Winkelsett zeigt CDU-Titelschwindler an - Die Republikaner
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03 | Wirtschaft und Soziales www.rep.de<br />
Hartz IV: Ch<strong>an</strong>cen für ältere Arbeitnehmer<br />
<strong>Die</strong> Hartz-IV-Debatte hat <strong>an</strong> Schärfe gewonnen. Nach Sarrazin hat Westerwelle die Gutmenschen provoziert. Während Sarrazin zu Recht Missstände<br />
<strong>an</strong>gepr<strong>an</strong>gert hat, geht es Westerwelle mit falschen Vereinfachungen darum, mit viel Lärm den Absturz der FDP-Umfragewerte aufzuhalten.<br />
M<strong>an</strong>che Kritik <strong>an</strong> Missständen ist<br />
berechtigt. Wenn bis zu 15 Prozent<br />
der Leistungsempfänger ihre Anträge<br />
zurückziehen, wenn sie zur<br />
aktiven Mitwirkung beim Wiedereinstieg<br />
in das Arbeitsleben aufgefordert<br />
werden, spricht das für einen<br />
Missbrauch unseres Sozialsystems.<br />
Bedenklich ist, dass in Deutschl<strong>an</strong>d<br />
die Gruppe der Alleinerziehenden<br />
viermal schneller als in den <strong>an</strong>deren<br />
Industrieländern wächst. Der Staat<br />
fördert diese Lebensform auch noch<br />
mit fin<strong>an</strong>ziellen Anreizen, um d<strong>an</strong>n<br />
<strong>an</strong>schließend die Trennung von<br />
Partnern und Familien mit Milliarden<br />
zu subventionieren.<br />
Und es gibt die fortgesetzte Einw<strong>an</strong>derung<br />
in unser Sozialsystem.<br />
Zwischen 1970 und 2003 stieg die<br />
Zahl der Ausländer in Deutschl<strong>an</strong>d<br />
von 3 auf über 7 Millionen <strong>an</strong>, während<br />
die Zahl der versicherungspflichtig<br />
beschäftigten Ausländer mit<br />
1,8 Millionen gleichblieb. Dass eine<br />
deutlich sichtbare Minderheit von<br />
Hartzi<strong>an</strong>ern das Hilfesystem missbraucht,<br />
k<strong>an</strong>n niem<strong>an</strong>d bestreiten.<br />
Wer soll das bezahlen?<br />
Karneval ist l<strong>an</strong>g vorbei, die schuldenfin<strong>an</strong>zierte Staatsparty geht auch zu<br />
Ende. Mit dem Kater d<strong>an</strong>ach kommt die b<strong>an</strong>ge Frage: Wer soll das bezahlen?<br />
Um 7,1 Prozent oder 112,7 Milliarden<br />
Euro sind die Schulden der<br />
öffentlichen Haushalte – also von<br />
Bund, Ländern und Gemeinden –<br />
im Jahr 2009 nach oben geschossen.<br />
Das reicht <strong>an</strong> den Rekordwert von<br />
1995 her<strong>an</strong>, als Sondereffekte der<br />
Wiedervereinigung eingepreist wurden<br />
– damals stiegen die Schulden<br />
sogar um 170,7 Milliarden.<br />
Und es geht weiter so – dieses<br />
Jahr packt allein der Bund inklusive<br />
aller Schattenhaushalte noch mal<br />
100 Milliarden Schulden obendrauf.<br />
Insgesamt stehen die öffentlichen<br />
Haushalte derzeit mit 1692 Milliarden<br />
Euro in der Kreide – so tief<br />
Ausbildung in der Krise<br />
Der Entwurf des Berufsbildungsberichts 2010 zeichnet ein düsteres Bild:<br />
15 Prozent der 20- bis 29jährigen in Deutschl<strong>an</strong>d haben keinen Berufsabschluss,<br />
und jeder fünfte Ausbildungsvertrag wird vorzeitig wieder<br />
aufgelöst. <strong>Die</strong> Berufsausbildung steckt in der Krise.<br />
Mit der Wirtschaftskrise hat das<br />
offenkundig wenig zu tun: Trotz<br />
Rezession gibt es genügend Ausbildungsplätze,<br />
bil<strong>an</strong>ziert der Bericht;<br />
es fehlt vielmehr vordringlich <strong>an</strong><br />
Bewerbern für vermeintlich „unattraktive“<br />
Berufe wie Gastronomie,<br />
Einzelh<strong>an</strong>del, Installateurs- und<br />
Fleischerh<strong>an</strong>dwerk, und es fehlt <strong>an</strong><br />
qualifizierten und ausbildungsfähigen<br />
Schulabgängern.<br />
Besonders alarmierend: weniger als<br />
ein Drittel der Einw<strong>an</strong>dererkinder<br />
macht überhaupt eine Ausbildung,<br />
15 Prozent von ihnen verlassen die<br />
Schule ohne Abschluss. Einheimische<br />
Jugendliche befinden sich dagegen<br />
zu mehr als zwei Dritteln in<br />
der Berufsausbildung.<br />
wie noch nie. Und das sind nur die<br />
offiziellen Zahlen. Rechnet m<strong>an</strong> die<br />
Zahlungsverpflichtungen aus Ansprüchen<br />
<strong>an</strong> die Sozialkassen dazu,<br />
kommt m<strong>an</strong> leicht auf unvorstellbare<br />
sieben Billionen Euro.<br />
Wer soll das bezahlen? Der Osterhase<br />
wird es nicht tun. Wir alle<br />
werden dafür geradestehen müssen:<br />
Durch Inflation, also durch die Entwertung<br />
unseres ersparten Vermögens<br />
und unserer künftigen Renten,<br />
und durch noch höhere Steuern.<br />
Oder mit einer neuen Währungsreform.<br />
Um den Marsch in den Abgrund<br />
aufzuhalten, fordern die Re-<br />
Foto: pixelio/K. H. Laube<br />
<strong>Die</strong> Bundesregierung reagiert mit dem üblichen Reflex: Sie will die „Zug<strong>an</strong>gsbarrieren“<br />
für Einw<strong>an</strong>dererkinder absenken. Nach Ansicht der Republik<strong>an</strong>er<br />
ist Niveauabsenkung der falsche Weg. Das Bildungssystem<br />
muss klare Anforderungen <strong>an</strong> die Leistungsbereitschaft junger Menschen<br />
stellen und durchsetzen – mit Anreizen, aber auch mit S<strong>an</strong>ktionen.<br />
Aber es gibt eben auch L<strong>an</strong>gzeitarbeitslose,<br />
die unverschuldet nach<br />
jahrzehntel<strong>an</strong>ger Dauerbeschäftigung<br />
ihren Arbeitsplatz verloren<br />
haben und wieder arbeiten wollen,<br />
wegen ihres Alters jedoch keinen<br />
Arbeitsplatz mehr bekommen. Für<br />
diese Arbeitnehmer müssen bessere<br />
Ch<strong>an</strong>cen für einen Wiedereinstieg in<br />
den Arbeitsmarkt geschaffen werden.<br />
Beispielsweise durch einen Kombilohn<br />
ab 50. Damit könnten auch<br />
L<strong>an</strong>gzeit-Alg-II-Bezieher wieder in<br />
Lohn und Brot gesetzt werden. Dazu<br />
Foto: pixelio<br />
publik<strong>an</strong>er deshalb ein sofortiges<br />
Schuldenverbot in Bundes- und<br />
Länderverfassungen <strong>an</strong>stelle der laschen<br />
„Schuldenbremse“. Wir brauchen<br />
ein rigides Sparprogramm, um<br />
die öffentlichen Ausgaben den Ein-<br />
Sozialkassen<br />
am Steuertropf<br />
hört m<strong>an</strong> vom Sprücheklopfer<br />
Westerwelle allerdings nichts.<br />
Nicht nur Fördern und Fordern,<br />
sondern auch konsequente S<strong>an</strong>ktionierung<br />
von Missbrauch sind<br />
<strong>an</strong>gesagt.<br />
<strong>Die</strong> Diskussion über die Missstände<br />
macht nur d<strong>an</strong>n Sinn, wenn<br />
sie zur konsequenten und einheitlichen<br />
Anwendung der vorh<strong>an</strong>denen<br />
S<strong>an</strong>ktionsmöglichkeiten und zur<br />
besseren Förderung der Arbeitswilligen<br />
führt.<br />
Rolf Schlierer<br />
nahmen <strong>an</strong>zupassen und die Staatsquote<br />
<strong>an</strong> der Gesamtwirtschaftsleistung<br />
abzusenken.<br />
Was für Griechenl<strong>an</strong>d heilsam<br />
sein soll, k<strong>an</strong>n auch für Deutschl<strong>an</strong>d<br />
nicht g<strong>an</strong>z falsch sein.<br />
Der schwarz-gelbe Bundeshaushalt für 2010 verdoppelt nicht nur den<br />
Schuldenrekord von 1996, er enthält auch Zuschüsse aus Steuermitteln<br />
<strong>an</strong> die Sozialkassen in schwindelerregender Höhe. Es droht der Einstieg<br />
in die generelle Steuerfin<strong>an</strong>zierung der Sozialsysteme.<br />
Allein das Defizit der gesetzlichen Kr<strong>an</strong>kenkassen wird zur Hälfte mit<br />
einem Bundeszuschuss von 3,9 Milliarden Euro gedeckt. Den Rest zahlen<br />
die Versicherten über Zusatzbeiträge. Geradezu astronomisch hoch ist der<br />
Einmalzuschuss <strong>an</strong> die Bundesagentur für Arbeit von 12,8 Milliarden Euro.<br />
Ursprünglich waren 16 Milliarden Euro <strong>an</strong>gesetzt gewesen; wegen vermeintlich<br />
besserer Konjunkturerwartungen wurde der Zuschuss reduziert.<br />
Das den Bürgern als großartige „Spar <strong>an</strong>strengung“ des Bundestages zu verkaufen<br />
grenzt schon <strong>an</strong> Veralberung.<br />
Das Bris<strong>an</strong>te <strong>an</strong> dieser Entwicklung: Staatszuschüsse höhlen den Versicherungsged<strong>an</strong>ken<br />
aus. Je mehr die Sozialkassen am Steuertropf hängen,<br />
desto mehr werden auch aus den Ansprüchen der Versicherten gnädig verteilte<br />
Wohltaten des Sozialstaats, die je nach Kassenlage wieder zurückgenommen<br />
werden können.<br />
Deshalb fordern die Republik<strong>an</strong>er eine grundlegende S<strong>an</strong>ierung der<br />
Sozialkassen. Bei den explodierenden Verwaltungskosten der gesetzlichen<br />
Kr<strong>an</strong>kenkassen und bei den meist unnützen und nur für die – in der Regel<br />
gewerkschaftlichen Anbieter – Umschulungs- und Fördermaßnahmen der<br />
Bundesagentur gibt es noch gewaltige Sparpotentiale.<br />
Immer aktuelle Informationen: www.rep.de<br />
Kommentar …<br />
Liebe Leser,<br />
es zeichnet sich immer deutlicher<br />
ab: <strong>Die</strong> Kritiker der Währungsunion<br />
hatten recht. Der Euro wird für uns<br />
zum Teuro. <strong>Die</strong> „griechische Kr<strong>an</strong>kheit“<br />
droht zum Milliardengrab zu<br />
werden. Angeblich soll die KfW-B<strong>an</strong>k<br />
des Bundes für bis zu 25 Milliarden<br />
griechische Staats<strong>an</strong>leihen kaufen.<br />
Deutsche B<strong>an</strong>ken halten bereits griechische<br />
Staats<strong>an</strong>leihen im Wert von 30<br />
Milliarden. Irl<strong>an</strong>d, Portugal und Sp<strong>an</strong>ien<br />
sind mit insgesamt 243 Milliarden<br />
Staatsschulden die nächsten S<strong>an</strong>ierungsk<strong>an</strong>didaten.<br />
Bei diesen Zahlen<br />
k<strong>an</strong>n einem schwindelig werden.<br />
Dabei reicht schon die Netto-Neuverschuldung<br />
im Bundeshaushalt in<br />
Höhe von 80,2 Milliarden, um einen<br />
<strong>an</strong> der Zukunft zweifeln zu lassen. Bis<br />
heute ist nicht erkennbar, woher das<br />
Geld kommen soll, mit dem diese<br />
Schulden in der Zukunft beglichen<br />
werden können. Der Bundesfin<strong>an</strong>zminister<br />
macht „die Merkel“ und taucht<br />
ab – wie die Regierung bis zur NRW-<br />
Wahl. D<strong>an</strong>ach kommen die Horrormeldungen<br />
und später irgendw<strong>an</strong>n<br />
die Inflation. Mit der D-Mark wäre das<br />
nicht passiert. Zeit, über neue europäische<br />
Perspektiven – außerhalb des<br />
Euro – nachzudenken. Und in NRW<br />
diejenigen zu wählen, die seit Jahren<br />
vor dieser Fehlentwicklung gewarnt<br />
haben. Gebt den Eurom<strong>an</strong>en vom<br />
Schlage Rüttgers und Kraft am 9. Mai<br />
einen Denkzettel und wählt <strong>Die</strong> Republik<strong>an</strong>er!<br />
Ihr Rolf Schlierer<br />
Republik<strong>an</strong>er fordern<br />
„Autogipfel“<br />
<strong>Die</strong> baden-württembergischen Republik<strong>an</strong>er<br />
fordern die Einberufung<br />
eines „Autogipfels“ zur Bewältigung<br />
des Strukturw<strong>an</strong>dels beim Eintritt in<br />
das Zeitalter der Elektroautos.<br />
Der L<strong>an</strong>desvorsitzende der Republik<strong>an</strong>er<br />
im Südwesten Ulrich Deuschle fordert den<br />
neuen Ministerpräsidenten Stef<strong>an</strong> Mappus<br />
auf, Autohersteller, Zulieferer, B<strong>an</strong>ken<br />
und Politik <strong>an</strong> einen Tisch zu bringen. Mit<br />
schönen Reden über die Förderung von<br />
Elektromobilität und Ökotechnik sei es<br />
nicht get<strong>an</strong>, mahnt Deuschle: „Im Zeitalter<br />
der Elektroautos werden g<strong>an</strong>ze Sparten<br />
wie beispielsweise die Kolbenbauer vom<br />
Schlüssel- zum Nischenzulieferer“, gab<br />
Deuschle zu bedenken. Auf diese massiven<br />
Verschiebungen am Arbeitsmarkt müsse<br />
m<strong>an</strong> sich rechtzeitig vorbereiten.