GR-Sitzung 349/2005 (28 KB) - .PDF - St. Johann am Walde

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Er bestimmt Regina Bachleitner zur Schriftführerin dieser Sitzung.Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Fraktionsobmänner zur Begutachtung versandt, es gibtkeine Einwände.Tagesordnung:1. Vergabe Kanalbaudarlehen (Umschuldung) - Beratung und Beschluss2.1. Beschluss des Schuldscheines für WG Frauschereck - Beratung und Beschluss2.2. Übernahme der Haftung für Kredit WG Frauschereck - Beratung und Beschluss3. Ansuchen um finanzielle Unterstützung der Union St. Johann, Sektion Faustball -Beratung und Beschluss4. Annahme des Fördervertrages der Kommunalkredit für BA 05 - Beratung und Beschluss5. Feuerwehrtarifordnung 2005 - Beratung und Beschluss6. Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 44; Mühlbacher Anton, Stixeck 16 - Beratung undBeschluss7.1. Änderung Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 11; Stempfer Alois, Frauschereck 38 -Beratung und Beschluss7.2. Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 45; Stempfer Alois, Frauschereck 38 - Beratungund Beschluss8. Bericht der BH Braunau am Inn über Rechnungsabschluss 2004 und Protokoll derPrüfungsausschusssitzung vom 12.05.2005 zur Kenntnis9. Grundsatzbeschluss zum Erwerb der Liegenschaft St. Johann 8 - Beratung und Beschluss10. Allfälliges1 Vergabe Kanalbaudarlehen (Umschuldung) - Beratung und BeschlussDer Vorsitzende teilt mit, dass die ehemals aufgenommenen Darlehen für die Kanal-Bauabschnitte01, 02 und 03 mit Fixzinssätzen abgeschlossen wurden. Aufgrund der Zinsentwicklung wäre jedocheine andere Darlehensform von Vorteil. Es wurde daher die Umschuldung dieser Darlehen gemäßVergabegesetz öffentlich ausgeschrieben und daraufhin haben fünf Banken Angebote erstellt. Diesewurden von einer externen Firma (Fa. Lang) überprüft.Auf Ersuchen des Bürgermeisters trägt der Amtsleiter den Bericht der Fa. Lang vollinhaltlich vor.Der Amtsleiter fasst zusammen, dass von der PSK, der Kommunalkredit, der Bank Austria-Creditanstalt, der Hypo Landesbank und der Raiffeisenbank St. Johann Angebote eingelangt sind,wobei lediglich die RAIBA genau nach dem Ausschreibungstext angeboten hat. Die vier anderenBanken haben den Zinskalender nicht so gerechnet wie von uns vorgegeben. Lt. Auskunft der OÖ.Landesregierung wären diese vier Angebote auszuscheiden.Es wurden drei verschiedene Varianten ausgeschrieben. Bei der Variante I (in Euribor) wäre diePSK mit einer Gesamtbelastung von € 3.655.804,41 Bestbieter. Bei der Variante 2 (in SMR) - istjedoch um ca. 1 % höher, weil der SMR zur Zeit höher ist - wäre ebenfalls die PSK Bestbieter miteiner Gesamtbelastung von € 4.081.576,92. Diese Darlehen sind Annuitätendarlehen. Die Raiba hatim Gegensatz dazu als einzige ein Kapitalratendarlehen angeboten, mit einer Gesamtbelastung von€ 3.601.305,-- (Variante I) und € 3.862,240,-- (Variante II). Demnach wäre das Kapitalratendarlehender Raiba das günstigste Angebot. Variante III wurde nicht von allen Banken angeboten (hierhandelt es sich um Alternativen mit Zinscape etc.). Lt. Angebot der Raiba hätten wir aber auchwährend der Laufzeit die Möglichkeit von beispielsweise Variante I (Euribor) auf Variante II (SMR)zu wechseln, wenn dies aufgrund der Zinsentwicklung für uns günstiger wäre. Die Raiba hatzusätzlich noch eine Angebot mit einem Bauspardarlehen ausgearbeitet (Variante III) mit einerSeite 2 von 8
Zinsobergrenze von 6 %. Die Zinsen würden sich hier in einem Rahmen von 2 bis 6 % bewegen. Beidieser Variante wäre aber auch die Gesamtbelastung höher (€ 3.852.504,--), weil man doch einegewisse Sicherheit eingeräumt bekommt und sich die Bank das auch zahlen lässt. Der Amtsleitererläutert weiter, dass lt. Auskunft der OÖ. Landesregierung auch das Bauspardarlehenüberlegenswert wäre, die Gemeinde dies jedoch selbst zu entscheiden hat. Bezüglich der Angebote,welche abweichend der Ausschreibung gelegt wurden, wären diese lt. Land auszuscheiden. Es wurdenoch eine weitere Meinung der BH Braunau von Herrn Tischlinger (Gemeindeprüfer) eingeholt.Herr Tischlinger würde eher zum Kapitalratendarlehen tendieren, da das Bauspardarlehen dochrelativ hoch verzinst ist, im Vergleich zum normalen EURIBOR-Darlehen. GV Hammerer fragt, obmit jenen Banken, welche den Zinskalender geändert haben, nochmals Kontakt aufgenommenwurde. Der Vorsitzende teilt mit, dass die meisten Banken bei der Abgabe der Angebote auf dieÄnderung selbst hingewiesen haben. GR Pumberger fragt, wie hoch die Kosten für eine derartigeUmschuldung sind. Der Amtsleiter teilt mit, dass wir 5 % Pönale zahlen müssen. Dieser Betragwurde jedoch bereits bei der Ausschreibungssumme berücksichtigt. Und bei dem derzeitigenZinsniveau rechnet sich das schon nach eineinhalb Jahren.Es erfolgt eine kurze Diskussion. Der Vorsitzende schlägt vor, das Kapitalratendarlehen bei derRaiba aufzunehmen, da diese Variante doch im Gegensatz zum Bauspardarlehen um rund€ 250.000,-- günstiger ist.Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Handfolgenden einstimmigenBeschluss:Die Vergabe des Kanalbaudarlehens (Umschuldung) erfolgt an die Raiba Ma. Schmolln undSt. Johann. Es wird das Kapitalratendarlehen (Variante I – Euribor) mit einer Gesamtbelastungvon € 3.601.305,43 aufgenommen.1.2 Kündigung des bisherigen Kommunalkredites für BA 01, 02 und 03Der Vorsitzende teilt mit, dass demzufolge die laufenden Kanalbaudarlehen für die Bauabschnitte01, 02 und 03 bei der Kommunalkredit AG per 10.06.2005 zu kündigen sind.Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Handfolgenden einstimmigenBeschluss:Die Kanalbaudarlehen für die Bauabschnitte 01, 02 und 03 bei der Kommunalkredit AG sindper 10.06.2005 zu kündigen.2.1 Beschluss des Schuldscheines für WG Frauschereck - Beratung und BeschlussDer Vorsitzende liest den zu beschließenden Schuldschein vollinhaltlich vor. Für den Bau derGenossenschaftsanlage sind Gesamtkosten von € 657.060,-- veranschlagt. Der Vorsitzende teilt mit,dass das Land OÖ. ein Landesdarlehen in Höhe von € 229.971,-- beschlossen hat, welches in Formvon Bedarfszuweisungsmitteln ausbezahlt wird. Da BZ-Mittel lediglich an Länder und Gemeindenausbezahlt werden können, wäre dieses Darlehen auch von der Gemeinde zu beantragen. Es erfolgenkeine weiteren Wortmeldungen.Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Handfolgenden einstimmigenBeschluss:Der Schuldschein wird vollinhaltlich genehmigt, er liegt diesem Protokoll bei und bildet einenwesentlichen Bestandteil desselben.2.2 Übernahme der Haftung für Kredit WG Frauschereck - Beratung und BeschlussSeite 3 von 8
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