GR-Sitzung 12/2011 (45 KB) - .PDF - St. Johann am Walde

Beschluss:
Die Änderung ÖEK 2.2 inkl. FWP-Änderung 3.5 (Baugründe Kraus) wird genehmigt.
7. Rodung und Geländekorrektur auf Parz. 42/1 (alter Bauhof), KG St. Johann –
Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende trägt das Ansuchen an die Bezirkshauptmannschaft Braunau Abteilung Forst und
Naturschutz betreff der geplanten Änderung vor. Ebenso die Stellungnahme vom angrenzenden
Grundbesitzer Feichtenschlager Anton (Mitterecker). Der Vorsitzende teilt mit, dass die geplante
Rodung vor Ort mit den anderen Fraktionsobmännern/frauen begutachtet wurde. GV Kinz fragt, wie
es bei der geplanten Änderung wasserrechtlich ausschaut, da in unmittelbarer Nähe das
Wasserschutzgebiet beginnt. Lt. Vorsitzendem waren Herr Kölbinger (Forstabteilung) und Herr
Reschenhofer (Naturschutzabteilung) vor Ort und haben in die Pläne Einsicht genommen. Es wurden
keine Einwände eingebracht. GV Sperl befürwortet die geplante Rodung bzw. Aufschotterung für
neue Parkplätze, möchte jedoch unbedingt eine Abklärung betreff Wasserschutzgebiet. Ihrem
Wissen nach wollte Feichtenschlager Anton in diesem Bereich vor einigen Jahren einen Weg
aufschottern, dies wurde aber aufgrund des Wasserschutzgebietes abgelehnt. Außerdem verläuft in
diesem Bereich ein Rohr, wo Stromleitungen zu sehen sind. GV Sperl fragt, ob jemand Bescheid
weiß, um welche Leitungen es sich handelt. Lt. Bauhofmitarbeiter Bogner (Zuhörer) handelt es sich
um eine „aufgelassene“ Stromleitung. GV Sperl fragt, ob der Weg noch Gemeindegrund ist. Lt.
Vorsitzendem befindet sich dieser im Gemeindeeigentum. GV Sperl fragt, betreff der geplanten
Vorgangsweise bei der Rodung. Sie befürwortet, dass die unteren Baumreihen als Stütze für die
Böschung dienen und Querreihen aus Bäumen bzw. im unteren Bereich Steine als sichere
Halterungen befestigt werden. Weiters befürwortet sie die Montage eines Schrankes, damit nicht
unerlaubt Material abgeladen werden kann. GV Feichtenschlager fragt, ob bereits eine
Kostenschätzung zu diesem Vorhaben vorliegt. Lt. Vorsitzendem wird das Material zum Anschütten
kostenlos von Fa. Feßl geliefert. Ebenso ist das Planieren des abgeladenen Materials durch Fa. Feßl
kostenlos. GV Sperl fragt, ob Drainagen notwendig sind. Der Vorsitzende antwortet, dass keine
Drainagen verlegt werden müssen, sondern beim bestehenden Ablauf muss ein Versickerungsbecken
errichtet werden. Das Material für die Errichtung des Beckens muss seitens der Gemeinde getragen
werden. Seitens des Gewässerbezirks werden 1-2 Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt. GV Nagl
meint, dass die Vorteile bei diesem geplanten Projekt überwiegen, jedoch findet er eine Abstimmung
schwierig, solange keine Kostenschätzung vorliegt.
Der Vorsitzende meint, dass es sich um keinen großen Kostenaufwand handeln kann, da auch der
bestehende Holzbestand veräußert wird. Das Anschütten erfolgt ohne Kosten seitens der Fa. Feßl,
die Rodung muss mit dem Harwester erfolgen und wird wahrscheinlich einen Gewinn von ca. €
1.500,-- bis 2.000,-- durch den Verkauf des Holzes ergeben. GR Prüwasser wirft ein, dass er den
geplanten Parkplatz nicht als geeignet sieht. Es folgt eine Diskussion über die Notwendigkeit bzw.
Sinnhaftigkeit des geplanten Parkplatzes. GV Forstenpointner merkt an, dass im Zuge des geplanten
Projektes in erster Linie auch die Lagerfläche des alten Bauhofes vergrößert wird. GR Prüwasser
sieht auch Zweifel betreff der geplanten Rodung im Zusammenhang mit Windschäden beim
Waldbestand von Feichtenschlager Anton. GV Kinz bringt nochmal vor, dass unbedingt noch das
Thema „Wasserschutzgebiet“ bzw. „Wasserrecht“ abgeklärt werden muss. Der Vorsitzende schlägt
vor, die Abstimmung unter Vorbehalt betreff Abklärung Wasserschutzgebiet bzw. Wasserrecht
durchzuführen. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden [mit einem Stimmverhältnis 20:5 (gesamte FPÖ dagegen, GR Lenerth, SPÖ, Endhaltung)]
Beschluss:
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