GR-Sitzung 351/2005 (24 KB) - .PDF - St. Johann am Walde

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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dassa) sie von ihm einberufen worden ist,b) die Verständigung hierzu an alle GR/GV-Mitglieder rechtzeitig und nachweislich, unterBekanntgabe der nachstehenden Tagesordnungspunkte erfolgte und am 05.09.2005 durchAnschlag an der Amtstafel bekannt gemacht worden ist undc) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.Er bestimmt Romana Leingartner zur Schriftführerin dieser Sitzung.Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Fraktionsobmänner zur Begutachtung versandt, es gibtkeine Einwände.Tagesordnung:1. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages bzgl. Löschwasseranlage mit Franz und RenateSchießl - Beratung und Beschluss2. Erlassung einer Kanalordnung - Beratung und Beschluss3. Übereinkommen mit dem Land Oö. bzgl. Schutzwegbeleuchtung - Beratung und Beschluss4. Ansuchen des Musikvereins um finanzielle Unterstützung - Beratung und Beschluss5. Gründung einer KEG zur Förderung der Infrastruktur in der Gemeinde - Beratung undBeschluss6. Beschluss der Zustimmungsbefugnis des Bürgermeisters zum Abschluss des Kaufvertragesfür die Liegenschaft St. Johann 8 durch die KEG (vorbehaltlich der Gründung derKEG) - Beratung und Beschluss7. Beschluss zur Veräußerung der Liegenschaft St. Johann 17 an Kinz Johann jun. - Beratungund Beschluss8. DA: Beschluss der Schuldscheine für BA 02 und BA 05, Abwasserbeseitigungsanlage8.1 DA: Änderung der Kindergartenordnung beim Punkt „Elternbeitrag“ und Einfügungeines Kostenbeitrages für die Kindergartenbusbegleitung8.2 AllfälligesDer Bürgermeister teilt mit, dass in die heutige Tagesordnung zwei Dringlichkeitsanträge aufzunehmenwären. Er liest beide Anträge (diese liegen dem Protokoll bei) vor.8.1. Beschluss der Schuldscheine für BA 02 und BA 05, Abwasserbeseitigungsanlage8.2. Änderung der Kindergartenordnung beim Punkt „Elternbeitrag“ und Einfügung einesKostenbeitrages für die KindergartenbusbegleitungDie Aufnahme dieser Dringlichkeitsanträge in die heutige Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.1. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages bzgl. Löschwasseranlage mit Franz und RenateSchießl - Beratung und BeschlussDer Vorsitzende liest den Dienstbarkeitsvertrag, abgeschlossen zwischen den DienstbarkeitsgebernFranz und Renate Schießl, Roith 5, 5251 St. Johann am Walde einerseits und der Gemeinde St. Johannam Walde andererseits, vollinhaltlich vor. Er teilt mit, dass der Löschwasserbehälter bereitsvon der Feuerwehr gereinigt und der Wasseranschluss hergestellt wurde. GV Hammerer erkundigtsich, ob eine Förderung für dieses Vorhaben gesichert ist bzw. wie hoch diese sein wird. AL Hin-Seite 2 von 7
termaier erklärt, dass max. € 2.930,00 (zusammengesetzt aus € 2.200,00 Förderung und Mehrförderungfür die Decke = € 730,00) subventioniert werden. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand folgendeneinstimmigenBeschluss:Der Dienstbarkeitsvertrag, abgeschlossen zwischen den Dienstbarkeitsgebern Franz und RenateSchießl, Roith 5, 5251 St. Johann am Walde einerseits und der Gemeinde St. Johann amWalde andererseits, für die Überlassung einer nicht mehr genutzten Wassergrube als Löschwasserbehälterwird vollinhaltlich genehmigt.2. Erlassung einer Kanalordnung - Beratung und BeschlussDer Vorsitzende liest das Schreiben vom Land Oö., Umweltrechtsabteilung, vom 26.07.2005 bzgl.Erlassung einer Kanalordnung sowie die Musterkanalordnung vollinhaltlich vor. GV Hammerer erkundigtsich, ob alle angeschlossen Haushalte über eine Wasseruhr oder auch pauschal abgerechnetwerden. Der Vorsitzende teilt mit, dass bei einigen Haushalten (zB Schmalzl Josef) der Einbau einerWasseruhr nicht zumutbar gewesen wäre und diese deshalb pauschal abgerechnet werden. Weiterserkundigt sich GV Hammerer, wie Landwirte, deren Landwirtschaft aufgelassen wurde und die nichtam Kanalnetz angeschlossen sind, ihre Fäkalwässer ausbringen. Er stellt fest, dass sich diese Hausabwässer(Waschmittel, usw.) nicht mit Jauche vermischen können. Der Vorsitzende erklärt, dass dieAbwässer auf dem eigenen Grund (falls genug vorhanden ist) ausgebracht werden dürfen und dieAusbringung mit einem Entsorgungsnachweis nachgewiesen werden muss. Er erklärt, dass lt. Abwasserentsorgungsgesetz50,00 m³ Hausabwasser pro Jahr/pro Hektar ausgebracht werden dürfen.GV Hammerer fragt, ob bei diesen Haushalten mit einer Wasseruhr festgestellt wird wie viel Abwässerausgebracht werden. Der Vorsitzende erklärt, dass hier 36,00 m³ pro Person (Durchschnittvon Oö.) gerechnet werden. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand folgendeneinstimmigenBeschluss:Die Kanalordnung wird, so wie sie vorgetragen wurde, genehmigt. Die Kanalordnung liegtdiesem Protokoll bei.3. Übereinkommen mit dem Land Oö. bzgl. Schutzwegbeleuchtung - Beratung und BeschlussDer Vorsitzende teilt mit, dass laut Insp. Weinberger die Schutzwegbeleuchtung im Bereich desSchutzweges bei der Raiba verbessert werden sollte. Er liest das Schreiben vom Land Oö., AbteilungBau-Services, vom 19.08.2005 bzgl. dem Übereinkommen betreffend Kostenteilung für die Errichtungeiner Schutzwegbeleuchtung vollinhaltlich vor. Er teilt mit, dass bei solchen Verkehrssituationsverbesserungenmit 35 % Förderung gerechnet werden kann. Anschließend trägt er das Übereinkommen,abgeschlossen zwischen dem Amt der oö. Landesregierung, Landesstraßenverwaltung einerseitsund der Gemeinde St. Johann am Walde andererseits, vollinhaltlich vor. Er erklärt, dass dieLieferung und Montage der Maste bzw. Steher von der Landesstraßenverwaltung in nächster Zeitveranlasst wird und dafür eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung für einen Tag notwendig ist. Esfolgen keine weiteren Wortmeldungen.Seite 3 von 7
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