GR-Sitzung 349/2005 (28 KB) - .PDF - St. Johann am Walde

jedoch möglich, unter Vorbehalt der Zustimmung des Landes, diesen Beschluss schon vorab zufassen. Es soll eine Fläche von ca. 3000 m², im Streudorf von Frauschereck, von Grünland inMischbaugebiet umgewidmet werden.Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Handfolgenden einstimmigenBeschluss:Die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 45, Stempfer Alois, Frauschereck38 wird, mit Vorbehalt der Zustimmung des Landes OÖ., genehmigt.8 Bericht der BH Braunau am Inn über Rechnungsabschluss 2004 und Protokoll derPrüfungsausschusssitzung vom 12.05.2005 zur KenntnisDer Amtsleiter liest die Stellungnahme der BH Braunau am Inn bzgl. Rechnungsabschluss 2004vollinhaltlich vor und erläutert gleichzeitig die einzelnen Kritikpunkte der BH. Er teilt mit, dass dievon der BH beanstandeten Punkte seitens der Buchhaltung bereits berücksichtigt bzw. erledigtwurden. GR Burgstaller möchte sich bei der Gemeindeprüfung am 15.09. diesen Bericht nochmalsdetailliert anschauen. Er kritisiert, dass er vorab informiert hätte werden wollen. Es erfolgen keineweiteren Wortmeldungen. Der Bericht der BH Braunau wird vom Gemeinderat zur Kenntnisgenommen.Der Vorsitzende liest das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom 12.05.2005 vollinhaltlich vor.Es erfolgen keine Wortmeldungen. Das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung wird vomGemeinderat zur Kenntnis genommen.9 Grundsatzbeschluss zum Erwerb der Liegenschaft St. Johann 8 - Beratung und BeschlussDer Vorsitzende teilt mit, dass es bei diesem Punkt um den Grundankauf für das neue Amtsgebäudegeht. Er sagt, dass am Dienstag, den 07.06.2005 der gesamte Gemeindevorstand bei der Fam. Kinzbzgl. Erwerb des Anwesens St. Johann 8 war. Hr. Kinz Johann wäre bereit, bei einem Kaufabschlussvom Anwesen St. Johann Nr. 8 durch die Gemeinde, eventuell das „alte“ Gemeindehaus, St. JohannNr. 17, zu erwerben. Es wurde von uns vorab eine Kostenschätzung vom Bezirksbauamt (Hrn. Ing.Mellinger) eingeholt. Die Schätzungskosten für St. Johann 8 liegen bei € 452.000,--, wobei einAbschlag von 15% hierbei einzurechnen wäre, da ein Gasthaus nicht leicht zu verkaufen ist. Dasergibt demnach € 385.000,--. Generell sind bei derartigen Kostenschätzungen +/-15%Verhandlungsbasis einkalkuliert. Die Schätzungskosten für das „alte“ Gemeindehaus wurden ausZeitgründen vorab mündlich bekannt gegeben und liegen zwischen € 120.000,-- und € 130.000,--.Die Fam. Kinz hat ihr Anwesen ebenfalls bei einem gerichtlich beeideten Sachverständigen aus Riedi.I., bei Mag. Fritz Racher, schätzen lassen, wobei sich die geschätzten Kosten mit den von unseingeholten Kostenschätzungen fast decken. Von der Abteilung Gemeinden des Landes OÖ. habenwir bereits die Zusage bekommen, einen Zwischenkredit für den Grundkauf aufnehmen zu dürfen.Bei dem am 07.06.2005 stattgefundenen Gespräch wurde vereinbart, dass für die Liegenschaft St.Johann am Walde Nr. 8, wenn die Fam. Kinz St. Johann Nr. 17 übernehmen würde, von derGemeinde ein Betrag von € 300.000,-- zu zahlen wäre. Gegen die Veräußerung von St. Johann 17 istlt. Auskunft von LR Stockinger nichts einzuwenden, im Gegenteil, es ist zu befürworten, da für dieGemeinde eine weitere Belastung wegfallen würde. Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dassnach dem Lokalaugenschein durch die vom Land OÖ. beauftragten Sachverständigen, ein Ankaufunbedingt empfohlen wird (es werden auch vom Land OÖ. ca. 80 % von diesen Grunderwerbskostenübernommen). Auch seitens des Architekten DI Hirl wird unbedingt zu einem Ankauf geraten.Aufgrund der Größe und Situierung des Anwesens wäre eine Schaffung eines direkten Ortskernes(Amtsgebäude, Bauhof,..) dort möglich. Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen.GV Hammerer kritisiert, dass die Gemeinderäte generell bzgl. dieses Ankaufes zu wenig informiertwurden. Er hat in sämtlichen Sitzungen gefragt, ob es schon „Neues“ bzgl. Grundkauf St. Johann 8Seite 6 von 8