Winkelsett zeigt CDU-Titelschwindler an - Die Republikaner

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www.rep.de | Politik – Wirtschaft – Soziales | Parteizeitung der REPUBLIKANER | Ausgabe März 2010 (Nr. 03/10)
Unsere Vision für Deutschland
Politik umfasst die Gestaltung
unserer Lebensverhältnisse. Sie
entscheidet heute darüber, wie
wir und unsere Kinder in Zukunft
leben werden. Deshalb müssen
wir jetzt politischen Einfl uss
darauf nehmen, wie Deutschland
in Zukunft aussehen wird.
Vieles weist daraufh in, dass sich
dieses Land zu einer Multi-Konfl
ikt-Gesellschaft entwickelt: Einwanderung
ohne Integration führt
irgendwann zum Bürgerkrieg.
Ohne Vorgaben und Ziele wird aus
der Friede-Freude-Eierkuchen-
Gesellschaft ein multikultureller
Sprengsatz mit zunehmender Überalterung.
Diese Fehlentwicklung muss
gestoppt werden. Da hilft kein Ausmerkeln,
also Aussitzen. Was wir
brauchen, ist eine tragfähige Vision
vom künft igen Deutschland. Einem
Land mit integrationswilligen und
-fähigen Zuwanderern, aber ohne
Armutseinwanderung in die Sozialhilfesysteme.
Einem Land mit deutscher
Identität statt multikultureller
Beliebigkeit. Einem Land mit einer
Glückwunsch, Geert Wilders!
Wieder ein Durchbruch für den
niederländischen Islamkritiker
Geert Wilders: In zwei Städten war
seine Freiheitspartei (PVV) zu den
Kommunalwahlen angetreten, in
beiden Städten wurde sie stärkste
bzw. zweitstärkste Kraft.
Der Bundesvorsitzende der Republikaner
Rolf Schlierer sprach dem
Vorsitzenden der PVV in einem
persönlichen Schreiben die Glückwünsche
seiner Partei aus.
In der Hauptstadt Den Haag, wo
die PVV mit 17 Prozent der Stimmen
auf den zweiten Platz hinter
den Sozialdemokraten kam, wird
Wilders, der bereits ein Parlamentsmandat
hält, künft ig auch als
Stadtrat für seine Überzeugungen
kämpfen – trotz der ständigen Bedrohung
durch islamische Fanatiker,
die auch vor Morddrohungen nicht
zurückschrecken.
In Almere nördlich Amsterdam
hängte die Freiheitspartei mit
21,6 Prozent die Sozialdemokraten
sogar ab. Bei den vorgezogenen
Bevölkerung, die leistungswillig
und zum sozialen Frieden fähig ist.
Und einer deutschen Bevölkerung,
die sich wieder verjüngt.
Wir brauchen eine politische
Führung, die sich wieder dem Wohl
des deutschen Volkes verpfl ichtet
Parlamentswahlen am 9. Juni, die
nach dem Auseinanderbrechen der
Regierungskoalition erforderlich
geworden waren, will Wilders „die
Niederlande zurückerobern“. Die
Regierungsbeteiligung liegt in greifbarer
Nähe.
„Geert Wilders hat den Gesinnungswächtern
der politischen Korrektheit
eine schwere Niederlage
zugefügt und dem Freiheitswillen
der Bürger eine mächtige Stimme
verliehen“, sagte der Bundesvorsitzende
der Republikaner Rolf Schlierer.
„Gemeinsam mit allen freiheits-
Winkelsett zeigt CDU-Titelschwindler an
Uschi Winkelsett,
Landesvorsitzende und
Spitzenkandidatin
fühlt. Und nicht dem Willen der
Eurokraten oder Gutmenschen.
Erforderlich sind klare Vorgaben.
Jedem Zuwanderer muss klar werden,
dass hier die Spielregeln des
Gastlandes gelten. Integration muss
zur Assimilation führen, wenn sie
liebenden Menschen in Europa
wünschen wir Geert Wilders, dass
er seinen Wahlerfolg bei den Parlamentswahlen
in unserem Nachbarland
im Juni wiederholen kann.“
So nicht, Herr „Dr.“ Jaspers: Wahlbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb hat die stellvertretende Bundesvorsitzende
und NRW-Spitzenkandidatin der Republikaner Uschi Winkelsett Strafanzeige gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten
Dieter Jaspers gestellt.
Der CDU-Mann hatte im September
als „Doktor Jaspers“ das
Direktmandat im Wahlkreis
Steinfurt III geholt, obwohl er
über keinen anerkannten akademischen
Doktorgrad verfügt.
Die Presse berichtete ausführlich
über die Republikaner-Strafanzeige,
die den Kern des Skandals
getro� en hatte. Es ging nämlich
nicht „nur“ um Titelmissbrauch
– „Herr Jaspers hat durch Vortäu-
schung eines Doktortitels auch
die Wähler bei der Stimmabgabe
getäuscht. Und das ist nach § 108 a
des Strafgesetzbuches stra� ar“,
hatte Winkelsett ihre Strafanzeige
begründet.
Die Staatsanwaltschaft Münster
ermittelt auf die Strafanzeige hin
bereits unter dem Aktenzeichen
500 AR 11/10. Der Bundestagspräsident
hat der Republikaner-Spitzenkandidatin
bereits mitgeteilt, dass
die Immunität des Abgeordneten
dafür nicht aufgehoben werden
musste.
Um den Rüttgers-Sumpf trockenzulegen,
der Nordrhein-Westfalen
allmählich in einer Kette endloser
Skandale versinken lässt, können
die Wähler allerdings auch selbst
etwas tun.
Zum Beispiel mit einer Stimme für
die Republikaner – für Konservative
ohne kriminelle Energie.
erfolgreich sein will. Weder die angebliche
Klimaveränderung noch
die Finanzkrise sind zukunft sbestimmend.
Entscheidend ist vielmehr,
ob Scharia oder Strafgesetzbuch,
ob Grundgesetz oder Koran
in der Zukunft unsere Lebensverhältnisse
bestimmen.
Hier liegt die Chance der Republikaner.
Wir brauchen eine Partei,
die deutlich macht, was Ziel einer
Politik im Interesse unseres Volkes
sein muss: Die Aufrechterhaltung
des deutschen Nationalstaates und
dessen Funktionsfähigkeit. Das ist
das Gegenteil dessen, was die Altparteien
wollen.
Wir müssen für den Erhalt des Grundgesetzes
und unserer Verfassungsordnung
kämpfen. Die etablierten Parteien
haben die Grundlagen unseres Staates
längst aufgegeben!
Rolf Schlierer
KurZ und aKtuell
Schlierer triff t
Journalisten in Bonn
Der Bundesvorsitzende der Republikaner
Dr. Rolf Schlierer hat in
Bonn Journalisten, Publizisten und
unabhängige Persönlichkeiten zu
einem vertraulichen Meinungsaustausch
getroff en. Dabei wurden
Perspektiven und Möglichkeiten
konservativer und rechtsdemokratischer
Politik vor dem Hintergrund
der aktuellen politischen Lage
erörtert. Das Bonner Treff en war
Teil einer Reihe von Hintergrundgesprächen,
mit denen Schlierer
neue Impulse für die politische Arbeit
der Republikaner einholt.
Kritik an linksextremer
Propaganda
im Rathaus
Die Republikaner im Stuttgarter
Gemeinderat werfen der sogenannten
„Friedrich-Ebert-Stiftung“
vor, linksextremen Ideologien eine
Plattform zu bieten. Stadtrat Dr.
Rolf Schlierer kritisierte insbesondere
die Beteiligung der „VVN-
BdA“ am Rahmenprogramm der
Ausstellung. Beide Organisationen
versuchten seit Jahren, den demokratischen
Diskurs auf eine linksextremistische
Perspektive zu verengen.
„Falsche Toleranz gegenüber
Linksextremisten ist ein Zeichen
von Schwäche!“ sagte Schlierer.

02 | Politik www.rep.de
deutschland
Steuer-
hinterzieher und
Steuer-
verschwender
Auf Steuerhinterzieher
schimpfen ist leicht. „Unsolidarisch“
ist aber nicht nur der,
der seine Steuerpflichten nicht
erfüllen will.
Ein Staat, der Steuergelder
veranwortungslos verschwendet,
ist illoyal gegenüber seinen
eigenen Bürgern.
Immer mehr Bürger nehmen
den Staat nur noch als einziges
riesiges Finanzamt wahr, in dem
ihr Geld ohne echte Gegenleistung
verschwindet.
Der Steuerstaat gibt zwar vor,
Wohltaten zu verteilen, in Wahrheit
hilft er aber vor allem sich
selbst.
Politiker zeigen gern mit dem
Finger auf Steuerhinterzieher,
um von ihrem eigenen Versagen
abzulenken. Wer Steuerverschwendung
zum Beruf
macht, wirkt unglaubwürdig,
wenn er Steuerhinterzieher zu
Verbrechern stempelt. Steuerehrlichkeit
erreicht man nicht
dadurch, dass man die Bürger
pauschal mit Drohungen überschüttet,
sondern indem man
das Vertrauen in den verantwortungsvollen
Umgang mit dem
anvertrauten Geld der Bürger
wiederherstellt.
Angelas
Kasperltheater
„Korrupt? Ich?
So’n Quatsch. Bei mir
muss keiner zahlen,
damit ich bei ihm mal
vorbeikomm’, so wie bei
Angies CDU-Boys.
Ich nehm’ meine Familie
und meine Kumpels
ganz ohne Honorar mit
auf Dienstreise …“
Integration bedeutet nicht, dass beliebig
viele Kulturen und Wertsysteme
nebeneinander existieren. So
etwas bezeichnet man als Multi-
Kulti- oder genauer als Multi-Konflikt-Gesellschaft,
die die Grundlage
für eine spätere Bürgerkriegsgesell-
Allein die Marktwirtschaft mit ihren
Regeln von Angebot und Nachfrage,
dem freien Wettbewerb und der
unternehmerischen Freiheit kann
die notwendigen Leistungsanreize
schaffen, um wirtschaftlichen Erfolg
und Fortschritt durch Innovation
in Forschung, Produktion
und Dienstleistung zu gewährleisten.
Diese sind notwendig, um der
persönlichen Selbstverwirklichung
und dem allgemeinen Wohlstand
eine dauerhafte Grundlage zu garantieren.
Nur durch erfolgreiches
Wirtschaften, individuelle Leistung
und unternehmerische Risikobe-
schaft bedeutet. Integration hat nur
dann Sinn, wenn sie von den Zugewanderten
die Angleichung an das
Gastland abverlangt.
Dies setzt allerdings folgendes
voraus: Zum einen die Bereitschaft
der aufnehmenden Gesellschaft zu
integrieren und zum anderen die
Fähigkeit und Bereitschaft der Zugewanderten,
sich zu integrieren. Und
es bedarf einer klaren Zielsetzung,
was am Ende eines Integrationsprozesses
stehen soll.
Zukunft durch Arbeit
Integration heißt Assimilation
Integration bedeutet Eingliederung in ein größeres Ganzes. Assimilation ist die Angleichung von Menschen,
die einer anderen ethnischen Gruppe angehören. Die Integration von Ausländern ist notwendig, sie muss aber
ein klares Ziel haben, nämlich die Assimilation.
reitschaft kann die Gesellschaft ihre
Aufgabe als Solidargemeinschaft erfüllen.
Deshalb muss sich Leistung
lohnen. Der Staat darf nicht durch
überhöhte Steuern den Unternehmen
und Bürgern die Früchte ihrer
Arbeit entziehen. Wirtschaftspolitik
bedeutet nicht nur die Sicherung
bestehenden Eigentums, sondern
sie muss auch dafür sorgen, dass
jeder Einzelne durch Leistung zu
Eigentum gelangen kann.
Das schließt die soziale Verantwortung
des Eigentums im Sinne
des Grundgesetzes ein. Die Politik
muss also die Rahmenbedin-
Jedes Jahr werden Milliarden für
Integration ausgegeben. Es gibt inzwischen
eine regelrechte Integrationsindustrie,
die hervorragend
von den Aufträgen der öffentlichen
Hand lebt. Jedes Jahr kommen zahllose
neue Initiativen und Maßnahmen
dazu, weil sich niemand in den
Altparteien nachsagen lassen will,
er tue nicht genug für die Integration.
Aber keiner überprüft, was diese
Maßnahmen erreichen und mit welchem
Ziel sie vorgenommen werden.
Arbeit schaffen, Mittelstand entlasten, Handel und Industrie stärken – das sind die Zukunftsaufgaben für
Nordrhein-Westfalen, denen sich die Republikaner stellen wollen. Grundlage für allgemeinen Wohlstand, individuelle
Freiheit und solidarische Hilfe für Bedürftige ist die soziale Marktwirtschaft.
Kapitulation vor dem
Islam
Berlin 2030 – das geht schneller, als Sie denken!
Bundesinnenminister
Thomas de Maizière
marschiert weiter auf
Schäubles Irrweg: Die
„Deutsche Islamkonferenz“
soll im Mai
fortgesetzt werden.
Scharfe Kritiker der islamistischen Verbände wie Necla Kelek sind nicht
mehr dabei.
Statt Grundsatzdebatten strebt de Maizière jetzt konkrete Vereinbarungen
zum islamischen Religionsunterricht und zur Ausbildung von Imamen
an Universitäten in Deutschland an. Das läuft auf eine Gleichstellung der
zusammengeschlossenen Islamverbände mit den christlichen Kirchen
hinaus. Der niedersächsische CDU-Innenminister Uwe Schünemann hat
bereits einen „Staatsvertrag“ mit den Islamverbänden in Aussicht gestellt.
Die Republikaner halten diese Kapitulation vor dem organisierten Islam
für einen verhängnisvollen Fehler. Eine solche „Islamkonferenz“ dient
nicht der Integration, sie zementiert Parallelgesellschaften und beschleunigt
die Islamisierung.
Das zu verhindern sind wir nicht zuletzt den säkularen und assimilationsbereiten
Einwanderern schuldig. Recht und Gesetz gelten in unserem
Rechtsstaat für alle in gleicher Weise. Mit muslimischen Lobbyverbänden,
die Sonderrechte beanspruchen, gibt es deshalb nichts zu verhandeln und
nichts zu vereinbaren.
gungen für die Wirtschaft so setzen,
dass die Unternehmen so frei wie
möglich agieren können. Sie muss
jedoch auch einschränkend wirken,
wenn die Interessen des Staates
und des Volkes es erfordern. Der
ständige Leistungswettbewerb der
Wirtschaft braucht feste Regeln, um
Arbeitnehmer, Verbraucher und die
Umwelt vor Machtmissbrauch und
Beeinträchtigungen des Gemeinwohls
zu schützen.
Wenn die Republikaner sagen,
Leistung muss sich lohnen, dann
heißt dies auch, dass solche Empfänger
von sozialen Leistungen, die
Wir Republikaner fordern daher:
Eine Überprüfung sämtlicher Integrationsmaßnahmen
auf ihre
Wirksamkeit und eine Ausrichtung
auf das Ziel der Assimilation. Wer
nicht integrationsfähig oder -willig
ist, darf kein Aufenthaltsrecht erhalten.
Integration muss dem Interesse
unseres Staates, in der Zukunft
funktions- und leistungsfähig zu
bleiben, dienen.
Ralf Goertz
Rolf Schlierer
im Volksmund als Faulpelze gelten,
vom Staat nicht länger in ihrer
Schonhaltung unterstützt werden.
Wer dagegen sein Leben lang gearbeitet
und in die Sozialversicherungen
eingezahlt hat, muss sich
auf die Solidargemeinschaft verlassen
können.
Ralf Goertz
Politiker zu vermieten
Wieviel kostet ein Ministerpräsident? 6000 Euro, wenn man der NRW-
CDU glaubt. Soviel jedenfalls wollte Ex-Generalsekretär Hendrik Wüst
Firmen mit Sponsoren-Stand auf dem CDU-Parteitag für ein „persönliches
Gespräch“ mit Jürgen Rüttgers berechnen. Wüst musste seinen
Hut nehmen. Aber das war nur ein Bauernopfer.
Der Sumpf ist tiefer, und mehr oder minder stecken alle drin. Nicht nur
die sächsische CDU, die ihren Vorsitzenden Tillich, „zufällig“ ebenfalls
Ministerpräsident, mit derselben Masche zu vermarkten versuchte wie die
Schwarzen an Rhein und Ruhr.
„Sponsoring“ auf Parteitagen und Veranstaltungen mögen alle Altparteien
gerne – die Grünen ebenso wie die Sozis. Ist ja auch eine feine Sache:
Was Firmen und Verbände für „Informationsstände“ auf Parteiveranstaltungen
bezahlen, ist offiziell keine Spende, sondern eine ganz normale
„Einnahme“.
Die enge Verflechtung von Unternehmen und Politik, bei der auch noch
die Grenzen zwischen Staatsamt und Parteifunktion verwischt werden,
grenzt an Korruption und Käuflichkeit. Die Kommunistenfraktion von der
„Linken“ sollte hier allerdings fein stillschweigen: Die Genossen brauchen ja
keine „Sponsoren“, weil sie immer noch über die Milliarden aus dem Blutgeld
der Mauermörder-SED verfügen können.
Um so nachdrücklicher fordern daher die Republikaner: Im Parteiengesetz
muss endlich auch ein Verbot von „Sponsoring“ und anderen verdeckten
Zuwendungen an Parteien festgeschrieben werden.
Mehr Informationen zur demokratischen
Rechten in Deutschland: www.rep.de

03 | Wirtschaft und Soziales www.rep.de
Hartz IV: Chancen für ältere Arbeitnehmer
Die Hartz-IV-Debatte hat an Schärfe gewonnen. Nach Sarrazin hat Westerwelle die Gutmenschen provoziert. Während Sarrazin zu Recht Missstände
angeprangert hat, geht es Westerwelle mit falschen Vereinfachungen darum, mit viel Lärm den Absturz der FDP-Umfragewerte aufzuhalten.
Manche Kritik an Missständen ist
berechtigt. Wenn bis zu 15 Prozent
der Leistungsempfänger ihre Anträge
zurückziehen, wenn sie zur
aktiven Mitwirkung beim Wiedereinstieg
in das Arbeitsleben aufgefordert
werden, spricht das für einen
Missbrauch unseres Sozialsystems.
Bedenklich ist, dass in Deutschland
die Gruppe der Alleinerziehenden
viermal schneller als in den anderen
Industrieländern wächst. Der Staat
fördert diese Lebensform auch noch
mit finanziellen Anreizen, um dann
anschließend die Trennung von
Partnern und Familien mit Milliarden
zu subventionieren.
Und es gibt die fortgesetzte Einwanderung
in unser Sozialsystem.
Zwischen 1970 und 2003 stieg die
Zahl der Ausländer in Deutschland
von 3 auf über 7 Millionen an, während
die Zahl der versicherungspflichtig
beschäftigten Ausländer mit
1,8 Millionen gleichblieb. Dass eine
deutlich sichtbare Minderheit von
Hartzianern das Hilfesystem missbraucht,
kann niemand bestreiten.
Wer soll das bezahlen?
Karneval ist lang vorbei, die schuldenfinanzierte Staatsparty geht auch zu
Ende. Mit dem Kater danach kommt die bange Frage: Wer soll das bezahlen?
Um 7,1 Prozent oder 112,7 Milliarden
Euro sind die Schulden der
öffentlichen Haushalte – also von
Bund, Ländern und Gemeinden –
im Jahr 2009 nach oben geschossen.
Das reicht an den Rekordwert von
1995 heran, als Sondereffekte der
Wiedervereinigung eingepreist wurden
– damals stiegen die Schulden
sogar um 170,7 Milliarden.
Und es geht weiter so – dieses
Jahr packt allein der Bund inklusive
aller Schattenhaushalte noch mal
100 Milliarden Schulden obendrauf.
Insgesamt stehen die öffentlichen
Haushalte derzeit mit 1692 Milliarden
Euro in der Kreide – so tief
Ausbildung in der Krise
Der Entwurf des Berufsbildungsberichts 2010 zeichnet ein düsteres Bild:
15 Prozent der 20- bis 29jährigen in Deutschland haben keinen Berufsabschluss,
und jeder fünfte Ausbildungsvertrag wird vorzeitig wieder
aufgelöst. Die Berufsausbildung steckt in der Krise.
Mit der Wirtschaftskrise hat das
offenkundig wenig zu tun: Trotz
Rezession gibt es genügend Ausbildungsplätze,
bilanziert der Bericht;
es fehlt vielmehr vordringlich an
Bewerbern für vermeintlich „unattraktive“
Berufe wie Gastronomie,
Einzelhandel, Installateurs- und
Fleischerhandwerk, und es fehlt an
qualifizierten und ausbildungsfähigen
Schulabgängern.
Besonders alarmierend: weniger als
ein Drittel der Einwandererkinder
macht überhaupt eine Ausbildung,
15 Prozent von ihnen verlassen die
Schule ohne Abschluss. Einheimische
Jugendliche befinden sich dagegen
zu mehr als zwei Dritteln in
der Berufsausbildung.
wie noch nie. Und das sind nur die
offiziellen Zahlen. Rechnet man die
Zahlungsverpflichtungen aus Ansprüchen
an die Sozialkassen dazu,
kommt man leicht auf unvorstellbare
sieben Billionen Euro.
Wer soll das bezahlen? Der Osterhase
wird es nicht tun. Wir alle
werden dafür geradestehen müssen:
Durch Inflation, also durch die Entwertung
unseres ersparten Vermögens
und unserer künftigen Renten,
und durch noch höhere Steuern.
Oder mit einer neuen Währungsreform.
Um den Marsch in den Abgrund
aufzuhalten, fordern die Re-
Foto: pixelio/K. H. Laube
Die Bundesregierung reagiert mit dem üblichen Reflex: Sie will die „Zugangsbarrieren“
für Einwandererkinder absenken. Nach Ansicht der Republikaner
ist Niveauabsenkung der falsche Weg. Das Bildungssystem
muss klare Anforderungen an die Leistungsbereitschaft junger Menschen
stellen und durchsetzen – mit Anreizen, aber auch mit Sanktionen.
Aber es gibt eben auch Langzeitarbeitslose,
die unverschuldet nach
jahrzehntelanger Dauerbeschäftigung
ihren Arbeitsplatz verloren
haben und wieder arbeiten wollen,
wegen ihres Alters jedoch keinen
Arbeitsplatz mehr bekommen. Für
diese Arbeitnehmer müssen bessere
Chancen für einen Wiedereinstieg in
den Arbeitsmarkt geschaffen werden.
Beispielsweise durch einen Kombilohn
ab 50. Damit könnten auch
Langzeit-Alg-II-Bezieher wieder in
Lohn und Brot gesetzt werden. Dazu
Foto: pixelio
publikaner deshalb ein sofortiges
Schuldenverbot in Bundes- und
Länderverfassungen anstelle der laschen
„Schuldenbremse“. Wir brauchen
ein rigides Sparprogramm, um
die öffentlichen Ausgaben den Ein-
Sozialkassen
am Steuertropf
hört man vom Sprücheklopfer
Westerwelle allerdings nichts.
Nicht nur Fördern und Fordern,
sondern auch konsequente Sanktionierung
von Missbrauch sind
angesagt.
Die Diskussion über die Missstände
macht nur dann Sinn, wenn
sie zur konsequenten und einheitlichen
Anwendung der vorhandenen
Sanktionsmöglichkeiten und zur
besseren Förderung der Arbeitswilligen
führt.
Rolf Schlierer
nahmen anzupassen und die Staatsquote
an der Gesamtwirtschaftsleistung
abzusenken.
Was für Griechenland heilsam
sein soll, kann auch für Deutschland
nicht ganz falsch sein.
Der schwarz-gelbe Bundeshaushalt für 2010 verdoppelt nicht nur den
Schuldenrekord von 1996, er enthält auch Zuschüsse aus Steuermitteln
an die Sozialkassen in schwindelerregender Höhe. Es droht der Einstieg
in die generelle Steuerfinanzierung der Sozialsysteme.
Allein das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen wird zur Hälfte mit
einem Bundeszuschuss von 3,9 Milliarden Euro gedeckt. Den Rest zahlen
die Versicherten über Zusatzbeiträge. Geradezu astronomisch hoch ist der
Einmalzuschuss an die Bundesagentur für Arbeit von 12,8 Milliarden Euro.
Ursprünglich waren 16 Milliarden Euro angesetzt gewesen; wegen vermeintlich
besserer Konjunkturerwartungen wurde der Zuschuss reduziert.
Das den Bürgern als großartige „Spar anstrengung“ des Bundestages zu verkaufen
grenzt schon an Veralberung.
Das Brisante an dieser Entwicklung: Staatszuschüsse höhlen den Versicherungsgedanken
aus. Je mehr die Sozialkassen am Steuertropf hängen,
desto mehr werden auch aus den Ansprüchen der Versicherten gnädig verteilte
Wohltaten des Sozialstaats, die je nach Kassenlage wieder zurückgenommen
werden können.
Deshalb fordern die Republikaner eine grundlegende Sanierung der
Sozialkassen. Bei den explodierenden Verwaltungskosten der gesetzlichen
Krankenkassen und bei den meist unnützen und nur für die – in der Regel
gewerkschaftlichen Anbieter – Umschulungs- und Fördermaßnahmen der
Bundesagentur gibt es noch gewaltige Sparpotentiale.
Immer aktuelle Informationen: www.rep.de
Kommentar …
Liebe Leser,
es zeichnet sich immer deutlicher
ab: Die Kritiker der Währungsunion
hatten recht. Der Euro wird für uns
zum Teuro. Die „griechische Krankheit“
droht zum Milliardengrab zu
werden. Angeblich soll die KfW-Bank
des Bundes für bis zu 25 Milliarden
griechische Staatsanleihen kaufen.
Deutsche Banken halten bereits griechische
Staatsanleihen im Wert von 30
Milliarden. Irland, Portugal und Spanien
sind mit insgesamt 243 Milliarden
Staatsschulden die nächsten Sanierungskandidaten.
Bei diesen Zahlen
kann einem schwindelig werden.
Dabei reicht schon die Netto-Neuverschuldung
im Bundeshaushalt in
Höhe von 80,2 Milliarden, um einen
an der Zukunft zweifeln zu lassen. Bis
heute ist nicht erkennbar, woher das
Geld kommen soll, mit dem diese
Schulden in der Zukunft beglichen
werden können. Der Bundesfinanzminister
macht „die Merkel“ und taucht
ab – wie die Regierung bis zur NRW-
Wahl. Danach kommen die Horrormeldungen
und später irgendwann
die Inflation. Mit der D-Mark wäre das
nicht passiert. Zeit, über neue europäische
Perspektiven – außerhalb des
Euro – nachzudenken. Und in NRW
diejenigen zu wählen, die seit Jahren
vor dieser Fehlentwicklung gewarnt
haben. Gebt den Euromanen vom
Schlage Rüttgers und Kraft am 9. Mai
einen Denkzettel und wählt Die Republikaner!
Ihr Rolf Schlierer
Republikaner fordern
„Autogipfel“
Die baden-württembergischen Republikaner
fordern die Einberufung
eines „Autogipfels“ zur Bewältigung
des Strukturwandels beim Eintritt in
das Zeitalter der Elektroautos.
Der Landesvorsitzende der Republikaner
im Südwesten Ulrich Deuschle fordert den
neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus
auf, Autohersteller, Zulieferer, Banken
und Politik an einen Tisch zu bringen. Mit
schönen Reden über die Förderung von
Elektromobilität und Ökotechnik sei es
nicht getan, mahnt Deuschle: „Im Zeitalter
der Elektroautos werden ganze Sparten
wie beispielsweise die Kolbenbauer vom
Schlüssel- zum Nischenzulieferer“, gab
Deuschle zu bedenken. Auf diese massiven
Verschiebungen am Arbeitsmarkt müsse
man sich rechtzeitig vorbereiten.

04 | Europa, Ausland, Vermischtes www.rep.de
Abrechnung mit der „Spenden-
und Korruptionsrepublik“
„Was ist der Unterschied zwischen der CSU und der Mafia? – Die Mafia
hat einen Ehrenkodex!“ Hart ging der bayerische Landesvorsitzende
der Republikaner Johann Gärtner beim 26. politischen Aschermittwoch
seiner Partei in Geisenhausen bei Landshut mit den Schwarzen ins
Gericht. Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer warf
FDP-Parteichef Guido Westerwelle in der Sozialstaatsdebatte Feigheit
vor. Missstände wie die ausufernde Sozialindustrie und die Unterschichtseinwanderung
müssten ohne Tabus angesprochen werden.
Zur Eröffnung richtete der niederbayerische Bezirksvorsitzende Johannes
Jüttner herzliche Grüße an den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache
und an die Schweizerische Volkspartei. Der stellvertretende Landesvorsitzende
Martin Huber bezeichnete das Rauchverbot als „Untergang der bayerischen
Gaststättenkultur“. Gärtner rief die Bayern auf, den Volksentscheid
über das verschärfte Rauchverbot abzulehnen, und kündigte eine massive
Flugblattkampagne seiner Partei in bayerischen Gaststätten an.
„Raus aus dem Saustall der
CSU“ komme Bayern nur mit
den Republikanern. Gärtner
geißelte die Milliardenvernichtung
durch die BayernLB.
„Die Lumpen, die dafür verantwortlich
sind, gehören ins
Gefängnis, statt dessen sitzen
sie auf Ministersesseln oder
bekommen dicke Pensionen“,
sagte Gärtner.
„Wir leben in einer Spenden-
und Korruptionsrepublik,
in der Politik offenbar käuflich geworden ist“, kommentierte der Bundesvorsitzende
der Republikaner Rolf Schlierer die aktuellen Spenden- und
Sponsorenskandale. Hundert Tage Schwarz-Gelb hätten nichts Neues gebracht:
„Honeckers Rache regiert immer noch“, attackierte er die Kanzlerin.
„Deutsche Soldaten haben weder in Afghanistan noch im Kongo oder
vor dem Libanon etwas verloren, sie haben hier unsere Landesverteidigung
sicherzustellen“, sagte Schlierer und forderte aus Verantwortung für die Soldaten
den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Absender nicht vergessen !
Name
Straße
BuchemPFehlunG:
Der Fall Sarrazin. Verlauf einer gescheiterten Tabuisierung
Studie 15 des Instituts für Staatspolitik; 40 Seiten, geheftet, 5.00 €
Die erste, gründliche Analyse des Falls Thilo Sarrazin:
– Was hat Sarrazin gesagt?
– Wer wollte Sarrazins Äußerungen tabuisieren,
wer sprang ihm bei?
– Woran scheiterte die Tabuisierung?
– Welche Fakten sprechen für Sarrazin?
„In der Sache kann Sarrazin niemand widerlegen“ – Arnulf Baring
„Sarrazins Menschenverachtung ist untragbar“ – Renate Künast
Bestellungen an:
Edition Antaios, Rittergut Schnellroda, 06268 Albersroda
Telefon: 03 46 32/9 09 41, E-Mail: verlag@edition-antaios.de
PLZ/Ort
Telefonnummer
Ich wünsche weitere Informationen.
Ich möchte Mitglied werden.
Ich möchte zu Veranstaltungen eingeladen werden.
Wettstreit der Nationen
Die Nation lebt. Die Olympischen Winterspiele in Vancouver haben es
uns allen wieder bewusst gemacht: Es war ein großartiger, friedfertiger
Wettstreit der Völker, der Millionen Menschen in aller Welt mit den
Sportlern der eigenen Nation mitfiebern ließ.
unzufrieden mit der Politik in deutschland?
rIchtIGe
ehrlIche
PolItIK
Foto: flickr / johnthescone
Wer war nicht ein bisschen stolz, dass die deutschen Athleten im Medaillenspiegel
den zweiten Platz hinter den Gastgebern belegten? Die Freude der
Kanadier, im Nationalsport Eishockey den ewigen Rivalen USA geschlagen
zu haben, kann jeder verstehen. Ebenso wie die Enttäuschung der Russen,
die mit hohen Erwartungen gestartet und am Ende nur auf Rang 11 noch
hinter China, Österreich und den Niederlanden gelandet waren. Der Präsident
des Olympischen Komitees musste zurücktreten – eine Frage der Ehre,
seine Sportler hatten die Erwartungen der ganzen Nation enttäuscht.
Für Sportler sind Olympische Spiele ein einzigartiger Höhepunkt, weil sie
nicht nur für sich kämpfen, sondern zugleich für ihr Land stehen. Und
die Menschen zu Hause und auf den Zuschauertribünen spüren: Auch im
21. Jahrhundert sind es die Nationen, die über den individuellen Egoismus
hinaus Zusammengehörigkeit stiften, auch im Zeitalter der Globalisierung
bleiben die Staaten der bestimmende Faktor im internationalen Vergleich.
Gut, dass Vancouver uns das wieder bewusst gemacht hat.
Ein ewiggestriger Eurokrat
Arrogant und nationsfeindlich – so tritt ein echter Eurokrat besonders
gerne auf. Der ehemalige belgische Regierungschef Guy Verhofstadt
ist ein Prachtexemplar dieser Spezies. Im Interview mit der belgischen
Zeitung „De Standaard“ hat er es wieder einmal bewiesen:
„Die Zukunft von Europa liegt keineswegs in einer Suche nach nationaler Identität.
[…] Die Zukunft von Europa und der Europäischen Union wird postnational
sein, oder sie wird nicht sein.“
Was immer Herr Verhofstadt mit diesen ewiggestrigen Schlagworten aus
der linken Mottenkiste meinen mag: Ein Europa, das den europäischen Völkern
ihre Eigenart und damit letztlich ihr Existenzrecht abspricht, wird erst
recht keine Zukunft haben. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Zukunft
der Europäischen Union ist ein Europa der souveränen Vaterländer.
Sie wollen etwas ändern? Dann tun Sie’s mit uns:
Was wir dazu dringend benötigen und worum wir Sie ganz herzlich bitten, ist die
größtmögliche Finanzhilfe zur Förderung unserer Wahlanstrengungen. Nur mit Ihrer
Hilfe können wir uns gegen die Übermacht der linken Parteien- und Medienmacht
durchsetzen. (Spenden sind steuerlich absetzbar!)
Wenn Deutschland noch eine rechtskonservative
Zukunft haben soll, dann gibt es nur eine Alternative:
Spendenkonto Nr. 387 450 460, Postbank Dortmund (BLZ 440 100 46)
Nur bei Angabe der vollständigen Anschrift, kann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden.
Nutzen Sie Ihren Informationsgutschein!
Einfach ausschneiden, ausfüllen, einkuvertieren und absenden an folgende Adresse:
Die Republikaner, Bundesverband
Postfach 52 01 29, 48087 Münster
euroPa
Dreiste Erpressung
aus Athen
Das Spiel ist primitiv, aber beliebt:
Wenn die Deutschen nicht
zahlen wollen, wird die Nazi-
Keule ausgepackt. Im Angesicht
des drohenden Staatsbankrotts
haben es griechische Politiker
wieder mal probiert.
Besonders dreist war der griechische Vizepremierminister
Theodoros Pangalos:
Deutschland müsse für die griechischen
Schulden zahlen, weil die deutschen Besatzer
im Krieg die Goldreserven der Athener
Zentralbank geraubt und dadurch die griechische
Wirtschaft bis heute ruiniert hätten.
Klingt weit hergeholt und ist glatt
falsch: Der griechische Goldschatz wurde
1941 von Kreta mit einem britischen
Kriegsschiff nach Ägypten und später nach
London gebracht. Falls bei der verspäteten
Rückgabe – bis 1949 tobte in Griechenland
ein blutiger Bürgerkrieg mit sowjetkommunistischen
Partisanen –etwas gefehlt haben
sollte, wären Beschwerden also an die britische
Regierung zu richten.
Kurz darauf drohte der griechische
Regierungschef Giorgos Papandreou vor seinem
Besuch bei Kanzlerin Merkel mit dem
angeblich „offenen Thema der Reparationszahlungen“
für Kriegsschäden im zweiten
Weltkrieg. Fakt ist: Griechenland erhielt
gleich nach dem Krieg Entschädigungen aus
deutschem Auslandsvermögen, das von den
Alliierten beschlagnahmt worden war. 1960
wurde mit einer Entschädigungszahlung für
griechische NS-Opfer die Reparationsfrage
in einem Vertrag „endgültig“ geregelt.
Nach dem Zwei-plus-vier-Vertrag 1990
hat Griechenland ausdrücklich auf alle
Reparationsansprüche verzichtet. Trotzdem
erhielten dreitausend griechische NS-Opfer
noch Entschädigungszahlungen aus der
Zwangsarbeiter-Stiftung. Dazu kommt:
Seit Griechenland 1981 EU-Mitglied wurde,
ist es Netto-Empfänger und wird Jahr für
Jahr mit deutschem Steuergeld großzügig
alimentiert.
65 Jahre nach Kriegsende brauchen
wir uns wahrhaftig keine Erpressungsversuche
mit der NS-Vergangenheit
mehr bieten zu lassen. Schon gar
nicht aus Griechenland.
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