GR-Sitzung 349/2005 (28 KB) - .PDF - St. Johann am Walde

Verhandlungsschrift 349 / 2005über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates St. Johann am Waldeam 10.06.2005Ort:Sitzungssaal der Gemeinde St. Johann am WaldeAnwesende:Ferdinand Reichinger (ÖVP) BürgermeisterHermann Kinz (ÖVP) Vizebgm.Heinrich Haider (ÖVP) GVFerdinand Augustin (ÖVP) GVGeorg Mühlbacher(ÖVP)Anton Mühlbacher(ÖVP)Maria Rachbauer(ÖVP)Alois Strasser(ÖVP)Josef Katzdobler(ÖVP)Edeltraud Lindlbauer(ÖVP)Konrad Nagl(ÖVP)Johann Hammerer (SPÖ) GVGerhard Berger (SPÖ) GVMaria Linner (SPÖ) GVJohann Burgstaller(SPÖ)Franz Strasser(SPÖ)Franz Pumberger(SPÖ)Margit Feichtenschlager (SPÖ)Pamela Schrattenecker (SPÖ)Johannes Kinz(SPÖ)Franz Binder(SPÖ)Walter Penzendorfer(SPÖ)Johann Prüwasser(FPÖ)Franz Wenger(FPÖ)Ersatz:Marianne Stefl(ÖVP)Es fehlt:Georg Feichtenschlager(ÖVP)Beginn:19:30 UhrDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dassa) sie von ihm einberufen worden ist,b) die Verständigung hierzu an alle GR-Mitglieder rechtzeitig u. nachweislich, unter Bekanntgabeder nachstehenden Tagesordnungspunkte erfolgte und am 31.05.2005 durch Anschlag an derAmtstafel bekannt gemacht worden ist undc) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.Seite 1 von 8

Er bestimmt Regina Bachleitner zur Schriftführerin dieser Sitzung.Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Fraktionsobmänner zur Begutachtung versandt, es gibtkeine Einwände.Tagesordnung:1. Vergabe Kanalbaudarlehen (Umschuldung) - Beratung und Beschluss2.1. Beschluss des Schuldscheines für WG Frauschereck - Beratung und Beschluss2.2. Übernahme der Haftung für Kredit WG Frauschereck - Beratung und Beschluss3. Ansuchen um finanzielle Unterstützung der Union St. Johann, Sektion Faustball -Beratung und Beschluss4. Annahme des Fördervertrages der Kommunalkredit für BA 05 - Beratung und Beschluss5. Feuerwehrtarifordnung 2005 - Beratung und Beschluss6. Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 44; Mühlbacher Anton, Stixeck 16 - Beratung undBeschluss7.1. Änderung Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 11; Stempfer Alois, Frauschereck 38 -Beratung und Beschluss7.2. Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 45; Stempfer Alois, Frauschereck 38 - Beratungund Beschluss8. Bericht der BH Braunau am Inn über Rechnungsabschluss 2004 und Protokoll derPrüfungsausschusssitzung vom 12.05.2005 zur Kenntnis9. Grundsatzbeschluss zum Erwerb der Liegenschaft St. Johann 8 - Beratung und Beschluss10. Allfälliges1 Vergabe Kanalbaudarlehen (Umschuldung) - Beratung und BeschlussDer Vorsitzende teilt mit, dass die ehemals aufgenommenen Darlehen für die Kanal-Bauabschnitte01, 02 und 03 mit Fixzinssätzen abgeschlossen wurden. Aufgrund der Zinsentwicklung wäre jedocheine andere Darlehensform von Vorteil. Es wurde daher die Umschuldung dieser Darlehen gemäßVergabegesetz öffentlich ausgeschrieben und daraufhin haben fünf Banken Angebote erstellt. Diesewurden von einer externen Firma (Fa. Lang) überprüft.Auf Ersuchen des Bürgermeisters trägt der Amtsleiter den Bericht der Fa. Lang vollinhaltlich vor.Der Amtsleiter fasst zusammen, dass von der PSK, der Kommunalkredit, der Bank Austria-Creditanstalt, der Hypo Landesbank und der Raiffeisenbank St. Johann Angebote eingelangt sind,wobei lediglich die RAIBA genau nach dem Ausschreibungstext angeboten hat. Die vier anderenBanken haben den Zinskalender nicht so gerechnet wie von uns vorgegeben. Lt. Auskunft der OÖ.Landesregierung wären diese vier Angebote auszuscheiden.Es wurden drei verschiedene Varianten ausgeschrieben. Bei der Variante I (in Euribor) wäre diePSK mit einer Gesamtbelastung von € 3.655.804,41 Bestbieter. Bei der Variante 2 (in SMR) - istjedoch um ca. 1 % höher, weil der SMR zur Zeit höher ist - wäre ebenfalls die PSK Bestbieter miteiner Gesamtbelastung von € 4.081.576,92. Diese Darlehen sind Annuitätendarlehen. Die Raiba hatim Gegensatz dazu als einzige ein Kapitalratendarlehen angeboten, mit einer Gesamtbelastung von€ 3.601.305,-- (Variante I) und € 3.862,240,-- (Variante II). Demnach wäre das Kapitalratendarlehender Raiba das günstigste Angebot. Variante III wurde nicht von allen Banken angeboten (hierhandelt es sich um Alternativen mit Zinscape etc.). Lt. Angebot der Raiba hätten wir aber auchwährend der Laufzeit die Möglichkeit von beispielsweise Variante I (Euribor) auf Variante II (SMR)zu wechseln, wenn dies aufgrund der Zinsentwicklung für uns günstiger wäre. Die Raiba hatzusätzlich noch eine Angebot mit einem Bauspardarlehen ausgearbeitet (Variante III) mit einerSeite 2 von 8

Zinsobergrenze von 6 %. Die Zinsen würden sich hier in einem Rahmen von 2 bis 6 % bewegen. Beidieser Variante wäre aber auch die Gesamtbelastung höher (€ 3.852.504,--), weil man doch einegewisse Sicherheit eingeräumt bekommt und sich die Bank das auch zahlen lässt. Der Amtsleitererläutert weiter, dass lt. Auskunft der OÖ. Landesregierung auch das Bauspardarlehenüberlegenswert wäre, die Gemeinde dies jedoch selbst zu entscheiden hat. Bezüglich der Angebote,welche abweichend der Ausschreibung gelegt wurden, wären diese lt. Land auszuscheiden. Es wurdenoch eine weitere Meinung der BH Braunau von Herrn Tischlinger (Gemeindeprüfer) eingeholt.Herr Tischlinger würde eher zum Kapitalratendarlehen tendieren, da das Bauspardarlehen dochrelativ hoch verzinst ist, im Vergleich zum normalen EURIBOR-Darlehen. GV Hammerer fragt, obmit jenen Banken, welche den Zinskalender geändert haben, nochmals Kontakt aufgenommenwurde. Der Vorsitzende teilt mit, dass die meisten Banken bei der Abgabe der Angebote auf dieÄnderung selbst hingewiesen haben. GR Pumberger fragt, wie hoch die Kosten für eine derartigeUmschuldung sind. Der Amtsleiter teilt mit, dass wir 5 % Pönale zahlen müssen. Dieser Betragwurde jedoch bereits bei der Ausschreibungssumme berücksichtigt. Und bei dem derzeitigenZinsniveau rechnet sich das schon nach eineinhalb Jahren.Es erfolgt eine kurze Diskussion. Der Vorsitzende schlägt vor, das Kapitalratendarlehen bei derRaiba aufzunehmen, da diese Variante doch im Gegensatz zum Bauspardarlehen um rund€ 250.000,-- günstiger ist.Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Handfolgenden einstimmigenBeschluss:Die Vergabe des Kanalbaudarlehens (Umschuldung) erfolgt an die Raiba Ma. Schmolln undSt. Johann. Es wird das Kapitalratendarlehen (Variante I – Euribor) mit einer Gesamtbelastungvon € 3.601.305,43 aufgenommen.1.2 Kündigung des bisherigen Kommunalkredites für BA 01, 02 und 03Der Vorsitzende teilt mit, dass demzufolge die laufenden Kanalbaudarlehen für die Bauabschnitte01, 02 und 03 bei der Kommunalkredit AG per 10.06.2005 zu kündigen sind.Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Handfolgenden einstimmigenBeschluss:Die Kanalbaudarlehen für die Bauabschnitte 01, 02 und 03 bei der Kommunalkredit AG sindper 10.06.2005 zu kündigen.2.1 Beschluss des Schuldscheines für WG Frauschereck - Beratung und BeschlussDer Vorsitzende liest den zu beschließenden Schuldschein vollinhaltlich vor. Für den Bau derGenossenschaftsanlage sind Gesamtkosten von € 657.060,-- veranschlagt. Der Vorsitzende teilt mit,dass das Land OÖ. ein Landesdarlehen in Höhe von € 229.971,-- beschlossen hat, welches in Formvon Bedarfszuweisungsmitteln ausbezahlt wird. Da BZ-Mittel lediglich an Länder und Gemeindenausbezahlt werden können, wäre dieses Darlehen auch von der Gemeinde zu beantragen. Es erfolgenkeine weiteren Wortmeldungen.Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Handfolgenden einstimmigenBeschluss:Der Schuldschein wird vollinhaltlich genehmigt, er liegt diesem Protokoll bei und bildet einenwesentlichen Bestandteil desselben.2.2 Übernahme der Haftung für Kredit WG Frauschereck - Beratung und BeschlussSeite 3 von 8

Der Vorsitzende liest das Ansuchen der WG Frauschereck sowie die Stellungnahmen des LandesOÖ. zur Gewährung eines Landesdarlehens zur Errichtung der Genossenschaftsanlage Frauschereck(BA 01) vollinhaltlich vor.Lt. Stellungnahme des Landes OÖ. besteht kein Einwand, dass die Gemeinde die Haftung für dieWG Frauschereck übernimmt, die Wassergenossenschaft würde sich dadurch Zinsen von ca. 2 %ersparen, da dies ein Kommunaldarlehen darstellen würde. Prüwasser Johann fragt, ob die Gemeindedann für die ganze Darlehenssumme haften würde, wenn die WG angenommen nicht mehr zahlenkann. Der Amtsleiter erklärt, dass dann die Bank die Möglichkeit hätte, die offene Forderungentweder von der WG oder von der Gemeinde einzufordern. GV Hammerer fragt, ob tatsächlichkeine Gegenhaftung seitens der WG Frauschereck zur Gemeinde abgeschlossen werden muss. DerVorsitzende bejaht diese Frage. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass die Gemeinde mitÜbernahme der Haftung für den Kredit, der WG Frauschereck indirekt finanziell helfen kann, daeine direkte finanzielle Hilfe momentan ohnedies nicht möglich ist. Es erfolgen keine weiterenWortmeldungen.Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Handfolgenden einstimmigenBeschluss:Die Haftung für den Kredit der WG Frauschereck mit max. € 400.000,-- wird von derGemeinde übernommen.3 Ansuchen um finanzielle Unterstützung der Union St. Johann, Sektion Faustball -Beratung und BeschlussDer Vorsitzende liest das Ansuchen der Union, Sekt. Faustball vollinhaltlich vor. Die SektionFaustball ersucht um Zuschuss zu den Kosten für den Umbau des Klubgebäudes beim Faustballplatz,samt Küchenrenovierung. Die Materialkosten belaufen sich auf ca. € 1.710,--. Der Vorsitzende teiltmit, dass bei der Sitzung des Gemeindevorstandes seitens der SPÖ ein Zuschuss von € 1.000,--vorgeschlagen wurde, was aus seiner Sicht sicherlich ein angemessener Betrag wäre. GV Hammererteilt mit, dass sich die SPÖ bei der Fraktionssitzung für eine Übernahme der gesamten Kostenausgesprochen hat und daher macht GV Hammerer den Vorschlag die gesamten Materialkosten fürdie Renovierung zu übernehmen, da der Um- und Anbau beim Clubgebäude beim Fußballplatz auchzur Gänze von der Gemeinde finanziert wurde. Außerdem wurde der Sektion Faustball noch nieetwas bezahlt. Der Vorsitzende wendet ein, dass auch die Sektion Faustball zur Union gehört unddiese sehr wohl Förderungen erhalten hat. Es besteht auch noch jener Unterschied, so derBürgermeister weiter, dass das Clubgebäude am Fußballplatz Gemeindeeigentum ist und dasGebäude am Faustballplatz Eigentum der Union ist. Der Vorsitzende ist aber auch der Meinung, dassja der Faustballplatz samt Clubgebäude auch anderweitig, sei es beim Jugendlager derVolkstanzgruppe, bei der Kinderolympiade oder aber auch beim Wandertag etc. genutzt wird unddieser Umbau auch für die Allgemeinheit von Vorteil ist. Er stellt daher den Antrag, die gesamtenMaterialkosten für den Umbau zu übernehmen. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Handfolgenden einstimmigenBeschluss:Die Materialkosten für die Renovierung des Klubgebäudes samt Kücheneinbau in Höhe vonca. € 1.710,-- (lt. Rechnungsaufstellung) werden von der Gemeinde übernommen.4 Annahme des Fördervertrages der Kommunalkredit für BA 05 - Beratung und BeschlussDer vorgelegte Förderungsvertrag der Kommunal Kredit für den Kanalbau BA 05(Metzgerwirtsberg) wird vom Vorsitzenden vollinhaltlich vorgelesen. Es erfolgen keine weiterenSeite 4 von 8

Wortmeldungen. Auf Antrag des Vorsitzenden fass der GR in offener Abstimmung durch Erhebender Hand folgenden einstimmigenBeschluss:Der Förderungsvertrag der Kommunal Kredit für den Kanalbau BA 05 (Metzgerwirtsberg)wird vollinhaltlich genehmigt. Er liegt diesem Protokoll bei und bildet einen wesentlichenBestandteil desselben.5 Feuerwehrtarifordnung 2005 - Beratung und BeschlussDer Vorsitzende teilt mit, dass es wieder eine neue Feuerwehrtarifordnung gibt, welche vom GR zurKenntnis genommen und beschlossen werden müsste, um angewendet werden zu dürfen. Er liest dasSchreiben vollinhaltlich vor. Es erfolgen keine Wortmeldungen.Auf Antrag des Vorsitzenden fass der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Handfolgenden einstimmigenBeschluss:Die Feuerwehrtarifordnung 2005 wird zur Kenntnis genommen und kommt somit ab sofortzur Anwendung.6 Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 44; Mühlbacher Anton, Stixeck 16 - Beratung undBeschlussDer Vorsitzende liest die Stellungnahme des Amtes der OÖ. Landesregierung, AbteilungRaumordnung vollinhaltlich vor. Gegen die geplante Umwidmung von Grünland in Bauland(Dorfgebiet) wird seitens des Landes OÖ. kein Einwand erhoben. Bei der Umwidmung handelt essich um den Grünlandstreifen entlang des bereits bestehenden Baulandes. Es erfolgen keine weiterenWortmeldungen.Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Handfolgenden einstimmigenBeschluss: (GR Anton Mühlbacher befangen)Die beantragte Flächenwidmungsplanänderung Nr. 44, Mühlbacher Anton, Stixeck 16 wirdgenehmigt.7.1 Änderung Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 11; Stempfer Alois, Frauschereck 38 -Beratung und BeschlussDer Vorsitzende teilt mit, dass die Stellungnahme des Amtes der OÖ. Landesregierung noch nichtvorliegt, da die Landesregierung noch zwei Wochen Frist hat zur Stellungnahme. Es wäre jedochmöglich, unter Vorbehalt der Zustimmung des Landes, diesen Beschluss schon vorab zu fassen. Essoll eine Fläche von ca. 3000 m², im Streudorf von Frauschereck, von Grünland in Mischbaugebietumgewidmet werden.Auf Antrag des Vorsitzenden fass der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Handfolgenden einstimmigenBeschluss:Die beantragte Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 11, Stempfer Alois,Frauschereck 38 wird, mit Vorbehalt der Zustimmung des Landes OÖ., genehmigt.7.2 Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 45; Stempfer Alois, Frauschereck 38 - Beratungund BeschlussDer Vorsitzende teilt mit, dass die Stellungnahme des Amtes der OÖ. Landesregierung auch hiernoch nicht vorliegt, da die Landesregierung noch zwei Wochen Frist hat zur Stellungnahme. Es wäreSeite 5 von 8

jedoch möglich, unter Vorbehalt der Zustimmung des Landes, diesen Beschluss schon vorab zufassen. Es soll eine Fläche von ca. 3000 m², im Streudorf von Frauschereck, von Grünland inMischbaugebiet umgewidmet werden.Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Handfolgenden einstimmigenBeschluss:Die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 45, Stempfer Alois, Frauschereck38 wird, mit Vorbehalt der Zustimmung des Landes OÖ., genehmigt.8 Bericht der BH Braunau am Inn über Rechnungsabschluss 2004 und Protokoll derPrüfungsausschusssitzung vom 12.05.2005 zur KenntnisDer Amtsleiter liest die Stellungnahme der BH Braunau am Inn bzgl. Rechnungsabschluss 2004vollinhaltlich vor und erläutert gleichzeitig die einzelnen Kritikpunkte der BH. Er teilt mit, dass dievon der BH beanstandeten Punkte seitens der Buchhaltung bereits berücksichtigt bzw. erledigtwurden. GR Burgstaller möchte sich bei der Gemeindeprüfung am 15.09. diesen Bericht nochmalsdetailliert anschauen. Er kritisiert, dass er vorab informiert hätte werden wollen. Es erfolgen keineweiteren Wortmeldungen. Der Bericht der BH Braunau wird vom Gemeinderat zur Kenntnisgenommen.Der Vorsitzende liest das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom 12.05.2005 vollinhaltlich vor.Es erfolgen keine Wortmeldungen. Das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung wird vomGemeinderat zur Kenntnis genommen.9 Grundsatzbeschluss zum Erwerb der Liegenschaft St. Johann 8 - Beratung und BeschlussDer Vorsitzende teilt mit, dass es bei diesem Punkt um den Grundankauf für das neue Amtsgebäudegeht. Er sagt, dass am Dienstag, den 07.06.2005 der gesamte Gemeindevorstand bei der Fam. Kinzbzgl. Erwerb des Anwesens St. Johann 8 war. Hr. Kinz Johann wäre bereit, bei einem Kaufabschlussvom Anwesen St. Johann Nr. 8 durch die Gemeinde, eventuell das „alte“ Gemeindehaus, St. JohannNr. 17, zu erwerben. Es wurde von uns vorab eine Kostenschätzung vom Bezirksbauamt (Hrn. Ing.Mellinger) eingeholt. Die Schätzungskosten für St. Johann 8 liegen bei € 452.000,--, wobei einAbschlag von 15% hierbei einzurechnen wäre, da ein Gasthaus nicht leicht zu verkaufen ist. Dasergibt demnach € 385.000,--. Generell sind bei derartigen Kostenschätzungen +/-15%Verhandlungsbasis einkalkuliert. Die Schätzungskosten für das „alte“ Gemeindehaus wurden ausZeitgründen vorab mündlich bekannt gegeben und liegen zwischen € 120.000,-- und € 130.000,--.Die Fam. Kinz hat ihr Anwesen ebenfalls bei einem gerichtlich beeideten Sachverständigen aus Riedi.I., bei Mag. Fritz Racher, schätzen lassen, wobei sich die geschätzten Kosten mit den von unseingeholten Kostenschätzungen fast decken. Von der Abteilung Gemeinden des Landes OÖ. habenwir bereits die Zusage bekommen, einen Zwischenkredit für den Grundkauf aufnehmen zu dürfen.Bei dem am 07.06.2005 stattgefundenen Gespräch wurde vereinbart, dass für die Liegenschaft St.Johann am Walde Nr. 8, wenn die Fam. Kinz St. Johann Nr. 17 übernehmen würde, von derGemeinde ein Betrag von € 300.000,-- zu zahlen wäre. Gegen die Veräußerung von St. Johann 17 istlt. Auskunft von LR Stockinger nichts einzuwenden, im Gegenteil, es ist zu befürworten, da für dieGemeinde eine weitere Belastung wegfallen würde. Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dassnach dem Lokalaugenschein durch die vom Land OÖ. beauftragten Sachverständigen, ein Ankaufunbedingt empfohlen wird (es werden auch vom Land OÖ. ca. 80 % von diesen Grunderwerbskostenübernommen). Auch seitens des Architekten DI Hirl wird unbedingt zu einem Ankauf geraten.Aufgrund der Größe und Situierung des Anwesens wäre eine Schaffung eines direkten Ortskernes(Amtsgebäude, Bauhof,..) dort möglich. Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen.GV Hammerer kritisiert, dass die Gemeinderäte generell bzgl. dieses Ankaufes zu wenig informiertwurden. Er hat in sämtlichen Sitzungen gefragt, ob es schon „Neues“ bzgl. Grundkauf St. Johann 8Seite 6 von 8

gibt, es hat jedoch immer nur geheißen, es gibt noch nichts „Neues“. Er fühlt sich einfach zu weniginformiert und einbezogen in die ganze Angelegenheit. Weiters fragt Hammerer an, wann dieKostenschätzung für St. Johann 8 eingeholt wurde. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies vor ca. 1.Jahr war. „Das war vor ca. 1. Jahr und noch niemand hat diese Kostenschätzung gesehen“, meintHammerer. Der Vorsitzende wendet ein, dass jeder von dieser Kostenschätzung gewusst hat, da dieKosten beim Voranschlag als Zwischenfinanzierung sogar angeführt waren, es hätte sich jederinformieren können. GV Hammerer sagt, dass der Bürgermeister (oder die ÖVP) immer alles alleinemachen und niemanden mit einbeziehen. Der Vorsitzende wendet ein, dass weder etwas verhandeltwar noch vorab genauer besprochen wurde und mehr als ein gemeinsames Gespräch mit dem GVund dem Besitzer des Anwesens Nr. 8 kann er auch nicht machen. Hammerer meint weiters, dass ersowieso das Gefühl gehabt hat, dass alles schon ausgemacht war. GR Prüwasser schließt sich derMeinung von Hammerer an, dass generell in dieser Angelegenheit zu wenig informiert wurde undaußerdem der Preis für St.Johann Nr. 8 viel zu hoch ist, wenn man das auf m² umrechnet. Es erfolgteine längere Diskussion. GR Prüwasser möchte weiters wissen, ob eine Schätzung der Abrisskostenauch vorliegt. Der Bgm. erklärt, dass die Schätzungen immens viel kosten und wir aus diesem Grundnicht alles schätzen lassen können. Zu diesem Zweck waren ja die Fachleute vom Land da, um unsderartige Schätzungen zu ersparen. GV Hammerer sagt, dass auch ein gemeindeeigener Grund (inder Nähe des momentanen Containerstandplatzes) für den Bau zur Verfügung stehen würde. DerVorsitzende wendet ein, dass bei einem Bau auf diesem Standplatz mit Sicherheit, auch lt. Auskunftdes Architekten Hr. Hirl, weitaus höhere Baukosten entstehen würden als bei St. Johann 8 undaußerdem können diese beiden Standorte von der Lage her nicht verglichen werden. GV Hammererschlägt eventuell eine Volksbefragung vor. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies ohnedies imZusammenhang mit der Bürgerbefragung (familienfreundlichen Gemeinde) schon geschehen ist.Hammerer meint weiters, dass bei dieser Befragung nur 20 % diese Frage beantwortet haben, da dieBevölkerung zu wenig gewusst hat, worum es hier wirklich geht. Es erfolgt eine längere Diskussion.GR Strasser Alois sagt, dass der Standort Frauscherwirt mit Sicherheit für das Amtsgebäude ambesten geeignet wäre. Er schlägt vor, eine Bauausschusssitzung, wo alles nochmals ganz konkretangeschaut und besprochen wird, zu machen und bei der nächsten Gemeinderatssitzung diesen Punktdann zu beschließen. GV Hammerer und GR Prüwasser möchten ebenfalls diesenTagesordnungspunkt vertagen und bei der nächsten GR-Sitzung beschließen.Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand miteinem Stimmenverhältnis von 24 Ja und 1 Nein-Stimme (GV Augustin - ÖVP) folgendenBeschluss:Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt und in derZwischenzeit eine Bauausschusssitzung gemacht.10 Allfälliges- Der Vorsitzende merkt an, dass noch fast keine Gemeinderäte zum Gemeindeausflugangemeldet sind. Es wäre ihm schon ein Anliegen wenn die Funktionäre teilnehmen würden,ansonsten würde es in Zukunft keinen Ausflug mehr für den Gemeinderat geben.- Der Vorsitzende ersucht Pumberger Franz den Zaun bei seinem Anwesen in Schnaidt zuschneiden, da dieser relativ weit auf die Straße reicht.- Der Amtsleiter teilt mit, dass die Vereinigung inn-salzach-euregio die E-Mail-Adressen derGemeinderäte möchte und bittet um Bekanntgabe.- GR Pumberger sagt, dass in der „Buadreib“ die Straße derart kaputt ist, dass unbedingt etwasunternommen werden sollte. Der Vorsitzende teilt mit, dass hier die Straßenmeisterei Riedzuständig ist. Es muss jedoch die Wassergenossenschaft Frauschereck teilweise dort dieSeite 7 von 8

Straße aufgraben und dadurch eine Reparatur derzeit nicht sinnvoll ist.- GR Prüwasser teilt mit, dass ihn Fessl Ludwig bzgl. Schneeräumung angesprochen hat.- GR Strasser Franz fragt bzgl. Salzsilos beim Lagerhaus, ob diesbezüglich schon etwasentschieden ist. Der Vorsitzende verneint diese Frage.- GR Prüwasser möchte wissen, wie das mit der Kommunalsteuer von FeichtenschlagerManfred ausschaut. Der Vorsitzende teilt mit, dass Feichtenschlager der Meinung ist, derGemeinderat hätte den Beschluss diesbezüglich nicht richtig gefasst, was jedoch nichtstimmt. Er hat dies auch Feichtenschlager Manfred bereits gesagt.Ende: 21:45 UhrEs wird bestätigt, dass die Verhandlungsschrift bei der GR – Sitzung amEinwände erhoben worden sind.aufgelegen ist undSchriftführer:Der Vorsitzende:........................................................ ............................................................(ÖVP)........................................................ ............................................................(SPÖ Vertreter)(FPÖ Vertreter)Seite 8 von 8