Winkelsett zeigt CDU-Titelschwindler an - Die Republikaner

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02 | Politik www.rep.de deutschland Steuer- hinterzieher und Steuer- verschwender Auf Steuerhinterzieher schimpfen ist leicht. „Unsolidarisch“ ist aber nicht nur der, der seine Steuerpflichten nicht erfüllen will. Ein Staat, der Steuergelder veranwortungslos verschwendet, ist illoyal gegenüber seinen eigenen Bürgern. Immer mehr Bürger nehmen den Staat nur noch als einziges riesiges Finanzamt wahr, in dem ihr Geld ohne echte Gegenleistung verschwindet. Der Steuerstaat gibt zwar vor, Wohltaten zu verteilen, in Wahrheit hilft er aber vor allem sich selbst. Politiker zeigen gern mit dem Finger auf Steuerhinterzieher, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Wer Steuerverschwendung zum Beruf macht, wirkt unglaubwürdig, wenn er Steuerhinterzieher zu Verbrechern stempelt. Steuerehrlichkeit erreicht man nicht dadurch, dass man die Bürger pauschal mit Drohungen überschüttet, sondern indem man das Vertrauen in den verantwortungsvollen Umgang mit dem anvertrauten Geld der Bürger wiederherstellt. Angelas Kasperltheater „Korrupt? Ich? So’n Quatsch. Bei mir muss keiner zahlen, damit ich bei ihm mal vorbeikomm’, so wie bei Angies CDU-Boys. Ich nehm’ meine Familie und meine Kumpels ganz ohne Honorar mit auf Dienstreise …“ Integration bedeutet nicht, dass beliebig viele Kulturen und Wertsysteme nebeneinander existieren. So etwas bezeichnet man als Multi- Kulti- oder genauer als Multi-Konflikt-Gesellschaft, die die Grundlage für eine spätere Bürgerkriegsgesell- Allein die Marktwirtschaft mit ihren Regeln von Angebot und Nachfrage, dem freien Wettbewerb und der unternehmerischen Freiheit kann die notwendigen Leistungsanreize schaffen, um wirtschaftlichen Erfolg und Fortschritt durch Innovation in Forschung, Produktion und Dienstleistung zu gewährleisten. Diese sind notwendig, um der persönlichen Selbstverwirklichung und dem allgemeinen Wohlstand eine dauerhafte Grundlage zu garantieren. Nur durch erfolgreiches Wirtschaften, individuelle Leistung und unternehmerische Risikobe- schaft bedeutet. Integration hat nur dann Sinn, wenn sie von den Zugewanderten die Angleichung an das Gastland abverlangt. Dies setzt allerdings folgendes voraus: Zum einen die Bereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft zu integrieren und zum anderen die Fähigkeit und Bereitschaft der Zugewanderten, sich zu integrieren. Und es bedarf einer klaren Zielsetzung, was am Ende eines Integrationsprozesses stehen soll. Zukunft durch Arbeit Integration heißt Assimilation Integration bedeutet Eingliederung in ein größeres Ganzes. Assimilation ist die Angleichung von Menschen, die einer anderen ethnischen Gruppe angehören. Die Integration von Ausländern ist notwendig, sie muss aber ein klares Ziel haben, nämlich die Assimilation. reitschaft kann die Gesellschaft ihre Aufgabe als Solidargemeinschaft erfüllen. Deshalb muss sich Leistung lohnen. Der Staat darf nicht durch überhöhte Steuern den Unternehmen und Bürgern die Früchte ihrer Arbeit entziehen. Wirtschaftspolitik bedeutet nicht nur die Sicherung bestehenden Eigentums, sondern sie muss auch dafür sorgen, dass jeder Einzelne durch Leistung zu Eigentum gelangen kann. Das schließt die soziale Verantwortung des Eigentums im Sinne des Grundgesetzes ein. Die Politik muss also die Rahmenbedin- Jedes Jahr werden Milliarden für Integration ausgegeben. Es gibt inzwischen eine regelrechte Integrationsindustrie, die hervorragend von den Aufträgen der öffentlichen Hand lebt. Jedes Jahr kommen zahllose neue Initiativen und Maßnahmen dazu, weil sich niemand in den Altparteien nachsagen lassen will, er tue nicht genug für die Integration. Aber keiner überprüft, was diese Maßnahmen erreichen und mit welchem Ziel sie vorgenommen werden. Arbeit schaffen, Mittelstand entlasten, Handel und Industrie stärken – das sind die Zukunftsaufgaben für Nordrhein-Westfalen, denen sich die Republikaner stellen wollen. Grundlage für allgemeinen Wohlstand, individuelle Freiheit und solidarische Hilfe für Bedürftige ist die soziale Marktwirtschaft. Kapitulation vor dem Islam Berlin 2030 – das geht schneller, als Sie denken! Bundesinnenminister Thomas de Maizière marschiert weiter auf Schäubles Irrweg: Die „Deutsche Islamkonferenz“ soll im Mai fortgesetzt werden. Scharfe Kritiker der islamistischen Verbände wie Necla Kelek sind nicht mehr dabei. Statt Grundsatzdebatten strebt de Maizière jetzt konkrete Vereinbarungen zum islamischen Religionsunterricht und zur Ausbildung von Imamen an Universitäten in Deutschland an. Das läuft auf eine Gleichstellung der zusammengeschlossenen Islamverbände mit den christlichen Kirchen hinaus. Der niedersächsische CDU-Innenminister Uwe Schünemann hat bereits einen „Staatsvertrag“ mit den Islamverbänden in Aussicht gestellt. Die Republikaner halten diese Kapitulation vor dem organisierten Islam für einen verhängnisvollen Fehler. Eine solche „Islamkonferenz“ dient nicht der Integration, sie zementiert Parallelgesellschaften und beschleunigt die Islamisierung. Das zu verhindern sind wir nicht zuletzt den säkularen und assimilationsbereiten Einwanderern schuldig. Recht und Gesetz gelten in unserem Rechtsstaat für alle in gleicher Weise. Mit muslimischen Lobbyverbänden, die Sonderrechte beanspruchen, gibt es deshalb nichts zu verhandeln und nichts zu vereinbaren. gungen für die Wirtschaft so setzen, dass die Unternehmen so frei wie möglich agieren können. Sie muss jedoch auch einschränkend wirken, wenn die Interessen des Staates und des Volkes es erfordern. Der ständige Leistungswettbewerb der Wirtschaft braucht feste Regeln, um Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt vor Machtmissbrauch und Beeinträchtigungen des Gemeinwohls zu schützen. Wenn die Republikaner sagen, Leistung muss sich lohnen, dann heißt dies auch, dass solche Empfänger von sozialen Leistungen, die Wir Republikaner fordern daher: Eine Überprüfung sämtlicher Integrationsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit und eine Ausrichtung auf das Ziel der Assimilation. Wer nicht integrationsfähig oder -willig ist, darf kein Aufenthaltsrecht erhalten. Integration muss dem Interesse unseres Staates, in der Zukunft funktions- und leistungsfähig zu bleiben, dienen. Ralf Goertz Rolf Schlierer im Volksmund als Faulpelze gelten, vom Staat nicht länger in ihrer Schonhaltung unterstützt werden. Wer dagegen sein Leben lang gearbeitet und in die Sozialversicherungen eingezahlt hat, muss sich auf die Solidargemeinschaft verlassen können. Ralf Goertz Politiker zu vermieten Wieviel kostet ein Ministerpräsident? 6000 Euro, wenn man der NRW- CDU glaubt. Soviel jedenfalls wollte Ex-Generalsekretär Hendrik Wüst Firmen mit Sponsoren-Stand auf dem CDU-Parteitag für ein „persönliches Gespräch“ mit Jürgen Rüttgers berechnen. Wüst musste seinen Hut nehmen. Aber das war nur ein Bauernopfer. Der Sumpf ist tiefer, und mehr oder minder stecken alle drin. Nicht nur die sächsische CDU, die ihren Vorsitzenden Tillich, „zufällig“ ebenfalls Ministerpräsident, mit derselben Masche zu vermarkten versuchte wie die Schwarzen an Rhein und Ruhr. „Sponsoring“ auf Parteitagen und Veranstaltungen mögen alle Altparteien gerne – die Grünen ebenso wie die Sozis. Ist ja auch eine feine Sache: Was Firmen und Verbände für „Informationsstände“ auf Parteiveranstaltungen bezahlen, ist offiziell keine Spende, sondern eine ganz normale „Einnahme“. Die enge Verflechtung von Unternehmen und Politik, bei der auch noch die Grenzen zwischen Staatsamt und Parteifunktion verwischt werden, grenzt an Korruption und Käuflichkeit. Die Kommunistenfraktion von der „Linken“ sollte hier allerdings fein stillschweigen: Die Genossen brauchen ja keine „Sponsoren“, weil sie immer noch über die Milliarden aus dem Blutgeld der Mauermörder-SED verfügen können. Um so nachdrücklicher fordern daher die Republikaner: Im Parteiengesetz muss endlich auch ein Verbot von „Sponsoring“ und anderen verdeckten Zuwendungen an Parteien festgeschrieben werden. Mehr Informationen zur demokratischen Rechten in Deutschland: www.rep.de
03 | Wirtschaft und Soziales www.rep.de Hartz IV: Chancen für ältere Arbeitnehmer Die Hartz-IV-Debatte hat an Schärfe gewonnen. Nach Sarrazin hat Westerwelle die Gutmenschen provoziert. Während Sarrazin zu Recht Missstände angeprangert hat, geht es Westerwelle mit falschen Vereinfachungen darum, mit viel Lärm den Absturz der FDP-Umfragewerte aufzuhalten. Manche Kritik an Missständen ist berechtigt. Wenn bis zu 15 Prozent der Leistungsempfänger ihre Anträge zurückziehen, wenn sie zur aktiven Mitwirkung beim Wiedereinstieg in das Arbeitsleben aufgefordert werden, spricht das für einen Missbrauch unseres Sozialsystems. Bedenklich ist, dass in Deutschland die Gruppe der Alleinerziehenden viermal schneller als in den anderen Industrieländern wächst. Der Staat fördert diese Lebensform auch noch mit finanziellen Anreizen, um dann anschließend die Trennung von Partnern und Familien mit Milliarden zu subventionieren. Und es gibt die fortgesetzte Einwanderung in unser Sozialsystem. Zwischen 1970 und 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 auf über 7 Millionen an, während die Zahl der versicherungspflichtig beschäftigten Ausländer mit 1,8 Millionen gleichblieb. Dass eine deutlich sichtbare Minderheit von Hartzianern das Hilfesystem missbraucht, kann niemand bestreiten. Wer soll das bezahlen? Karneval ist lang vorbei, die schuldenfinanzierte Staatsparty geht auch zu Ende. Mit dem Kater danach kommt die bange Frage: Wer soll das bezahlen? Um 7,1 Prozent oder 112,7 Milliarden Euro sind die Schulden der öffentlichen Haushalte – also von Bund, Ländern und Gemeinden – im Jahr 2009 nach oben geschossen. Das reicht an den Rekordwert von 1995 heran, als Sondereffekte der Wiedervereinigung eingepreist wurden – damals stiegen die Schulden sogar um 170,7 Milliarden. Und es geht weiter so – dieses Jahr packt allein der Bund inklusive aller Schattenhaushalte noch mal 100 Milliarden Schulden obendrauf. Insgesamt stehen die öffentlichen Haushalte derzeit mit 1692 Milliarden Euro in der Kreide – so tief Ausbildung in der Krise Der Entwurf des Berufsbildungsberichts 2010 zeichnet ein düsteres Bild: 15 Prozent der 20- bis 29jährigen in Deutschland haben keinen Berufsabschluss, und jeder fünfte Ausbildungsvertrag wird vorzeitig wieder aufgelöst. Die Berufsausbildung steckt in der Krise. Mit der Wirtschaftskrise hat das offenkundig wenig zu tun: Trotz Rezession gibt es genügend Ausbildungsplätze, bilanziert der Bericht; es fehlt vielmehr vordringlich an Bewerbern für vermeintlich „unattraktive“ Berufe wie Gastronomie, Einzelhandel, Installateurs- und Fleischerhandwerk, und es fehlt an qualifizierten und ausbildungsfähigen Schulabgängern. Besonders alarmierend: weniger als ein Drittel der Einwandererkinder macht überhaupt eine Ausbildung, 15 Prozent von ihnen verlassen die Schule ohne Abschluss. Einheimische Jugendliche befinden sich dagegen zu mehr als zwei Dritteln in der Berufsausbildung. wie noch nie. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Rechnet man die Zahlungsverpflichtungen aus Ansprüchen an die Sozialkassen dazu, kommt man leicht auf unvorstellbare sieben Billionen Euro. Wer soll das bezahlen? Der Osterhase wird es nicht tun. Wir alle werden dafür geradestehen müssen: Durch Inflation, also durch die Entwertung unseres ersparten Vermögens und unserer künftigen Renten, und durch noch höhere Steuern. Oder mit einer neuen Währungsreform. Um den Marsch in den Abgrund aufzuhalten, fordern die Re- Foto: pixelio/K. H. Laube Die Bundesregierung reagiert mit dem üblichen Reflex: Sie will die „Zugangsbarrieren“ für Einwandererkinder absenken. Nach Ansicht der Republikaner ist Niveauabsenkung der falsche Weg. Das Bildungssystem muss klare Anforderungen an die Leistungsbereitschaft junger Menschen stellen und durchsetzen – mit Anreizen, aber auch mit Sanktionen. Aber es gibt eben auch Langzeitarbeitslose, die unverschuldet nach jahrzehntelanger Dauerbeschäftigung ihren Arbeitsplatz verloren haben und wieder arbeiten wollen, wegen ihres Alters jedoch keinen Arbeitsplatz mehr bekommen. Für diese Arbeitnehmer müssen bessere Chancen für einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Beispielsweise durch einen Kombilohn ab 50. Damit könnten auch Langzeit-Alg-II-Bezieher wieder in Lohn und Brot gesetzt werden. Dazu Foto: pixelio publikaner deshalb ein sofortiges Schuldenverbot in Bundes- und Länderverfassungen anstelle der laschen „Schuldenbremse“. Wir brauchen ein rigides Sparprogramm, um die öffentlichen Ausgaben den Ein- Sozialkassen am Steuertropf hört man vom Sprücheklopfer Westerwelle allerdings nichts. Nicht nur Fördern und Fordern, sondern auch konsequente Sanktionierung von Missbrauch sind angesagt. Die Diskussion über die Missstände macht nur dann Sinn, wenn sie zur konsequenten und einheitlichen Anwendung der vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten und zur besseren Förderung der Arbeitswilligen führt. Rolf Schlierer nahmen anzupassen und die Staatsquote an der Gesamtwirtschaftsleistung abzusenken. Was für Griechenland heilsam sein soll, kann auch für Deutschland nicht ganz falsch sein. Der schwarz-gelbe Bundeshaushalt für 2010 verdoppelt nicht nur den Schuldenrekord von 1996, er enthält auch Zuschüsse aus Steuermitteln an die Sozialkassen in schwindelerregender Höhe. Es droht der Einstieg in die generelle Steuerfinanzierung der Sozialsysteme. Allein das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen wird zur Hälfte mit einem Bundeszuschuss von 3,9 Milliarden Euro gedeckt. Den Rest zahlen die Versicherten über Zusatzbeiträge. Geradezu astronomisch hoch ist der Einmalzuschuss an die Bundesagentur für Arbeit von 12,8 Milliarden Euro. Ursprünglich waren 16 Milliarden Euro angesetzt gewesen; wegen vermeintlich besserer Konjunkturerwartungen wurde der Zuschuss reduziert. Das den Bürgern als großartige „Spar anstrengung“ des Bundestages zu verkaufen grenzt schon an Veralberung. Das Brisante an dieser Entwicklung: Staatszuschüsse höhlen den Versicherungsgedanken aus. Je mehr die Sozialkassen am Steuertropf hängen, desto mehr werden auch aus den Ansprüchen der Versicherten gnädig verteilte Wohltaten des Sozialstaats, die je nach Kassenlage wieder zurückgenommen werden können. Deshalb fordern die Republikaner eine grundlegende Sanierung der Sozialkassen. Bei den explodierenden Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen und bei den meist unnützen und nur für die – in der Regel gewerkschaftlichen Anbieter – Umschulungs- und Fördermaßnahmen der Bundesagentur gibt es noch gewaltige Sparpotentiale. Immer aktuelle Informationen: www.rep.de Kommentar … Liebe Leser, es zeichnet sich immer deutlicher ab: Die Kritiker der Währungsunion hatten recht. Der Euro wird für uns zum Teuro. Die „griechische Krankheit“ droht zum Milliardengrab zu werden. Angeblich soll die KfW-Bank des Bundes für bis zu 25 Milliarden griechische Staatsanleihen kaufen. Deutsche Banken halten bereits griechische Staatsanleihen im Wert von 30 Milliarden. Irland, Portugal und Spanien sind mit insgesamt 243 Milliarden Staatsschulden die nächsten Sanierungskandidaten. Bei diesen Zahlen kann einem schwindelig werden. Dabei reicht schon die Netto-Neuverschuldung im Bundeshaushalt in Höhe von 80,2 Milliarden, um einen an der Zukunft zweifeln zu lassen. Bis heute ist nicht erkennbar, woher das Geld kommen soll, mit dem diese Schulden in der Zukunft beglichen werden können. Der Bundesfinanzminister macht „die Merkel“ und taucht ab – wie die Regierung bis zur NRW- Wahl. Danach kommen die Horrormeldungen und später irgendwann die Inflation. Mit der D-Mark wäre das nicht passiert. Zeit, über neue europäische Perspektiven – außerhalb des Euro – nachzudenken. Und in NRW diejenigen zu wählen, die seit Jahren vor dieser Fehlentwicklung gewarnt haben. Gebt den Euromanen vom Schlage Rüttgers und Kraft am 9. Mai einen Denkzettel und wählt Die Republikaner! Ihr Rolf Schlierer Republikaner fordern „Autogipfel“ Die baden-württembergischen Republikaner fordern die Einberufung eines „Autogipfels“ zur Bewältigung des Strukturwandels beim Eintritt in das Zeitalter der Elektroautos. Der Landesvorsitzende der Republikaner im Südwesten Ulrich Deuschle fordert den neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf, Autohersteller, Zulieferer, Banken und Politik an einen Tisch zu bringen. Mit schönen Reden über die Förderung von Elektromobilität und Ökotechnik sei es nicht getan, mahnt Deuschle: „Im Zeitalter der Elektroautos werden ganze Sparten wie beispielsweise die Kolbenbauer vom Schlüssel- zum Nischenzulieferer“, gab Deuschle zu bedenken. Auf diese massiven Verschiebungen am Arbeitsmarkt müsse man sich rechtzeitig vorbereiten.
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