GR-Sitzung 12/2011 (45 KB) - .PDF - St. Johann am Walde

Verhandlungsschrift GR 12 / 2011
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates St. Johann am Walde
am 02.03.2011
Ort:
Sitzungssaal der Gemeinde St. Johann am Walde
Anwesende:
Gerhard Berger (SPÖ) Bürgermeister
Robert Forstenpointner (SPÖ) GV
Gabriele Haslinger (SPÖ) GV
Franz Pumberger (SPÖ) GR
Franz Strasser (SPÖ) GR
Margit Feichtenschlager (SPÖ) GR
Alexander Lenerth (SPÖ) GR
Gerhard Dicker (SPÖ) GR
Reinhard Huber (SPÖ) GR
Alexander Murauer (SPÖ) GR
Hermann Kinz (ÖVP) GV
Edeltraud Lindlbauer (ÖVP) GR
Josef Katzdobler (ÖVP) GR
Konrad Ing. Nagl (ÖVP) GV (wird unter Tagesordnung 2 beschlossen)
Georg Feichtenschlager (ÖVP) GR
Margarete Sperl (ÖVP) GV
Georg Grubmüller (ÖVP) GR
Günter Reichinger (ÖVP) GR
Franz Hammerer (ÖVP) GR
Johann Prüwasser (FPÖ) GR
Patrick Feichtenschlager (FPÖ) GV
Thomas Stockhammer (FPÖ) GR
Rainer Hofmann (FPÖ) GR
Ersatz:
Georg Feichtenschlager (SPÖ) GR
Ludwig Feßl (ÖVP) GR
Es fehlen:
Thomas Buchbauer (SPÖ) GR
Alois Kinz (ÖVP) GR (wird unter Tagesordnung 1 beschlossen)
Beginn:
19:30 Uhr
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) sie von ihm einberufen worden ist,
b) die Verständigung hierzu an alle GR-Mitglieder rechtzeitig u. nachweislich, unter Bekanntgabe
der nachstehenden Tagesordnungspunkte erfolgte und am 16.02.2011 durch Anschlag an der
Amtstafel bekannt gemacht worden ist und
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Er bestimmt Pamela Schrattenecker zur Schriftführerin dieser Sitzung.
Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Fraktionsobmänner zur Begutachtung versandt, es gibt
keine Einwände.
Tagesordnung:
1. Berufung auf frei gewordenes Mandat im Gemeinderat gem. § 75 KWO
2. ÖVP-Wahl: neues GV-Mitglied gem. § 26 GemO 1990 - Beratung und Beschluss
3. ÖVP-Wahl: Nachbesetzung in diversen Ausschüssen - Beratung und Beschluss
4. Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2010 - Beratung und Beschluss
5. Flächenwidmungsplanänderung bzgl. Windräder; SUP-Verfahren - Beratung und
Beschluss
6. Änderung ÖEK 2.2 inkl. FWP-Änderung 3.5 (Baugründe Kraus) - Beratung und
Beschluss
7. Rodung und Geländekorrektur auf Parz. 42/1 (alter Bauhof), KG St. Johann - Beratung
und Beschluss
8. Bestandsvertrag zw. KG und Gemeinde - Beratung und Beschluss
9. Mietvertrag zw. Gemeinde und Dr. Wöran - Beratung und Beschluss
10. Grundsatzbeschluss für Ausnahmen von Aufschließungsbeiträgen - Beratung und
Beschluss
12. Protokoll des Prüfungsausschusses vom 10.02.2011 - zur Kenntnisnahme
13. Allfälliges
Der Vorsitzende teilt mit, dass in die heutige Tagesordnung drei Dringlichkeitsanträge aufzunehmen
wären. Er liest die Anträge (liegen dem Protokoll bei) vollinhaltlich vor.
a.) Änderung des FWP-Planes im Bereich der Parzellen 2408/3, 2408/1 und 2408/2
(Guggenberger Sieglinde, Scherfeck) – Beratung und Beschluss
b.) Änderung des ÖEK im Bereich der Parzelle 3648/1 (Mairleitner Helmut, Straß) –
Beratung und Beschluss
c.) ÖVP - Antrag der Landjugend für die zur Verfügungstellung des alten
Musikprobenraumes im Schulzentrum inklusive Übernahme der Betriebskosten
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Aufnahme der Dringlichkeitsanträge in die heutige
Tagesordnung einstimmig beschlossen. Die Anträge werden als Tagesordnungspunkte 13, 14 und 15
behandelt.
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1. Berufung auf frei gewordenes Mandat im Gemeinderat gem. § 75 KWO
Der Vorsitzende liest das Schreiben über den Mandatsverzicht von Augustin Ferdinand
vollinhaltlich vor. Herr Augustin verzichtet auf sämtliche Funktionen als Vorstands- Gemeinderatsund
Ausschussmitglied. Weiters liest er das Schreiben bzgl. der Annahme des frei gewordenen
Mandats von Kinz Alois (vorher GR-Ersatzmitglied) vollinhaltlich vor. Somit beruft Bgm. Berger
gem. § 75 Abs. 2 KWO oben genanntes Mitglied (in Abwesenheit) auf das frei gewordene Mandat.
2. ÖVP-Wahl: Neues GV-Mitglied gem. § 26 GemO 1990 – Beratung und Beschluss
Nachdem Herr Augustin Ferdinand auch im Gemeindevorstand vertreten war, muss nun seitens der
ÖVP-Fraktion ein neues Mitglied in den Gemeindevorstand gewählt werden. Der Vorsitzende liest
den Wahlvorschlag vollinhaltlich vor. Es wird Herr Ing. Nagl Konrad vorgeschlagen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst die ÖVP-Fraktion in offener Abstimmung durch Erheben der
Hand folgenden einstimmigen
Beschluss:
Herr Ing. Nagl wird anstelle von Herrn Augustin Ferdinand in den Gemeindevorstand bestellt.
Ing. Nagl Konrad wird von Bgm. Berger als GV angelobt. Der Wahlvorschlag der ÖVP liegt
diesem Protokoll bei und bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben.
3. ÖVP-Wahl: Nachbesetzung in diversen Ausschüssen – Beratung und Beschluss
Nachdem Herr Augustin Ferdinand Mitglied diverser Ausschüsse war, sind diese Stellen durch ein
Mitglied der ÖVP-Fraktion nach zu besetzen. Der Vorsitzende liest den Wahlvorschlag der ÖVP
vollinhaltlich vor. Es werden folgende Mitglieder vorgeschlagen:
Ausschuss Funktion Neues Mitglied
Straßenbauangelegenheiten, Mitglied
Ing. Nagl Konrad
Kultur
u.-
Sportangelegenheiten
Straßenbauangelegenheiten, Ersatzmitglied
Katzdobler Hannes
Kultur
u.-
Sportangelegenheiten
Personalbeirat Ersatzmitglied Ing. Nagl Konrad
Koordinierungsausschuss für Mitglied
Feichtenschlager Georg
Kanal-u.
Klärangelegenheiten
Koordinierungsausschuss für Ersatzmitglied
Ing. Nagl Konrad
Kanal-u.
Klärangelegenheiten
Sozialhilfeverband Ersatzmitglied Ing. Nagl Konrad
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst die ÖVP-Fraktion in offener Abstimmung durch Erheben der
Hand folgenden einstimmigen
Beschluss:
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Die neuen Mitglieder laut Wahlvorschlag werden anstelle von Augustin Ferdinand in diverse
Ausschüsse bestellt. Der Wahlvorschlag der ÖVP liegt diesem Protokoll bei und bildet einen
wesentlichen Bestandteil desselben.
4. Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2010 –Beratung und Beschluss
Es fand bereits eine Vorbesprechung im Beisein von Bgm. Berger Gerhard, AL Hintermaier Josef,
Buchhalterin Schrattenecker Pamela, Fraktionsobmann Kinz Hermann (ÖVP), GV Sperl Margarete
(ÖVP) und Fraktionsobmann Prüwasser Johann (FPÖ) statt. An die Gemeinderäte wird eine
Gesamtübersicht der Einnahmen und Ausgaben (OH und AOH), der Vermögens- und
Schuldenrechnung sowie Abweichungen gegenüber dem Voranschlag ausgegeben. Schrattenecker
Pamela liest die Jahresergebnisse wie folgt vor.
Gesamteinnahmen OH € 3.001.036,33
Gesamtausgaben OH € 3.278.835,09
Soll-Abgang OH € 277.798,76
Gesamteinnahmen AOH € 1.165.134,93
Gesamtausgaben AOH € 806.696,83
Soll-Überschuss AOH € 358.438,10
Vermögen insgesamt € 11.769.883,49
Schulden insgesamt € 3.855.057,29
Weiters werden die Abweichungen über € 2.000,00 und mehr als 5% gegenüber dem Voranschlag
vollinhaltlich vorgelesen. GV Feichtenschlager fragt warum bei der Kostenstelle 1 814000 729900
(Vergütungen Winterdienst) im VA nichts veranschlagt wurde. Frau Schrattenecker antwortet, dass
diese Kostenstelle neu angelegt wurde und die VA-Summe (€ 21.100,00) unter 1 611000 729900
veranschlagt war. GV Kinz fragt, ob die Ausspeisung kostendeckend geführt wird. Lt. AL
Hintermaier soll die Ausspeisung kostendeckend geführt werden. Wenn Erhöhungen der Beiträge
notwendig sind, wird dies bei der RA-Prüfung sicher seitens der BH angezeigt. GR Prüwasser fragt
nach, ob bezüglich Zinszuschüsse seitens der Gemeinde Mettmach (wie bei RA-Besprechung am
09.02.2011 vereinbart) nachgefragt wurde. Lt. AL Hintermaier muss dies seinerseits noch abgeklärt
werden. GV Kinz fragt nach, was mit Bauhofpersonaleinsatz gemeint ist. Frau Schrattenecker
antwortet, dass es sich hierbei um die Arbeitsleistungen der Bauhofmitarbeiter handelt, welche für
den jeweiligen Bereich (Ortsplatz, Obereck 48 etc.) geleistet werden. GV Kinz fragt, ob in diesem
Schuldenstand auch die Schulden der KG enthalten sind bzw. wie sich die Schulden
zusammensetzen. Frau Schrattenecker antwortet, dass bei dem oben angeführten Schuldenstand die
Schulden der KG nicht enthalten sind. Betreff der genauen Zusammensetzung der Schulden wird
von Frau Schrattenecker eine detaillierte Aufstellung an GV Kinz, GV Sperl und GV Nagl per Email
(am nächsten Arbeitstag) übermittelt. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
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Der Rechnungsabschluss 2010 wird vollinhaltlich zur Kenntnis vorgenommen. Eine
Gesamtaufstellung des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes, der Vermögens- und
Schuldenrechnung sowie der Abweichungen liegt diesem Protokoll bei und bildet einen
wesentlichen Bestandteil desselben.
5. Änderung ÖEK und Flächenwidmungsplanänderung bzgl. Windräder; SUP-Verfahren
– Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass bereits einige Male im Gemeinderat das Thema „Windräder“
diskutiert wurde. Es waren bei der GR-Sitzung im Dezember 2010 die Befürworter bzw. Gegner der
Windräder anwesend, um ihre Argumente kundzumachen. Weiters trägt der Vorsitzende alle
vorliegenden negativen und positiven Stellungnahmen der zuständigen Behörden vor. Er merkt auch
an, dass noch zahlreiche Schreiben von Bewohnern aus St. Johann bzw. Umgebung vorliegen,
welche gegen die Errichtung der Windräder sind. Er liest ein Schreiben diesbezüglich vor. Weiters
wird noch ein Schreiben von Landesrat Anschober Rudi vorgetragen. Der Vorsitzende merkt an,
dass z.B. bei einer Baugrundumwidmung keine Umwidmung erfolgt, sobald eine negative
Stellungnahme vorliegt. In diesem Fall liegen mehrere negative Stellungnahmen vor und es soll
trotzdem zu einer Umwidmung kommen. Der Vorsitzende findet, dass teilweise mit zweierlei Maß
gemessen wird. GV Nagl merkt an, dass er sich ausführlich mit den vorliegenden Unterlagen befasst
hat. Für GV Nagl überwiegen die positiven Aspekte. Er findet, dass eine Verlärmung bzw.
Minderung des Erholungswertes nicht vorliegt. GV Forstenpointner wirft ein, dass sich jeder seine
persönliche Meinung bilden soll bzw. bereits gebildet hat. GR Pumberger merkt an, dass einige
Bewohner der Ortschaft Frauschereck bereits über Lärmbelästigung durch das bestehende Windrad
klagen. GR Prüwasser fragt wie die Abstimmung in den anderen Gemeinden ausgegangen ist. Laut
Vorsitzendem wurde in Pöndorf knapp positiv entschieden ebenso in Lohnsburg. GV Sperl ist
ebenfalls für eine rasche Abstimmung und befürwortet die Produktion von Alternativenergie. GR
Grubmüller fragt, wieviele Karten bei der Meinungsumfrage der SPÖ abgegeben wurden. Lt. GV
Forstenpointner wurden 19 positive und 18 negative Stellungnahmen abgegeben. Das Interesse der
Gemeindebevölkerung hält sich in Grenzen. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Vorsitzende beantragt, dass die Abstimmung in diesem Fall geheim erfolgen soll. Dies
wird einstimmig beschlossen.
Der Vorsitzende teilt das Ergebnis der geheimen Abstimmung (lt. beiliegender Abstimmungszettel)
wie folgt mit:
Beschluss:
Die Änderung ÖEK und Flächenwidmungsplanänderung betreff Windräder wird mit 18 JA
und 7 NEIN Stimmen genehmigt.
6. Änderung des ÖEK 2.2 inkl. FWP-Änderung 3.5 (Baugründe Kraus) – Beratung und
Beschluss
Der Vorsitzende trägt das Ansuchen betreff der geplanten Änderung vor. Ebenso die positiven
Stellungnahmen vom Land Oö. und der Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft. AL Hintermaier
zeigt die geplante Änderung am Lageplan. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
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Beschluss:
Die Änderung ÖEK 2.2 inkl. FWP-Änderung 3.5 (Baugründe Kraus) wird genehmigt.
7. Rodung und Geländekorrektur auf Parz. 42/1 (alter Bauhof), KG St. Johann –
Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende trägt das Ansuchen an die Bezirkshauptmannschaft Braunau Abteilung Forst und
Naturschutz betreff der geplanten Änderung vor. Ebenso die Stellungnahme vom angrenzenden
Grundbesitzer Feichtenschlager Anton (Mitterecker). Der Vorsitzende teilt mit, dass die geplante
Rodung vor Ort mit den anderen Fraktionsobmännern/frauen begutachtet wurde. GV Kinz fragt, wie
es bei der geplanten Änderung wasserrechtlich ausschaut, da in unmittelbarer Nähe das
Wasserschutzgebiet beginnt. Lt. Vorsitzendem waren Herr Kölbinger (Forstabteilung) und Herr
Reschenhofer (Naturschutzabteilung) vor Ort und haben in die Pläne Einsicht genommen. Es wurden
keine Einwände eingebracht. GV Sperl befürwortet die geplante Rodung bzw. Aufschotterung für
neue Parkplätze, möchte jedoch unbedingt eine Abklärung betreff Wasserschutzgebiet. Ihrem
Wissen nach wollte Feichtenschlager Anton in diesem Bereich vor einigen Jahren einen Weg
aufschottern, dies wurde aber aufgrund des Wasserschutzgebietes abgelehnt. Außerdem verläuft in
diesem Bereich ein Rohr, wo Stromleitungen zu sehen sind. GV Sperl fragt, ob jemand Bescheid
weiß, um welche Leitungen es sich handelt. Lt. Bauhofmitarbeiter Bogner (Zuhörer) handelt es sich
um eine „aufgelassene“ Stromleitung. GV Sperl fragt, ob der Weg noch Gemeindegrund ist. Lt.
Vorsitzendem befindet sich dieser im Gemeindeeigentum. GV Sperl fragt, betreff der geplanten
Vorgangsweise bei der Rodung. Sie befürwortet, dass die unteren Baumreihen als Stütze für die
Böschung dienen und Querreihen aus Bäumen bzw. im unteren Bereich Steine als sichere
Halterungen befestigt werden. Weiters befürwortet sie die Montage eines Schrankes, damit nicht
unerlaubt Material abgeladen werden kann. GV Feichtenschlager fragt, ob bereits eine
Kostenschätzung zu diesem Vorhaben vorliegt. Lt. Vorsitzendem wird das Material zum Anschütten
kostenlos von Fa. Feßl geliefert. Ebenso ist das Planieren des abgeladenen Materials durch Fa. Feßl
kostenlos. GV Sperl fragt, ob Drainagen notwendig sind. Der Vorsitzende antwortet, dass keine
Drainagen verlegt werden müssen, sondern beim bestehenden Ablauf muss ein Versickerungsbecken
errichtet werden. Das Material für die Errichtung des Beckens muss seitens der Gemeinde getragen
werden. Seitens des Gewässerbezirks werden 1-2 Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt. GV Nagl
meint, dass die Vorteile bei diesem geplanten Projekt überwiegen, jedoch findet er eine Abstimmung
schwierig, solange keine Kostenschätzung vorliegt.
Der Vorsitzende meint, dass es sich um keinen großen Kostenaufwand handeln kann, da auch der
bestehende Holzbestand veräußert wird. Das Anschütten erfolgt ohne Kosten seitens der Fa. Feßl,
die Rodung muss mit dem Harwester erfolgen und wird wahrscheinlich einen Gewinn von ca. €
1.500,-- bis 2.000,-- durch den Verkauf des Holzes ergeben. GR Prüwasser wirft ein, dass er den
geplanten Parkplatz nicht als geeignet sieht. Es folgt eine Diskussion über die Notwendigkeit bzw.
Sinnhaftigkeit des geplanten Parkplatzes. GV Forstenpointner merkt an, dass im Zuge des geplanten
Projektes in erster Linie auch die Lagerfläche des alten Bauhofes vergrößert wird. GR Prüwasser
sieht auch Zweifel betreff der geplanten Rodung im Zusammenhang mit Windschäden beim
Waldbestand von Feichtenschlager Anton. GV Kinz bringt nochmal vor, dass unbedingt noch das
Thema „Wasserschutzgebiet“ bzw. „Wasserrecht“ abgeklärt werden muss. Der Vorsitzende schlägt
vor, die Abstimmung unter Vorbehalt betreff Abklärung Wasserschutzgebiet bzw. Wasserrecht
durchzuführen. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden [mit einem Stimmverhältnis 20:5 (gesamte FPÖ dagegen, GR Lenerth, SPÖ, Endhaltung)]
Beschluss:
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Die Rodung und Geländekorrektur auf Parz. 42/1 (alter Bauhof), KG St. Johann wird unter
Vorbehalt der Abklärung betreff Wasserschutzgebiet bzw. Wasserrecht genehmigt.
8. Bestandsvertrag zw. KG und Gemeinde – Beratung und Beschluss
AL Hintermaier trägt den Bestandsvertrag (Kopie liegt diesem Protokoll bei) vollinhaltlich vor. Es
ergibt sich ein monatlicher Mietzins in der Höhe von € 2.353,-- zuzgl. 20% USt. rückwirkend
per 01.06.2010. GV Sperl fragt, ob die AfA-Bemessungsgrundlage in der Höhe von 1,5 % in diesem
Fall gerechtfertigt ist, ohne dass der Gemeinde Probleme mit dem Finanzamt entstehen. Lt. AL
Hintermaier wurde dieser Vertrag von einem Rechtsanwalt erstellt. Es folgt eine kurze Diskussion ab
wann (10 oder 15 Jahre) der Gemeindebau von der KG in das Eigentum der Gemeinde übergehen
kann. Der Vorsitzende merkt an, dass das Modell “KG“ steuerrechtlich sehr umstritten ist. Es folgen
keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Der vollinhaltlich vorgetragene Bestandsvertrag zwischen KG und Gemeinde wird mit einem
monatlichen Mietzins von € 2.353,-- zuzgl. 20 % USt. rückwirkend per 01.06.2010 beschlossen.
9. Mietvertrag zw. Gemeinde und Dr. Wöran – Beratung und Beschluss
AL Hintermaier trägt den Mietvertrag (Kopie liegt diesem Protokoll bei) vollinhaltlich vor. Es ergibt
sich ein monatlicher Mietzins in der Höhe von € 450,-- zuzgl. 20% USt. Weiters ergeben sich
Betriebskosten-Vorauszahlungen in der Höhe von € 150,-- zuzgl. 20% USt. (bis zur ersten BK-
Abrechnung per 31.12.2010 spätestens am 30.06.2011). GR Prüwasser fragt betreff Abrechnung des
Stromverbrauchs. Lt. AL Hintermaier rechnet Dr. Wöran direkt mit der Energie AG. ab. Es muss bei
der Berechnung der Betriebskosten der Anteil der Mutterberatung bzgl. des Stromverbrauch
berücksichtigt werden. GV Feichtenschlager fragt, wie der monatliche Mietzins errechnet wurde. AL
Hintermaier antwortet, dass Dr. Wöran eine Hauptmietzinsvorauszahlung in der Höhe von € 37.800,-
- zuzgl. 20% Ust. aufgerechnet auf 7 Jahre tätigen wird (lt. Vereinbarung vor Baubeginn). GV
Feichtenschlager meint, dass der monatliche Mietzins relativ billig ist. GV Sperl fragt, ob die
Hauptmietzinsvorauszahlung seitens Dr. Wöran bereits getätigt wurde. Lt. AL Hintermaier muss
dies erst nach dem Beschluss vorgeschrieben wurde. GV Sperl kritisiert den sehr späten Zeitpunkt
der Vorschreibung – erst 1 ½ Jahre nach Bezug der Praxis. Diese Kritik findet allgemeine
Zustimmung. Es folgt eine kurze Diskussion betreff Notwendigkeit Vertragsabschlüsse. GR
Hofmann fragt, welche Konsequenzen eintreten, wenn der Mietvertrag von Dr. Wöran innerhalb der
7 Jahre (für welche die Mietvorauszahlung getätigt wird) aufgelöst wird. Lt. AL Hintermaier muss
dann eine Rückzahlung erfolgen. GV Sperl und GV Feichtenschlager fragen betreff Indexsteigerung
innerhalb der 7 Jahre nach. AL Hintermaier trägt diesbezüglich einen Auszug aus dem Mietvertrag
nochmals vor. GV Sperl fragt, ob eine Kündigung bei einem unbefristeten Mietvertrag möglich
wäre. AL Hintermaier trägt nochmals einen Auszug aus dem Mietvertrag vor. GV Forstenpointner
meint, dass der Vertrag sicher ordnungsgemäß aufgesetzt wurde, jedoch ist der Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses unverantwortlich. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
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Beschluss:
Der vollinhaltlich vorgetragene Mietvertrag zwischen Gemeinde und Dr. Wöran wird
beschlossen.
10. Grundsatzbeschluss für Ausnahmen von Aufschließungsbeiträgen – Beratung und
Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor 10 Jahren eine Anzahl von Baugründen „stillgelegt“ wurden, d.h.
dass für diese keine Aufschließungsbeiträge zu zahlen waren. Diese Frist ist nun abgelaufen. Es
liegen 6 Anträge vor, welche nochmal eine Stilllegung der Baugründe für 10 Jahre beantragen. GR
Strasser wirft ein, dass er gegen eine Stilllegung ist. GV Kinz fragt mit welcher Begründung. GR
Strasser antwortet, dass eine nochmalige Bewilligung einer Stilllegung von 10 Jahren für alle,
welche die Aufschließungsbeiträge nach der abgelaufen Frist ordnungsgemäß bezahlt haben, schwer
zu begründen sein wird. Der Vorsitzende merkt an, dass bei der nächsten ÖEK-Änderung in ca. 8
Jahren sicher die Frage gestellt wird, warum Baugründe benötigt werden, wenn es eine Anzahl von
stillgelegten Baugründen im Ort gibt. GR Prüwasser äußert sich ebenfalls gegen eine nochmalige
Stilllegung. Es folgt eine kurze Diskussion. AL Hintermaier trägt die Namen der Antragsteller für
eine nochmalige Stilllegung vor. GV Sperl fragt, ob diese Baugründe rückgewidmet werden können.
Lt. Vorsitzendem wurde eine Rückwidmung bereits angeregt. Dies ist jedoch nicht mehr möglich, da
durch die Rückwidmungen Baulücken entstehen würden. Es folgt nochmal ein kurzer
Meinungsaustausch. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden [mit einem Stimmverhältnis 23:2 (2 x Endhaltung durch Murauer Alexander, SPÖ und
Hammerer Franz, ÖVP)]
Beschluss:
Der Grundsatzbeschluss für Ausnahmen von Aufschließungsbeiträgen wird abgelehnt. Es gibt
kein nochmalige Stilllegung für weitere 10 Jahre.
12. Protokoll des Prüfungsausschusses vom 10.02.2011 – zur Kenntnisnahme
Der Vorsitzende liest das Protokoll über die Prüfungsausschusssitzung vom 11.02.2011 betreff
Überprüfung Rechnungsabschluss 2010 vollinhaltlich vor. GV Sperl merkt an, dass bei diesem
hohen Schuldenstand unbedingt der Sparstift (z.B. vorübergehende Streichung Förderung
Heizanlagen) angesetzt werden muss. GV Sperl merkt weiters an, dass man sich betreff WV
Schlagereck – neue Leitungen Gedanken für die Zukunft machen muss.. Der Vorsitzende antwortet,
dass im MFP 2011 für die WV Schlagereck bereits € 120.000,-- veranschlagt sind, da diese
Erneuerung sicher in den nächsten Jahren anfallen wird. Bei den Leitungen sind im Durchschnitt 2-3
Reparaturen pro Jahr notwendig und da diese bereits seit den 60er Jahren bestehen, wird eine totale
Erneuerung unausbleiblich sein. GV Kinz fragt, wieviele Mitglieder bei der WV Schlagereck sind.
Lt. AL Hintermaier 27 oder 28 Haushalte. GV Sperl fragt, seit wann sich die WV Schlagereck im
Besitz der Gemeinde befindet. Der Vorsitzende antwortet, dass dies früher auch eine
Wassergenossenschaft war und vor einigen Jahren (der genaue Zeitpunkt ist im Moment nicht
bekannt) von der Gemeinde übernommen wurde. GV Kinz fragt, ob die Instandhaltung der WV
Schlagereck von der Gemeinde getragen werden muss. Lt. Vorsitzendem muss die Instandhaltung
von der Gemeinde getragen werden, da sich die WV Schlagereck im Besitz der Gemeinde befindet.
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Frau Schrattenecker teilt mit, dass bei der WV Schlagereck eine Anschlussgebühr von ca. € 2.500,--
zu entrichten ist und der Wasserpreis pro m³ im Moment € 1,10 inkl. beträgt.
Betreff Sparmaßnahmen merkt der Vorsitzende an, dass im Bereich der Schulaufsicht z.B. eine ca.
50% Einsparung erfolgt ist. GV Forstenpointner fordert die anwesenden Gemeinderäte auf, bei Ideen
zu Einsparungen (auch im kleinen Bereich) diese kundzutun. Es folgen keine Wortmeldungen.
Das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung liegt diesem Protokoll bei und bildet einen wesentlichen
Bestandteil.
13. Dringlichkeitsantrag – Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Parzellen
2408/3, 2408/1 und 2408/2 – Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende trägt das Ansuchen betreff der geplanten Änderung (im Bereich Guggenberger
Sieglinde, Scherfeck) vor. AL Hintermaier zeigt die geplante Änderung am Lageplan. Der
Vorsitzende teilt mit, dass ca. 700 m² der Baulandwidmung aus der Parzelle 2408/3 in die Parzelle
2408/2 verschoben werden sollen. Zusätzlich soll die Baulandwidmung auf Parzelle 2408/2 um bis
zu 300 m² erweitert werden. Weiters teilt er mit, dass er die geplante Änderung nach einem
Lokalaugenschein unbedingt befürworte, da es keine negativen Argumente für die geplante FWP-
Änderung gibt. Es folgen keine Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Flächenwidmungsplanänderung im Bereich der Parzellen 2408/3, 2408/1 und 2408/2 wird
beschlossen.
14. Dringlichkeitsantrag – Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes im Bereich der
Parzelle 3648/1 – Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende trägt das Ansuchen betreff der geplanten Änderung (Mairleitner Helmut, Straß -
Richtung Golfplatz auf rechter Seite) vor. AL Hintermaier zeigt die geplante Änderung am
Lageplan. Lt. AL muss die Arrondierungsfläche im ÖEK geändert werden und dann kann die FWP-
Änderung beantragt werden. Es folgt eine kurze Diskussion über die Lage. Es folgen keine weiteren
Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes im Bereich der Parzelle 3648/1 wird
beschlossen.
15. Dringlichkeitsantrag – ÖVP - Antrag der Landjugend für die zur Verfügungsstellung
des alten Musikprobelokales im Schulzentrum inkl. Übernahme der Betriebskosten –
Beratung und Beschluss
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GV Kinz teilt mit, dass bereits im Juni 2010 ein Ansuchen der Landjugend an die Gemeinde gestellt
wurde betreff der zur Verfügungstellung eines Raumes. Da bis dato keine Reaktion seitens der
Gemeindevertretung gekommen ist, wurde ein Dringlichkeitsantrag seitens der ÖVP gestellt. GV
Kinz möchte die jüngsten Mitglieder der Landjugend (ab 14 Jahren) nicht zum Besuch eines
Gasthauses animieren und befürwortet daher unbedingt, dass seitens der Gemeinde der alte
Musikproberaum im Bereich Schulzentrum zur Verfügung gestellt wird. Der Vorsitzende antwortet,
dass der Gemeinderat im Mai 2010 einen Grundsatzbeschluss betreff Errichtung eines Jugendtreffs
beschlossen hat und die Räumlichkeiten des alten Musikproberaumes bei Genehmigung des
Jugendtreff für dieses vorgesehen wären. Weiters teilt er mit, dass dieser Raum auch im Notfall für
die 3. Kindergartengruppe reserviert werden muss und erläutert dies wie folgt: Der Raum in der
Volksschule, wo sich derzeit die 3. Kindergartengruppe befindet, ist nur bis 2010/2011 bewilligt,
außerdem möchte die Volksschule den Raum wieder für den Eigenbedarf nutzen. Der Vorsitzende
möchte jedoch unbedingt die Weiterbenutzung des Raumes in der Volksschule durchbringen, da
dieser für die Benützung als Kindergartengruppenraum mit Unkosten in der Höhe von ca. € 28.000,-
umgebaut wurde. Lt. Vorsitzendem gibt es in der Volksschule 2 Computerräume, welche nicht
zweckmässig genützt werden. Er wird ein Gespräch mit den Verantwortlichen der VS führen, ob
nicht diese Räume als weitere Klassenräume genutzt werden können, um die Erhaltung des 3.
Kindergartengruppenraumes zu sichern. Ebenso muss - wenn eine Verlängerung der Bewilligung
seitens des Landes nicht erfolgt - eine neue Räumlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Weiters
teilt der Vorsitzende mit, dass nach Begutachtung durch das Land (Mag. Brauner) der alte
Musikproberaum auch ideal als Jugendtreff geeignet wäre. Laut Vorsitzendem kann er sich eine
gemeinsame Nutzung des Musikproberaumes durch Landjugend und Jugendtreff vorstellen, da diese
sicher zu unterschiedlichen Zeiten anwesend sein werden. GV Sperl merkt betreff Jugendtreff an: Im
Mai 2010 wurde ein Grundsatzbeschluss betreff Errichtung eines Jugendtreff beschlossen. Zu
diesem Zeitpunkt wurde von einer 80% Förderung ausgegangen. Tatsächlich werden 20% gefördert.
Weiters erläutert sie die Kosten betreff Betreuungskosten beim Jugendtreff bzw. die Jahresausgaben.
GV Sperl merkt an, dass sich die Bevölkerung unter „Jugendtreff“ eine Organisation für Jugendliche
vorstellt und nicht wie geplant für Hauptschüler ab 11 Jahren. Lt. GV Sperl hat die JVP eine
Umfrage bei den Jugendlichen betreff Interessen bzw. Freizeit durchgeführt. Bei dieser Umfrage war
das Resultat, dass die Jugendlichen kein Veranstaltungszentrum mit Aufsicht wollen. Außerdem ist
sie der Meinung, dass durch die Einführung eines Jugendtreffs (ab Hauptschulalter) den Eltern nicht
die Erziehung abgenommen bzw. beeinflusst werden soll. GV Forstenpointner merkt an, dass die
Landjugend sicher einen Großteil der Jugendlichen abdeckt. Jedoch sollen auch andere
Möglichkeiten für die Jugend geboten werden. GV Forstenpointner trägt nochmals die Daten (Stand
Mai 2010) betreff Schaffung Jugendtreff vor (veranschlagte Investitionssumme: € 10.000,-- im MFP
2011). Er befürwortet intensiv die Errichtung eines Jugendtreffs, da nicht jeder Jugendliche bei
einem Verein integriert ist bzw. dabei sein will. GV Sperl wirft ein, dass bei Nutzung des Raumes
durch die Landjugend keine Reinigungskosten, Betreuungskosten, usw. anfallen. Sie bezweifelt,
dass eine Doppelbenutzung des Raumes funktioniert. GV Forstenpointner merkt an, dass es für
diesen Zweck eine Hausordnung geben muss. Lt. GV Forstenpointner fragen die Leute, wie es im
Verlauf des Projektes Jugendtreff aussieht. Aus seiner Sicht besteht also Interesse bei der
Bevölkerung in Hinsicht auf das Projekt. Der Vorsitzende merkt an, wenn seitens des Landes Oö.
keine Finanzzusage kommt, kann die Gemeinde als Abgangsgemeinde das Projekt sowieso nicht
verwirklichen. Es folgt eine kurze Diskussion. GR Prüwasser ist der Meinung, dass der alte
Musikproberaum nur durch 1 Verein genutzt werden kann. GV Forstenpointner teilt mit, dass wir
bereits vom Land Oö. (Mag. Hummer) € 1.910,-- für die Errichtung des Jugendtreff erhalten haben.
Ebenso wurden € 1.000,-- seitens der Vereine aus dem Gewinn bei der Gemeindeeröffnung
gespendet. Es folgt ein Meinungsaustausch über die Benutzung eines Raumes durch 2 Vereine bzw.
die Nutzung der Turnhallen. GV Sperl schlägt nochmals vor, dass die Landjugend den alten
Musikproberaum erhält und das Jugendtreff – wenn SErrichtung durch Finanzierung seitens des
Landes zustande kommt – in einem „leerstehenden“ Raum in der Volksschule eingerichtet wird. Der
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Vorsitzende und GV Forstenpointner sind strikt gegen diesen Vorschlag. GV Sperl hebt hervor, dass
die Landjugend innerhalb kurzer Zeit bereits einen hohen Mitgliederstand hat und daher dringend
eigene Räumlichkeiten benötigt. Landjugendmitglied Sperl Christoph (Zuhörer) bezweifelt ebenfalls
die gemeinsame Nutzung (Schäden an Einrichtung, Lagerung von Eigentum Landjugend usw.). GR
Murauer meint, man soll den Jugendlichen die Chance geben, zu zeigen, ob die Nutzung durch 2
Vereine nicht doch funktioniert. GV Sperl, GV Kinz und GR Prüwasser sind der Meinung, dass in
der heutigen Sitzung unbedingt ein Grundsatzbeschluss für die Nutzung des Raumes durch die LJ
erfolgen soll. Es folgt eine Diskussion über einen Grundsatzbeschluss zur Nutzung durch die
Landjugend. GR Lenerth ist der Meinung, man soll der Landjugend den Raum vorrübergehend zur
Verfügung stellen. Wenn die Errichtung des Jugendtreffs Realität wird, muss eine neue
Vereinbarung zwischen Landjugend und Jugendtreff getroffen und im Gemeinderat beschlossen
werden. Der Vorsitzende wirft ein, wie es mit der Band „Supervision“ aussieht, welche den
Musikproberaum im Moment als Proberaum benutzt. Er fragt GV Sperl ob sie Rücksprache mit
„Supervision“ gehalten habe betreff der Neuvergabe des Raumes. Es folgt diesbezüglich eine
Diskussion zwischen GV Sperl und dem Vorsitzendem. Laut Meinung GV Sperl muss
„Supervision“ innerhalb einer festgelegten Frist den Raum räumen. GV Forstenpointner schlägt vor,
heute einen Grundsatzbeschluss zur vorübergehenden Nutzung des Raumes durch die LJ zu
beschließen. Wenn die Errichtung des Jugendtreffs Realität wird, muss erneut eine Regelung betreff
der Nutzung durch Landjugend und Jugendtreff vereinbart werden.
Der Vorsitzende fasst die Daten für den Beschluss nochmals wie folgt zusammen:
- vorübergehende Nutzung des alten Musikproberaumes durch die Landjugend
- Band „Supervision“ muss innerhalb einer festgelegten Frist den Raum räumen
- bei Errichtung des Jugendtreffs (Finanzzusage seitens des Land Oö) Regelung für
gemeinsame Nutzung durch Landjugend und Jugendtreff
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Es wird ein Grundsatzbeschluss für die Nutzung des alten Musikproberaumes durch die
Landjugend beschlossen. Mit dem Vorbehalt, dass bei der Errichtung eines Jugendtreffs eine
Vereinbarung zwischen Landjugend und Jugendtreff für die gemeinsame Benutzung des
Raumes getroffen werden muss.
16. Allfälliges
GV Sperl teilt mit, dass am Freitag 11. März um 19:30 in der „Sepp Öller“ Sporthalle in
Mattighofen die „Siegerehrung der TIPS-Blumenschau“ stattfindet. Es sind 2 Preisträger aus Saiga
Hans vertreten.
GV Feichtenschlager fragt, ob bereits Kosten für die Planung der AULA Hauptschule (Plankosten,
Architektenhonorar etc.) entstanden sind. Laut Vorsitzendem sind bis dato keine Kosten entstanden.
GV Forstenpointer fordert alle Mitglieder des Gemeinderates auf, sich Gedanken zu machen, welche
Veranstaltungen im Sinne „ Familienfreundliche Gemeinde“ gemeinsam überparteilich veranstaltet
werden könnten.
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AL Hintermaier trägt den Voranschlagsbericht 2011 von der BH Braunau dem Gemeinderat zur
Kenntnisnahme vor. Der Voranschlagsbericht liegt diesem Protokoll bei und bildet einen
wesentlichen Bestandteil desselben.
GR Prüwasser fragt, ob der geplante Stapler für den Bauhof bereits gekauft oder gemietet wurde.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bis dato keines von beidem zutrifft. GR Grubmüller fragt, wo der
Stapler steht. Der Stapler steht beim Lagerhaus Mattighofen zum Service bzw. Überprüfung. Erst
nach diesem Durchcheck werden Verhandlungen betreff Vermietung aufgenommen.
GR Prüwasser fragt, wann die Straße Fischer asphaltiert wird. Lt. Vorsitzendem muss nochmals bei
Herrn Froschauer Abteilung Straßenbau beim Land nachgefragt werden. Der Vorsitzende teilt GR
Prüwasser mit, dass dringend eine Straßenbausitzung einberufen werden soll. Es müssen alle Straßen
befahren werden, damit entschieden werden kann, welche Straßen mit den vorhandenen Geldmitteln
saniert werden können.
Ende: 22:45 Uhr
Schriftführer:
Der Vorsitzende:
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(SPÖ)
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(ÖVP Vertreter)
(FPÖ Vertreter)
Es wird bestätigt, dass die Verhandlungsschrift bei der GR – Sitzung am _______________ aufgelegen ist
und ___________ Einwände erhoben worden sind.
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Der Bürgermeister
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