

Im Gegensatz zu anderen 

Wirtschaftszweigen sei es der Bauwirtschaft 

noch nie um Subventionen 

gegangen! Was die Bauwirtschaft wolle, 

seien öffentliche Investitionen und 

Investitionsanreize. Ohne die jahrelange 

und seinerzeit endlich wirksame 

Überzeugungsarbeit wäre es nicht, so 

Bernardi, zu den Konjunkturpaketen 

in der Form gekommen, wie sie letztendlich 

aufgelegt wurden. 

Die heutige wirtschaftliche Situation 

in Deutschland und im Saarland beweise, 

dass die Wirtschaft insgesamt 

von diesen Maßnahmen profitiert habe. 

Dies belege auch die weitere Behauptung 

der Bauwirtschaft, dass ohne 

sie kein nachhaltiger allgemeiner 

Wirtschaftsaufschwung möglich ist! 

Entscheidend für die Bauwirtschaft als 

Branche sei ihr geänderter Stellenwert. 

Die Bauwirtschaft werde endlich 

wieder ernst und wahrgenommen! 

Die so genannte „Old Economy“, zu 

der auch die Bauwirtschaft gehöre, 

habe den wirtschaftlichen Erfolg in 

Deutschland bewirkt! Begünstigt 

durch die Situation an den weltweiten 

Finanzmärkten und die außerordentliche 

Zinssituation (mittlerweile sind 

Darlehen für unter 2 % am Markt für 

private Bauherren zu haben), sei eine 

Trendwende hin zu Investitionen in 

Sachwerte erfolgt – das Wort vom „Betongold“ 

mache die Runde. Einen weiteren 

zusätzlich positiven Effekt habe 

die von der Bundesregierung eingeschlagene 

Energiewende bewirkt; für 

die Bauwirtschaft ergäben sich durch 

die Energiewende immense Chancen 

und Möglichkeiten. „Wie man es auch 

drehen und „wenden“ mag, ohne die 

Bauwirtschaft geht heute nichts 

mehr“, so Bernardi abschließend. 

Hauptgeschäftsführer Claus Weyers informierte 

die Anwesenden in seinem 

Geschäftsbericht über die Arbeit der 

Geschäftsstelle im vergangenen Jahr, 

angefangen von den Erfolgen der 

Lobbyarbeit und der Mitgliedsakquise, 

über die Neuerungen und Änderungen 

bis hin zu der Erfolgsstory des 

AGV Bau Saar, den Saar Bau Report, 

der im Herbst dieses Jahres sein 25jähriges 

Bestehen begeht und dem eine 

Extraausgabe gewidmet werde. 

Weitere Infos, 

Bilder und 

die Reden 

finden Sie unter 

www.bau-saar.de


M. Heinz 

Vorstand 

Hans-Ludwig Bernardi, Präsident 

Klaus Ehrhardt, Vizepräsident 

Norbert Recktenwald, Vizepräsident 

Bernd Burgard 

Philipp Gross 

Günter Heitz 

Wahlen 

Neu in den Beirat wurde Herr Markus Heinz 

von der Bauunternehmung Meiers GmbH in 

Losheim gewählt. 

Die Zusammensetzung des gewählten Vorstandes und Beirates finden Sie nachfolgend: 

V. Heinz, H.-L. Bernardi 

Beirat 

Wolfgang Becker 

Roland Bernardi 

Peter Braeuning 

Renate Dittgen 

Walter Eberhardt 

Gerhard-Josef Ehl 

Dirk Emser 

Horst Griemsmann 

Markus Heinz 

Martin Herrmann 

Stefan Jörg 

Franz Keren 

Markus Klein 

Armin Krächan 

Guido Lieser 

Michael Linnebacher 

Wolfgang Müller 

Artur Recktenwald 

Heinz Samson 

Hans-Joachim Schmidt 

Johannes Wagner 

Ehrungen 


Silberne Ehrennadel für Veronika Heinz 

Nach über 10jähriger Tätigkeit schied Frau Veronika Heinz aus Altersgründen 

aus dem Beirat aus. Der AGV Bau Saar ehrte Frau Heinz für ihr Engagement 

und ihre besonderen Verdienste um die Saarländische Bauwirtschaft mit der 

Silbernen Ehrennadel. 

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Delegiertenversammlung folgende Mitgliedsfirmen für 40- und 50jährige Verbandsmitgliedschaft 

geehrt: 

Ehrung für 40jähriges Verbandsjubiläum: 

● Henze GmbH, Bauunternehmung, Bexbach 

● Norbert Krein GmbH, Dachdeckerbetrieb, Völklingen 

Ehrung für 50jähriges Verbandsjubiläum: 

● Bernardi GmbH, Dachdecker- und Holzbaubetrieb, Völklingen 

● Karl Enke GmbH, Stuckateur- und Malerbetrieb, Saarbrücken 

● Kafeu GmbH & Co. KG, Kamin- und Feuerungsbau, St. Ingbert 

Herren Bernardi, Krein, Henze und Weyers Herren R. Bernardi, Enke, H.-L. Bernardi, Frühwald und Weyers 

5


Tag der Saarländischen Bauwirtschaft 

AGV Bau Saar-Präsident Bernardi fordert 

von Bund und Land „intelligentes 

Sparen“ 

Anders als im Bund sind die Aufträge 

in der saarländischen Bauwirtschaft 

rückläufig. So sind sie in den ersten 

vier Monaten 2012 im Vergleich zum 

Vorjahreszeitraum um 17,3 % auf 

188,39 Mio. Euro zurückgegangen. 

Bundesweit wurde ein Plus von 12 % 

registriert. Aber nicht nur bei den Auftragseingängen, 

auch bei den Umsätzen 

(- 1,4 %) und bei den Beschäftigten 

(- 3,7 % auf 8.755) hat die Bauwirtschaft 

mit Minuszeichen zu kämpfen. 

„Diese Zahlen sind nicht gerade 

ermutigend“, sagte der Präsident des 

Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft 

des Saarlandes (AGV Bau Saar), 

Hans-Ludwig Bernardi, anlässlich des 

Tages der Saarländischen Bauwirtschaft 

und forderte Land und Kommunen 

auf, den bereits eingeschlagenen 

Weg aus den Schulden konsequent 

weiterzugehen. „Sparen ist zwar geboten, 

aber nicht das Allheilmittel. Intelligentes 

Sparen ist angesagt! Ein 

Sparen, bei dem Leistungsfähigkeit 

und Wachstum im Auge behalten werden 

müssen,“ so Bernardi weiter. 

Gleichzeitig forderte Bernardi Land 

und Kommunen auf, die Investitionsquote 

hochzuhalten, denn angesichts 

der demographischen Entwicklung 

und des bereits einsetzenden Arbeitsund 

Fachkräftemangels werde es gerade 

für das Saarland essentiell, Arbeits-, 

Fach- und Führungskräfte im Saarland 

zu halten bzw. diese ins Saarland 

zu locken. Dabei komme es auf die 

weichen Standortfaktoren wie Orts- 

6 

Investitionsquote hoch halten! 

kernsanierung, verändertes Straßenbild, 

Leerstandsmanagement und 

nicht zuletzt auch auf die Umsetzung 

des seit langem von der Bauwirtschaft 

in Gänze geforderten Projektes 

„Stadtmitte am Fluss“ an. Zum anderen 

zahlten sich Investitionen aus, gerade 

Investitionen in die Bauwirtschaft. 

Wer eine Milliarde Euro verbaue, 

nehme 585 Mio. Euro an Steuern 

und Sozialversicherungs-Beiträgen 

ein, bzw. spare Versicherungs- und Sozialleistungen. 

„Trotz Schuldenbremse wird es keine 

merklichen Einschnitte bei den Bauinvestitionen 

geben“. Dies sicherte der 

neue Minister für Wirtschaft, Arbeit, 

Energie und Verkehr, Heiko Maas, den 

anwesenden Vertretern der Bauwirtschaft 

zu. Gerade beim Sorgenkind 

Straßenbau werde die öffentliche 

Hand ihren Aufgaben gerecht, die 

Auftragseingänge an der Saar seien 

hier in den ersten vier Monaten um 

12,2 % angestiegen. Die neue Landesregierung 

bekenne sich, so Maas, eindeutig 

zum Industrie- und Wirtschaftsstandort 

Saarland und werde den 

Wirtschafts- und Lebensstandort Saarland 

trotz Schuldenbremse und Haushaltsnotlage 

attraktiv halten. Mit Blick 

auf den Zukunftssektor „Energie“ sagte 

Maas der Bauwirtschaft eine Prüfung 

der Fördermaßnahmen zur energetischen 

Sanierung, aber auch eine 

sorgfältige Abwägung des Kraftwerksneu- 

und -erweiterungsbaus, des Netzausbaus 

und der Erschließung weiterer 

Energieressourcen zu. 

Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident 

des Zentralverbandes des Deutschen 

Baugewerbes (ZDB) in Berlin, beklagte 

den durch die Schuldenbremse eingeschränkten 

Investitionsspielraum der 

Kommunen. So könnten sie bereits 

heute die jährlich notwendigen sechs 

Milliarden Euro für Sanierungsmaßnahmen 

im Straßenbau nicht aufbringen. 

Dadurch habe sich ein Investitionsrückstau 

von 25 Mrd. Euro angehäuft. 

In diesem Zusammenhang 

wiederholte Loewenstein die seit langem 

von den Verbänden geforderte 

Einführung einer Pkw-Maut. „Nur mit 

solchen zusätzlichen Finanzierungsquellen 

ist es möglich, die absolut notwendigen 

Sanierungsmaßnahmen maroder 

Brücken und Straßen zu finanzieren“, 

so Loewenstein. Demographischer 

Wandel und Energiewende sind, 

so Loewenstein, die Aufgaben der Zukunft. 

So müsse beispielsweise bei der 

energetischen Sanierung die Modernisierungsquote 

von bislang 0,9 auf 

zwei Prozent erhöht werden. Dazu 

seien öffentliche Fördermittel notwendig, 

die derzeit jedoch fehlten.



7


8


Aktuell Bau Saar 

HTW-Bauingenieure geehrt 

Die Abschlussfeier des Studienbereichs 

Bauingenieurwesen der Fakultät für 

Architektur und Bauingenieurwesen 

der Hochschule für Technik und Wirtschaft 

des Saarlandes findet seit 20 

Jahren auf Einladung des AGV Bau 

Saar statt; in diesem Jahr am 22. Juni 

2012 im großen Saal des Amtes für 

Bau und Liegenschaften des Saarlandes. 

Geehrt wurden 23 Bachelor-Absolventinnen 

und Absolventen aus 

dem Studiengang Bauingenieurwesen, 

10 Bachelor aus dem Bereich EBM- 

Europäisches Baumanagement sowie 

jeweils ein Master-Absolvent aus dem 

Bereich Bauingenieurwesen und dem 

Bereich EBM-Europäisches Baumanagement. 

„Mit Ihrer Entscheidung für das Studium 

des Bauingenieurwesens haben 

Sie - das darf ich mit Fug und Recht sagen 

- eine gute Wahl getroffen. Als 

Bauingenieure werden Sie zuständig 

sein für die Schaffung und den Erhalt 

unserer gebauten Infrastruktur, die 

die materielle Grundlage für ein menschenwürdiges 

Leben auf unserer Erde 

darstellt.“ Mit diesen Worten begrüßte 

AGV Bau Saar-Präsident Hans-Ludwig 

Bernardi die Absolventinnen und 

Absolventen des Abschlussjahrgangs 

2011/12 und stellte ihnen gute Berufsperspektiven 

in Aussicht. 

Das Berufsbild des Bauingenieurs sei 

dadurch gekennzeichnet, dass es technische 

und gestalterische Begabungen 

zugleich anspreche. Trotz seiner allgemein 

anerkannten zivilisatorisch und 

kulturell hervorragenden Rolle wirke 

der Bauingenieur seltsamerweise nach 

außen aber eher farblos und unattraktiv. 

Das sei schlichtweg nicht hinnehmbar, 

weil dieser die Lebensqualität der 

Menschheit so stark bestimmende Beruf 

auf der Berufswunschliste eines 

kreativen Nachwuchses ganz weit 

oben stehen sollte. 

Abschließend appellierte Bernardi an 

die Studenten, nie im Bemühen nach- 

zulassen, zu Ihrem bereits vorhandenen 

Wissen neue Kenntnisse und Fähigkeiten 

dazu zu erwerben. „Ein Berufsleben 

dauert um die 40 Jahre, in 

denen Sie rund 10.000 Mal Ihren Arbeitsplatz 

aufsuchen werden. Ich wünsche 

Ihnen für jeden dieser Tage, dass 

Sie nie den Spaß und die Freude an Ihrer 

Arbeit verlieren und Ihre Entscheidung, 

den Beruf des Bauingenieurs zu 

ergreifen, nie bereuen werden“. 

„Ingenieur – Bau – Kultur“ – war das 

Thema des Festvortrages. Prof. Peter J. 

Schweitzer setzte sich mit Beispielen 

gelungener Baukunst und Baukultur 

auseinander. Baukultur werde 

gleichermaßen von Architekten und 

Bauingenieuren geschaffen, wobei die 

Beiträge der beiden Disziplinen von 

der Bauaufgabe abhängig sind. 

Die Kultur des Bauens zeige sich in einer 

Integrationsleistung, die gestalterische, 

technisch-funktionale, wirtschaftliche 

und ökologische Qualitätsbelange 

zu einer ausgewogenen, 

nachhaltigen Gesamtqualität zusammenfüge. 

Baukultur ist heute nur 

noch durch kompetente Planungsteams 

und integrale Planungsprozesse 

zu erreichen. Die Teammitglieder müssen 

sich durch hervorragendes, über- 

greifendes Fachwissen, Kreativität und 

Dialog- und Kommunikationsfähigkeit 

auszeichnen. 

Prof. Peter J. Schweitzer wies darauf 

hin, dass viele Ingenieurbauten wie 

Brücken, Lärmschutzwände und Industriebauten 

einer ausreichenden gestalterischen 

Sorgfalt entbehrten. 

Er appellierte an die jungen Bauingenieure, 

für die von ihnen geplanten 

Bauwerke die kulturelle, ästhetische 

und auch die soziale Verantwortung 

zu übernehmen und die Planungsprozesse 

umfänglich und aktiv mitzugestalten. 

Im Anschluss an den Gastvortrag verabschiedete 

AGV-Präsident Bernardi 

die Absolventinnen und Absolventen 

und überreichte ihnen gemeinsam mit 

Prof. Dr. Böttcher, dem Dekan der Fakultät, 

ihre Urkunden. 

Ausgezeichnet mit den Förderpreisen 

des AGV Bau Saar wurden Herr Bruno 

Caspar für seine hervorragende Bachelor-Abschlussarbeit 

zum Thema „Bauen 

mit Systemanbietern“ sowie Kevin 

Vollmer für eine hervorragende Gesamtnote 

der Bachelorprüfung. 

9


Aktuell 

10 

Ausbildungssituation 

in 

Deutschland 

Laut einer DIHK-Umfrage planen die 

Bauunternehmen, 2012 mehr Ausbildungsplätze 

anzubieten als im Vorjahr. 

Ob diese aber auch besetzt werden 

können, ist fraglich, da immer 

mehr Unternehmen Probleme haben, 

geeignete, ja überhaupt noch Auszubildende 

zu finden. Im Gegenzug hat 

die Bereitschaft, lernschwachen Jugendlichen 

eine Chance zu geben, 

stark zugenommen. Die Bauunternehmen 

versuchen, das Problem vermehrt 

mit dem Angebot von betrieblichen 

Einstiegsqualifizierungen, Nachhilfe 

und dem Einsatz von Mentoren zu lösen. 

Insgesamt wurden im gesamten saarländischen 

Handwerk dieses Jahr bislang 

deutlich mehr Ausbildungsverträge 

abgeschlossen als 2011. Das teilten 

die Industrie- und Handelskammer 

(IHK) sowie die Handwerkskammer 

(HWK) Saar mit. Bis Ende Juni registrierte 

die IHK 2387 Ausbildungsverträge, 

das sind 11,6 Prozent mehr als 

im ersten Halbjahr 2011. Die Handwerkskammer 

verzeichnete ein Plus 

von 8,2 Prozent. Derzeit gibt es im 

Saar-Handwerk noch 711 offene Lehrstellen, 

bei der IHK sind 772 gemeldet.


10,1 Mrd. Euro für die Investitionslinie 

Verkehr 

Der Entwurf des Bundeshaushaltes 

2013 ist am 27. Juni 2012 vom Bundeskabinett 

beschlossen worden. Bei Gesamtausgaben 

von 302 Mrd. Euro ist 

eine Nettokreditaufnahme von 19,6 

Mrd. Euro vorgesehen. Die Investitionslinie 

Verkehr ist mit einem Volumen 

von 10,1 Mrd. Euro in den Haushalts-Entwurf 

eingestellt. Dieses Niveau 

wird in der mittelfristigen Finanzplanung 

bis 2016 gehalten. 

Bundesfernstraßen 

Bundeshaushalt 2013 

Die Investitionen sollen 2013 bei 

4.885,4 Mio. Euro liegen. Das Niveau 

des laufenden Jahres (5,4 Mrd. Euro) 

wird somit deutlich unterschritten. 

Dies ist zum einen auf die degressive 

Ausgestaltung des Infrastrukturbeschleunigungsprogrammszurückzuführen 

(- 200 Mio. Euro), zum anderen 

auf Kürzungen bei den mautfinanzierten 

Investitionen (- 265 Mio. Euro). 

Kombinierter Verkehr 

Für Investitionen sollen 2013 106,7 

Mio. Euro zur Verfügung stehen, dies 

sind nur 2 Mio. Euro weniger als im 

Haushalts-Soll des laufenden Jahres. 

GVFG-Mittel 

Der Bund stellt den Gemeinden - wie 

in den Vorjahren - 1.335,5 Mio. Euro 

für Investitionen zur Verbesserung der 

Verkehrsverhältnisse zur Verfügung. 


Weitere 332,8 Mio. Euro gehen an die 

Länder bzw. die Deutsche Bahn AG für 

Vorhaben des ÖPNV über 50 Mio. Euro 

Einzelvolumen. Die Mittel sind lediglich 

bis 2013 gesichert. Bund und Länder 

müssen sich bis zum Frühjahr des 

nächsten Jahres (Aufstellung des Haushalts-Entwurfs 

2014) darüber einigen, 

ob und in welcher Höhe der Bund die 

Mittel auch in Zukunft garantieren 

wird. 

Soziale Wohnraumförderung 

Wie in den Vorjahren zahlt der Bund 

den Ländern als Kompensation für die 

Beendigung der sozialen Wohnraumförderung 

518,2 Mio. Euro. Auch diese 

Mittel sind bis 2013 befristet; Bund 

und Länder müssen sich auch hier auf 

eine Anschlussregelung einigen. 

Städtebauförderung 

Der Finanzrahmen (Ausgaben 2013 sowie 

Verpflichtungsermächtigungen 

für die Folgejahre) soll im nächsten 

Jahr bei 455 Mio. Euro liegen. Damit 

wird das Niveau des laufenden Jahres 

gehalten. 

CO2-Gebäudesanierungsprogramm 

Die Bundeszuschüsse an die KfW für 

deren CO 2 -Gebäudesanierungsprogramme 

werden seit dem laufenden 

Jahr nicht mehr im normalen Haushalt 

ausgewiesen, sondern im Sondervermögen 

„Energie- und Klimafonds“. 

2013 sollen hierfür 1,5 Mrd. Euro zur 

Verfügung stehen. Dies entspricht 

dem Niveau des laufenden Jahres. 

11


Aktuell 

Nach DIFU-Untersuchungen beträgt 

der jährliche Finanzierungsbedarf für 

Straßen in der Baulast der Kommunen 

von 2006 bis 2020 ca. 161 Mrd. € (pro 

Jahr = 11 Mrd. €). Demnach liegt der 

Schwerpunkt des Investitionsbedarfs 

im Bereich des Straßenbaus mit 71 

Mrd. € beim Ersatzbedarf für vorhandene 

Straßen, Brücken und Tunnelanlagen. 

Statt der 11 Mrd. € werden 

gegenwärtig 5 bis 6 Mrd. € jährlich investiert. 

Nimmt man die permanent 

auflaufende Unterfinanzierung außer 

Betracht, wird der Bedarf damit also 

bestenfalls zur Hälfte abgedeckt. Den 

Kommunen stehen für den Straßenbau 

Mittel aus dem kommunalen 

Haushalt (hier gehen Zuweisungen der 

Länder ein) und Erschließungsbeiträge 

für den Neubau von Straßen aus der 

Erhebung bei den Nutzern zur Verfügung. 

Die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz 

für den kommunalen 

Straßenbau stehen ebenfalls nur zum 

Aus- und Neubau zur Verfügung. Mithin 

wird der als besonders dringlich erkannte 

Erhaltungsaufwand nur aus 

Haushaltsmitteln der Kommunen finanziert, 

die bekanntermaßen sehr 

begrenzt sind und bleiben werden. 

Die baugewerblichen Mitgliedsverbände, 

u.a. der AGV Bau Saar, haben 

daher eine Studie in Auftrag gegeben, 

die alternative Finanzierungsquellen 

für Instandhaltungsmaßnahmen im 

kommunalen Straßenbau untersucht 

hat. Zentrales Ergebnis: Weder Steuern, 

noch Gebühren oder Beiträge in 

der jetzigen Form kommen als Finanzierungsquellen 

von Instandhaltungs- 

12 

Gutachten zur Finanzierung im 

kommunalen Strassenbau 

arbeiten an kommunalen Straßen in 

Betracht. 

Hier nun schließen in dem Gutachten 

Überlegungen an, ob man analog wie 

bei Abwassergebühren wiederkehrende 

Beiträge auch für Straßeninstandhaltung 

ermöglichen sollte. Das Gutachten 

legt nahe, das Kommunalabgabenrecht 

der Länder - soweit noch 

nicht geschehen- auf ein System von 

wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen 

umzustellen. Eingegangen wird 

auf bestehende Regelungen in Rheinland-Pfalz, 

Thüringen, Saarland und 

Sachsen Anhalt. Die Vorteile solcher 

Systeme lägen darin, dass u.a.: 

● sich mehr Beitragsgerechtigkeit erzielen 

ließe, da alle Grundstückseigentümer 

in gleicher Weise von 

dem Straßensystem profitieren, das 

faktisch über reine Erschließungsfunktionen 

hinausgeht, 

● die Kosten von Baumaßnahmen 

zeitlich und anteilsmäßig viel 

gleichmäßiger verteilt werden können; 

● auch die Grundstückseigentümer, 

die den Vorteil haben, entweder an 

einer neuen und/oder wenig beanspruchten 

Straße zu wohnen, zum 

Erhalt des auch von ihnen genutzten 

kommunalen Straßennetzes 

beitragen müssen; 

● die Kosten aus Sicht der Bürger als 

laufende Kosten berechenbar sind 

und 

● einmalige hohe finanzielle Belastungen 

ausbleiben. 

Das vorgeschlagene Beitragssystem 

würde auch Mieter in die Finanzierung 

der Straßeninstandhaltung einbeziehen. 

Denn auch wiederkehrende 

Straßenausbaubeiträge sind öffentliche 

Lasten, die mietrechtlich als Betriebskosten 

in die Nebenkostenabrechnung 

einbezogen werden können, 

sofern der Mietvertrag die Umlage 

der Gemeindeabgaben vorsieht. 

Das Gutachten sieht wenig Alternativen 

zu den wiederkehrenden Beiträgen, 

da bestehende Finanzierungsmittel 

durch die wirksam werdende Schuldenbremse 

und das Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 

reduziert werden. 

Verbände zur 

Gemeindeverkehrsfinanzierung 

In einer gemeinsamen Initiative mit 

Verbänden und Vereinigungen anderer 

Branchen haben sich die Spitzenverbände 

der Bauwirtschaft (Hauptverband 

der Deutschen Bauindustrie, 

Zentralverband des Deutschen Baugewerbes) 

und der Baustoffindustrie 

(bbs und MIRO) zur Gemeindeverkehrsfinanzierung 

geäußert: 

Kommunale Verkehrsinfrastruktur in 

Stadt und Land verlässlich fördern 

Bund und Länder müssen die Gemeindeverkehrsfinanzierung 

über das Entflechtungsgesetz 

bis 2019 auf höherem 

Niveau fortsetzen! 

Verkehrsinfrastrukturvorhaben sind 

für Kommunen und Verkehrsunternehmen 

eine große finanzielle Herausforderung. 

Selten können sie diese 

allein stemmen. Dennoch sind diese 

Investitionen für die Entwicklung von 

Gemeinden, Städten und Kreisen weit 

über den Verkehr hinaus bedeutsam. 

Daher fördert der Bund seit 1971 über 

das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 

(GVFG) und seit 2007 über das 

Entflechtungsgesetz den Bau oder 

Ausbau von kommunalen Straßen sowie 

Investitionen für den Öffentlichen 

Personennahverkehr. Bisher werden 

den Ländern jährlich 1,335 Milliarden 

Euro zur Förderung solcher Vorhaben 

bereitgestellt. Zusätzlich besteht ein 

Bundesprogramm mit 333 Millionen 

Euro pro Jahr für Großvorhaben des 

ÖPNV. 

Die unterzeichnenden Verbände sehen 

mit Sorge, dass Bund und Länder


nun diese Förderung in Frage stellen, 

ohne Perspektiven für eine verlässliche 

Finanzierung kommunaler Verkehrsprojekte 

aufzuzeigen. 

Bund und Länder haben mit der Föderalismusreform 

2006 den Ausstieg aus 

der Gemeindeverkehrsfinanzierung 

zum Ende des Jahres 2019 beschlossen. 

Dazu haben sie u.a. das GVFG (Ausnahme: 

Bundesprogramm) in das Entflechtungsgesetz 

überführt. Nur bis 

2013 wurde eine unveränderte Fortsetzung 

der Finanzzuweisungen für 

die Gemeindeverkehrsfinanzierung 

zugesichert. 

Die Höhe der Förderung des Bundes 

für 2014 bis 2019 wurde offen gelassen. 

Sie ist jetzt Gegenstand von Verhandlungen 

zwischen Bund und Ländern. 

Der Bund plant, seine Förderung 

zu verringern und dadurch vor dem 

Hintergrund der Schuldenbremse – seine 

Ausgaben zu Lasten der kommunalen 

Investitionen zu verringern. 

Die verkehrliche Zweckbindung wurde 

bis 2013 begrenzt. Danach gilt diese 

nur noch übergreifend für alle Infrastrukturbereiche 

des Entflechtungsgesetzes. 

Wie die Mittel ausgegeben 

werden, liegt ab 2014 im Ermessen der 

Länder. Der Anreiz ist damit hoch, die 

Bundesfinanzhilfen nicht oder nicht 

mehr in vollem Umfang in die Verkehrsinfrastrukturen, 

sondern in anderen 

Bereichen zu investieren. Die Zurückhaltung 

mancher Länder bei der 

Verankerung einer Zweckbindung für 

Verkehr in Landesrecht spricht Bände. 

Insgesamt droht sich die 2006 getroffene 

Vereinbarung für den Zeitraum 

2014 bis 2019 in eine Absprache zu La- 

sten der Kommunen zu wenden. Die 

Finanzprobleme insbesondere der Verkehrswege 

in Städten und Gemeinden 

würden sich weiter verschärfen. 

Ohnehin sind die jährlichen Investitionen 

in den Umbau, Ausbau und die Sanierung 

der kommunalen Verkehrsnetze 

im letzten Jahrzehnt stark gesunken. 

Sie erreichen nur noch rund 

die Hälfte des jährlichen Bedarfs. Das 

von Generationen geschaffene gesellschaftliche 

Vermögen verliert schon 

seit Jahren an Wert, weil die Investitionen 

geringer als die Abschreibungen 

sind. Der Investitionsrückstand 

wird im aktuellen Kommunalpanel der 

Kreditanstalt für Wiederaufbau auf 26 

Milliarden Euro geschätzt. Jede weitere 

Kürzung der Finanzmittel gefährdet 

die Funktionsfähigkeit der kommunalen 

Verkehrsnetze. Die Grundlage unserer 

mobilen Gesellschaft zerfällt. 

Ein Kurswechsel ist überfällig: Nicht 

nur der Sanierungsstau, auch steigende 

Anforderungen durch demografischen 

Wandel, Lärmschutz, Luftqualität 

und Klimaschutz erfordern eine 

Modernisierungsstrategie für Verkehrsnetze 

in Stadt und Land. Moderne 

und leistungsfähige Verkehrsnetze 

sind zudem eine wichtige Voraussetzung 

für zusätzliche private Investitionen, 

Wachstum und Beschäftigung. 

Wenn der mit der Föderalismusreform 

eingeschlagene Kurs der Stärkung der 

finanziellen Selbstverantwortung aller 

staatlichen Ebenen eine Zukunft haben 

soll, müssen Bund und Länder 

glaubwürdig für den Erhalt kommunaler 

Investitionsfähigkeit eintreten: Die 

Gemeindeverkehrsfinanzierung ist da- 


zu auch im Zeitraum 2014 bis 2019 

fortzusetzen. Der hohe Bedarf ist 

durch Untersuchungen des VDV und 

der Verkehrsministerkonferenz nachgewiesen 

und durch die Finanzministerkonferenz 

anerkannt. Unter Berücksichtigung 

gestiegener Anforderungen 

und Baupreise ist sogar eine 

jährliche Förderung auf höherem Niveau 

erforderlich. 

Deshalb ist aus Sicht der unterzeichnenden 

Verbände unverzichtbar, dass: 

1. der Bund die Verkehrsinfrastruktur 

der Kommunen im Zeitraum 2014 

bis 2019 mit 1,9 Milliarden Euro 

pro Jahr fördert, 

2. die Länder im Landesrecht die für 

den Verkehr fließenden Entflechtungsmittel 

für den Zeitraum 2014 

bis 2019 vollständig für den ÖPNV 

und Straßen in der Baulast von 

Kommunen, Kreisen und kommunalen 

Zusammenschlüssen zweckbinden, 

3. Bund und Länder zügig zu einer 

Übereinkunft in diesen beiden 

Punkten kommen, denn Projekte 

brauchen angesichts des Planungsvorlaufs 

schnellstens mehrjährige 

Finanzierungssicherheit, 

4. Bund und Länder für Transparenz 

über die Verwendung der Mittel 

sorgen und dazu dem Deutschen 

Bundestag und Öffentlichkeit jährlich 

einen Bericht vorlegen. 

13


Aktuell 

Das Europäische Parlament hat am 4. 

Juli 2012 eine neue EU-Verordnung zu 

den Kontrollgeräten im Straßenverkehr 

wie folgt beschlossen: 

● Die Ausnahmeregelung von der 

Nutzungspflicht des digitalen Tachographen 

wurde von bisher 50 

auf 100 km ausgeweitet. 

● Die Ausnahmeregelung soll ohne 

jede Gewichtsbeschränkung gelten. 

● Fahrzeuge, die im Baustellenverkehr 

zur Zu- und Ablieferung von 

Baumaterialien eingesetzt werden, 

sind von der Tachographenpflicht 

befreit. 

● Der Straßenbau wird von der Tachographenpflicht 

ausgenommen. 

● Die Tachographenpflicht soll schon 

für Fahrzeuge mit einem zulässigen 

Gesamtgewicht von 2,8 t gelten. 

Der Beschluss des Europäischen Parlaments 

bedeutet einerseits eine deutliche 

Entlastung für viele baugewerbliche 

Unternehmen, die ihre Fahrzeuge 

üblicherweise nur für Fahrten zwischen 

Betrieb und Materiallager einsetzen, 

nicht im Fernverkehr mit 

hauptamtlichen Fahrern. Der Zeit- und 

Kostenaufwand für den Tachographen 

14 

EU-Parlament zur 

Tachographenpflicht 

ist für die baugewerblichen Betriebe 

derzeit völlig unverhältnismäßig. Die 

bestehende Regelung bedeutet für sie 

einen enormen bürokratischen Aufwand, 

ohne die Verkehrssicherheit zu 

verbessern. 

Das Baugewerbe macht sich deshalb 

seit Jahren für Erleichterungen bei 

den Lenk- und Ruhezeiten stark und 

begrüßt die Erleichterungen sehr, insbesondere 

die Herausnahme des Baustellenverkehrs 

und des Straßenbaus 

aus der Tachographenpflicht. 

Derzeit gibt es ab einem zulässigen 

Gesamtgewicht von 7.5 t keine Ausnahmeregelung 

mehr, dann müssen 

immer die Vorschriften der Fahrpersonalverordnung 

eingehalten werden. 

Viele Baubetriebe benötigen aber für 

ihre Tätigkeiten eine große Anzahl 

von schwereren Fahrzeugen. Zukünftig 

soll - wie vom Baugewerbe gefordert 

- die Ausnahmeregelung auch für 

schwere Fahrzeuge gelten. 

Kurzfristiger Änderungsantrag: 

Es droht massive Mehrbelastung 

Völlig überraschend stimmte das EU- 

Parlament aber einem kurzfristig eingebrachten 

Änderungsantrag zu, wonach 

die Tachographenpflicht schon 

für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht 

ab 2,8 t gelten soll. Bisher ist dies 

nur für Fahrzeuge ab 3,5 t erforderlich. 

Hierdurch würde der größte Teil 

der leichten Nutzfahrzeuge im deutschen 

Bau- und Ausbaugewerbe erfasst. 

Bei einer Ausdehnung der Verordnung 

auch auf Fahrzeuge zwischen 2,8 und 

3,5 t müsste dann schon bei einer einzigen 

Fahrt über den Ausnahme-Radius 

von 100 km hinaus ein Tachograph 

in das Fahrzeug eingebaut und 

die aufwendigen Vorschriften zu den 

Lenk- und Ruhezeiten eingehalten 

werden. Auf die baugewerblichen 

Unternehmen kämen neue extreme 

bürokratische Lasten zu. 

Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsländer, 

die Kommission und das EU- 

Parlament müssen sich nun im sog. Trilog-Verfahren 

auf eine gemeinsame 

Position verständigen. Wie aus Brüssel 

zu erfahren war, findet ein erstes informelles 

Treffen mit der neuen zypriotischen 

Ratspräsidentschaft noch 

im Juli 2012 statt. Weitere Verhandlungen 

sollen erst nach der Sommerpause 

im September erfolgen. 

Der AGV Bau Saar wird sich gemeinsam 

mit den Bauspitzenverbänden dafür 

einsetzen, dass diese Verschärfung 

der Tachographenpflicht geändert 

wird.


S TÄRKUNG DER B AUINVESTITIONEN VON 

L ÄNDERN UND K OMMUNEN! 

Für eine Fortführung von 

Finanzzuweisungen nach dem 

Entflechtungsgesetz 

Mit der Föderalismusreform I 2006 

wurde das Ziel verfolgt, Aufgaben 

zwischen Bund und Ländern so zu entflechten, 

dass klare und vollständige 

Verantwortung entweder beim Bund 

oder beim Land verbleibt. Damit einher 

ging notwendigerweise der Abbau 

von Systemen der Mischfinanzierung, 

denn politische Aufgaben können nur 

wahrgenommen werden, wenn dem 

politisch Verantwortlichen die notwendigen 

finanziellen Mittel zur Verfügung 

stehen. 

Dabei geht es um Mittel für direkte Investitionen 

bzw. für die Förderung 

von Investitionen im Wohnungsbau in 

Höhe von rund 2 Mrd. Euro. Im Einzelnen 

sind dieses: 

● 1,3 Mrd Euro für die Infrastruktur: 

davon: 520 Mio. Euro für ÖPNV und 

780 Mio. Euro für Um- und Ausbau 

der Kommunalstraßen 

● mind. 518 Mio. Euro für den Wohnungsbau 

und 

● mind. 695 Mio. Euro für den Hochschulbau 

Die Bauverbände und der AGV Bau 

Saar fordern daher: 

● Verlängerung und Aufrechterhaltung 

der Bundeszuweisungen an 

die Länder über 2013 hinaus. 

● Zweckbindung der Mittel und 

Nachweis über deren Verwendung 

gegenüber dem Bund. 

Anton Gallhöfer Dach und Fassade GmbH 

Niederlassung Völklingen 

Saarwiesenstraße 5, 66333 Völklingen 

Tel.: 06898/2004-0, Fax: 06898/26760 

www.gallhoefer.de 


Umsetzung der 

europäischen 

Zahlungsverzugsrichtlinie 

Der Bundesrat hat am 6. Juli 2012 den 

Gesetzentwurf der Bundesregierung 

gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 

behandelt und bittet, im weiteren 

Gesetzgebungsverfahren den 

neuen § 271a BGB-E zu überprüfen. 

Die dort genannten Zahlungs-, Überprüfungs- 

und Abnahmefristen würden 

Auftraggeber einladen, sie in ihre 

AGB zu übernehmen. Dies widerspreche 

der Richtlinie. Damit war die Lobbyarbeit 

der Bauverbände auf Bundesund 

Landesebene zunächst erfolgreich. 

Zur Begründung heißt es unter anderem: 

„... Aus den dispositiven Vorschriften 

des allgemeinen und besonderen 

Schuldrechts folgt bislang in vielen 

Fällen, dass die Entgeltforderung 

mit oder jedenfalls in unmittelbarem 

zeitlichen Zusammenhang zum Empfang 

der Gegenleistung fällig wird, z. 

B. ... Fälligkeit der Vergütung bei Abnahme 

oder Vollendung des Werkes 

(§§ 641 Absatz 1, 646 BGB). Es widerspräche 

Sinn und Zweck der umzusetzenden 

Richtlinie und des vorliegenden 

Gesetzentwurfs, wenn durch die 

in § 271a BGB-E vorgesehene Regelung 

dieses Leitbild verwässert und der 

AGB-rechtliche Schutz der Gläubiger ... 

in der Folge verschlechtert würde. Dies 

gilt umso mehr, als die in § 271a BGB- 

E genannten Fristen Auftraggeber ge- 

15


Aktuell 

radezu dazu einladen dürften, sie in 

ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

zu übernehmen". 

Ausgangspunkt dieser Stellungnahme 

war ein Antrag des Bundeslandes Baden-Württemberg 

im Rechtsausschuss. 

Die Bundesregierung kann sich zur 

Stellungnahme des Bundesrates äußern, 

ehe ab September der Bundestag 

den Gesetzentwurf der Bundesregierung 

behandelt. Dabei wird es 

noch erheblicher Überzeugungsarbeit 

bedürfen, um ein für Bauunternehmen 

vernünftiges Ergebnis zu erreichen. 

16 

Bauen schützt 

Klima 

Studie belegt hohe CO 2 -Einsparpotenziale 

durch Industrieisolierung 

„Die jetzt von der Europäischen Stiftung 

für Industrieisolierung, EiiF, und 

dem Beratungsunternehmen Ecofys 

veröffentlichte Studie „Climate protection 

with rapid payback“ belegt 

eindrucksvoll, dass Investitionen in Instandhaltung 

und Dämmung von Industrieanlagen 

einen enormen Beitrag 

zum Klimaschutz und zur CO 2 -Einsparung 

leisten könnten und sich häufig 

nach weniger als einem Jahr amortisieren“. 

Dies erklärte RA Michael Knipper, 

Hauptgeschäftsführer des 

Haupt¬verbandes der Deutschen Bauindustrie. 

Laut Studie könnte mit Dämmtechnik 

der gesamte Brennstoffverbrauch der 

europäischen Industrie um 620 Petajoule 

und ihr CO 2 -Ausstoß um rund 49 

Megatonnen gesenkt werden. Das 

entspräche einem Jahresenergieverbrauch 

von zehn Millionen Haushalten 

bzw. einem jährlichen CO 2 -Ausstoß 

von 18 Millionen Autos. 

Vor dem Hintergrund, dass bestehende 

Dämmsysteme in industriellen Anlagen 

zumeist nur nach Minimalkriterien 

für Arbeitssicherheit und Sicherstellung 

der Prozesse ausgelegt seien 

und deshalb aus heutiger Sicht deutlich 

zu hohe Wärmeverlustraten aufwiesen, 

biete eine nach modernsten 

Gesichtspunkten ausgeführte Industrieisolierung 

enorme Energieeffizienz- 

und Klimaschutzpotentiale. 

„Kein Unternehmen kann es sich heute 

noch leisten, kostbare Energie zu 

verschenken. Es wird höchste Zeit, dass 

die Unternehmen ihre Isolierungssysteme 

auf den neuesten Stand bringen“, 

so Knipper. 

Erneut vertagt! 

Gesetz zur steuerlichen Förderung 

von energetischen Sanierungsmaßnahmen 

an Wohngebäuden 

Die Beratungen über das Gesetz zur 

steuerlichen Förderung von energetischen 

Sanierungsmaßnahmen an 

Wohngebäuden wurden am 27. Juni 

2012 erneut vertagt. Wider Erwarten 

wurden die Verhandlungen in der Sitzung 

des Vermittlungsausschusses von 

Bundestag und Bundesrat nicht fortgeführt, 

weil eine Einigung schon im 

Vorfeld der Sitzung nicht erkennbar 

war. 

Zwar hatten sich die Verhandlungspartner 

in der hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe 

auf Wunsch der SPD-regierten 

Länder über eine Deckelung 

der Förderung einigen können, um 

Besserverdiener nicht – progressionsbedingt 

- stärker zu fördern als Normalverdiener: 

Demzufolge sollten Gesamtmaßnahmen 

bis zu einer Höhe 

von 60.000 € gefördert werden, wenn 

das Wohngebäude durch die Sanierungsmaßnahme 

auf KfW-Standard 70 

gebracht wird. Alternativ sollten Einzelmaßnahmen 

von je 15.000 € steuerlich 

absetzbar sein, allerdings nur 

unter der Voraussetzung, dass das Gebäude 

nach Durchführung aller Einzelmaßnahmen 

KfW-Standard 55 erreicht. 

Das BMF hatte zudem erklärt, dass der 

Bund die Kosten tragen werde, die 

sich aus den steuerlichen Abschreibungen 

auf das erwartete Sanierungsvolumen 

von 300 Mio. € jährlich ergeben 

würden. Die Länder ihrerseits forderten 

für ihre Zustimmung im Gegenzug 

eine Zusage des Bundes für zusätzliche 

Finanzmittel in Höhe von 300 Mio. € 

p.a. in den kommenden fünf Jahren. 

Darüber konnte letztendlich schon vor 

der Sitzung keine Einigung erzielt 

werden. Damit war abzusehen, dass 

die Beratungen im Vermittlungsausschuss 

zum dritten Mal nicht zu einer 

Einigung führen würden und das Verfahren 

nach der Geschäftsordnung des 

Ausschusses hätte endgültig für gescheitert 

erklärt werden müssen. Um 

dies zu vermeiden, wurde das Thema 

von der Tagesordnung gestrichen. Ein 

neuer Sitzungstermin ist für August 

geplant. 

Kein Sockelbetrag 

für 

Handwerkerrechnungen! 

Die Finanzministerkonferenz, das 

wichtigste Gremium zur Koordinierung 

finanzpolitischer Fragen auf Länderebene, 

hat beschlossen, dass Handwerkerrechnungen 

erst ab 300 Euro 

steuerlich absetzbar sein sollen. Mit 

der Einführung eines Sockelbetrags 

befürchten die Bauverbände jedoch 

wieder die Zunahme von Schwarzarbeit. 

Die Einführung eines Sockelbetrages 

würde eine große Zahl von Auftraggebern 

betreffen: Über 50 % der beim Finanzamt 

eingereichten Kosten für 

Handwerkerrechnungen liegen unterhalb 

des geplanten Sockelbetrags. Sie 

wären zukünftig nicht mehr begünstigt. 

Mit einem 11-Punkte-Plan wollen die 

Bundesländer einen Schritt hin zur 

Steuervereinfachung tun. Da dies aufkommensneutral 

geschehen sollen, 

muss an anderer Stelle eingespart werden. 

Für das Baugewerbe ist eine faire 

Weiterentwicklung des Steuerbonus 

sinnvoll, indem Aufträge aus der Begünstigung 

herausgenommen werden, 

die sowieso legal vergeben werden 

müssen, wie Kaminkehrerleistungen 

oder Heizungswartungen. Die 

Kürzung der Begünstigung von Handwerkerrechnungen 

hingegen würde 

zu Lasten von Bürgern gehen, die Aufträge 

gerade nicht schwarz vergeben 

und deshalb den Steuerbonus für 

Handwerkerleistungen nutzen können.


Fertigstellungsvolumen nicht erreicht! 

Nach den Daten des Statistischen 

Bundesamtes wurden im Jahr 2011 insgesamt 

183.110 Wohneinheiten (WE) 

errichtet. Hierbei sind alle Baumaßnahmen 

im Neubau und Bestand im 

Wohn- und Nichtwohnungsbau berücksichtigt. 

Dies entspricht einem Zuwachs 

um 23.278 WE (+14,6%). 

In Wohngebäuden wurden in 2011 

bundesweit 161.186 WE neu errichtet. 

Dies waren 21.090 mehr als im Vorjahr 

(+15,1%). Dabei wurden allein in den 

alten Ländern mit 140.105 WE 

(+19.403 WE; entspricht +15,7%) so 

viele Wohnungen errichtet, wie im 

Vorjahr in ganz Deutschland. In den 

neuen Ländern betrug das fertiggestellte 

Volumen 21.081 WE, das waren 

2.047 WE (+10,8%) mehr als im Vorjahr. 

Nach der „Wohnungsmarktprognose 

2025“ des Bundesamtes für Bauwesen 

und Raumordnung (BBR) ist im Zeitraum 

von 2010 bis 2015 ein Neubaubedarf 

von durchschnittlich 193.000 

WE gegeben, im gesamten Zeitraum 

2010 bis 2025 von durchschnittlich 

183.000 WE. Selbst wenn man in den 

prognostizierten Neubau die Umbaumaßnahmen 

einschließt, wird mit den 

erreichten 183.110 WE das in der laufenden 

Periode für notwendig erachtete 

Fertigstellungsvolumen nicht erreicht. 

Da im Vorjahr insgesamt nur 

knapp 160.000 WE insgesamt fertiggestellt 

wurden, ist in 2010 und 2011 ins- 


gesamt eine Lücke von ca. 43.000 WE 

aufgelaufen. 

Angesichts der anziehenden Neubautätigkeit 

ist zu beachten, in welchen 

Segmenten sie stattfindet und wo Defizite 

bestehen: 

● Ein Gutachten im Auftrag des 

BMVBS belegt, dass es ohne soziale 

Wohnraumförderung in mindestens 

bisherigem Umfang im Zeitraum 

2014 bis 2019 insbesondere in 

Wachstumsregionen zu einer erheblichen 

Verknappung von bedarfsgerechten 

Wohnungen für 

Zielgruppenhaushalte, also preiswerter 

und zugleich barrierefreier 

und/oder energetisch sanierter 

Wohnungen, kommt. Die Mittelhöhe 

und Zweckbindung in der sozialen 

Wohnraumförderung müssen 

nach 2013 fortgeführt werden. 

● Eine aktuelle Studie des Pestel-Institutes 

belegt, dass sich im Mietwohnungsbau 

jährlich eine Lücke von 

65.000 Mietwohnungen auftut, bis 

zum Jahr 2017 also ca. 400.000 WE 

fehlen. 

Wird hier nicht mit geeigneten politischen 

Rahmenbedingungen gegengesteuert, 

werden zusehends angespannte 

Wohnungsmärkte die Folge 

sein. Hierzu gehören zuvorderst die 

Erhöhung der linearen Afa bei Wohngebäuden 

von 2% auf 4% und die 

Aufrechterhaltung und Zweckbindung 

der jährlichen Kompensationszahlungen 

von 518 Mio. Euro zur Wohnraumförderung 

vom Bund an die Länder 

über 2013 hinaus. 

17


Aktuell 

Sozialen 

Wohnungsbau 

weiter fördern! 

„In den Ballungsräumen ist die Wohnungsnot 

schon heute mit Händen zu 

greifen. Sozial schwache, aber auch 

Familien mit mittleren Einkommen 

können es sich heute schon kaum leisten, 

dort zu leben. Das kann nicht im 

Interesse eines funktionierenden und 

intakten Zusammenlebens in Städten 

und Gemeinden sein. Zudem verursacht 

die Verdrängung von Teilen der 

Bevölkerung ins Umland auch erhebliche 

ökologische Folgekosten. Daher 

brauchen wir dringend Anreize, dass 

insbesondere Wohnungen mit günstigen 

Mieten neu gebaut werden.“ Dies 

erklärten der Bundesvorsitzende der 

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar- 

Umwelt, Klaus Wiesehügel, und der 

Präsident des Zentralverbandes Deutsches 

Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig 

Loewenstein. Beide forderten, die 

Ausgleichszahlungen nach dem Entflechtungsgesetz 

für den sozialen 

Wohnungsbau in Höhe von 518 Mio. 

Euro auch über 2013 hinaus den Ländern 

zur Verfügung zu stellen. 

„Es kann nicht sein, dass auf der einen 

Seite Bund und Länder sich im Rahmen 

der Föderalismusreform auf eine Trennung 

der Aufgaben geeinigt und damit 

Pflichten auf die Länder verlagert 

haben, wie dieses eben im Hinblick auf 

den sozialen Wohnungsbau der Fall 

ist, und sich der Bund gleichzeitig weigert, 

den Ländern zukünftig die dafür 

notwendigen Mittel zur Verfügung zu 

stellen,“ so Wiesehügel. 

Loewenstein ergänzte: „Trotz des anziehenden 

Wohnungsneubaus bleibt 

der Wohnungsmarkt angespannt. Ein 

Gutachten im Auftrag des Bauministeriums 

belegt, dass es ohne soziale 

Wohnraumförderung im Zeitraum 

2014 bis 2019 insbesondere in den 

Wachstumsregionen zu einer erheblichen 

Verknappung von preiswerten 

und zugleich barrierefreien und/oder 

energetisch sanierten Mietwohnungen 

kommt.“ 

Im Übrigen belegt die RWI-Studie zu 

den Wirkungen staatlicher Investitionsansätze, 

dass der Bau von jährlich 

nur 2.300 zusätzlichen Wohnungen Investitionen 

von 530 Mio. Euro bedeutet. 

Diese wiederum ziehen 5.400 zusätzliche 

Arbeitsplätze nach sich, wodurch 

die öffentlichen Haushalte um 

18 

350 Mio. Euro jährlich entlastet werden. 

Darüber hinaus plädieren der Vorsitzende 

der IG BAU sowie der Präsident 

des ZDB auch für eine Fortführung der 

Ausgleichszahlungen für den Hochschulbau 

und die kommunale Infrastruktur. 

BGB-Basiszinssatz 

weiter bei 

0,12 % 

Die Deutsche Bundesbank hat den sogenannten 

Basiszinssatz im Sinne von 

§ 247 BGB unverändert auf 0,12 % belassen. 

Damit gilt für alle Geldschulden 

aus Rechtsgeschäften, die ab dem 

1. Januar 2002 geschlossen worden 

sind, für Verzugszeiträume ab dem 1. 

Januar 2012 ein gesetzlicher Verzugszinssatz 

von 5,12 % (5 Prozent über 

dem Basiszinssatz; § 288 Abs. 1 Satz 2 

BGB). Für Geschäfte, an denen ein Verbraucher 

nicht beteiligt ist, gilt ein 

Verzugszinssatz von 8,12 % (8 Prozentpunkte 

über dem Basiszinssatz; § 

288 Abs. 2 BGB). Für Verträge auf Basis 

der VOB 2009, 2006 und 2002 gilt dasselbe 

(§ 16 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 VOB/B). 

Eine Übersicht über die unterschiedlichen 

Verzugszinssätze nach BGB und 

VOB mit Stand 1. Juli 2012 ist im für 

Mitglieder geschützten Bereich unter 

www.bau-saar.de>infos von A - Z> Infoline 

unter dem Stichwort „Verzugszins“ 

abrufbar. 

Zahlungsmoral 

am Bau weiterhin 

schlecht 

Lt. einer aktuellen Umfrage bewerten 

nur 37 % der Betriebe die Zahlungsmoral 

der öffentlichen Hand als gut 

oder sehr gut; fast genauso viele, nämlich 

38 %, beurteilen diese hingegen 

als befriedigend. Von knapp 25 % der 

Betriebe wird diese sogar mit schlecht 

oder sehr schlecht angegeben. Die 

Zahlungsmoral privater Auftraggeber 

schätzen rund 64 % der befragten Betriebe 

als gut oder sehr gut ein. Rund 

36 % sehen diese als befriedigend 

oder schlecht an. 

Dieses Ergebnis zeigt, dass im Vergleich 

zur Umfrage aus dem Jahr 2009 

bei den öffentlichen Auftraggebern 

keine deutliche Verbesserung eingetreten 

ist. Eine Besserung ist lediglich 

bei der Zahlungsmoral der privaten 

Auftraggeber von den Betrieben bemerkt 

worden.


Schleicher 

neuer 

FIEC-Präsident 

Die Generalversammlung des europäischen 

Bauverbandes FIEC hat in Istanbul 

den deutschen Bauunternehmer 

Thomas Schleicher zum neuen Präsidenten 

gewählt. Schleicher, Geschäftsführender 

Gesellschafter der Michael 

Gärtner GmbH, folgt der Italienerin 

Luisa Todini nach. 

Nach seiner Wahl bezeichnete Schleicher 

die Positionierung der europäischen 

Bauwirtschaft als Schaffer und 

Bewahrer echter Werte als sein zentrales 

Anliegen. Vor dem Hintergrund der 

Staatsschuldenkrise stehe die europäische 

Bauwirtschaft vor großen Herausforderungen. 

Umso wichtiger sei es 

jetzt, die Bauwirtschaft als Problemlöser 

in den Bereichen Klimaschutz und 

Infrastruktur im Bewusstsein des europäischen 

Bürgers zu verankern. 

Die FIEC, gegründet 1905, ist der Verband 

der Europäischen Bauwirtschaft, 

der über seine 33 nationalen Mitgliedsverbände 

in 29 Ländern (27 EU- 

& EFTA-Staaten, Kroatien und Türkei) 

Bauunternehmen aller Größenordnungen, 

d. h. kleine und mittelgroße 

Unternehmen sowie weltweit tätige 

Großunternehmen, vertritt, die alle 

Arten von Hoch- und Tiefbautätigkeiten 

verrichten. Die FIEC repräsentiert 

eine Branche, die nach wie vor zu den 

wichtigsten in Europa gehört: In den 

durch die FIEC vertretenen Ländern 

gab es 2010 knapp 3,3 Mio. Bauunternehmen 

mit nahezu 16 Mio. Erwerbspersonen 

(etwa 7 % der Gesamtbeschäftigung) 

und einer Bauleistung 

von 1.295 Mrd. Euro (etwa 10 % des 

Bruttoinlandproduktes der FIEC-Mitgliedsländer). 

Neues Rahmenabkommen 

mit 

btn Solutions 

Der AGV Bau Saar hat mit BTN-Solutions 

ein neues Rahmenabkommen im 

Mobil- und Festnetzbereich geschlossen. 

btn ist Businesspartner von Vodafone 

und O2. Mitgliedsbetriebe, die 

bereits über das Rahmenabkommen 

des AGV Bau Saar Verträge mit Vodafone 

haben, erhalten eine kostenfreie 

Beratung und auf Wunsch eine direkte 

Umstellung auf die günstigeren Tarife 

im Mobilfunk- und Festnetzbereich. 

Und das alles aus einer Hand! Als Einstieg 

erhalten Mitglieder nur bis zum 

30.09.2012 den Vodafone Professional 

XXL-Promotiontarif für 36,- Euro monatlich 

ohne vergünstigtes Smartphone 

und 53,50 Euro mit iPhone inkl. 1 

GB Datenvolumen kostenlos. Tarifinformationen 

erhalten AGV Bau Saar- 

Mitglieder in dem für Mitglieder geschützten 

Bereich unter www.bausaar.de>Rahmenabkommen. 

Über die 

Einzeltarife und das Einstiegsangebot 


bei O2 für Neuverträge informiert persönlich 

Herr Thomas Martin unter Tel. 

0681 8305697. 

19


20


Nachrichten Bau Saar 

WIRTSCHAFT 

Saarländische 

Bauwirtschaft: 

deutliche Auftragseinbussen 

Ifo-Konjunkturtest 

Der ifo Geschäftsklimaindex für die 

gewerbliche Wirtschaft Deutschlands 

ist im Juni weiter gefallen. Die Einschätzung 

der aktuellen Geschäftslage 

hellte sich nach dem starken Rückgang 

im Vormonat zwar wieder etwas 

auf. Die Erwartungen für das kommende 

halbe Jahr wurden jedoch kräftig 

zurückgenommen. Die deutsche 

Wirtschaft befürchtet zunehmende 

Beeinträchtigungen durch die Eurokrise. 

Im Verarbeitenden Gewerbe hat 

der Geschäftsklimaindex erneut nachgegeben. 

Die aktuelle Geschäftslage 

stufen die Unternehmen zwar als etwas 

besser ein. Ihre Geschäftsaussichten 

für das kommende halbe Jahr bewerten 

sie aber wesentlich zurückhaltender 

als bisher. Im Bauhauptgewerbe 

hat sich das Geschäftsklima leicht 

aufgehellt. Die aktuelle Geschäftslage 

wird im Vergleich zum Vormonat unverändert 

eingeschätzt. Die befragten 

Bauunternehmer blicken jedoch zuversichtlicher 

auf das kommende halbe 

Jahr. 

Deutschland: Baukonjunktur weiter 

robust 

Die Baukonjunktur entwickelte sich 

deutschlandweit auch im April sehr robust: 

Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 

stieg im Vergleich zum 

entsprechenden Vorjahresmonat um 

nominal 10,3 % (real: + 7,3 %) und lag 

damit das sechste Mal in Folge im Plus. 

Für den gesamten Zeitraum Januar bis 

April meldeten die Unternehmen einen 

Orderanstieg von 12 % (real: + 9,0 

%). Die Bauunternehmen sind somit 

für die kommenden Monate gut aufgestellt: 

Die Auftragsbestände entsprechen 

einer Produktion von knapp 

drei Monaten – Anfang des Jahres haben 

die Bauunternehmen im Rahmen 

des ifo Konjunkturtests noch eine 

Reichweite von 2,5 Monaten gemeldet. 

Der baugewerbliche Umsatz legte 

im April zwar nur um nominal 0,2 % 

zu – erreichte mit knapp 7 Mrd. Euro 

aber den höchsten April-Wert seit 10 

Jahren. Trotz statistischer Basiseffekte 

und schlechter Witterung Anfang des 

Jahres lag der Umsatz in den ersten 

vier Monaten weiterhin im Plus - und 

zwar um nominal 0,9 %. 

Der Wohnungsbau profitiert weiterhin 

von der Unsicherheit auf den Finanzmärkten. 

Die Anleger ziehen es - 

unterstützt von den niedrigen Zinsen - 

vor, ihr Kapital lieber in Sachwerte anzulegen: 

Sowohl der Auftragseingang 

(+ 7,9 %) als auch der baugewerbliche 

Umsatz (+ 7,2 %) zogen im April noch 

einmal an (Jan.-April: + 14,7 % bzw. 

+ 6,6 %). Positiv war auch die Entwicklung 

im Wirtschaftsbau: Auftragseingang 

(+ 8,9 %) und baugewerblicher 

Umsatz (+ 1,1 %) legten im April zu 

(Jan.-April: + 5,8 % bzw. + 3,1 %). 

Auch die Perspektiven bleiben vorerst 

positiv: Das Volumen der Baugenehmi- 

gungen für Wirtschaftsbauten (veranschlagte 

Baukosten) ist im Zeitraum 

von Januar bis April um 10,4 % gestiegen. 

Nach wie vor zwiespältig ist die 

Situation im Öffentlichen Bau: Während 

der Auftragseingang – mittlerweile 

den sechsten Monat in Folge – 

im April weiter anstieg (+ 13 %), meldeten 

die Bauunternehmen einen Umsatzrückgang 

von 8,8 %. 

Bau-Umsatz im Saarland leicht 

gestiegen 

Die Betriebe des saarländischen Bauhauptgewerbes 

nahmen in den vier 

ersten Monaten 2012 deutlich weniger 

Aufträge entgegen als im gleichen 

Vorjahreszeitraum. Mit einem Auftragsvolumen 

von 188,4 Mio. Euro 

wurden die Vergleichswerte um 17,3 

21


Nachrichten 

Prozent verfehlt. Nach Auskunft des 

Statistischen Amtes des Saarlandes 

verzeichnete vor allem der Hochbau 

eine drastische Einbuße um 25,9 Prozent. 

Im Tiefbau fielen die Bestellungen 

um 7,3 Prozent geringer aus. 

Im Hochbau beliefen sich die Auftragseingänge 

der Monate Januar bis April 

22 

auf 90,3 Mio. Euro. Insbesondere die 

öffentliche Hand fuhr ihre Aufträge 

um 65,1 Prozent auf 9,8 Mio. Euro zurück. 

Der gewerbliche und industrielle 

Hochbau verbuchte einen Auftragseingang 

von 61,2 Mio. Euro. Dies sind 

17,5 Prozent weniger als vor einem 

Jahr. Der Wohnungsbau verfehlte mit 

19,3 Mio. Euro das vergleichbare Vorjahresergebnis 

um 1,4 Prozent. 

Der Tiefbau erhielt Aufträge in Höhe 

von 98,1 Mio. Euro (- 7,3 %). Dabei ergaben 

sich Auftragssteigerungen lediglich 

für den Straßenbau (+ 12,2 Prozent 

auf 40,1 Mio. Euro) sowie für den 

gewerblichen und industriellen Tiefbau 

(+ 8,8 Prozent auf 20,3 Mio. Euro). 

Der sonstige Tiefbau registrierte mit 

37,6 Mio. Euro dagegen ein Auftragsminus 

von 26,8 Prozent. 

Wie das Statistische Amt weiter mitteilt, 

übertraf der im gleichen Zeitraum 

erzielte baugewerbliche Umsatz 

mit 274 Mio. Euro das Vorjahresergebnis 

um 1,4 Prozent und liegt damit 

oberhalb des Bundesniveaus von 

0,9 %. Während die Hochbaugeschäfte 

noch ein Plus von 6,5 Prozent erreichten, 

fielen die Umsatzergebnisse 

im Tiefbau um 6,9 Prozent geringer 

aus als im gleichen Vorjahreszeitraum. 

Unternehmensfinanzierung 

2012 

Die KfW hat 2012 zum elften Mal gemeinsam 

mit 23 Fach- und Regionalverbänden 

der Wirtschaft die Befragung 

von Unternehmen zu ihrer Bankbeziehung, 

ihren Kreditbedingungen 

und ihren Finanzierungsgewohnheiten 

durchgeführt. An der Befragung 

beteiligten sich rund 3.400 Unternehmen, 

darunter knapp 880 Bauunternehmen. 

Umfrageergebnisse bei den 

Bauunternehmen 

Der Anteil kleiner Unternehmen an 

den Umfrageteilnehmern hat auch 

2012 weiter zugenommen: von den 

880 beteiligten Bauunternehmen gaben 

rund 51 % einen Jahresumsatz 

von unter 1 Mio. € an und knapp 40 % 

einen Jahresumsatz zwischen 1 Mio. € 

und 10 Mio. €. 

Als wichtigste Bankverbindungen wurden 

von den Bauunternehmen die 

Sparkassen (67 %) und die Genossenschaftsbanken 

(48 %) genannt. 

Im Vergleich zum Vorjahr melden noch 

immer 26 % der Bauunternehmen eine 

schwierigere Kreditversorgung 

(Umfrage 2011: 29 %, 2010: 40 %, 

2009: 36 %). Wie im Vorjahr berichte-


ten zwei Drittel der Bauunternehmen 

von einer unveränderten Situation. 

Damit befindet sich die Kreditversorgung 

der Baubranche - nach dem Einbruch 

im Zuge der Finanzkrise 2008 - 

auf dem Wege der Besserung. Das 

über alle Branchen hinweg erkennbare 

strukturelle Problem der Versorgung 

kleiner und junger Unternehmen 

mit Krediten zeigt sich auch im 

Baugewerbe: So waren Klagen über 

eine schwierigere Kreditaufnahme 

von Unternehmen mit Umsätzen zwischen 

2,5 und 10 Mio. € am seltensten 

zu vernehmen (14 %), am häufigsten 

dagegen von kleinen Bauunternehmen 

(30 %), von Einzelunternehmen 

(32 %) und insbesondere von jungen 

Bauunternehmen (39 %). 

Von Verschlechterungen betroffene 

Unternehmen nannten folgende 

Gründe: 

● Verlangen der Banken nach mehr 

Sicherheiten 87 % (Vorjahr 84 %) 

● Höhere Anforderungen an die Dokumentation 

81 % (Vorjahr 86 %) 

und Offenlegung 80 % (Vorjahr 

80 %); 

● langwierige Bearbeitungs-/Entscheidungsdauer 

59 % (Vorjahr 

62 %) 

● höhere Zinsen 49 % (Vorjahr 52 %) 

Von denjenigen Bauunternehmen, die 

Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme 

meldeten, hatten darüber hinaus 

49 % Probleme, überhaupt noch Kredite 

zu erhalten (wie im Vorjahr). 

Unternehmen mit weniger als 1 Mio. € 

Umsatz waren überproportional häufig 

betroffen (62 %; Vorjahr: 56 %). 

Das wiederum gestiegene Verlangen 

der Banken nach Sicherheiten hat die 

Anforderungen an Dokumentation 

und Offenlegung als häufigster Ursache 

von Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme 

abgelöst. Nachdem die 

Unternehmen mittlerweile in der 

Mehrzahl die aus Basel II resultierenden 

Anforderungen an mehr Transparenz 

erfüllen, rüsten sich die Banken 

jetzt offensichtlich für Basel III und 

verstärken ihre Bemühungen, gerade 

gefährdete Kredite noch besser mit Sicherheiten 

zu unterlegen. 

Die Ratingnote hat sich bei 61 % der 

Teilnehmer nicht verändert (Vorjahr 

62 %), 27 % der Befragten waren in 


der Lage, ihre Ratingnote zu verbessern 

(Vorjahr 22 %). Bei nur 12 % der 

Unternehmen hat sich das Rating verschlechtert 

(Vorjahr: 17 %). 

Mehr als zwei Drittel (71 %) der Unternehmen 

finanzierten sich überwiegend 

aus Eigenmitteln. 

Nur noch 44 % der Befragten nutzten 

außerdem kurz- oder mittelfristige 

Bankkredite, 34 % der Teilnehmer Einlagen 

oder Gesellschafterdarlehen, 

34 % Lieferantenkredite (insbes. die 

kleineren Bauunternehmen), 27 % 

setzten Leasing ein und 25 % langfristige 

Bankkredite (Vorjahr: 30 %). 

Damit setzt sich der Trend fort, die 

über Jahrzehnte im Bau dominierende 

Finanzierung über Bankkredite zu reduzieren 

und verstärkt auf die Innenfinanzierung 

zu setzen. Das spiegelt 

sich auch in verbesserten Eigenkapitalquoten 

bei den Unternehmen wider. 

65% der Bauunternehmen haben in 

den letzten 12 Monaten investiert, davon 

knapp zwei Drittel – und das ist im 

Bau anders als in den übrigen befragten 

Unternehmensgruppen - in Ersatzinvestitionen. 

23

87549_sbr_Inhalt_3-2012 13.07.2012 13:04 Uhr Seite 24


Nachrichten Bau Saar 

SOZIALPOLITIK 

SOKA Bau: 

Anstieg der 

Baubetriebe 

um 1,9 % 

Die Bruttolohnsumme der zu den Sozialkassen 

des Baugewerbes (SOKA Bau) 

beitragspflichtigen Baubetriebe ist im 

gesamten Bundesgebiet um rd. 8,2 %, 

in den alten Bundesländern um 8,3 % 

auf 13,2 Mrd. Euro in 2011 angestiegen. 

Die Zahl der bei den Sozialkassen 

gemeldeten Baubetriebe ist gegenüber 

dem Vorjahr um 1,95 % auf 

69.256 leicht angestiegen, im Saarland 

von 894 auf 902. Darüber hinaus erhöhte 

sich die Zahl der für Dezember 

bundesweit gemeldeten Arbeitnehmer 

gegenüber dem Vorjahr um 4,9 % 

auf 507.352 Arbeitnehmer; im Saarland 

von 6.432 auf 6.572. Im Geschäftsjahr 

2011 erbrachte die ULAK 

Erstattungsleistungen an die Betriebe 

(ohne Bayern) in Höhe von insgesamt 

1.703 Mio. Euro. 

Bei der Berufsbildung entfielen von 

den insg. 282 Mio. Euro 182 Mio. Euro 

auf die Erstattung der Ausbildungsvergütung, 

91 Mio. Euro auf die Erstattung 

überbetrieblicher Ausbildungskosten 

und 9 Mio. Euro auf die Erstattung 

von Fahrtkosten. Seit Aufnahme 

des Geschäftsbetriebes am 01.06.2011 

bis zum 31.12.2011 wurden für über 

71.000 Arbeitnehmer in ca. 11.700 Betrieben 

Versicherungsverträge in der 

Tariflichen Zusatzrente abgeschlossen. 

Mindestlöhne 

im Maler- und 

Lackiererhandwerk 

Zum 1. Juni 2012 wurden die Mindestlöhne 

im Maler- und Lackiererhandwerk 

wieder in Kraft gesetzt: Der Mindestlohn 

1 liegt unverändert bei 9,75 

Euro, der Mindestlohn 2 West beträgt 

im Monat Juni wie zuvor 11,75 Euro 

und steigt ab 1. Juli 2012 auf 12,00 Euro 

pro Stunde. 

Seit 1. Juni 2012 gilt ferner wieder ein 

Mindestlohn für die Abfallwirtschaft 

von 8,33 Euro pro Stunde. 

Tödliche 

Arbeitsunfälle 

Tödliche Arbeitsunfälle sind die 

schwerwiegendsten Ereignisse im Unfallgeschehen 

und machen trotz aller 

Fortschritte beim Arbeits- und Gesundheitsschutz 

eine signifikante Größe bei 

der BG BAU aus: Von 674 tödlichen Arbeitsunfällen 

bei allen Unfallversicherungsträgern 

(Gewerbliche Berufsgenossenschaften, 

Landwirtschaftliche 

Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger 

der öffentlichen 

Hand) waren im Kalenderjahr 2010 bei 

der BG BAU 103 zu verzeichnen. Dies 

macht auf 1. Mio. geleistete Arbeitsstunden 

0,04 tödliche Arbeitsunfälle 

aus - ein Wert, der nur noch bei der BG 

Transport und Verkehrswirtschaft 

überschritten wird (dort absolut: 117 

bzw. ca. 0,05 tödliche Arbeitsunfälle 

auf 1. Mio. geleistete Arbeitsstunden). 

Für den Zeitraum 1. Januar 2012 bis 

30. April 2012 erfasste die BG BAU 38 

tödliche Arbeitsunfälle, von denen 22 

auf die betriebliche Tätigkeit ohne Bezug 

zum Straßenverkehr entfielen und 

16 in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr 

oder sonstigen Wegstrekken 

(betriebliche Tätigkeit im Straßenverkehr, 

Dienstwege, Wegeunfälle) 

standen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum 

gingen die tödlichen Arbeitsunfälle 

nur geringfügig um zwei Fälle 

zurück. 

25


Nachrichten 

Neue Normen im 

Bauwesen 

Der Normenausschuss Bauwesen hat 

für die Monate Mai und Juni 2012 die 

nachstehenden Normen und Normenentwürfe 

veröffentlicht. 

DIN EN 1024:2012-06 

Tondachziegel für überlappende Verlegung 

– Bestimmung der geometrischen 

Kennwerte; Deutsche Fassung 

EN 1024:2012 

DIN EN 1317-5:2012-06 

Rückhaltesysteme an Straßen – Teil 5: 

Anforderungen an die Produkte, Konformitätsverfahren 

und -bewertung 

für Fahrzeugrückhaltesysteme; Deutsche 

Fassung EN 1317-5:2007+ A2:2012 


Bauholz für tragende Zwecke – Festigkeitsklassen 

– Zuordnung von visuellen 

Sortierklassen und Holzarten; Deutsche 

Fassung EN 1912:2012) 


Betonfertigteile – Fertigteile für Brük- 

26 

TECHNIK 

ken; Deutsche Fassung EN 15050: 

2007+A1:2012 

DIN 18560-4:2012-06 

Estriche im Bauwesen – Teil 4: Estriche 

auf Trennschicht 

DIN EN 1992-2/NA:2012-04 (Entwurf) 

Nationaler Anhang – National festgelegte 

Parameter – Eurocode 2: Bemessung 

und Konstruktion von Stahlbeton- 

und Spannbetonwerken – Teil 2: 

Betonbrücken – Bemessungs- und 

Konstruktionsregeln 

DIN EN 1996-1-2/NA:2012-04 

(Entwurf) 

Nationaler Anhang – National festgelegte 

Parameter – Eurocodes 6: Bemessung 

und Konstruktion von Mauerwerksbauten 

– Teil 1-2: Allgemeine Regeln 

– Tragwerksbemessung für den 

Brandfall 

DIN 4103-1:2012-05 (Entwurf) 

Nichttragende innere Trennwände – 

Teil 1: Anforderungen und Nachweise 

DIN 4426:2012-06 (Entwurf) 

Einrichtungen zur Instandhaltung 

baulicher Anlagen – Sicherheitstechnische 

Anforderungen an Arbeitsplätze 

und Verkehrswege – Planung und Ausführung 

DIN EN 13381-3:2012-05 (Entwurf) 

Prüfverfahren zur Bestimmung des 

Beitrages zum Feuerwiderstand von 

tragenden Bauteilen – Teil 3: Brandschutzmaßnahmen 

für Betonbauteile; 

Deutsche Fassung prEN 13381-3:21012 

DIN EN 15814/A1:2012-05 (Entwurf) 

Kunststoffmodifizierte Bitumendickbeschichtungen 

zur Bauwerksabdichtung 

– Begriffe und Anforderungen; 

Deutsche Fassung EN 15814:2011/ 

FprA1:2012 

Die Besprechungen der neuen Normen 

können unter www.nabau.din.de – 

Aktuelles heruntergeladen werden.


27


Nachrichten 

Veränderungen in 

der Handwerksrolle 

Die Handwerkskammer des Saarlandes gibt für die Monate 

April und Mai 2012 folgende Veränderungen bekannt: 

28 

Bekanntmachungen 

Eintragungen und Löschungen 

in der Anlage A 

Eintragungen 

Bedachungen Weisgerber GmbH 

Schiffweilerstraße 16, 66578 Schiffweiler 

Alexander Dell 

Dachdecker, Schwambachstraße 28, 66578 Schiffweiler 

Smajil Dizdaric 

Maurer und Betonbauer, Kaiserstraße 332, 66386 St. Ingbert 

Jens Huppert 

Maurer und Betonbauer, Zimmerer, Dachdecker, Stuckateur, Maler 

und Lackierer, Kreisstraße 43, 66127 Saarbrücken 

Claudia Mandt-Pfeifer 

Ofen- und Luftheizungsbauer 

Saarbrücker Straße 62, 66265 Heusweiler 

O – D – A Objektgesellschaft für Dachkonstruktion und 

Abdichtungstechnik mbH 

Schacht Dilsburg 10, 66265 Heusweiler 

Cory Singh 

Dachdecker, Zum Grühlingsstollen 5, 66299 Friedrichsthal 

T & W Dachdeckerei UG (haftungsbeschränkt) 

Trierer Straße 19 a, 66620 Nonnweiler 

Rosa Waigel 

Maurer und Betonbauer , Stuckateur, Maler und Lackierer 

Saarstraße 7, 66780 Rehlingen-Siersburg 

Stefan Monz und Marco Monz GdbR 

Straßenbauer, Landstuhlstraße 44, 66571 Eppelborn 

Paul Gerald Sherratt 

Zimmerer, Im Haag 24, 66679 Losheim am See 

Wjatscheslaw Frost 

Stuckateur, Finkenweg 8, 66822 Lebach 

Friedrich Frenzer 

Stuckateur, Maler und Lackierer 

Mandelbaumstr. 22, 66773 Schwalbach 

Löschungen 

Dieter Bettinger 

Zimmerer, Eichenlaubstraße 15, 66709 Weiskirchen 

CASA MIA Dachconstruction GmbH 

Mühlenstraße 70, 66706 Perl 

Franz Ecker und Kopper, Bedachungen GmbH 

Dachdecker, Zimmerer, Friedrichstraße 17, 66538 Neunkirchen 

Dennis Hexelschneider 

Gerüstbauer, In der Dell 14, 66386 St. Ingbert 

Stephan Kruber 

Stuckateur, Rödelbacher Straße 30, 66265 Heusweiler 

Nordic Country Log Homes Ltd. 

Zimmerer, Im Haag 24, 66679 Losheim am See 

Theresia Engel 

Straßenbauer, Rubensstraße 9, 66663 Merzig 

Stefan Hell 

Maurer und Betonbauer, Zimmerer, Dachdecker, Straßenbauer, 

Stuckateur, Mozartstraße 6, 66271 Kleinblittersdorf 

Timo Hohensee 

Dachdecker, Gewerbegebiet Heidekorn 9, 66287 Quierschied 

Fred Frenzer GmbH 

Malerbetrieb, Mandelbaumstr. 22, 66773 Schwalbach 

Rosa Micciche 

Maurer und Betonbauer, Fischerstraße 133, 66763 Dillingen 

Giacomo Trovato 

Maler und Lackierer, Stuckateur 

Hostenbacher Str. 11, 66333 Völklingen 

Eintragungen und Löschungen 

in der Anlage B 

(Fliesen-, Platten- und Mosaikleger) 

Eintragungen 

Nicole Becker 

An der Kapellenmühle 1, 66740 Saarlouis 

Dr. Götz Matthias Beylich-Oswald 

Feldstraße 7, 66119 Saarbrücken 

Andrezey Bialkowski 

Kapellenberg 12, 66709 Weiskirchen 

Ahmet Bilgetuerk 

Rosenstraße 17, 66265 Heusweiler 

BPS Dienstleistungsgesellschaft mbH 

Behrener Straße 9, 66117 Saarbrücken 

Franz Rudolf Braun 

Birkenweg 12, 66352 Großrosseln 

Torsten Fritschen 

Im Steinigen Weg 36, 66701 Beckingen 

Tomasz Grzybowski 

Primsstraße 50 a, 66763 Dillingen 

Muharrem Sallahu 

Lessingstraße 5, 66839 Schmelz 

Jan Wagner 

In Elmern 15, 66606 St. Wendel 

Erich Weisgerber 

Kyllbergstraße 4, 66346 Püttlingen 

Tilman Schwindt 

Hochstraße 48, 66123 Saarbrücken 

Karl Heinz Ley 

Neunkircher Straße 5, 66578 Schiffweiler 

Wieslaw Krolik 

Trierer Straße 20, 66763 Dillingen 

Bernhard Esposto 

Vorstadtstr. 99, 66793 Saarwellingen 

COMSTAR BAU GmbH 

Provinzialstraße 108 a, 66740 Saarlouis 

Andreas Bickert 

Hofelder Straße 22, 66640 Namborn 

Andreas Becker 

Lindenstraße 11, 66706 Perl 

Löschungen 

Werner Viktor Becker 

Hauptstraße 18, 66798 Wallerfangen 

Frank Breme 

Am Kalkstollen 1 a, 66571 Eppelborn 

Damian Demkiewicz 

Freiherr-vom-Stein-Straße 17, 66763 Dillingen 

Sven Engelke 

Wadriller Straße 13 a, 66620 Nonnweiler 

Artur Janas 

Gatterstraße 36, 66333 Völklingen 

Marek Klein 

Hanna-Kirchner-Straße 4, 66111 Saarbrücken 

Todor Maslinkov 

Am Homburg 44, 66123 Saarbrücken 

Raimund Müller 

Schwarzenholzer Straße 36, 66793 Saarwellingen 

Bernd-Michael Reiter 

Bannerstraße 14, 66787 Wadgassen 

Afrim Rrusta 

Millerstraße 5, 66538 Neunkirchen 

Kai Uwe Speicher 

Einöder Straße 88, 66424 Homburg 

Luigi Vitello 

Schürer Weg 8, 66280 Sulzbach 

Hans Weiß 

Zolnhoferweg 1, 66128 Saarbrücken 

Martin Pitz 

Hauptstraße 34, 66123 Saarbrücken


Erdal Bastürk 

Hermannstraße 139, 66538 Neunkirchen 

Christian Sipanu und Loredana Sipanu BG 

Bahnhofstraße 1, 66133 Saarbrücken 

Stefan Eickhoff 

Grühlingstraße 9 b, 66299 Friedrichsthal 

Hans-Georg Gor 

Turnerstraße 4, 66115 Saarbrücken 

Günter Kunkel 

Lahnstraße 5, 66333 Völklingen 

Michael Lehnhoff 

Wehlener Straße 14, 66113 Saarbrücken 

Jaroslaw Janusz Panek 

Bliesberger Straße 9 e, 66424 Homburg 

Gesetz zur Neuordnung 

des 

Kreislaufwirtschafts- 

und 

Abfallrechts 

Am 1. Juni 2012 ist das Gesetz zur Neuordnung 

des Kreislaufwirtschafts- und 

Abfallrechts (KrWG) vom 24. Februar 

2012 in Kraft getreten. 

Entgegen den bisherigen Regelungen 

sieht das Gesetz für Sammler und Beförderer 

von Abfällen im Rahmen 

wirtschaftlicher Unternehmen künftig 

Anzeige- und Erlaubnispflichten (§§ 

53, 54 KrWG) vor, sowie eine Kennzeichnung 

von Fahrzeugen, mit denen 

Abfälle transportiert werden (§ 55). 

Hiervon sind Handwerksbetriebe betroffen, 

die einige Abfälle von ihren 

mobilen Einsatzorten entweder zurück 

zum Betriebsstandort oder zum 

Ort der Verwertung transportieren. Da 

diese Personengruppen bislang keiner 

Anzeige- bzw. Erlaubnispflicht unterliegen, 

wurde im Rahmen des Gesetzes 

mit § 72 Abs. 4 eine Übergangsvorschrift 

geschaffen. 

Das bedeutet, dass die neuen Vorschriften 

für Sammler und Beförderer 

im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmer 

erst 2 Jahre später, nämlich zum 1. 

Juni 2014, Gültigkeit erlangen. 

Bis zum Ablauf der Übergangsfrist soll 

auch eine entsprechende Durchführungsverordnung 

erstellt werden, die 

das Anzeige- und Erlaubnisverfahren 

für betroffene Unternehmen konkretisieren 

wird. 

Dagegen müssen gewerbsmäßig tätige 

Sammler und Beförderer sowie alle 

Händler und Makler von nicht gefährlichen 

Abfällen ab dem 01.06.2012 ihre 

Tätigkeit nach § 53 Abs. 1 KrWG anzeigen. 

KfW-Informationen 

zum 

Energieeffizienten 

Bauen 

Die neuen Internetseiten unter 

www.kfw.de/energiesparen und 

www.kfw.de/gründen oder über die 

Homepage www.kfw.de, Bereich Inlandsförderung, 

bieten eine übersichtliche, 

konsistente Navigation und somit 

eine leichte Orientierung für den 

Nutzer. Neben den neu aufbereiteten 

Inhalten sind für die Beratung unterstützende 

Tools vorhanden, wie z. B. 

die online geprüfte Bestätigung zum 

Zeitraum 


Antrag, der Fördercheck „Gründen 

und Erweitern“ sowie der optimierte 

Produktberater. 

Mit der Einführung der online geprüften 

Bestätigung zum Förderantrag 

nach den Programmen 151 (KfW-Effizienzhaus) 

und 152 (Einzelmaßnahmen), 

153 (KfW-Effizienzhaus 40 oder 

55) sowie 430 (Energieeffizient Sanieren 

– Investitionszuschuss) erfolgt eine 

Prüfung der technischen Förderfähigkeit 

vor Antragstellung im Internet. 

Dies ermöglicht eine höhere Beratungssicherheit 

und eine deutliche 

Prozessvereinfachung. Der Aufwand 

der Prozessbeteiligten wird sich erheblich 

verringern. 

Baumaschinenpreise 

Der Preisindex für Maschinen der Bauwirtschaft nach BGL 2007 lag im Mai 

2012 bei 121,7 und damit auf dem gleichen Niveau des Vormonats. Im 

Vergleich zum Wert im Mai 2011 ist der Preisindex um 3,8 % gestiegen. 

Das Statistische Bundesamt hat den Bestand der Erzeugerpreisindizes auf 

ein neues Wägungsschema und ein neues Basisjahr (2005 = 100) umgestellt. 

Nachstehend die neue Tabelle mit dem aktuellen Indexwert Mai 

2012. 

Index (ohne MwSt.) 

2005 = 1001) zum zur Vor- BGL 2007 

Vorjahr periode 2000 = 1002) Maschinen für die Bauwirtschaft 

in % 

zum 

Vorjahr 

in % 

JD 1995 92,5 1,5 1,5 97,4 1,5 1,5 

JD 1996 93,4 1,0 1,0 98,3 1,0 1,0 

JD 1997 93,4 0,0 0,0 98,3 0,0 0,0 

JD 1998 93,5 0,1 0,1 98,4 0,1 0,1 

JD 1999 94,6 1,2 1,2 99,6 1,2 1,2 

JD 2000 95,0 0,4 0,4 100,0 0,4 0,4 

JD 2001 95,9 0,9 0,9 100,9 0,9 0,9 

JD 2002 96,7 0,8 0,8 101,8 0,8 0,8 

JD 2003 96,5 -0,2 -0,2 101,6 -0,2 -0,2 

JD 2004 97,6 1,1 1,1 102,7 1,1 1,1 

JD 2005 100,0 2,5 2,5 105,3 2,5 2,5 

JD 2006 101,4 1,4 1,4 106,7 1,4 1,4 

JD 2007 102,8 1,4 1,4 108,2 1,4 1,4 

JD 2008 105,4 2,5 2,5 110,9 2,5 2,5 

JD 2009 108,8 3,2 3,2 114,5 3,2 3,2 

JD 2010 109,7 0,8 0,8 115,5 0,8 0,8 

JD 2011 115,5 1,6 1,6 117,4 1,6 1,6 

2012 

Januar 113,4 2,3 1,0 119,4 2,3 1,0 

Februar 113,8 2,4 0,4 119,8 2,4 0,4 

März 113,8 2,5 0,0 119,8 2,5 0,0 

April 115,6 3,8 1,6 121,7 3,8 1,6 

Mai 115,6 3,8 0,0 121,7 3,8 0,0 

Bitte unbedingt beachten: 

Die Daten auf Basis 200 = 100 werden ab 2009 mit Hilfe eines Umrechnungsschlüssels 

berechnet. Da sich (im Rahmen der Umstellung) die Zusammensetzung 

des Warenkorbs und die Wägungsanteile geändert haben, 

sind die neuen Werte auf Basis 2000 = 100 ab Januar 2009 mit den 

Werten der gleichen Zeitreihe bis 2008 nur bedingt vergleichbar. 

Die jeweils aktuellen Werte (bzw. Jahresdurchschnittswerte) sind Berechnungsgrundlage 

für die mittleren Neuwerte nach BGL (siehe 

www.bgl-online.info). 

1) Werte nach neuer Systematik des Statistischen Bundesamtes mit Basisjahr 2005 = 100 

2) Bis 2008 Werte der BGL 2007 nach alter Systematik 2000 = 100, ab 2009 Werte nach neuer Systematik mit 

Umrechnung von Basis 2005 = 100 auf Basis 2000 = 100 (Basisjahr der Baugeräteliste): Index 2005 = 100 

dividiert durch 0,95005 bzw. multipliziert mit 1,05257 

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 2 

zur Vorperiode 

29


Nachrichten 

30 

Entwicklung der Baumaterialpreise 

Die nachfolgenden Übersichten enthalten rund 70 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Preismessziffern für Baumaterialien 

und andere für Baubetriebe wichtige Waren. Damit soll ein Überblick über die Entwicklung verschiedener Kostenbestandteile 

in der jüngsten Vergangenheit vermittelt werden. Auch wenn diese Zahlen für abzugebende Angebote 

nicht unmittelbar verwendet werden können, bieten sie doch - je nach Einzelfall - brauchbare Anhaltspunkte. 

DIE SCHIEDS- UND SCHLICHTUNGSSTELLE 

DER SAARLÄNDISCHEN BAUWIRTSCHAFT 

UNTER WWW.BAU-SAAR.DE


Aktion verlängert bis Ende September 2012


Recht 

32 

ARBEITSRECHT 

A KTUELLE 

R ECHTSPRECHUNG 

1. Freiwilligkeit von Sonderzahlungen 

Bundesarbeitsgericht 

Urteil vom 14. September 2011 

Az.: 10 AZR 526/10 

Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, 

der alle zukünftigen Leistungen 

unabhängig von ihrer Art und ihrem 

Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt 

den Arbeitnehmer nach Auffassung 

des Bundesarbeitsgericht regelmäßig 

unangemessen und ist daher 

unwirksam. 

In einem Arbeitsvertrag befand sich 

folgende Regelung: „Sonstige, in diesem 

Vertrag nicht vereinbarte Leistungen 

des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer 

sind freiwillig und jederzeit 

widerruflich. Auch wenn der Arbeitgeber 

sie mehrmals und regelmäßig erbringen 

sollte, erwirbt der Arbeitnehmer 

dadurch keinen Rechtsanspruch 

für die Zukunft“. 

Der Arbeitnehmer erhielt seit über 20 

Jahren Weihnachtsgeld. Der Arbeitgeber 

stellte im Jahre 2008 die Weihnachtsgeldzahlung 

ein und berief sich 

auf die vorzitierte Vertragsklausel. Der 

Arbeitnehmer klagte sein Weihnachtsgeld 

ein und hatte in allen drei Instanzen 

Erfolg. 

Das BAG führte aus, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt 

das Entstehen eines 

Rechtsanspruchs auf zukünftige 

Sonderzahlungen wirksam verhindern 

kann. Der Arbeitgeber kann (außer 

bei laufendem Arbeitsentgelt) einen 

Rechtsanspruch des Arbeitnehmers 

grundsätzlich ausschließen und sich 

die Entscheidung vorbehalten, ob und 

in welcher Höhe er zukünftig Sonderzahlungen 

gewährt. Allerdings muss 

ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt 

klar und verständlich formuliert sein. 

Er darf insbesondere nicht in Widerspruch 

zu anderen Vereinbarungen 

der Arbeitsvertragsparteien stehen. 

Die Kombination, so das BAG weiter, 

eines Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalts 

verstößt gegen das Transparenzgebot 

und führt damit zur Unwirksamkeit 

der Klausel. 

In der Praxis führt diese aktuelle 

Rechtsprechung des BAG dazu, dass 

die entsprechenden Vertragsklauseln 

überarbeitet werden müssen. Auf der 

Internetseite des AGV Bau Saar sind 

die modifizierten Arbeitsvertragsmuster 

im Mitgliederbereich eingestellt 

und können entsprechend kostenfrei 

abgerufen werden. 

2. Auskunftsbegehren abgelehnter 

Bewerber 

Europäischer Gerichtshof 

Urteil vom 19. April 2012 

Az.: C 415/10 

Abgelehnte Bewerber haben auch 

nach den EU-Diskriminierungsrichtlinien 

gegen einen potentiellen neuen 

Arbeitgeber keinen Auskunftsanspruch 

dahingehend, ob und unter 

welchen Kriterien dieser einen anderen 

Arbeitnehmer eingestellt hat. Jedoch 

kann die Verweigerung von Informationen 

ein Indiz für die Vermutung 

einer Diskriminierung sein. 

Diese Entscheidung ist vor dem Hintergrund 

der Antidiskriminierungsrichtlinien 

und insbesondere des in Deutschland 

geltenden allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 

(AGG) zu sehen. 

Danach kann einem abgelehnten Bewerber 

ein Schadensersatzanspruch 

zustehen, wenn er die Stelle wegen einer 

Diskriminierung (z.B. wegen des 

Geschlechts oder der Identität) nicht 

bekommen hat. Für das Vorhandensein 

einer Diskriminierung ist der Bewerber 

grundsätzlich beweisbelastet, 

allerdings können z.B. fehlerhafte 

Stellenanzeigen, bei denen nur männliche 

Bewerber angesprochen sind, ein 

Indiz für eine Diskriminierung sein. 

Grundsätzlich, so der Europäische Gerichtshof, 

muss der potentielle Arbeitgeber 

den abgelehnten Bewerber 

nicht darüber informieren, nach welchen 

Kriterien ein anderer Arbeitnehmer 

eingestellt wurde. Allerdings 

könnte die Verweigerungshaltung ein 

Indiz für eine entsprechende Diskriminierung 

sei. 

Für die Praxis bedeutet dies, dass von 

Unternehmensseite nach wie vor die 

Absageschreiben möglichst inhaltsleer 

und ohne Begründung verfasst werden 

sollten. So kann eine Angriffsfläche 

für mögliche Schadensersatzforderungen 

wegen Diskriminierung vermieden 

werden. 

3. Vergütung im Rahmen einer 

betrieblichen Einstiegsqualifizierung 

nach § 235 b SGB III 

Bundesagentur für Arbeit 

Geschäftsanweisung Januar 2011 

Bei der vorliegenden Information handelt 

es sich nicht um ein gerichtliches 

Urteil sondern um eine Geschäftsanweisung 

der Bundesagentur für Ar- 

beit. Dies ist für die Arbeitsagenturen 

bindend. 

Der Gesetzgeber hat für schwervermittelbare 

junge Menschen die Möglichkeit 

einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung 

geschaffen. Diese soll die 

Vermittlung von Grundlagen für den 

Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit 

ermöglichen. Arbeitgeber, die eine 

betriebliche Einstiegsqualifizierung 

durchführen, können u.a. durch Zuschüsse 

zur Vergütung bis zu einer Höhe 

von 216,00 Euro monatlich gefördert 

werden. 

In der Praxis wird daher im Rahmen einer 

betrieblichen Einstiegsqualifikation 

in der Regel eine Praktikumsvergütung 

in Höhe von 216,00 Euro gezahlt. 

In diesem Zusammenhang kam 

die Frage auf, ob der Teilnehmer an 

der Einstiegsqualifikation einen Anspruch 

auf den tarifvertraglichen Mindestlohn 

verlangen kann. 

Dies ist ausdrücklich nicht der Fall. Die 

Bundesagentur für Arbeit geht davon 

aus, dass es sich hierbei um ein Praktikumsverhältnis 

handelt, das in den 

einschlägigen Tarifverträgen der Bauwirtschaft 

nicht geregelt ist. Mithin 

muss auch keine tarifliche Regelung, 

wie der Mindestlohn, eingehalten 

werden. 

Des Weiteren spricht gegen einen Anspruch 

auf den Mindestlohn die gesetzgeberische 

Zielsetzung der betrieblichen 

Einstiegsqualifizierung. 

Diese liegt darin, den Teilnehmern 

Grundlagen für den Erwerb der beruflichen 

Handlungsfähigkeit zu vermitteln 

sowie diese Kenntnisse zu vertiefen. 

Damit wird von den Teilnehmern 

einer Einstiegsqualifizierung gerade 

keine Arbeitsleitung erwartet. 

Auch fallen die Einstiegsqualifizierten 

nicht unter den Geltungsbereich des 

Tarifvertrags Mindestlohn, da dort nur 

gewerbliche Arbeitnehmer erfasst 

sind, die eine versicherungspflichtige 

Tätigkeit ausüben. Dies ist bei einer 

Einstiegsqualifizierung nicht der Fall. 

4. Tarifliche Kündigungsfristregelung 

und „25-Jahre-Altersgrenze“ 


Urteil vom 29.09.2011 

Az.: 2 AZR 177/10 

Aufgrund zweier Entscheidungen des 

Europäischen Gerichtshofs und des 

Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 

2010 müssen entgegen der Regelung 

des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB auch Beschäftigungszeiten, 

die vor der Vollendung 

des 25. Lebensjahres liegen, bei 

der Berechnung der Kündigungsfrist


berücksichtigt werden. 

Viele Tarifverträge, auch die der Bauwirtschaft, 

beinhalten in Bezug auf 

die Kündigungsfrist immer noch die 

Regelung, dass bei der Berechnung 

der Beschäftigungsdauer Zeiten, die 

vor der Vollendung des 25. Lebensjahres 

liegen, nicht berücksichtigt werden. 

Das Bundesarbeitsgericht musste 

sich nun mit einer solchen tarifvertraglichen 

Regelung auseinandersetzen. 

Dabei hat das Bundesarbeitsgericht 

klar geurteilt, dass eine solche Regelung 

mit dem Recht der Europäischen 

Union nicht vereinbar und mithin unwirksam 

ist. Dies gilt sowohl für Regelungen, 

die auf § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB 

verweisen, als auch für solche Regelungen, 

die den Wortlaut der vorzitierten 

BGB-Norm übernommen haben. 

Konkret stellt diese Norm eine Altersdiskriminierung 

im Sinne des Allgemeinen 

Gleichbehandlungsgesetzes 

und der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie 

dar. 

5. Befristung bei Vertretung eines 

abgeordneten Mitarbeiters 

LAG Berlin Brandenburg 


Az.: 3 Sa 1509/11 

Begründet der Arbeitgeber die Befristung 

eines Arbeitsverhältnisses damit, 

ein Arbeitnehmer werde zur Vertretung 

eines Stammmitarbeiters, dem 

vorübergehend höherwertige Aufgaben 

übertragen worden seien, beschäftigt, 

muss der Arbeitgeber im Befristungsrechtsstreit 

konkret die Tatsachen 

vortragen, die die Prognose 

rechtfertigt, der Stammmitarbeiter 

werde wieder zu seinen alten Bedingungen 

arbeiten. 

Für die Praxis empfiehlt sich in solchen 

unklaren Fällen eher eine sachgrundlose 

Befristung. Diese im Allgemeinen 

als „zeitbefristete Arbeitsverträge“ 

bezeichneten Arbeitsverhältnisse, 

können ohne Angabe eines Sachgrundes 

für maximal zwei Jahre geschlossen 

werden. 

6. Frist zur Geltendmachung von 

Entschädigungsansprüchen nach dem 

AGG 


Urteil vom 15.03.2012 

Az.: 8 AZR 160/11 

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf 

Entschädigung oder Schadensersatz 

nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 

geltend machen, so muss 

er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 

Abs. 4 AGG einhalten. Bei Ablehnung 

einer Bewerbung beginnt die Frist in 

dem Moment zu laufen, in dem der 

Bewerber von der Benachteiligung 

Kenntnis erlangt. 

In dieser als Pressemitteilung des BAG 

vorliegenden Entscheidung, bewarb 

sich der Kläger auf eine Stellenanzeige. 

Am 02.09.2008 erhielt er eine Absage. 

Mit Schreiben vom 04.11.2008 

meldete er Schadensersatzansprüche 

an, weil er nicht zum Vorstellungsgespräch 

eingeladen worden war. 

Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen, 

weil der Kläger die Zweimonatsfrist 

des § 15 Abs. 4 AGG nicht eingehalten 

hatte. Mit Erhalt des Ablehnungsschreibens 

hatte der Kläger 

Kenntnis von den Indizien seiner Benachteiligung, 

da er bei der Bewerbung 

auf seine Schwerbehinderung 

hingewiesen hatte und er abgelehnt 

worden war, ohne dass er zu einem 

Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. 

Da es sich um einen öffentlichen 

Arbeitgeber handelte, hätte er zwingend 

zu einem Vorstellungsgespräch 

eingeladen werden müssen. Diese Entscheidung 

ist für die Praxis sehr zu begrüßen, 

da sie in Bezug auf die Zweimonatsfrist 

Rechtssicherheit für den 

Rechtsanwender schafft. 

7. Private Dienstwagennutzung 

und Kosten 

LAG Hamm 


Az.: 7 Sa 1485/11 

Regelt ein Arbeitsvertrag einschränkungslos, 

dass dem Arbeitnehmer ein 

Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung 

überlassen ist, umfasst dies sämtliche 

Kosten, die im Zusammenhang 

mit der Nutzung des Dienstfahrzeugs 

angefallen sind, damit also auch die 

im Urlaub des Arbeitnehmers aufge- 


wandten Kosten für die Betankung 

des Fahrzeugs. 

Für die Praxis kann aufgrund dieser 

Entscheidung des LAG Hamm nur angeraten 

werden, mit den Mitarbeitern, 

denen ein Dienstwagen zur privaten 

Nutzung überlassen wurde, eine 

schriftliche Vereinbarung über die 

Dienstwagennutzung zu gestalten. In 

einer solchen kann geregelt werden, 

dass die Betankung während der Urlaubsfahrten 

vom Arbeitnehmer geleistet 

werden muss. 

8. Zurückweisung der Betriebsratsanhörung 

mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde 

LAG Baden-Württemberg 


Az.: 20 Sa 47/11 

Eine Kündigung ist gemäß § 102 

BetrVG unwirksam, wenn das die Betriebsratsanhörung 

einleitende Schreiben 

eines für den Arbeitgeber handelnden 

betriebsfremden Dritten vom 

Betriebsrat unverzüglich wegen fehlender 

Vorlage einer Vollmachtsurkunde 

gerügt und deswegen zurückgewiesen 

wird. 

Für die Praxis bedeutet ein solches 

ordnungsgemäßes und begründetes 

Zurückweisen, dass die Betriebsratsanhörung 

als nicht erfolgt gilt. Es sollte 

daher im Betrieb immer darauf geachtet 

werden, dass die Betriebsratsanhörung 

von dem ordnungsgemäßen Vertreter 

des Unternehmens unterzeichnet 

wurde. Dies kann der Inhaber, der 

Geschäftsführer, der Prokurist oder 

der Personalleiter sein. Bei anderen 

Personen sollte der Betriebsratsanhörung 

eine entsprechende Bevollmächtigung 

beigefügt sein. 

33


Recht 

Entgeltfortzahlung 

im Krankheitsfall 

bei 

Organspende 

Am 25. Mai 2012 hat der Bundestag 

nunmehr das Gesetz zur Änderung des 

Transplantationsgesetzes beschlossen. 

Mit diesem Gesetz ist auch eine Ergänzung 

des Entgeltfortzahlungsgesetzes 

verbunden. In einem neu eingefügten 

§ 3a "Anspruch auf Entgeltfortzahlung 

bei Spende von Organen oder 

Geweben" sind erstmals ein Anspruch 

des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung 

und ein Erstattungsanspruch des 

Arbeitgebers gesetzlich geregelt worden: 

Zukünftig soll einem Arbeitnehmer, 

der durch Arbeitsunfähigkeit infolge 

der Spende von Organen oder Geweben 

im Sinne des Transplantationsgesetzes 

an seiner Arbeitsleistung verhindert 

ist, ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung 

durch den Arbeitgeber 

für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis 

zur Dauer von sechs Wochen zustehen 

(§ 3a Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz). 

Dem Arbeitgeber sind jedoch 

von der gesetzlichen Krankenkasse 

bzw. von dem privaten Krankenversicherungsunternehmen 

des Organbzw. 

Gewebeempfängers das an den 

Arbeitnehmer fortgezahlte Arbeitsentgelt 

sowie die hierauf entfallenden 

vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge 

zur Sozialversicherung und zur betrieblichen 

Alters- und Hinterbliebenenversorgung 

auf Antrag zu erstatten 

(§ 3a Abs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz). 

Dazu gehören auch der ZVK- 

Beitrag und der Arbeitgeberanteil zur 

Tariflichen Zusatzrente. 

Der AGV Bau Saar 

im Internet 

Unter 

www.bau-saar.de 

informiert der AGV Bau Saar übersichtlich 

und aktuell Presse, Bauherren, 

Aus- und Fortbildungswillige 

sowie die bauinteressierte Öffentlichkeit. 

Exklusiv für seine Mitglieder hält 

der AGV Bau Saar im Intranet eine 

Vielzahl von Informationen bereit. 

Mitgliedsbetriebe erhalten ihre Zugangsdaten 

in der Geschäftsstelle 

des AGV Bau Saar. 

34 

VERTRAGSWESEN 

A KTUELLE 

R ECHTSPRECHUNG 

1. Änderung der anerkannten Regeln 

der Technik während der Mängelbeseitigung 

nach Abnahme 

OLG Stuttgart 

Beschluss vom 14. September 2011 

Az.: 10 W 9/11 

Das OLG Stuttgart hat entschieden, 

dass eine Mängelbeseitigung nach Abnahme 

die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme 

geltenden anerkannten Regeln 

der Technik und gesetzlichen Vorschriften 

einhalten muss. Dies gilt 

auch, wenn sich die anerkannten Regeln 

der Technik nach der Abnahme 

aber während der Mängelbeseitigung 

ändern. Die Zusatzkosten, die durch 

höhere Anforderungen an die Bauausführung 

aufgrund einer Fortentwicklung 

der allgemein anerkannten Regeln 

der Technik oder der gesetzlichen 

Vorgaben nach Abnahme entstehen, 

beruhen auf der Vertragsverletzung 

des Bauunternehmers, der zum Zeitpunkt 

der Abnahme kein mangelfreies 

Werk erstellt hat. Er hat deshalb die 

dadurch notwendig gewordenen Kosten 

zu tragen. Daneben kommt ein 

Schadensersatzanspruch des Auftraggebers 

gegen den Unternehmer in Höhe 

eventueller Zusatzkosten wegen 

höherer gesetzlicher Anforderungen 

oder wegen der Weiterentwicklung 

des Stands der Technik in Betracht, 

wenn der Unternehmer den nachzubessernden 

Mangel schuldhaft verursacht 

hat oder er schuldhaft seiner 

Nachbesserungspflicht nicht rechtzeitig 

nachgekommen ist und dadurch 

die Zusatzkosten entstanden sind. 

Bei den Mehrkosten aufgrund nach 

Abnahme gestiegener gesetzlicher 

oder technischer Anforderungen an 

das Werk handelt es sich nicht um Sowieso-Kosten. 

Ein dem Besteller verbleibender 

Mehrwert gegenüber der 

ursprünglich vertraglich vereinbarten 

Werkleistung kann ggf. nach den 

Grundsätzen der Vorteilsausgleichung 

eine Zahlungspflicht des Bestellers begründen. 

Voraussetzung für einen 

Vorteilsausgleich ist aber, dass der Auftraggeber 

z. B. durch die Verwendung 

aufwändigeren Materials einen zusätzlichen, 

vertraglich nicht geschuldeten 

Vorteil erlangt, der durch eine 

deutlich verlängerte Nutzungsdauer 

entstehen könnte. 

2. Keine Schuldnerauswechslung 

durch Umschreibung der Rechnung 

Bundesgerichtshof 


Az.: VII ZR 13/11 

Im vorliegenden Fall musste sich der 

BGH mit einem Fall befassen, der in 

der Praxis oft vorkommt. Einem verheirateten 

Paar gehört ein Wohn- und 

Geschäftshaus. In diesem Wohn- und 

Geschäftshaus betreibt das Paar eine 

GmbH, deren Geschäftsführer die Ehefrau 

ist. Der Ehemann ist Angestellter 

der GmbH. Es werden nun von einem 

Werkvertragsunternehmen Bauleistungen 

an diesem Haus durchgeführt. 

Die erste Abschlagsrechnung wird nun 

an den Ehemann gestellt. Von Seiten 

der Bauherrschaft wird gebeten, die 

Rechnung auf die GmbH umzuschreiben. 

Die Abschlagsrechnung wird von 

der GmbH bezahlt, allerdings bleibt 

ein Teil des Werklohns offen. Das Bauunternehmen 

verklagt daher den Ehemann 

auf Zahlung des Werklohns. Dieser 

wendet im Prozess ein, dass die 

GmbH die Schuldnerin des Werklohns 

ist. 

Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, 

dass durch die Rechnungsumschreibung 

auf die GmbH diese als 

Schuldner anzusehen ist. Dem hat der 

Bundesgerichtshof widersprochen. 

Das reine Umschreiben einer Rechnung 

auf einen Dritten stellt nach Auffassung 

des Bundesgerichtshofs noch 

keine Schuldübernahme durch den 

Dritten dar. Mithin muss im Prozess, 

eventuell durch eine aufwändige Beweisaufnahme, 

erst geklärt werden, 

wer Werkvertragspartner, also Auftraggeber 

des Bauunternehmens ist. 

Als Auftraggeber wäre dann die 

GmbH anzunehmen, wenn der Ehemann 

ganz offensichtlich als Mitarbeiter 

der GmbH (gegebenenfalls auf deren 

Briefpapier) die Beauftragung 

durchgeführt hätte. Da kein schriftlicher 

Auftrag vorlag, war dies im Rahmen 

einer Beweisaufnahme zu klären. 

In der Praxis empfiehlt sich daher immer 

ein schriftlicher Bauvertrag oder 

zumindest ein schriftliches Angebot an 

die Bauherrschaft. Damit können solche 

sicherlich unnötigen Probleme 

umgangen werden. 

3. Weigerung der Ausführung 

geänderter Leistungen und 

Kündigung durch den Bauherrn 

OLG Hamm 


Az.: 21 U 111/10 

Bei Geltung eines VOB-Vertrags ist der 

Auftragnehmer verpflichtet, eine ge-


änderte oder zusätzliche Leistung auszuführen, 

wenn sie wirksam angeordnet 

wird. 

Mit einer wirksamen Anordnung entsteht 

ein Anspruch des Auftragnehmers 

auf eine geänderte Vergütung. 

Daraus folgt, dass der Auftragnehmer 

die Leistung nicht alleine deshalb verweigern 

darf, weil eine Vereinbarung 

über die zusätzliche Vergütung noch 

nicht getroffen wurde. Auch ein Streit 

über die sich aus der Regelung der 

VOB/B ergebende Vergütung berechtigt 

grundsätzlich nicht zum Leistungsverweigerungsrecht. 

Stellt der Auftragnehmer die Arbeiten 

ein und macht er die Fortführung von 

einer Einigung über eine Zusatzvergütung 

abhängig, kommt dieses Verhalten 

einer Erfüllungsverweigerung 

gleich und der Auftraggeber ist zur 

Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem 

Grund berechtigt. 

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrages, 

dass es sich bei der Vergütung 

um einen „Festpreis“ handelt, 

trägt der Auftragnehmer das Risiko 

steigender bzw. fallender Marktpreise. 

Realisiert sich dieses Risiko, besteht 

kein Anspruch des Auftragnehmers 

auf Anpassung der Vergütung unter 

dem Gesichtspunkt der Störung der 

Geschäftsgrundlage. 

4. Zahlung und Skontofrist: 

Veranlassung der Zahlung oder 

Gutschrift maßgeblich? 

OLG Jena 


Az.: 2 U 1000/10 

Nach der bisherigen Rechtsprechung 

des Bundesgerichtshofs kam es bei 

Zahlungsfristen lediglich darauf an, 

wann der Zahlungspflichtige die sogenannte 

Leistungshandlung durchgeführt 

hat. Konkret bedeutet dies, dass 

die Zahlungs- oder Skontofrist gewahrt 

war, wenn der Zahlungspflichtige 

den Brief mit dem Verrechnungsscheck 

bei der Post aufgegeben hat 

bzw. die Überweisung bei seiner Bank 

getätigt hat. Aufgrund eines für deutsche 

Gerichte bindenden Urteils des 

Europäischen Gerichtshofs aus dem 

Jahre 2008 muss der BGH seine bisherige 

Rechtsprechung aufgeben. 

Danach ist für die Rechtzeitigkeit der 

Zahlung einzig und allein der Eingang 

des Geldes beim Leistungsempfänger 

maßgebend. Mithin ist es in Zukunft 

völlig irrelevant, wann der Verrechnungsscheck 

zur Post gegeben wurde 

bzw. wann die Zahlung durch den Leistungspflichtigen 

veranlasst wurde. 

5. Abnahme durch Ingebrauchnahme 

und Wartezeit 


Beschluss vom 23.02.2012 

Az.: VII ZR 143/09 

In Werkverträgen besteht grundsätzlich 

die Pflicht zu einer rechtsgeschäftlichen 

Abnahme. Diese kann durch Ingebrauchnahme 

fingiert werden. Man 

spricht dabei von einer konkludenten 

Abnahme. Wenn also ein Bauherr die 

Sache, auch ohne Abnahme, rügelos in 

Gebrauch nimmt, kann man nach einer 

gewissen Zeit von einer konkludenten 

Abnahme ausgehen. 

In der Rechtsprechung ist allerdings 

oft fraglich, welcher Zeitraum der rügelosen 

Ingebrauchnahme angemessen 

ist. 

Im vorliegenden Fall war die Abnahme 

eines Mehrfamilienhauses und insbesondere 

die Schallisolierung streitig. 

Nach Erstellung des Mehrfamilienhauses 

wurde dieses von den Eigentümern 

der einzelnen Eigentumswohnungen 

bezogen. Eine ausdrückliche Abnahme 

hat nicht stattgefunden. Ungefähr 

sechs Jahre nach Einzug in dem Haus 

rügten die Wohnungseigentümer eine 

mangelhafte Schallisolierung. Streitig 

war im vorliegenden Fall die Verjäh- 


rung und mithin der Zeitpunkt der Abnahme. 

Das Gericht hat in diesem Zusammenhang 

entschieden, dass im 

Einzug in das Gebäude noch nicht der 

Zeitpunkt der Abnahme zu sehen ist. 

Im vorliegenden Sachverhalt war den 

Eigentümern eine sechs- bis achtwöchige 

Prüfungszeit des Mehrfamilienhauses 

zuzusprechen, womit die Abnahme 

acht Wochen nach Einzug in 

das Haus als durchgeführt anzusehen 

war. Aufgrund des nun vom Gericht 

festgelegten Abnahmezeitpunkts waren 

die Gewährleistungsrechte bereits 

verjährt. Die Eigentümer hatten argumentiert, 

dass eine mindestens einjährige 

Prüfungspflicht nach Einzug notwendig 

wäre. Dies hat das Gericht eindeutig 

verneint. 

Für die Praxis kann nur angeraten werden, 

immer eine ausdrückliche Abnahme 

durchzuführen. Denn erst mit 

durchgeführter Abnahme entsteht 

überhaupt ein Vergütungsanspruch 

des Werkunternehmers. Die Berufung 

auf eine konkludente Abnahme produziert 

nur Rechtsunsicherheit. 

6. Nachunternehmer - Mehrkosten 

bei Vergabeverzögerung 


35


Recht 

Urteil vom 8. März 2012 

Az.: VII ZR 202/09 

Einem Auftragnehmer kann ein Mehrvergütungsanspruch 

in Höhe des Betrages 

zustehen, der sich aus der Differenz 

zwischen den tatsächlich durch 

die Beauftragung eines Nachunternehmers 

entstandenen Kosten und 

denjenigen Kosten ergibt, die für ihn 

bei Einhaltung der ursprünglichen 

Bauzeit durch die Annahme des bindenden 

Angebots eines günstigeren 

Nachunternehmers entstanden wären. 

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt 

zugrunde: 

Die beklagte Bundesrepublik Deutschland 

schrieb europaweit den Neubau 

einer Bundesautobahn aus. Die Klägerin 

(AN) unterbreitete ein Angebot für 

ein Teillos. Für die Brückenbauarbeiten 

hatte sie einen NU benannt, der 

sein Angebot befristet hatte. 

Der AN erklärte sich zweimal mit einer 

Bindefristverlängerung einverstanden. 

Am letzten Tag der zweiten Bindefristverlängerung 

erhielt der AN den Zuschlag. 

Mit der Klage macht der AN Mehrkosten 

wegen verzögerter Vergabe und 

Verschiebung der Ausführungszeit 

geltend, da sein ursprünglich benannter 

NU sich geweigert hatte, seine Bindefrist 

zu verlängern und nach Erteilung 

des Zuschlags an den AN nicht 

bereit gewesen war, die Leistungen zu 

dem ursprünglich angebotenen Preis 

auszuführen. 

Der AN musste deshalb einen teureren 

NU beauftragten. Der AN macht hierfür 

Mehrkosten in Höhe von 260.000 

EURO geltend. 

Der BGH hat entschieden, dass der AN 

aufgrund der durch die verzögerte 

Vergabe bedingte Änderung der vertraglichen 

Bauzeit einen Anspruch auf 

36 

Erstattung der Mehrkosten hat, die ursächlich 

auf die Verschiebung der Bauzeit 

zurückzuführen sind. 

Zu ersetzen sei die Differenz zwischen 

den Kosten, die bei dem AN für die 

Ausführung der Bauleistung tatsächlich 

angefallen seien und den Kosten, 

die der AN bei Erbringung der Bauleistung 

in dem nach der Ausschreibung 

vorgesehenen Zeitraum hätte aufwenden 

müssen. 

Hinsichtlich der Kosten für Baustoffe, 

Material und NU-Leistungen, die im 

ausgeschriebenen Zeitraum entstanden 

wären, sei in Ermangelung gegenteiliger 

Anhaltspunkte auf Marktpreise 

zurückzugreifen. Soweit der AN 

allerdings schlüssig darzulegen vermöge, 

dass er die NU-Leistungen zu einem 

anderen Preis eingekauft hätte, 

sei dieser maßgeblich. 

7. Bindung an Schlussrechnung 

OLG Hamm 


Az.: 21 U 93/11 

Der Auftragnehmer (AN) erhält im 

Jahr 2000 den Auftrag zur Ausführung 

von MSR-Technik. Die VOB/B ist vereinbart. 

Als es zu Verzögerungen im Bauablauf 

kommt, führt der AN auf Anordnung 

des Auftraggebers (AG) Beschleunigungsmaßnahmen 

durch. 

Nach Abnahme der Leistung stellt der 

AN im April 2004 seine Schlussrechnung 

mit der er Beschleunigungskosten 

in Höhe von 540.000 EURO geltend 

macht. Die Rechnung wird vom 

AG zwar kurzfristig geprüft, aber 

nicht bezahlt, woraufhin der AN Mitte 

2005 Klage erhebt. Im Verlauf des Prozesses 

stellt sich heraus, dass die tatsächlichen 

Beschleunigungskosten 

über 830.000 EURO betragen. Während 

der AG insoweit die Einrede der 

Verjährung erhebt, beantragt der AN 

am 05.03.2010, ihm weitere 290.000 

EURO zuzusprechen. Das OLG Hamm 

lehnt dies ab. 

Zwar entfaltet die Schlussrechnung 

keine Bindungswirkung zu Lasten des 

Auftragnehmers, so dass der AN nicht 

gehindert ist, auch nach Stellung der 

Schlussrechnung noch Ansprüche aus 

dem betreffenden Bauvorhaben geltend 

zu machen. Allerdings ist der 

weitergehende Vergütungsanspruch 

verjährt. Nach Prüfung der Schlussrechnung 

bzw. dem Ablauf der zweimonatigen 

Prüffrist des § 16 Nr. 3 Abs. 

1 VOB/B werden nicht nur diejenigen 

Forderungen fällig, die in der Rechnung 

enthalten sind, sondern zudem 

solche, die in die Schlussrechnung 

nicht aufgenommen worden sind, 

aber in ihr hätten enthalten sein können. 

Insoweit gilt eine einheitliche Fälligkeit 

für alle Ansprüche aus einem 

einheitlichen Auftrag. Die Verjährung 

begann vorliegend am 31.12.2004 und 

endete am 31.12.2007. Die im Jahr 

2005 erhobene Klage führte nicht zu 

einer Hemmung der Verjährung in Bezug 

auf die erst später geltend gemachten 

290.000 EURO. Wird nur ein 

Teil eines einheitlichen Anspruchs eingeklagt, 

wird die Verjährung auch nur 

insoweit gehemmt.

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Aus- und Fortbildung 

Am Mittwoch, den 30.05.2012, besuchte 

Frau Heidrun Schulz, Geschäftsführerin 

der Regionaldirektion Rheinland- 

Pfalz/Saarland der Bundesagentur für 

Arbeit, das Ausbildungszentrum AGV 

Bau Saar (ABZ) in Saarbrücken-Schafbrücke. 

Begrüßt wurde Frau Schulz von AGV 

Bau Saar-Hauptgeschäftsführer Claus 

Weyers und vom Geschäftsführer des 

Berufsförderungswerkes AGV Bau 

Saar Martin Vanoli. Im Anschluss führte 

Markus Pirron (Leiter ABZ) Frau 

Schulz durch die Einrichtung und er- 

38 

Heidrun Schulz zu Besuch im 

Ausbildungszentrum 

läuterte die Struktur und die Arbeitsfelder 

des ABZ's. Frau Schulz gewann 

einen praxisnahen Einblick in die Arbeitsweise 

des ABZs und überzeugte 

sich von der erfolgreichen Aus- und 

Weiterbildungsarbeit für das Bauhauptgewerbe. 

Die enge Zusammenarbeit zwischen 

der Agentur für Arbeit Saarland bzw. 

den Jobcentern im Saarland und dem 

Bau Ausbildungszentrum in der beruflichen 

Bauaus- und Bauweiterbildung 

wurde erneut bekräftigt. 

Broschüre „Werde Bauingenieur“ 

Dem AGV Bau Saar liegt die Werbebroschüre 

„Werde Bauingenieur“ in 

gedruckter Auflage vor. Sie baut auf 

der früheren, vom Hauptverband der 

Deutschen Bauindustrie herausgegebenen 

Broschüren auf und ist inhaltlich 

und optisch überarbeitet. Zielgruppe 

der Publikation sind Schüler 

der 10. Bis 12. Klassen, die vor einer 

Berufsentscheidung stehen. „Werde 

Bauingenieur“ wird deutschen Hochschulen 

sowie den Unternehmen des 

AGV Bau Saar für Nachwuchswerbung 

kostenlos zur Verfügung gestellt. Die 

Broschüre kann beim AGV Bau Saar 

(Tel. 0681 3892532, Frau Hantschel) angefordert 

werden. Parallel zur Broschüre 

können auch die Internetseiten 

www.werde-bauingenieur.de und 

www.schaffen-was-bleibt.de mit aktuellen 

und detaillierten Informatio- 

nen zum Bauingenieurberuf für die 

Nachwuchswerbung genutzt werden. 

Neues System 

der Aufstiegsfortbildung 

ab 

1. Juli in Kraft 

Attraktive Karrierechancen leisten 

Beitrag zur Fachkräftesicherung 

Um den Verbleib von Fachkräften in 

der Branche zu sichern und neue Fachkräfte 

hinzu zu gewinnen haben der 

Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, 

der Hauptverband der Deutschen 

Bauindustrie und die Industriegewerkschaft 

Bauen-Agrar-Umwelt 

die „Aufstiegsfortbildung der Bauwirtschaft 

- Vorarbeiter, Werkpolier, 

Geprüfter Polier“ überarbeitet. Den 

gestiegenen Anforderungen der Branche 

an die Qualifikationen des Baumanagements 

wurden in den Bereichen 

Baubetrieb, Bautechnik, berufs- und 

arbeitspädagogische Qualifikationen 

sowie Mitarbeiterführung und Personalmanagement 

Rechnung getragen. 

Erstmalig ist es den Tarifvertragsparteien 

gelungen, ein bundeseinheitlich 

geregeltes Aufstiegsfortbildungssystem 

für den gewerblich-technischen 

Führungskräftenachwuchs zu entwikkeln. 

Die bundeseinheitliche Regelung der 

Stufen Vorarbeiter und Werkpolier erhöht 

die Qualität der Aufstiegsfortbildung 

in der Bauwirtschaft. Sie führt zu 

mehr Durchlässigkeit und Transparenz 

im Baumanagement. Mit der ganzheitlichen 

Betrachtung der Aufstiegsfortbildung 

in der Bauwirtschaft - vom 

Gesellen bzw. Facharbeiter bis zum 

Geprüften Polier und Meister in Handwerk 

und Industrie – steigert sich die 

Attraktivität der Aufstiegsmöglichkeiten 

der Bauwirtschaft. 

Im Detail werden im neuen System der 

Aufstiegsfortbildung die Prüfungsordnungen 

für den Vorarbeiter und den 

Werkpolier bundeseinheitlich auf der 

Basis einer Vereinbarung der Tarifvertragsparteien 

geregelt. Die bisher länderspezifischenWerkpolier-Prüfungsordnungen 

wurden mit dem neuen System 

der Aufstiegsfortbildung durch 

eine neue bundeseinheitliche Prüfungsordnung 

ersetzt. Zusätzlich gibt 

es Durchführungsregelungen für die 

Prüfungen und Empfehlungen zur 

Durchführung von entsprechenden 

Vorbereitungslehrgängen (Rahmenpläne). 

Die Prüfungsordnungen für 

den Vorarbeiter und den Werkpolier 

treten zum 1. Juli 2012 in Kraft. 

Die Qualifikationen der einzelnen Stufen 

Vorarbeiter, Werkpolier und Geprüfter 

Polier sind inhaltlich auf einander 

abgestimmt. Die Prüfungsteile


Baubetrieb, Bautechnik sowie Mitarbeiterführung 

und Personalmanagement 

sind auf jeder Stufe unterschiedlich 

stark ausgeprägt und bilden in der 

Gesamtheit das neue System der Aufstiegsfortbildung 

in der Bauwirtschaft. 

Die Vorarbeiterprüfung wird in derzeit 

16 und die Werkpolierprüfung in 12 

Spezialqualifikationen angeboten. 

Neu im System der Aufstiegsfortbildung 

sind die Struktur der Prüfungs- 


ordnungen, veränderte Zulassungsvoraussetzungen, 

die Prüfungsformen sowie 

die Anwendung des Prinzips der 

Handlungsorientierung. 

39


Verbandsleben 

40 

Bauinnung 

Mitgliederversammlung 

in 

Neunkirchen 

An geschichtsträchtiger Stelle, nämlich 

in der Stummschen Reithalle, fand am 

23. Mai die Mitgliederversammlung 

der Innung des Bauhandwerks für das 

Saarland statt. Das Gebäude wurde 

zunächst (1858/59) als Reitbahn für die 

Kinder von Carl Friedrich Stumm genutzt. 

Später wurde die Reithalle als 

Wagenschuppen (1880), dann als Feuerwehrhaus 

und zuletzt als Lehrwerkstatt 

(1985) genutzt. Heute finden hier 

verschiedene Veranstaltungen statt. 

Begrüßt wurden die Teilnehmer von 

Jürgen Fried, Oberbürgermeister der 

mit knapp 48.000 Einwohnern zweitgrößten 

Stadt des Saarlandes. Neunkirchen 

– eine Stadt im Wandel lautete 

der Titel des Vortrages, und so informierte 

der Oberbürgermeister über 

bereits abgeschlossene bzw. laufende 

und zukünftige Baumaßnahmen. So 

soll unter anderem mit dem Umbau 

der Eventhalle im Hüttenareal Neunkirchen 

verstärkt als Musical-Stadt auftreten, 

dementsprechend ist auch ein 

Hotel in der Planung. 

Von all diesen Vorhaben konnten sich 

die Teilnehmer dann nach dem Regularienteil 

vor Ort ein Bild machen. Der 

Leiter des Bauamtes Jürgen Detemple 

führte eine interessierte Gruppe durch 

die Stadt und erläuterte die einzelnen 

Projekte. 

G. Zimmer C. Braun 

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde Gerald Zimmer zum neuen Vorsitzenden 

der Landesfachgruppe Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz gewählt, 

als sein Stellvertreter fungiert Christoph Braun.


Dachdecker 

Holzbau 

Eisblockwette: 

Geheimnis gelüftet! 

Anlässlich ihres 50-jährigen Jubiläums 

stellte die Fa. Bernardi aus Völklingen 

einen 1m 3 großen Eisblock am 30. 

März für die Dauer von 2 Monaten in 

ein gedämmtes Holzhaus. Der physikalische 

Grundgedanke der Eisblockwette 

ist, dass ein gut gedämmtes Gebäude 

nicht nur warme Innenräume gegen 

die Kälte von außen schützt, sondern 

auch umgekehrt, einen kalten 

Innenraum gegen die Wärme von außen 

- wie in diesem Fall. Am 24. Mai 

wurde schließlich das Geheimnis gelüftet: 

Von dem Eisblock waren noch sensationelle 

73,8 % übrig – besser kann 

für eine gute Wärmedämmung nicht 

geworben werden! 

Truck-Event 

31. August/1. September 2012, 

Gustav-Regler-Platz, Saarbrücken 

BAUSTOFFHANDEL 

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Ihr Fachhändler für Produkte zum 

• Hochbau • Innenausbau 

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41


Verbandsleben 

Tatkräftiger 

Service für den 

Nachwuchs 

Talente fördern und Lehrlinge praxisorientiert 

ausbilden: Das sind Ziele, die 

sich auch der Gesellenprüfungsausschuss 

des Fliesenlegerhandwerks des 

Saarlandes gesetzt hat. Um die Auszubildenden 

an das regel- und normkonforme 

Arbeiten mit zeitgemäßen Produkten 

und Systemen heranzuführen, 

bietet das Ausbildungszentrum des Arbeitgeberverband 

der Bauwirtschaft 

des Saarlandes (AGV Bau Saar) Seminare 

speziell für den Nachwuchs an. 

Die PCI Augsburg GmbH unterstützt 

die Lehrgänge und verbindet gekonnt 

Theorie mit praktischen Beispielen. 

Selbst Hand anlegen 

Thematisch beinhaltete das erste AGV- 

Seminar das Herstellen von Verbundabdichtungen 

nach der DIN EN 18195 

und dem ZDB-Merkblatt Verbundabdichtungen. 

Nachdem Thomas Liesenfeld 

(PCI Augsburg) die einzelnen Arbeitsschritte 

theoretisch erklärt und 

praktisch vorgeführt hatte, durften 

die Auszubildenden eigenständig mit 

den Materialien arbeiten. In Gruppen 

42 

Fliesen 

von je zwei Personen führten sie beispielsweise 

Eckverbindungen oder 

Flanschanbindungen an Ablaufrinnen 

aus. Bei Fragen stand der erfahrene 

PCI-Experte den Lehrlingen immer zur 

Seite und verriet ihnen Tipps und 

Tricks der Verarbeitung. „Es war sehr 

eindrucksvoll zu sehen, mit welch großem 

Interesse die jungen Männer und 

Frauen an die Arbeit gingen“, freut 

sich der Fliesenlegemeister. So waren 

auch die Teilnehmer der zweiten Schulung, 

die den Umgang mit Epoxidharzmörteln 

thematisierte, sehr aufmerksam 

bei der Sache. 

Seminare mit Zukunft 

„Die Begeisterung der Azubis und der 

große Zuspruch der Ausbildungsfirmen 

bekräftigten uns in unserer Ar- 

beit“, erklärt Markus Pirron, Leiter des 

Ausbildungszentrums AGV Bau Saar. 

„Daher werden wir auch weiterhin 

Lehrgänge für den Nachwuchs anbieten 

und dabei vor allem auch auf Spezialthemen 

eingehen. So steigern wir 

aktiv die Qualität im Fliesenlegerhandwerk 

und insbesondere auch bei den 

Verbands- und Ausbildungsbetrieben.“ 

Der Erfolg der Seminare des 

AGV Bau Saar zeigt, dass die Verbindung 

von Theorie und Praxis großen 

Zuspruch bei den Nachwuchskräften 

findet. So nehmen die Weiterbildungsmaßnahmen 

für die Zukunft des Fliesenlegerhandwerks 

einen wichtigen 

Stellenwert ein. Denn auf diese Weise 

werden die Auszubildenden in ihrer 

Berufswahl bekräftigt und für diese 

weiter begeistert.


Landesgütegemeinschaft 

Mitgliederversammlung 

Am 4. Mai 2012 fand traditionell die 

Mitgliederversammlung der Landesgütegemeinschaft 

für Bauwerks- und 

Betonerhaltung Rheinland-Pfalz/Saarland 

e.V. in der Bescheider Mühle im 

Dhrontal statt. Der Vorsitzende Dr. 

Paul Uwe Budau skizzierte die konjunkturelle 

Lage zur Jahresmitte und 

die Ergebnisse der letzten Mitgliederversammlung 

der Bundesgütegemeinschaft 

Instandsetzung von Betonbauwerken 

vom 25. November 2011. Geschäftsführer 

Martin Vanoli ergänzte 

die Ausführungen, bevor er die Entwicklung 

der Gütegemeinschaft, die 

Tätigkeit der Gremien sowie ihre Aktivitäten 

in den Mittelpunkt seines Berichts 

stellte. 

Im weiteren Regularienteil fanden die 

Jahresrechnung 2011 und der Haushaltsvoranschlag 

2012 die Zustimmung 

der Mitgliederversammlung, die 

auf Antrag der Rechnungsprüfer Vorstand 

und Geschäftsführung einstim- 

mig Entlastung erteilte. Die Fortschreibung 

der DIN 18349 Betonerhaltungsarbeiten 

sowie die Einbindung von 

Planern in die Gütegemeinschaften 

schlossen den Regularienteil ab. 

Zum Thema „Beschichtung im Parkhaus 

– Nachhaltiges Bauen trotz Regelwerk?“, 

das auf großes Interesse 

der teilnehmenden Mitglieder stieß, 

präsentierte Bernd Blohm von der Firma 

Disbon - Caparol Industrial Solu- 


tions GmbH im Anschluss seinen technischen 

Vortrag über innovative Sanierungskonzepte. 

Güteausschuss 

Der Güteausschuss der Landesgütegemeinschaft 

für Bauwerks- und Betonerhaltung 

Rheinland-Pfalz/Saarland 

e.V. traf sich am 19.06.2012 zu einer 

Arbeitssitzung im Haus der Bauwirtschaft 

in Saarbrücken. Ausschuss-Obmann 

Jürgen Rasel informierte über 

die Ergebnisse der Arbeitssitzung des 

Bundesgüte- und Fachausschusses vom 

26. April 2012. 

Es wurden 9 standsicherheitsrelevante 

und 5 nichtstandsicherheitsrelevante 

Bauvorhaben von den Mitgliedern des 

Ausschusses eingehend geprüft. Nach 

dem Regularienteil trafen sich erstmals 

auch die Prüfbeauftragten Christmann, 

Rauch, Fiala und Löchter zu einer 

Aussprache über Probleme und 

grundsätzliche Fragen im Rahmen der 

Fremdüberwachung. 

43


Meristerhaft 

44 

Meisterhaft-Kampagne 

Weiterhin als Erfolgsstory erweist sich der Meisterhaft-Guide, der mittlerweile auch bei der Bank 1 Saar ausliegt und bei der Kundenberatung 

mit eingesetzt wird. Mit weiteren Anlaufstellen ist der AGV Bau Saar in Verhandlung, um die wenigen verbliebenen 

Exemplare der Auflage von 50.000 des Meisterhaft-Guides noch an die Verbraucher zu bringen. Für Anfang 2013 ist eine 

Neuauflage geplant. Derzeit wird in Zusammenarbeit mit Radio Homburg und Saarbrücken ein Rundfunkspot produziert, der 

begleitend im Herbst auf den Lokalsendern im gesamten Saarland gesendet wird. Parallel läuft weiterhin im Internetportal der 

Saarbrücker-Zeitung die Online-Verbraucherinformation der Meisterhaft-Kampagne; hier wird auch weiterhin das Video präsentiert, 

das darüber hinaus allein über Youtube 195 Mal aufgerufen wurde. 

Als neue 4-Sterne-Betriebe begrüßen wir 

A. Langholz GmbH, Gersheim 

Gegründet im Jahr 1961 durch Lothar 

Langholz, wurde das Unternehmen 

im Jahr 1978 von Andreas 

Langholz übernommen und über 

Jahrzehnte hinweg erfolgreich geführt. Zum 01.04.2011 

übernahm Joachim Röttig das Dachdecker- und Holzbauunternehmen 

und beschäftigt derzeit 1 Meister und 7 Gesellen. 

Hauptschwerpunkte des Unternehmens sind das 

Decken, Dichten und die Wärmedämmung von Dächern aller 

Art, die Montage von Dachfiguren sowie das Abdichten 

und Verkleiden von Flachdächern, Industriedächern, Fassaden 

und Gauben. 

Gebr. Stephan GmbH, 

Neunkirchen 

Am 1. Juni 1999 gründeten die Brüder 

Horst und Rainer Stephan den 

Maler- und Stuckateurbetrieb Gebr. 

Stephan GmbH in Neunkirchen. Derzeit werden neben den 

Inhabern vier Mitarbeiter beschäftigt. Das Unternehmen 

führt alle Tätigkeiten rund um Stuck, Putz und Trockenbau 

aus. Im Bereich Ausbau und Fassade liegen die Schwerpunkte 

im Innen- und Außenputz und Trockenausbau, bei 

der Raumgestaltung liegen diese in exklusiven Malertechniken 

und Tapezierarbeiten. In der Fassadengestaltung bietet 

das Unternehmen Wärmeschutzsysteme und Anstriche aller 

Art und ist spezialisiert auf Wärmedämmsysteme. 

Ihre Ansprechpartnerin: 

Kirsten Schäfer, Tel.: 06 81 / 3 89 25 34 

Mail: k.schaefer@bau-saar.de 

Meisterhaft-Intern 

Als neuen 5-Sterne-Betrieb begrüßen wir 

Hindenberger GmbH, 

Homburg 

Die Firma Hindenberger 

GmbH Bedachungen und 

Zimmerei wurde am 01.04.1960 in Homburg von Herrn 

Dachdeckermeister Heinrich Hindenberger als Einzelfirma 

gegründet. Im Jahre 1981 folgte die Umfirmierung in eine 

GmbH. Seit 1992 wird der Betrieb von seiner Tochter, Frau 

Dachdeckermeisterin Monika Hindenberger-Wagner und 

seinem Schwiegersohn, Herrn Diplom Kaufmann Thomas 

Wagner, geleitet. Im April des Jahres 2002 erfolgte durch 

die Einstellung eines Zimmermeisters die Erweiterung des 

Betätigungsfeldes auf sämtliche Tätigkeiten im Bereich des 

konstruktiven Holzbaus. Die Firma Hindenberger GmbH 

beschäftigt derzeit 19 Mitarbeiter und 1 Lehrling. Zum Betätigungsfeld 

des Betriebes gehören alle Arbeiten in den 

Bereichen Steil- und Flachdach, Bauklempnerei und Holzbau, 

Wärmedämmungen, genauso wie Photovoltaik- und 

solarthermische Anlagen, sowie Kaminsanierungen. 

Herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel 

Erfolg allen „Meisterhaft“-Betrieben des 

AGV Bau Saar!


Mitglieder aktuell Bau Saar 

40 Jahre SZG Italcementi Group 

Am 25. Mai 2012 feierte die SZG Italcementi 

Group, Mitglied des Verbandes 

der Baustoffindustrie Saarland im 

AGV Bau Saar, sein 40jähriges Bestehen 

und blickt auf eine erfolgreiche 

Vergangenheit zurück. 

Ende der 70er Jahre wurde das hütteneigene 

Zementwerk der Halbergerhütte 

geschlossen. Im Vorfeld war bereits 

am 26. Mai 1972 die heutige SZG 

gegründet worden mit dem Ziel, die 

Zementgeschäfte der Halbergerhütte 

weiter zu betreiben. Operierte das 

Unternehmen anfangs mit einer 

Mannschaft von 6 Personen, die von 

der Halbergerhütte ausgeliehen wurden, 

so ist das Mitarbeiterteam heute 

auf insgesamt 9 Personen angewachsen, 

die seit 1981 bei der SZG angestellt 

sind. Heute besitzen CIMINTER 

80 % und Saint-Gobain PAM Deutschland 

GmbH 20 % der Anteile an dem 

Unternehmen, dessen Geschäftsführer 

Herr Daniel Massfelder seit dem Jahr 

1997 ist. 

Bis zur Schließung des Zementwerkes 

waren hauptsächlich Zemente auf Basis 

des bei der Hochofenproduktion 

anfallenden Hüttensandes produziert 

worden. Andere Zemente lieferte das 

Werk Rombas von Ciment Francais. 

Mittlerweile kommen die Zemente 

nicht mehr nur aus Rombas, sondern 

auch aus dem eigenen Werk Couvrot 

in der Champagne, aus dem südfranzösischen 

Cruas und aus Gaurain in 

Belgien. Die Lieferung erfolgt sowohl 

über die Straße als auch über den 

Schiffsweg. Gehörten saarländische 

Abnehmer lange Zeit zu den Hauptabnehmern, 

so zählt das Unternehmen 

darüber hinaus auf Kunden in Rheinland-Pfalz, 

Hessen, Baden-Württemberg 

und Nordrhein-Westfalen. 

Runde Geburtstage 

Karl-Heinz Ecker 80 

Klaus Ehrhardt 60 

Karl-Heinz Ecker vollendete 

am Pfingstmontag, 

dem 28. Mai 2012, 

sein 80. Lebensjahr. 

Ecker war langjähriger 

Vizepräsident des AGV 

Bau Saar sowie Mitglied 

des Beirates. Seit 1978 

gehört er dem Vorstand 

der LFG Hochbau an, 

8 Jahre bekleidete er 

das Amt des Vorsitzenden. 

Darüber hinaus war er von 1982-1990 Obermeister 

der Innung des Bauhandwerks für das 

Saarland. 

Hermann Backes 60 

Hermann 

Backes vollendet 

am 16. 

Juli 2012 sein 

60. Lebensjahr. 

Backes 

war von 2004 

bis 2011 Mitglied 

des Beirates 

des AGV 

Bau Saar. 

Am 21. Juli vollendet Klaus Ehrhardt 

sein 60. Lebensjahr. Ehrhardt war von 

1988 bis 2011 Vorsitzender der Landesgütegemeinschaft 

für Bauwerks- und 

Betonerhaltung Rheinland-Pfalz/Saarland 

e.V. und seit 1990 Vorsitzender 

der LFG Hochbau im AGV Bau Saar. Von 

1989 bis 1997 war er zunächst Mitglied 

des Beirates des AGV Bau Saar und 

wurde 1997 in den Vorstand des AGV 

Bau Saar gewählt. Dort übernahm er 

die Funktion des Vizepräsidenten und 

ist gleichzeitig Vorsitzender der Saarländischen Bauindustrie im 

AGV Bau Saar. 

Ehrhardt war als Mitglied des Bauausschusses maßgeblich an dem 

Neubau der Außenstelle des Ausbildungszentrums AGV Bau Saar 

beteiligt und ist darüber hinaus für den AGV Bau Saar Mitglied 

der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes. 

AGV Bau Saar-Familie + 3 = 14 

Seit dem letzten Saar Bau Report konnte der AGV Bau Saar erneut drei neue Mitglieder 

und Gastmitglieder in seinen Reihen begrüßen. Damit ist die Zahl der 

neuen Mitglieder und Gastmitglieder in diesem Jahr auf 14 angewachsen. Wir 

freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit folgenden Unternehmen: 

● Bauunternehmung Baus UG, Maurerbetrieb, 66571 Eppelborn 

● GVS Gips Verputz Stuck GmbH, Stuckateurbetrieb, 66646 Marpingen 

● WOLFIN Bautechnik GmbH, 63607 Wächtersbach 

45


Magazin 

46 

Der AGV 


gratuliert 

Herrn Karl-Heinz Ecker, 

ehemaliges Vorstandsmitglied 

des AGV Bau 

Saar, zur Vollendung 

seines 80. Lebensjahres 

am 28. Mai 2012 

Herrn Werner Mauss, Ehrenmitglied 

der Stuckateurinnung, zur 

Vollendung seines 82. Lebensjahres 

am 9. Juni 2012 

Herrn Josef Gries, Ehrenmitglied 

der Dachdeckerinnung, zur Vollendung 

seines 87. Lebensjahres am 

13. Juni 2012 

Herrn Peter Effenberger, ehemaliger 

Vorsitzender des Verbandes 

der Baustoffindustrie, zur Vollendung 

seines 71. Lebensjahres am 

24. Juni 2012 

Herrn Richard Weber, ehemaliges 

Mitglied im Beirat des AGV Bau 

Saar, zur Vollendung seines 85. Lebensjahres 

am 9. Juli 2012 

Herrn Ehrhard Hetke, Ehrenmitglied 

des Verbandes der Baustoffindustrie, 

zur Vollendung seines 77. 

Lebensjahres am 13. Juli 2012 

Herrn Hermann 

Backes, ehemaliges 

Mitglied im Beirat des 

AGV Bau Saar, zur 

Vollendung seines 60. 

Geburtstages am 16. 

Juli 2012 

Herrn Klaus Ehrhardt, 

Vizepräsident 

des AGV Bau Saar, 

Vorsitzender der SaarländischenBauindustrie 

sowie der LFG 

Hochbau und ehemaliger Vorsitzender 

der Bauwerks-und Betonerhaltung 

Rheinland-Pfalz/Saarland 

e.V., zur Vollendung seines 60. Geburtstages 


Frau Veronika Heinz, ehemaliges 

Mitglied im Beirat des AGV Bau 

Saar, zur Vollendung ihres 72. Lebensjahres 


Herrn Herbert Colbus, Ehrenmitglied 

der Dachdeckerinnung, zur 

Vollendung seines 73. Lebensjahres 


T ERMINE 

15. August 2012 

Tag der Bau- und Baustoffindustrie des VBS - 

Verband der Baustoffindustrie Saarland, Rennbahn Güdingen 

31. August 2012 

Saarländischer Dachdeckertag, Saarbrücken 

31. August/1. September 2012 

Truck-Event der Dachdeckerinnung, Saarbrücken 

9. Oktober 2012 

Mitgliederversammlung der Saarländischen Bauindustrie, St. Wendel 

31. Oktober 2012 

Mitgliederversammlung Stuckateurinnung, Theley 

8. November 2012 

Mitgliederversammlung LFG Holzbau Saarland, Illingen 

16. November 2012 

Mitgliederversammlung LFG Fliesen und Naturstein und der 

LFG Kachelofen- und Luftheizungsbau, Neunkirchen/Kohlhof 

27. November 1012 

Mitgliederversammlung des VBS – 

Verband der Baustoffindustrie Saarland, St. Wendel 

D ER AGV BAU S AAR TRAUERT 

um Herrn Helmut Bohr, langjähriger Ausbildungsmeister im Ausbildungszentrum 

des AGV Bau Saar, der am 13. Juni 2012 verstorben ist 

Impressum 

Herausgeber: 

Arbeitgeberverband der 

Bauwirtschaft des Saarlandes 

Kohlweg 18, 66123 Saarbrücken 

Telefon (06 81) 3 89 25-0 

Telefax (06 81) 3 89 25-20 

Internet: www.bau-saar.de 

E-mail: agv@bau-saar.de 

Verantwortlich: 

RA Claus Weyers (-22) 

Redaktion: 

Kirsten Schäfer (-34) 

Auflage: 1300 Exemplare 

Erscheinungsweise: 5 x jährlich 

Anzeigenverwaltung und Vertrieb: 

Dienstleistungsgesellschaft 

AGV Bau Saar GmbH 

Kohlweg 18, 66123 Saarbrücken 

Telefon (06 81) 3 89 25-34 

Telefax (06 81) 3 89 25-20 

Satz und Druck: 

Werbedruck Klischat 

Offsetdruckerei GmbH 

Untere Bliesstraße 11 

66538 Neunkirchen 

Telefon (0 68 21) 29 04-0 

Telefax (0 68 21) 29 04-31 

Nachdruck, auch auszugsweise, 

nur nach vorheriger Genehmigung 

der Redaktion. 

Der nächste Saar Bau Report 

erscheint im Oktober 2012

Saar Bau Report Nr. 3/2012 - AGV Bau Saar

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