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IHK-Vollversammlung
Parlament
der Wirtschaft
hat getagt
Die Vollversammlung der IHK Düsseldorf
traf sich am 4. Juni zu ihrer Frühjahrssitzung.
Im Mittelpunkt der Frühjahrssitzung der
Vollversammlung am 4. Juni im Ernst-
Schneider-Saal der IHK standen neben dem
Tagesordnungspunkt Finanzen insbesondere
die Industriepolitik im Kammerbezirk sowie
die Arbeit am neuen Regionalplan auf
der Agenda.
Bericht des
Präsidenten
Text: DR. MONIKA NAGELSCHMITZ-BOTT
Fotos: PAUL ESSER
IHK-Präsident Professor Dr. Ulrich Lehner
nutzte seinen einleitenden Bericht, um
einen kurzen Überblick über wichtige Themen
aus der IHK-Arbeit zu geben. Lehner
informierte die Vollversammlungsmitglieder,
dass sich der im letzten Jahr initiierte
Masterplan Industrie für die Landeshauptstadt
Düsseldorf in einem entscheidenden
Stadium befi nde. Vor allem die Sicherung
ausreichender Gewerbefl ächen stehe dabei
im Fokus von IHK, Stadt und Unternehmen.
Auch der Erarbeitung des neuen Regionalplans
komme derzeit eine besondere Bedeutung
zu. Nachdem im letzten Jahr die
Phase der Materialsammlung abgeschlossen
worden ist, ständen nun die Leitlinien
zum neuen Regionalplan kurz vor der
Verabschiedung. Darin würden die für die
künftige Regionalplanung relevanten Themen
festgehalten. In Zusammenhang mit
der Fortschreibung des Regionalplans
würden zur Zeit die Gewerbefl ächen im
Kreis Mettmann auf ihre Marktfähigkeit
hin untersucht. Lehner betonte die guten
Fortschritte, die bei diesem Projekt im engen
Schulterschluss mit dem Kreis und den
kreisangehörigen Städten gemacht würden.
„Nicht nur die Stadtplanung, sondern
auch die Stadtentwicklung im Kammerbezirk
erfordert unsere Aufmerksamkeit“,
betonte der IHK-Präsident. „Wir werden
uns unter anderem aktiv an dem in Kürze
beginnenden Bürgerbeteiligungs- und
Werkstattverfahren an der Schadowstraße
beteiligen sowie an der Erarbeitung des
Stadtentwicklungskonzeptes in Erkrath.“
Initiative
niederbergischer
Unternehmen
IHK-Vizepräsident Ralf Burmester nutzte
die Sitzung der Vollversammlung, um
auf eine Initiative niederbergischer Unternehmen
für den Weiterbau der A 44 hinzuweisen.
Hintergrund: Der Bau der Verlängerung
der A 44 sei gestoppt worden,
da Rechtsunsicherheit über die Zulässigkeit
des Bauvorhabens herrsche. „Bereits
erstellte Bauwerke stehen wie Bauruinen
in der Landschaft“, bemerkte Burmester.
News 51
„Unser Ziel ist es, dass nicht immer nur allein
die Kritiker des Bauvorhabens Gehör
fi nden, sondern auch die Befürworter. Der
Weiterbau der A 44 bringt nur Vorteile für
die Region.“ In den kommenden vier bis
sechs Wochen werde die Initiative daher in
den regionalen Medien verstärkt Anzeigen
schalten. Unternehmer würden sich mit
Testimonials für den Weiterbau der A 44
einsetzen.
Jahresabschluss
der IHK
In einem weiteren Programmpunkt ging
es um den Jahresabschluss der IHK für
das Jahr 2011, der von der Vollversammlung
mit einem Ergebnis in Höhe von
2.813.723,32 Euro festgestellt wurde. Die
Vollversammlung beschloss, dieses Ergebnis
auf das nachfolgende Wirtschaftsjahr
zu übertragen. Auf Antrag der ehrenamtlichen
Rechnungsprüfer der IHK, Dr. Paul-
Otto Faßbender und Hans-Bernd Wolberg,
erteilte die Vollversammlung dem
Präsidium und dem Hauptgeschäftsführer
Entlastung. IHK-Präsident Lehner verkündete,
dass der IHK-Finanzausschuss
in seiner Sitzung im Oktober aufgrund der
guten fi nanziellen Situation eine erneute
Beitragserstattung – wie in den Jahren
2010 und 2011 – intensiv prüfen werde.
Änderungen des
Satzungs- und
Prüfungsrechts
Die Vollversammlung beschloss eine Änderung
der IHK-Sachverständigenordnung
entsprechend der Mustersachverständigenordnung
des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages (DIHK). Sämtliche
Regelungen, die an das Alter der Sachverständigen
anknüpfen, wurden ersatzlos
gestrichen. Damit reagierte die IHK
auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
in Leipzig, das entschieden hatte,
dass eine generelle Höchstaltersgrenze
für die öffentliche Bestellung und Vereidi-
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