Denn sie wollen betrogen sein - Die Republikaner

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02 | Politik www.rep.de DeUtSCHLanD Frau Böhmer und die Quoten Jeder fünfte in Deutschland habe einen sogenannten Migrationshintergrund. Das müsse bei der Beschäftigung im öff entlichen Dienst „angemessen“ berücksichtigt werden, forderte jüngst die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer. In Polizei, Feuerwehr und Kommunalverwaltungen, vor allem aber bei Lehrern und Erziehern müsse es „mehr Migranten“ geben. Zwar dementierte sie später die Interpretation, sie habe eine feste „Migrantenquote“ gefordert. Weit ist die CDU-Politikern off enbar aber nicht mehr davon entfernt, dieser Lieblingsforderung vor allem der türkischen Lobbyverbände nachzugeben. Die Position der Republikaner ist in dieser Frage eindeutig: Quoten schaden nicht nur der Integration, weil sie den Anreiz zur Assimilation durch Leistung herabsetzen; sie sind auch mit der Verfassung nur schwer zu vereinbaren. Niemand darf nämlich wegen seiner Herkunft diskriminiert werden. Das gilt auch für die „positive Diskriminierung“ durch Privilegierung bestimmter Einwanderergruppen, die nichts anderes bedeutet als eine Benachteiligung von Autochthonen und Assimilationswilligen. Angelas Kasperltheater „Stammwähler? Quatsch, brauch ich nich. Schicke neue Wechselwähler sind mir lieber. Hauptsache, es reicht zum Regieren, egal was dabei rauskommt. Und wenn die FDP-Schlaumeier glauben, sie könnten mit unseren abgelegten Altwählern weiter wachsen: Die vergraulen die Konservativen ja noch schneller wieder, als ich das kann. Stimmt’s, Guido?“ Wie käufl ich ist die deutsche Politik? Über eine Million Euro hat die FDP letztes Jahr von einem Hotelunternehmer als „Spende“ erhalten. Gemeinsam mit der CSU, die von demselben Unternehmer ebenfalls großzügig bedacht wurde, haben die Liberalen die Umsatzsteuersenkung für das Hotelgewerbe durchgedrückt. Das war Lobbyismus pur und hat das Steuersystem, anders als versprochen, nicht einfacher, sondern noch komplizierter gemacht. Kein Wunder, dass bald der böse Verdacht im Raume stand: Ist die deutsche Politik käufl ich? Fest steht: Der Einfl uss der Lobbyisten ist zu groß. Und zwar auf alle Bundestagsparteien. Die SPD, die am lautesten auf die „käufl iche“ FDP schimpft e, hat selbst allen Grund zum Schweigen und Sich- Schämen. Die Sozialdemokraten – und natürlich auch die Unionsparteien – sacken Jahr für Jahr schließlich enorme Spenden aus der Automobilindustrie ein. Zufall, daß beide zusammen in der großen Koalition mit der sogenannten „Abwrackprämie“ den Autobauern ein Milliardengeschenk zugeschustert haben? Ob Spenden, ob Versorgungsposten für ausgediente Politiker, vom Sponsoring auf Parteitagen ganz zu schweigen, wenn sich Firmen ungeniert an Werbeständen als Geldgeber feiern – gerade die großen Parteien treten allzu oft nicht wie Volks-, sondern wie Großkonzern-Parteien auf. „Die Union stellt ihren einstigen konservativen Stammwählern inhaltlich und programmatisch den Stuhl vor die Türe“, analysiert der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer die „Berliner Bankrotterklärung“. Die Merkel- Union gebe off en zu, dass es ihr nicht mehr um Werte, Inhalte und Ziele, sondern nur noch um Machterhalt als Selbstzweck gehe. „Daraus folgt zwingend, dass sich jetzt eine freiheitlich-konservative Kraft auf dem rechten Flügel etablieren muss, um die Interessen derer zu vertreten, von denen die Union nichts Diese viel zu engen Verfl echtungen müssen gelockert werden: Durch ein generelles Verbot von Unternehmensspenden, und durch Regelungen, die den fl iegenden Wechsel von Lobbyverbänden in die Politik und zurück in warme Unternehmenssessel erschweren. Damit Politik sich wieder stärker an den Bedürfnissen von Mittelstand und Mittelschicht orientiert statt an den Interessen einiger großer Konzerne. CDU stellt Konservativen den Stuhl vor die Tür Die vom CDU-Vorstand einstimmig verabschiedete „Berliner Erklärung“ ist eine politische Wendemarke. Mit brutalstmöglicher Off enheit hat die Merkel-Union klargestellt, daß sie sich mehr davon verspricht, neue Wählergruppen wie Grüne, Linke oder Muslime zu erschließen, als gläubige Christen, Wertkonservative oder Heimatvertriebene zu vertreten. Ulrich Deuschle, Landesvorsitzender Baden-Württemberg Kommt das Imam-Studium an deutschen Unis? Jetzt schlägt’s aber dreizehn: Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, will muslimische Imame und islamische Religionslehrer auf Steuerzahlers Kosten an deutschen Hochschulen und Universitäten ausbilden lassen. Weiß Frau Schavan, was sie da tut? Mit der Ausbildung von Imamen und Religionslehrern an deutschen Bildungseinrichtungen fördert sie nicht die Integration, sondern treibt die Bildung von Parallelgesellschaft en massiv voran. Die ohnehin knappen Mittel könnten für die Beseitigung des Bildungsnotstandes bei den Fachkräft en in Deutschland besser eingesetzt werden. Schließlich fehlen als Ergebnis falscher Bildungspolitik schon genügend Lehrer für die allgemeine Bildung an unseren Schulen. Auch die Studenten kämpfen um jeden Cent. Um ihr Studium zu fi nanzieren, muss die Mehrzahl von ihnen nebenher noch hart arbeiten. Dazu kommen in vielen Städten noch Zweitwohnungssteuern sowie die Studiengebühren. Die Republikaner fordern deshalb die Bürger zum Protest gegen das Vorhaben der Bildungsministerin auf, das letztlich der Islamisierung Vorschub leistet. Das Grundrechtsverständnis des Grundgesetzes und die Wertvorstellungen eines kompromisslos an den Koran und der Scharia gebundenen Islam sind unvereinbar. Die Glaubensfreiheit, für die sich die Republikaner seit jeher einsetzen, wird durch die Intoleranz des fundamentalistischen Islam immer mehr gefährdet. Die Republikaner sind für Integration, aber nicht für von der Regierung geförderte Parallelgesellschaft en. Detlev Stauch mehr wissen will“, sagt Schlierer. Die Republikaner würden durch ihre programmatische Neuaufstellung die Weichen dafür stellen, zum Kern dieser Kraft zu werden. Die CDU habe off enbar nicht mehr genügend Politiker, die unter konservativ eine grundsätzliche und verlässliche Werteorientierung verstehen und nicht nur ein taktisches Manöver, um rechtzeitig vor den nächsten Wahlen resignierte ehemalige Stammwähler noch einmal zu ködern, meint auch der Landesvorsitzende der Republikaner in Baden-Württemberg Ulrich Deuschle. Nur die Angst vor einem Machtverlust werde die CDU dazu bringen, auf konservative oder gar rechte Wähler Rücksicht zu nehmen. „Damit sich etwas ändert, braucht Baden-Württemberg eine freiheitlich-konservative Kraft , die der Union Korsettstangen einzieht und dafür sorgt, dass konservative Politik mit Taten gemacht wird und nicht nur mit Versprechungen und Th esenpapieren“, sagte Deuschle. „Die Rückkehr der Republikaner in den Landtag wäre dafür die beste Medizin.“ Republikaner arbeiten mit Tierschützern zusammen Tierschutz ist für die Republikaner ein wichtiges Anliegen. In Düsseldorf arbeiten die Republikaner mit der Organisation PETA zusammen, um Tierschutz-Anliegen in die Kommunalpolitik einzubringen. Nicht nur wenn es um das Schächtern von Tieren geht, haben die Tierschützer von PETA ein off enes Ohr bei den Republikaner gefunden. Auch hinsichtlich der problematischen Taubenvermehrung in der nordrheinwestfälischen Landeshauptstadt ist die Organisation an die Republikaner herangetreten. In Gemeinschaft sarbeit werden nun mehrere Anfragen im Düsseldorfer Stadtrat gestellt. Seit Anfang Januar informiert der Kreisverband zudem in regelmäßigen Verteilaktionen die Bürger über die politischen Forderungen der Republikaner. An jedem Verteil-Samstag erhalten mehrere tausend Haushalte Th emenschrift en zur zunehmenden Islamisierung Düsseldorfs und zur Einwanderung in den Sozialstaat. Kreisvorsitzender Karl-Heinz Fischer und Stadtrat Jürgen Krüger suchen außerdem in einer Reihe von „Bürgerabenden“ in den einzelnen Stadtbezirken das direkte Gespräch mit den Wohlgenährte Stadttauben Bürgern. Foto: pixelio/momosu
03 | Wirtschaft und Soziales www.rep.de Jeder weiß, dass die medizinische Versorgung immer teurer wird: Der medizinische Fortschritt kostet ebenso mehr Geld wie die steigende Zahl älterer Patienten mit Mehrfacherkrankungen. Löhne und Gehälter in Krankenhäusern und Praxen steigen. Und Arzneimittel werden teurer. Andererseits stehen den Krankenkassen jedes Jahr über 167 Milliarden Euro zur Verfügung. Eigentlich genügend Geld für eine hervorragende Gesundheitsversorgung. Wenn die Kassen mit den anvertrauten Geldern auch verantwortungsbewußt umgingen. Daran fehlt es jedoch: Im ersten Halbjahr 2009 steigerten manche Kassen ihren Werbeaufwand um bis 80 Prozent. Auch der Verwaltungsaufwand stieg rasant, obwohl die Zahl der Kassen deutlich abnahm. Die Verwaltungskosten liegen jährlich bei Gerechtigkeit oder Hehlerei? Darf der Staat bei Datendieben Informationen kaufen, um Steuersünder zu erwischen? Bilden Sie sich Ihre Meinung – wir nennen Ihnen gute Gründe dafür und dagegen: Pro: „Keine Schonbehandlung für Steuerbetrüger“ Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Der Staat muss im Interesse der ehrlichen Bürger dagegen konsequent vorgehen. Wenn Kronzeugen ein Strafnachlass versprochen oder hohe Belohnungen für sachdienliche Hinweise ausgesetzt werden, liegt der Fall ähnlich. Die Schweizer Empörung über den Datenkauf enthält ein gutes Stück Heuchelei – schließlich hat man dort gern und gut am unsauberen Geschäft mit illegalen Geldern verdient. Wenn Steuerbetrüger jederzeit die Enttarnung fürchten müssen, dient das letztlich der Rechtssicherheit. Der beste Weg zur Steuerehrlichkeit wäre freilich maßvolle Besteuerung und sorgsamer Umgang mit dem Geld der Bürger. L. Schmidt, Berlin Contra: „Deutschland spielt mit dem Feuer“ Wenn Deutschland auf illegalem Wege beschaffte vertrauliche Bankdaten ankauft, ist das eindeutig Hehlerei. Der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke, wenn mit solchem Unrecht ein Unrecht bekämpft werden soll. Mit so einer von höchster Regierungsebene abgesegneten fragwürdigen Handlung verletzt Deutschland zudem die Souveränität der Schweiz. Mit Recht haben Schweizer Politiker deshalb darauf hingewiesen, dass ein solches Vorgehen inakzeptabel wäre. Das zwielichtige Geschäft könnte zudem die laufenden Verhandlungen zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen gefährden und das Verhältnis zu einem befreundeten Nachbarstaat nachhaltig beschädigen. Zusatzbeiträge sind überflüssig Der Fluch der bösen Tat holt die Unionsparteien ein. Kein Tag vergeht ohne Ankündigungen für neue Krankenkassenzusatzbeiträge. Der mit den Sozis vereinbarte Gesundheitsfonds mit einem Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent deckt die Ausgaben der Krankenkassen nicht ab. Jetzt sollen die Versicherten draufzahlen. Marco Menke, Coburg neun Milliarden. Die Erhebung von Zusatzbeiträgen verursacht einen jährlichen Zusatzaufwand von einer Milliarde. Die Glaspaläste der Versicherungen zeugen von einer nicht geringen Verschwendungssucht. Deshalb sagen wir Republikaner: Bevor Zusatzbeiträge erhoben werden, muß gespart werden. Und zwar bei den Verwaltungskosten und den Werbekosten. Nicht notwendige Zusatzleistungen müssen gestrichen werden. Die Sozialversicherungsabkommen, die zu Leistungen an im Ausland lebende Angehörige von Migranten verpflichten, müssen gekündigt werden. Die Arzneimittelkosten müssen durch Festbetragsregelungen reduziert werden. Erst wenn dann noch ein Defizit besteht, kann über Zusatzbeiträge gesprochen werden. Oder besser der Gesundheitsfonds abgeschafft werden. Leistungsförderung statt Umverteilung Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war im Ansatz richtig. Was bei dem sog. Hartz-IV-Gesetz herauskam, dagegen fragwürdig. Eines aber steht fest: Hartz-IV war kein sozialer Kahlschlag, sondern ein weiterer Ausbau unseres Sozialhilfestaates. Der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt stellt mit 177 Milliarden der Sozialetat dar. Ununterbrochen werden immense Summen umverteilt. Dabei gerät manches aus dem Lot. Es widerspricht dem Solidarprinzip, wenn Bürger, die für ihr Einkommen hart arbeiten, zusehen müssen, wie andere das gleiche „Einkommen“ ohne Anstrengung erzielen. Der Missbrauch von Sozialleistungen ist schwindelerregend. Andererseits gibt es viele, vor allem ältere Arbeitslose, die ohne eigenes Verschulden den Arbeitsplatz verloren haben und lieber arbeiten als „abhartzen“ würden. Wenn beispielsweise fünfzehn Prozent der Leistungsempfänger ihre Anträge dann zurücknehmen, wenn sie zur aktiven Mitwirkung zum Wiedereinstieg in eine Tätigkeit aufgefordert werden, dann spricht das Bände. Dass in den fünf Jahren zwar die Arbeitslosigkeit abgebaut wurde, jedoch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger stagniert, ist ein schlechtes Zeichen. Wenn Lebensformen, die ohne staatliche Hilfe nicht möglich sind, immer stärker unterstützt werden, werden falsche Anreize gesetzt. Dies zeigt sich besonders deutlich bei den Alleinerziehenden, deren Anteil bei uns viermal schneller als in anderen Industrieländern wächst. Finanziert werden muß diese Fehlentwicklung vom Normalverdiener. Der bekommt dann trotz Steuersenkungsankündigungen immer weniger, selbst bei zusätzlicher Arbeit. Das schafft Ungerechtigkeit. Wir brauchen weniger Politik fürs Prekariat, sondern Unterstützung für die Leistungsträger in unserem Staat. Sonst gibt es irgendwann nichts mehr umzuverteilen. Windkraft in der Sackgasse Die Bundesregierung fährt die Subventionen für Windkraftanlagen zurück – allerdings nur um ein Sechstel. Richtiger wäre es nach Ansicht der Republikaner, die Förderung ganz einzustellen. Windkraft ist nämlich alles andere als „ökologisch“. Sie funktioniert nur, wenn ausreichend Wind weht, also wenige Monate im Jahr. Konventionelle Kraftwerke müssen „in Reserve“ stehen, um bei Ausfall der Windkraftanlagen einspringen zu können. Diese, zumeist Kohlekraftwerke, produzieren aber mehr Kohlendioxid. Somit nimmt die Luftverschmutzung mit jedem Windrad zu. Zudem ist Windkraft sündhaft teuer. Konventioneller Strom kostet etwa drei Cent pro Kilowattstunde (kWh), Windstrom aber neun Cent. Kraftwerksbetreiber sind verpflichtet, den Windstrom zu diesem Preis abzunehmen. Die Differenz zahlt der Verbraucher über den Strompreis. Windkraftanlagen sind Geldvernichtungsmaschinen. Man hat errechnet, daß eine einzelne Anlage bei gutem Wind die Volkswirtschaft 500 Euro am Tag kostet – bei Flaute deutlich weniger, weil Energieversorger und Verbraucher weniger belastet werden. Volkswirtschaftlich gesehen ist der wirtschaftlichste Betriebszustand von Windkraftanlagen also der Stillstand. Wolfgang Ermert Kommentar … Liebe Leser, deutlicher hätte die Entscheidung nicht ausfallen können: Konservative sind in der CDU nicht mehr gefragt. Die Merkel-Union buhlt künftig um grüne und liberale Wähler in der Mitte eines nach links verschobenen Parteiensystems. Die Berliner Erklärung hat deutlich gemacht, daß sich konservative Patrioten eine neue politische Heimat jenseits der Union suchen müssen. Wem traditionelle Werte und Institutionen noch etwas bedeuten und wem die Zukunft unserer Nation noch wichtig ist, der braucht ein neues überzeugendes und akzeptables Angebot. Das ist unsere große Chance, denn programmatisch bieten wir die richtige Alternative. Fern vom rechten Narrensaum, konsequent an deutschen Interessen orientiert und mit einem modernen Konservatismus bieten wir Republikaner den politisch heimatlos gewordenen Konservativen hiermit Asyl an. Bei uns werden die Anliegen der Vertriebenen noch ernst genommen. Beim Zentrum gegen Vertreibungen verwahren wir uns entschieden gegen polnische Interventionen. Von Frau Merkel und dem als polnischem Außenminister auftretenden G. Westerwelle dagegen kommt allenfalls ein Kotau vor der antideutschen Hetze aus Polen. Also, laßt die Union links liegen und unterstützt die Republikaner, damit die Nation wieder eine politische Stimme bekommt ! Ihr Rolf Schlierer Foto: SWM
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