GR-Sitzung 351/2005 (24 KB) - .PDF - St. Johann am Walde

Verhandlungsschrift 351 / 2005über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates St. Johann am Waldeam 15.09.2005Ort:Sitzungssaal der Gemeinde St. Johann am WaldeAnwesende:Ferdinand Reichinger (ÖVP) BürgermeisterHeinrich Haider (ÖVP) GVFerdinand Augustin (ÖVP) GVGeorg Mühlbacher (ÖVP) GRAnton Mühlbacher (ÖVP) GRGeorg Feichtenschlager (ÖVP) GRMaria Rachbauer (ÖVP) GRAlois Strasser (ÖVP) GRJosef Katzdobler (ÖVP) GREdeltraud Lindlbauer (ÖVP) GRKonrad Nagl (ÖVP) GRJohann Hammerer (SPÖ) GVGerhard Berger (SPÖ) GVMaria Linner (SPÖ) GVFranz Strasser (SPÖ) GRFranz Pumberger (SPÖ) GRPamela Schrattenecker (SPÖ) GRJohannes Kinz (SPÖ) GRWalter Penzendorfer (SPÖ) GRJohann Prüwasser (FPÖ) GRFranz Wenger (FPÖ) GRErsatz:Marianne Stefl (ÖVP) GRHedwig Leingartner (SPÖ) GRGeorg Feichtenschlager (SPÖ) GRThomas Buchbauer (SPÖ) GREs fehlen:Hermann Kinz (ÖVP) Vizebgm.Johann Burgstaller (SPÖ) GRMargit Feichtenschlager (SPÖ) GRFranz Binder (SPÖ) GRBeginn:19:30 UhrSeite 1 von 7

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dassa) sie von ihm einberufen worden ist,b) die Verständigung hierzu an alle GR/GV-Mitglieder rechtzeitig und nachweislich, unterBekanntgabe der nachstehenden Tagesordnungspunkte erfolgte und am 05.09.2005 durchAnschlag an der Amtstafel bekannt gemacht worden ist undc) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.Er bestimmt Romana Leingartner zur Schriftführerin dieser Sitzung.Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Fraktionsobmänner zur Begutachtung versandt, es gibtkeine Einwände.Tagesordnung:1. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages bzgl. Löschwasseranlage mit Franz und RenateSchießl - Beratung und Beschluss2. Erlassung einer Kanalordnung - Beratung und Beschluss3. Übereinkommen mit dem Land Oö. bzgl. Schutzwegbeleuchtung - Beratung und Beschluss4. Ansuchen des Musikvereins um finanzielle Unterstützung - Beratung und Beschluss5. Gründung einer KEG zur Förderung der Infrastruktur in der Gemeinde - Beratung undBeschluss6. Beschluss der Zustimmungsbefugnis des Bürgermeisters zum Abschluss des Kaufvertragesfür die Liegenschaft St. Johann 8 durch die KEG (vorbehaltlich der Gründung derKEG) - Beratung und Beschluss7. Beschluss zur Veräußerung der Liegenschaft St. Johann 17 an Kinz Johann jun. - Beratungund Beschluss8. DA: Beschluss der Schuldscheine für BA 02 und BA 05, Abwasserbeseitigungsanlage8.1 DA: Änderung der Kindergartenordnung beim Punkt „Elternbeitrag“ und Einfügungeines Kostenbeitrages für die Kindergartenbusbegleitung8.2 AllfälligesDer Bürgermeister teilt mit, dass in die heutige Tagesordnung zwei Dringlichkeitsanträge aufzunehmenwären. Er liest beide Anträge (diese liegen dem Protokoll bei) vor.8.1. Beschluss der Schuldscheine für BA 02 und BA 05, Abwasserbeseitigungsanlage8.2. Änderung der Kindergartenordnung beim Punkt „Elternbeitrag“ und Einfügung einesKostenbeitrages für die KindergartenbusbegleitungDie Aufnahme dieser Dringlichkeitsanträge in die heutige Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.1. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages bzgl. Löschwasseranlage mit Franz und RenateSchießl - Beratung und BeschlussDer Vorsitzende liest den Dienstbarkeitsvertrag, abgeschlossen zwischen den DienstbarkeitsgebernFranz und Renate Schießl, Roith 5, 5251 St. Johann am Walde einerseits und der Gemeinde St. Johannam Walde andererseits, vollinhaltlich vor. Er teilt mit, dass der Löschwasserbehälter bereitsvon der Feuerwehr gereinigt und der Wasseranschluss hergestellt wurde. GV Hammerer erkundigtsich, ob eine Förderung für dieses Vorhaben gesichert ist bzw. wie hoch diese sein wird. AL Hin-Seite 2 von 7

termaier erklärt, dass max. € 2.930,00 (zusammengesetzt aus € 2.200,00 Förderung und Mehrförderungfür die Decke = € 730,00) subventioniert werden. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand folgendeneinstimmigenBeschluss:Der Dienstbarkeitsvertrag, abgeschlossen zwischen den Dienstbarkeitsgebern Franz und RenateSchießl, Roith 5, 5251 St. Johann am Walde einerseits und der Gemeinde St. Johann amWalde andererseits, für die Überlassung einer nicht mehr genutzten Wassergrube als Löschwasserbehälterwird vollinhaltlich genehmigt.2. Erlassung einer Kanalordnung - Beratung und BeschlussDer Vorsitzende liest das Schreiben vom Land Oö., Umweltrechtsabteilung, vom 26.07.2005 bzgl.Erlassung einer Kanalordnung sowie die Musterkanalordnung vollinhaltlich vor. GV Hammerer erkundigtsich, ob alle angeschlossen Haushalte über eine Wasseruhr oder auch pauschal abgerechnetwerden. Der Vorsitzende teilt mit, dass bei einigen Haushalten (zB Schmalzl Josef) der Einbau einerWasseruhr nicht zumutbar gewesen wäre und diese deshalb pauschal abgerechnet werden. Weiterserkundigt sich GV Hammerer, wie Landwirte, deren Landwirtschaft aufgelassen wurde und die nichtam Kanalnetz angeschlossen sind, ihre Fäkalwässer ausbringen. Er stellt fest, dass sich diese Hausabwässer(Waschmittel, usw.) nicht mit Jauche vermischen können. Der Vorsitzende erklärt, dass dieAbwässer auf dem eigenen Grund (falls genug vorhanden ist) ausgebracht werden dürfen und dieAusbringung mit einem Entsorgungsnachweis nachgewiesen werden muss. Er erklärt, dass lt. Abwasserentsorgungsgesetz50,00 m³ Hausabwasser pro Jahr/pro Hektar ausgebracht werden dürfen.GV Hammerer fragt, ob bei diesen Haushalten mit einer Wasseruhr festgestellt wird wie viel Abwässerausgebracht werden. Der Vorsitzende erklärt, dass hier 36,00 m³ pro Person (Durchschnittvon Oö.) gerechnet werden. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand folgendeneinstimmigenBeschluss:Die Kanalordnung wird, so wie sie vorgetragen wurde, genehmigt. Die Kanalordnung liegtdiesem Protokoll bei.3. Übereinkommen mit dem Land Oö. bzgl. Schutzwegbeleuchtung - Beratung und BeschlussDer Vorsitzende teilt mit, dass laut Insp. Weinberger die Schutzwegbeleuchtung im Bereich desSchutzweges bei der Raiba verbessert werden sollte. Er liest das Schreiben vom Land Oö., AbteilungBau-Services, vom 19.08.2005 bzgl. dem Übereinkommen betreffend Kostenteilung für die Errichtungeiner Schutzwegbeleuchtung vollinhaltlich vor. Er teilt mit, dass bei solchen Verkehrssituationsverbesserungenmit 35 % Förderung gerechnet werden kann. Anschließend trägt er das Übereinkommen,abgeschlossen zwischen dem Amt der oö. Landesregierung, Landesstraßenverwaltung einerseitsund der Gemeinde St. Johann am Walde andererseits, vollinhaltlich vor. Er erklärt, dass dieLieferung und Montage der Maste bzw. Steher von der Landesstraßenverwaltung in nächster Zeitveranlasst wird und dafür eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung für einen Tag notwendig ist. Esfolgen keine weiteren Wortmeldungen.Seite 3 von 7

Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand folgendeneinstimmigenBeschluss:zu a. Der Gesellschaftsvertrag wird in der vorliegenden Form beschlossen. Er liegt diesemProtokoll bei.b. Die Gemeinde überträgt der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde St.Johann am Walde & Co KEG“ die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung der Gebäudeinfrastrukturvon kommunalen Verwaltungsgebäuden. Ferner überträgt die Gemeindeder KEG die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung von Gebäudeinfrastruktur, dieder Erbringung von Bauleistungen dient (Bauhöfe).6. Beschluss der Zustimmungsbefugnis des Bürgermeisters zum Abschluss des Kaufvertragesfür die Liegenschaft St. Johann 8 durch die KEG (vorbehaltlich der Gründung derKEG) - Beratung und BeschlussDer Vorsitzende liest den Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen Hr. Johann Kinz, geb. 22.03.1963,5242 St. Johann am Walde 8, als Verkäufer einerseits und der „Verein zur Förderung der Infrastrukturder Gemeinde St. Johann am Walde & Co KEG“ als Käuferin andererseits, vollinhaltlich vor. GVHammerer verlangt vor der Abstimmung für diesen Punkt eine Aufklärung für Punkt 7 (Kaufvertrag,abgeschlossen zwischen der Gemeinde St. Johann am Walde als Verkäuferin einerseits und Hr. JohannKinz, geb. 22.03.1963, 5242 St. Johann am Walde 8 andererseits). Er stellt fest, dass in früherenGesprächen von einem Verkauf von 290,00 m² die Rede war. Im heute zu beschließenden Kaufvertragwären es allerdings um 117,00 m² (Parkplatz vor dem Gemeindehaus) mehr. In sämtlichenVorbesprechungen war die Rede, das Haus deshalb billig zu verkaufen, weil kein Grund und keineGrünflächen dabei sind, weil bei der Stiege die Grenze ist und weil keine Autoabstellplätze vorhandensind. Er kritisiert, dass jetzt auf einmal der gesamte Parkplatz, allerdings um den gleichen Preis,dazukommt. Er teilt mit, dass unter diesen Umständen keine Zustimmung seiner Partei zu erwartenist. Der Vorsitzende erklärt, dass über diesen Kaufvertrag noch nie ein Beschluss gefasst worden istund dies nur ein Entwurf ist, über den eben heute diskutiert werden kann. Es können jederzeit Vorschlägeeingebracht werden. Weiters informiert er, dass genau dieser Kaufvertrag auch bei der Besprechungmit den Fraktionsobmännern am Freitag vorher vorgelesen wurde. GV Hammerer beschwertsich, dass der Bürgermeister bzgl. dieser Sache bei der Besprechung und auch bei der GV-Sitzung nichts erwähnt hat. Der Vorsitzende erklärt, dass über das Gehrecht der Fa. Schlecker geredetworden ist und somit klar sein würde, dass der Parkplatz später nicht mehr öffentlich sei. GVHammerer stellt fest, dass hier nicht das Gehrecht der Fa. Schlecker zur Diskussion steht. Er beanstandet,dass absolut keine Zusammenarbeit mit den Parteien gegeben ist. Er kritisiert, dass auchkein Fraktionsobmann zur Aufsetzung des Kaufvertrages mit dem Rechtsanwalt eingeladen wurde.Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass heute nur der Entwurf zur Diskussion steht und einendgültiger Beschluss noch nie gefasst wurde. GV Hammerer stellt fest, dass der Quadratmeter-Preisfür St. Johann 17 nur bei € 24,00 liegt. Dieser wurde eigens abgewertet gegenüber dem Quadratmeter-Preisdes neuen Amtsgebäudes, weil eben kein Grund dabei ist. Außerdem wäre das Haus mitdem Parkplatz jetzt viel mehr wert. Der Vorsitzende erklärt, dass wegen dem Parkplatz das Hausnicht mehr oder weniger Wert hat. Er wiederholt, dass jederzeit Vorschläge eingebracht werdenkönnen. GV Haider findet eine Abstimmung zum Punkt 6 nicht vorteilhaft, wenn der Punkt 7 nichtbeschlossen werden kann. GV Hammerer findet, dass nun genug geredet worden ist und er heutesowieso keine Zustimmung gibt. GR Prüwasser teilt mit, dass auch seitens der FPÖ heute mit keinerZustimmung gerechnet werden kann. GR Wenger wirft ein, dass Herrn Kinz nur 2 Parkplätze zurVerfügung gestellt werden und der Rest öffentlich bleiben könnte. Es folgt noch eine kurze Diskussion.Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 auf die nächste GR-Sitzung zu vertagen.Seite 5 von 7

Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand folgendeneinstimmigenBeschluss:Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden auf die nächste GR-Sitzung vertagt.7. Beschluss zur Veräußerung der Liegenschaft St. Johann 17 an Kinz Johann jun. - Beratungund BeschlussDieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste GR-Sitzung vertagt.8. Dringlichkeitsantrag: Beschluss der Schuldscheine für BA 02 und BA 05, AbwasserbeseitigungsanlageDer Vorsitzende liest die zu beschließenden Schuldscheine für BA 02 und für BA 05 vollinhaltlichvor. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand folgendeneinstimmigenBeschluss:Die oben angeführten Schuldscheine werden vollinhaltlich genehmigt. Je eine Ausfertigungliegt diesem Protokoll bei und bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben.8.1. Dringlichkeitsantrag: Änderung der Kindergartenordnung beim Punkt „Elternbeitrag“und Einfügung eines Kostenbeitrages für die KindergartenbusbegleitungDer Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der Rechnungsabschluss-Überprüfung (Bericht vom31.03.2005) die Kindergartenordnung geändert werden muss. Demnach wäre für das 1. Kind einKindergartenbeitrag von € 50,00 einzuheben. Dies ist eine Erhöhung gegenüber den Werten von2004/2005 von 3,64 %. Für das 2. Kind würde der Kindergartenbeitrag somit € 37,50 und für das 3.Kind € 25,00 betragen. Außerdem ändert sich die Kindergartenordnung dahingehend, dass bei denneuen Beträgen die Umsatzsteuer enthalten ist. Der Vorsitzende erklärt, dass eine Abgangsgemeindeauch einen Kostenbeitrag für die Kindergartenbusbegleitung in Höhe von € 8,00 pro Familie undMonat einheben muss. Auch dieser Satz wäre in die Kindergartenordnung aufzunehmen. Es folgenkeine weiteren Wortmeldungen.Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand folgendeneinstimmigenBeschluss:Die Änderungen der Kindergartenordnung werden genehmigt. Demnach beträgt der Elternbeitragfür das 1. Kind € 50,00, für das 2. Kind € 37,50 und für das 3. Kind € 25,00. Es handeltsich hier um Inklusiv-Beträge. Die Einfügung eines Kostenbeitrages für die Kindergartenbusbegleitungin Höhe von € 8,00 pro Familie und Monat wird genehmigt.Seite 6 von 7

8.2. Allfälliges- GV Hammerer erkundigt sich, ob und wie man sich über die aktuelle Lage bzgl. der Errichtungvon Windkraftanlagen in der Gemeinde informieren kann. Seines Wissens muss von der Gemeindebis Ende September eine Stellungnahme abgegeben werden. Der Vorsitzende teilt mit,dass der gesamte Akt im Gemeindeamt zur Einsicht aufliegt und für alle Interessierten zur Verfügungsteht. AL Hintermaier erklärt, dass eine Stellungnahme abgegeben werden kann abernicht unbedingt erforderlich ist. Auf unserem Gemeindegebiet hat sich die Anzahl der Windräderauf 2 reduziert.- GV Haider fragt nach, ob die heute beschlossene Kanalordnung im Gemeindekurier bekanntgegebenoder jedem Haushalt zugeschickt wird. Der Vorsitzende teilt mit, dass sie im Gemeindekurierveröffentlicht wird.- Der Vorsitzende teilt mit, dass durch die Umwandlung des frei werdenden Beamtenposten in derBuchhaltung (Versetzung in den Ruhestand von Fr. Berer) auf einen VB-Posten keine öffentlicheAusschreibung nötig ist. Es kann eine interne Umbesetzung erfolgen. Dies wurde von Hr. Tischlinger(BH Braunau am Inn) bestätigt. Die Ausschreibung einer Lehrlings für die Verwaltungwurde bereits veranlasst und wird in den nächsten Tagen in einer Sondernummer des Gemeindekuriersbekanntgegeben.Ende:21:45 UhrEs wird bestätigt, dass die Verhandlungsschrift bei der GR – Sitzung amist undEinwände erhoben worden sind.aufgelegenSchriftführer:Der Vorsitzende:........................................................ ............................................................(OVP)........................................................ ............................................................(SPÖ Vertreter)(FPÖ Vertreter)Seite 7 von 7