Denn sie wollen betrogen sein - Die Republikaner

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www.rep.de | Politik – Wirtschaft – Soziales | Parteizeitung der REPUBLIKANER | Ausgabe Februar 2010 (Nr. 02/10)
Denn sie wollen betrogen sein
Die hundert Tage sind vorbei. Die Hoff nungen von einer politischen Wende ebenfalls. Wer im September des letzten Jahres noch gehoff t hatte, nach
der großen Koalition fände ein Politikwechsel statt, ist eines besseren belehrt: Es hat sich nichts geändert.
Rein karnevalistisch gesagt: Dieselben
Pappnasen machen einfach
weiter wie gehabt.
Auch die Methoden haben sich
nicht geändert. Zwar wird bei uns
seit dem Abgang der Bolschewisten
keine Wahl mehr direkt gefälscht.
Aber dafür wird der Wahlbürger
umso ungenierter in aller Off enheit
betrogen.
Jeder weiß, dass die hochtrabenden
Versprechungen der Tiger-
Enten-Koalition nicht eingehalten
werden können. Weder die Steuererleichterungen
noch die Gesundheitsreform
sind angesichts der
galoppierenden Staatsverschuldung
fi nanzierbar. Trotzdem tut das
„Duo infernale“ so, als ob erst die
Steuerschätzung im Mai die not-
wendige Entscheidungsgrundlage
für die weiteren Vorhaben bringen
würde.
Im europäischen Trend
Burkaverbot in Frankreich, Ausländerquoten in italienischen Schulklassen:
Wichtige Forderungen, für die die Republikaner in Deutschland seit
langem stehen, werden in anderen europäischen Ländern bereits in die
Tat umgesetzt.
Das Verbot der frauenverachtenden
Ganzkörperverschleierung mit Burka
oder Niqab ist in Frankreich beschlossene
Sache. Italien wird bald
nachziehen, mehrere Gesetzesentwürfe
liegen dem Parlament bereits
vor. Frauen zu wandelnden Stoff -
ballen zu degradieren, die die Welt
nur noch durch einen schmalen
In Wahrheit sollen die Wähler vor
der wichtigen Landtagswahl in
NRW hingehalten und getäuscht
Sehschlitz oder ein Stoff gitter wahrnehmen
können, verstößt nicht
nur gegen europäische Begriff e von
Würde und Gleichberechtigung, es
ist im öff entlichen Raum auch ein
Sicherheitsrisiko: Wer weiß schon,
wer oder was unter einer wallenden
Burka verborgen ist?
Das Verbot wäre ein Zeichen, dass
radikalislamische Bräuche in Europa
nichts verloren haben. Die Republikaner
treten nicht nur für ein
Burkaverbot ein, sondern fordern
auch ein generelles Kopft uchverbot
an Schulen, wie es in Frankreich bereits
gilt und von den Einwanderern
auch akzeptiert wird.
werden. Die Düsseldorfer Miniaturausgabe
von Merkel/Westerwelle,
Rüttgers/Pinkwart zittert um den
Machterhalt und versucht mit allen
Haken und Ösen, die schlechten
Nachrichten vor dem 9. Mai unter
den Tisch zu kehren.
Das erinnert lebhaft an den
Wahlbetrug in Dortmund, wo
die OB-Wahl wiederholt werden
musste, weil dem Amtsinhaber erst
am Tag nach der Kommunalwahl
das schwarze Loch in der Stadtkasse
aufgefallen war.
Wer über Modrow den Stab
bricht, müsste Merkel, Westerwelle
und Gabriel in die Uckermark verbannen.
Oder die politischen Konsequenzen
ziehen: Wahlbetrüger
wählt man nicht.
Italien führt ab dem kommenden
Schuljahr schrittweise eine Obergrenze
von 30 Prozent je Schulklasse
für ausländische Schüler ein. Die
Quote soll laut Bildungsministerium
die Integration von Einwandererkindern
erleichtern und die
Entstehung von „rein ausländischen
Ghetto-Klassen“ verhindern.
Wer diese sinnvolle Maßnahme
auch an nordrhein-westfälischen
Schulen eingeführt sehen möchte,
muss am 9. Mai die Republikaner
wählen. Die freiheitliche soziale
Heimatpartei fordert sogar eine Begrenzung
ausländischer Schüler auf
zwanzig Prozent einer Klasse.
Neujahrsempfang der NRW-Republikaner
„Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns mit ihnen“: Unter diesem
Motto nahm der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer vor vollbesetztem
Haus beim traditionellen Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen
Republikaner eine grundsätzliche Positionsbestimmung vor.
„Die Republikaner sind die freiheitliche
Partei. Es ist die Pfl icht freier
Menschen, sich gegen jede Ideologie
zu wenden, die die Freiheit
bedroht“, sagte Schlierer. Er „habe
ein Problem mit dem Islam und der
Islamisierung unseres Landes“, weil
der Islam das genaue Gegenteil der
Freiheit sei.
„Auch bei uns in NRW kommt
eine Diskussion über die deutsche
Wirklichkeit in Gang“, konsta-
tierte die Landesvorsitzende und
Spitzenkandidatin der Republikaner
Uschi Winkelsett. „Linksliberale
Salongewissheiten zerschellen
an der Realität. Der Frontalangri�
auf die Welt der Integrationsbeau�
ragten vom Schlage eines
Ministers Laschet, die die Gesellscha�
für die Probleme einer
gewalttätigen Gegengesellscha�
verantwortlich machen möchten,
beginnt sich zu formieren.“
Foto: clipdealer
Die Republikaner als freiheitliche
Partei führen die Riege der Widerständler
an und bereiten zur Zeit
einen Volksentscheid vor, der in das
NRW-Landesbaurecht ein Bauverbot
für Minarette hineinschreibt.
Uschi Winkelsett,
Landesvorsitzende und
Spitzenkandidatin
Am 9. Mai gibt es an Rhein und
Ruhr eine Alternative, nämlich die
Republikaner. Mit Uschi Winkelsett
steht eine Spitzenkandidaten zur
Wahl, die off en und ehrlich Positionen
vertritt, die von vielen deutschen
Bürgern unterstützt werden.
Also: Nicht resignieren, sondern
wählen!
Rolf Schlierer
SCHULPoLItIK
Rüttgers auf
Republikaner-
Kurs?
Hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
bei seiner letzten
Regierungserklärung vom Republikaner-Programm
inspirieren lassen? Jürgen
Rüttgers gestand ein Versäumnis
aller NRW-Landesregierungen off en
ein: Die Schulklassen sind zu groß.
Die Republikaner fordern deshalb
eine Begrenzung der Klassenstärken
auf zwanzig Schüler.
Spätestens ab 2015 sollen die Klassen kleiner
werden, verspricht jetzt auch Rüttgers.
Zu spät, kritisieren die Republikaner: Nach
Ansicht ihrer Landesvorsitzenden und
Spitzenkandidatin Uschi Winkelsett ist es
für Eltern nicht nachvollziehbar, warum
kleinere Klassen nicht schon ab dem nächsten
Schuljahr angestrebt werden.
Schülerinnen und Schüler sind immer die
Leidtragenden, wenn die Bildungspolitik
versagt. Die Reformwut der letzten drei
Jahrzehnte habe den weniger Begabten
zuliebe das Leistungs- und Bildungsniveau
immer weiter abgesenkt, kritisierte
Winkelsett.
„Unsere Vorstellungen sind so einfach wie
auch erfolgversprechend“, sagt die Republikaner-Vorsitzende:
„Den Reformwust
ausmisten, zurück zu einem Bildungssystem,
das Schülerinnen und Schüler fordert,
aber nicht überfordert.“

02 | Politik www.rep.de
DeUtSCHLanD
Frau Böhmer
und die Quoten
Jeder fünfte in Deutschland
habe einen sogenannten Migrationshintergrund.
Das müsse bei
der Beschäftigung im öff entlichen
Dienst „angemessen“
berücksichtigt werden, forderte
jüngst die Integrationsbeauftragte
der Bundesregierung
Maria Böhmer.
In Polizei, Feuerwehr und
Kommunalverwaltungen, vor
allem aber bei Lehrern und
Erziehern müsse es „mehr
Migranten“ geben.
Zwar dementierte sie später die
Interpretation, sie habe eine
feste „Migrantenquote“ gefordert.
Weit ist die CDU-Politikern
off enbar aber nicht mehr davon
entfernt, dieser Lieblingsforderung
vor allem der türkischen
Lobbyverbände nachzugeben.
Die Position der Republikaner
ist in dieser Frage eindeutig:
Quoten schaden nicht nur der
Integration, weil sie den Anreiz
zur Assimilation durch Leistung
herabsetzen; sie sind auch mit
der Verfassung nur schwer zu
vereinbaren. Niemand darf nämlich
wegen seiner Herkunft diskriminiert
werden. Das gilt auch
für die „positive Diskriminierung“
durch Privilegierung bestimmter
Einwanderergruppen, die nichts
anderes bedeutet als eine Benachteiligung
von Autochthonen
und Assimilationswilligen.
Angelas
Kasperltheater
„Stammwähler?
Quatsch, brauch ich nich.
Schicke neue Wechselwähler
sind mir lieber.
Hauptsache, es reicht zum
Regieren, egal was dabei
rauskommt.
Und wenn die FDP-Schlaumeier
glauben, sie könnten
mit unseren abgelegten Altwählern
weiter wachsen: Die
vergraulen die Konservativen
ja noch schneller wieder, als
ich das kann.
Stimmt’s, Guido?“
Wie käufl ich ist die deutsche Politik?
Über eine Million Euro hat die FDP letztes Jahr von einem Hotelunternehmer als „Spende“ erhalten. Gemeinsam mit der CSU, die von demselben
Unternehmer ebenfalls großzügig bedacht wurde, haben die Liberalen die Umsatzsteuersenkung für das Hotelgewerbe durchgedrückt.
Das war Lobbyismus pur und hat
das Steuersystem, anders als versprochen,
nicht einfacher, sondern
noch komplizierter gemacht. Kein
Wunder, dass bald der böse Verdacht
im Raume stand: Ist die deutsche
Politik käufl ich?
Fest steht: Der Einfl uss der Lobbyisten
ist zu groß. Und zwar auf
alle Bundestagsparteien. Die SPD,
die am lautesten auf die „käufl iche“
FDP schimpft e, hat selbst allen
Grund zum Schweigen und Sich-
Schämen. Die Sozialdemokraten
– und natürlich auch die Unionsparteien
– sacken Jahr für Jahr
schließlich enorme Spenden aus
der Automobilindustrie ein. Zufall,
daß beide zusammen in der großen
Koalition mit der sogenannten „Abwrackprämie“
den Autobauern ein
Milliardengeschenk zugeschustert
haben?
Ob Spenden, ob Versorgungsposten
für ausgediente Politiker,
vom Sponsoring auf Parteitagen
ganz zu schweigen, wenn sich Firmen
ungeniert an Werbeständen als
Geldgeber feiern – gerade die großen
Parteien treten allzu oft nicht
wie Volks-, sondern wie Großkonzern-Parteien
auf.
„Die Union stellt ihren einstigen
konservativen Stammwählern inhaltlich
und programmatisch den
Stuhl vor die Türe“, analysiert der
Bundesvorsitzende der Republikaner
Rolf Schlierer die „Berliner
Bankrotterklärung“. Die Merkel-
Union gebe off en zu, dass es ihr
nicht mehr um Werte, Inhalte und
Ziele, sondern nur noch um Machterhalt
als Selbstzweck gehe. „Daraus
folgt zwingend, dass sich jetzt eine
freiheitlich-konservative Kraft auf
dem rechten Flügel etablieren muss,
um die Interessen derer zu vertreten,
von denen die Union nichts
Diese viel zu engen Verfl echtungen
müssen gelockert werden: Durch
ein generelles Verbot von Unternehmensspenden,
und
durch Regelungen, die den
fl iegenden Wechsel von
Lobbyverbänden in die Politik
und zurück in warme
Unternehmenssessel erschweren.
Damit Politik
sich wieder stärker an
den Bedürfnissen von
Mittelstand und Mittelschicht
orientiert statt an
den Interessen einiger großer
Konzerne.
CDU stellt Konservativen den Stuhl vor die Tür
Die vom CDU-Vorstand einstimmig verabschiedete „Berliner Erklärung“ ist eine politische Wendemarke. Mit brutalstmöglicher Off enheit hat die
Merkel-Union klargestellt, daß sie sich mehr davon verspricht, neue Wählergruppen wie Grüne, Linke oder Muslime zu erschließen, als gläubige
Christen, Wertkonservative oder Heimatvertriebene zu vertreten.
Ulrich Deuschle,
Landesvorsitzender
Baden-Württemberg
Kommt das Imam-Studium
an deutschen Unis?
Jetzt schlägt’s aber dreizehn: Annette Schavan, Bundesministerin für
Bildung und Forschung, will muslimische Imame und islamische Religionslehrer
auf Steuerzahlers Kosten an deutschen Hochschulen und
Universitäten ausbilden lassen.
Weiß Frau Schavan, was sie da tut? Mit der Ausbildung von Imamen und Religionslehrern
an deutschen Bildungseinrichtungen fördert sie nicht die Integration,
sondern treibt die Bildung von Parallelgesellschaft en massiv voran.
Die ohnehin knappen Mittel könnten für die Beseitigung des Bildungsnotstandes
bei den Fachkräft en in Deutschland besser eingesetzt werden.
Schließlich fehlen als Ergebnis falscher Bildungspolitik schon genügend Lehrer
für die allgemeine Bildung an unseren Schulen.
Auch die Studenten kämpfen um jeden Cent. Um ihr Studium zu fi nanzieren,
muss die Mehrzahl von ihnen nebenher noch hart arbeiten. Dazu
kommen in vielen Städten noch Zweitwohnungssteuern sowie die Studiengebühren.
Die Republikaner fordern deshalb die Bürger zum Protest gegen das Vorhaben
der Bildungsministerin auf, das letztlich der Islamisierung Vorschub
leistet. Das Grundrechtsverständnis des Grundgesetzes und die Wertvorstellungen
eines kompromisslos an den Koran und der Scharia gebundenen
Islam sind unvereinbar.
Die Glaubensfreiheit, für die sich die Republikaner seit jeher einsetzen,
wird durch die Intoleranz des fundamentalistischen Islam immer mehr gefährdet.
Die Republikaner sind für Integration, aber nicht für von der Regierung
geförderte Parallelgesellschaft en.
Detlev Stauch
mehr wissen will“, sagt Schlierer.
Die Republikaner würden durch
ihre programmatische Neuaufstellung
die Weichen dafür stellen, zum
Kern dieser Kraft zu werden.
Die CDU habe off enbar nicht
mehr genügend Politiker, die unter
konservativ eine grundsätzliche
und verlässliche Werteorientierung
verstehen und nicht nur ein taktisches
Manöver, um rechtzeitig vor
den nächsten Wahlen resignierte
ehemalige Stammwähler noch
einmal zu ködern, meint auch der
Landesvorsitzende der Republikaner
in Baden-Württemberg Ulrich
Deuschle. Nur die Angst vor einem
Machtverlust werde die CDU dazu
bringen, auf konservative oder gar
rechte Wähler Rücksicht zu nehmen.
„Damit sich etwas ändert,
braucht Baden-Württemberg eine
freiheitlich-konservative Kraft , die
der Union Korsettstangen einzieht
und dafür sorgt, dass konservative
Politik mit Taten gemacht wird
und nicht nur mit Versprechungen
und Th esenpapieren“, sagte Deuschle.
„Die Rückkehr der Republikaner
in den Landtag wäre dafür die beste
Medizin.“
Republikaner arbeiten mit
Tierschützern zusammen
Tierschutz ist für die Republikaner ein wichtiges Anliegen. In Düsseldorf
arbeiten die Republikaner mit der Organisation PETA zusammen, um
Tierschutz-Anliegen in die Kommunalpolitik einzubringen.
Nicht nur wenn es um das Schächtern von Tieren geht, haben die Tierschützer
von PETA ein off enes Ohr bei den Republikaner gefunden. Auch
hinsichtlich der problematischen Taubenvermehrung in der nordrheinwestfälischen
Landeshauptstadt ist die Organisation an die Republikaner
herangetreten. In Gemeinschaft sarbeit werden nun mehrere Anfragen im
Düsseldorfer Stadtrat gestellt.
Seit Anfang Januar informiert der Kreisverband zudem in regelmäßigen
Verteilaktionen die Bürger über die politischen Forderungen der Republikaner.
An jedem Verteil-Samstag erhalten mehrere tausend Haushalte
Th emenschrift en zur
zunehmenden Islamisierung
Düsseldorfs und
zur Einwanderung in den
Sozialstaat. Kreisvorsitzender
Karl-Heinz Fischer
und Stadtrat Jürgen
Krüger suchen außerdem
in einer Reihe von „Bürgerabenden“
in den einzelnen
Stadtbezirken das
direkte Gespräch mit den
Wohlgenährte Stadttauben
Bürgern.
Foto: pixelio/momosu

03 | Wirtschaft und Soziales www.rep.de
Jeder weiß, dass die medizinische
Versorgung immer teurer wird: Der
medizinische Fortschritt kostet
ebenso mehr Geld wie die steigende
Zahl älterer Patienten mit
Mehrfacherkrankungen. Löhne und
Gehälter in Krankenhäusern und
Praxen steigen. Und Arzneimittel
werden teurer.
Andererseits stehen den Krankenkassen
jedes Jahr über 167
Milliarden Euro zur Verfügung.
Eigentlich genügend Geld für eine
hervorragende Gesundheitsversorgung.
Wenn die Kassen mit den
anvertrauten Geldern auch verantwortungsbewußt
umgingen. Daran
fehlt es jedoch: Im ersten Halbjahr
2009 steigerten manche Kassen ihren
Werbeaufwand um bis 80 Prozent.
Auch der Verwaltungsaufwand
stieg rasant, obwohl die Zahl der
Kassen deutlich abnahm. Die Verwaltungskosten
liegen jährlich bei
Gerechtigkeit oder
Hehlerei?
Darf der Staat bei Datendieben Informationen kaufen, um Steuersünder
zu erwischen? Bilden Sie sich Ihre Meinung – wir nennen Ihnen
gute Gründe dafür und dagegen:
Pro:
„Keine Schonbehandlung für Steuerbetrüger“
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Der Staat muss im Interesse
der ehrlichen Bürger dagegen konsequent vorgehen. Wenn Kronzeugen
ein Strafnachlass versprochen oder hohe Belohnungen für sachdienliche
Hinweise ausgesetzt werden, liegt der Fall ähnlich.
Die Schweizer Empörung über den Datenkauf enthält ein gutes Stück
Heuchelei – schließlich hat man dort gern und gut am unsauberen Geschäft
mit illegalen Geldern verdient.
Wenn Steuerbetrüger jederzeit die Enttarnung fürchten müssen, dient
das letztlich der Rechtssicherheit. Der beste Weg zur Steuerehrlichkeit
wäre freilich maßvolle Besteuerung und sorgsamer Umgang mit dem Geld
der Bürger.
L. Schmidt, Berlin
Contra:
„Deutschland spielt mit dem Feuer“
Wenn Deutschland auf illegalem Wege beschaffte vertrauliche Bankdaten
ankauft, ist das eindeutig Hehlerei. Der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke,
wenn mit solchem Unrecht ein Unrecht bekämpft werden soll.
Mit so einer von höchster Regierungsebene abgesegneten fragwürdigen
Handlung verletzt Deutschland zudem die Souveränität der Schweiz.
Mit Recht haben Schweizer Politiker deshalb darauf hingewiesen, dass ein
solches Vorgehen inakzeptabel wäre.
Das zwielichtige Geschäft könnte zudem die laufenden Verhandlungen
zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen gefährden und das Verhältnis
zu einem befreundeten Nachbarstaat nachhaltig beschädigen.
Zusatzbeiträge sind überflüssig
Der Fluch der bösen Tat holt die Unionsparteien ein. Kein Tag vergeht ohne Ankündigungen für neue Krankenkassenzusatzbeiträge.
Der mit den Sozis vereinbarte Gesundheitsfonds mit einem Einheitsbeitrag von 14,9
Prozent deckt die Ausgaben der Krankenkassen nicht ab. Jetzt sollen die Versicherten draufzahlen.
Marco Menke, Coburg
neun Milliarden. Die Erhebung von
Zusatzbeiträgen verursacht einen
jährlichen Zusatzaufwand von einer
Milliarde. Die Glaspaläste der Versicherungen
zeugen von einer nicht
geringen Verschwendungssucht.
Deshalb sagen wir Republikaner:
Bevor Zusatzbeiträge erhoben werden,
muß gespart werden. Und zwar
bei den Verwaltungskosten und den
Werbekosten. Nicht notwendige
Zusatzleistungen müssen gestrichen
werden. Die Sozialversicherungsabkommen,
die zu Leistungen an im
Ausland lebende Angehörige von
Migranten verpflichten, müssen gekündigt
werden. Die Arzneimittelkosten
müssen durch Festbetragsregelungen
reduziert werden.
Erst wenn dann noch ein Defizit
besteht, kann über Zusatzbeiträge
gesprochen werden. Oder besser
der Gesundheitsfonds abgeschafft
werden.
Leistungsförderung
statt Umverteilung
Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war im
Ansatz richtig. Was bei dem sog. Hartz-IV-Gesetz herauskam, dagegen
fragwürdig.
Eines aber steht fest: Hartz-IV war kein sozialer Kahlschlag, sondern ein
weiterer Ausbau unseres Sozialhilfestaates. Der größte Ausgabenposten im
Bundeshaushalt stellt mit 177 Milliarden der Sozialetat dar. Ununterbrochen
werden immense Summen umverteilt.
Dabei gerät manches aus dem Lot. Es widerspricht dem Solidarprinzip,
wenn Bürger, die für ihr Einkommen hart arbeiten, zusehen müssen, wie
andere das gleiche „Einkommen“ ohne Anstrengung erzielen. Der Missbrauch
von Sozialleistungen ist schwindelerregend. Andererseits gibt es
viele, vor allem ältere Arbeitslose, die ohne eigenes Verschulden den Arbeitsplatz
verloren haben und lieber arbeiten als „abhartzen“ würden.
Wenn beispielsweise fünfzehn Prozent der Leistungsempfänger ihre
Anträge dann zurücknehmen, wenn sie zur aktiven Mitwirkung zum Wiedereinstieg
in eine Tätigkeit aufgefordert werden, dann spricht das Bände.
Dass in den fünf Jahren zwar die Arbeitslosigkeit abgebaut wurde, jedoch
die Zahl der Hartz-IV-Empfänger stagniert, ist ein schlechtes Zeichen.
Wenn Lebensformen, die ohne staatliche Hilfe nicht möglich sind, immer
stärker unterstützt werden, werden falsche Anreize gesetzt. Dies zeigt sich
besonders deutlich bei den Alleinerziehenden, deren Anteil bei uns viermal
schneller als in anderen Industrieländern wächst.
Finanziert werden muß diese Fehlentwicklung vom Normalverdiener.
Der bekommt dann trotz Steuersenkungsankündigungen immer weniger,
selbst bei zusätzlicher Arbeit. Das schafft Ungerechtigkeit. Wir brauchen
weniger Politik fürs Prekariat, sondern Unterstützung für die Leistungsträger
in unserem Staat. Sonst gibt es irgendwann nichts mehr umzuverteilen.
Windkraft in der Sackgasse
Die Bundesregierung fährt die Subventionen für Windkraftanlagen
zurück – allerdings nur um ein Sechstel. Richtiger wäre es nach Ansicht
der Republikaner, die Förderung ganz einzustellen.
Windkraft ist nämlich alles andere als „ökologisch“. Sie funktioniert nur,
wenn ausreichend Wind weht, also wenige Monate im Jahr. Konventionelle
Kraftwerke müssen „in Reserve“ stehen, um bei Ausfall der Windkraftanlagen
einspringen zu können. Diese, zumeist Kohlekraftwerke, produzieren
aber mehr Kohlendioxid. Somit nimmt die Luftverschmutzung mit jedem
Windrad zu.
Zudem ist Windkraft sündhaft teuer. Konventioneller Strom kostet etwa
drei Cent pro Kilowattstunde (kWh), Windstrom aber neun Cent. Kraftwerksbetreiber
sind verpflichtet, den Windstrom zu diesem Preis abzunehmen.
Die Differenz zahlt der Verbraucher über den Strompreis.
Windkraftanlagen sind Geldvernichtungsmaschinen. Man hat errechnet,
daß eine einzelne Anlage bei gutem Wind die Volkswirtschaft 500 Euro am
Tag kostet – bei Flaute deutlich weniger, weil Energieversorger und Verbraucher
weniger belastet werden. Volkswirtschaftlich gesehen ist der wirtschaftlichste
Betriebszustand von Windkraftanlagen also der Stillstand.
Wolfgang Ermert
Kommentar …
Liebe Leser,
deutlicher hätte die Entscheidung
nicht ausfallen können: Konservative
sind in der CDU nicht mehr
gefragt. Die Merkel-Union buhlt
künftig um grüne und liberale
Wähler in der Mitte eines nach
links verschobenen Parteiensystems.
Die Berliner Erklärung hat
deutlich gemacht, daß sich konservative
Patrioten eine neue politische
Heimat jenseits der Union
suchen müssen.
Wem traditionelle Werte und
Institutionen noch etwas bedeuten
und wem die Zukunft unserer
Nation noch wichtig ist, der
braucht ein neues überzeugendes
und akzeptables Angebot. Das ist
unsere große Chance, denn programmatisch
bieten wir die richtige
Alternative. Fern vom rechten
Narrensaum, konsequent an deutschen
Interessen orientiert und
mit einem modernen Konservatismus
bieten wir Republikaner den
politisch heimatlos gewordenen
Konservativen hiermit Asyl an.
Bei uns werden die Anliegen
der Vertriebenen noch ernst genommen.
Beim Zentrum gegen
Vertreibungen verwahren wir uns
entschieden gegen polnische
Interventionen. Von Frau Merkel
und dem als polnischem Außenminister
auftretenden G. Westerwelle
dagegen kommt allenfalls
ein Kotau vor der antideutschen
Hetze aus Polen.
Also, laßt die Union links liegen
und unterstützt die Republikaner,
damit die Nation wieder eine politische
Stimme bekommt !
Ihr Rolf Schlierer
Foto: SWM

04 | Europa, Ausland, Vermischtes www.rep.de
Zerreißprobe für
den Euro
Die Währungsunion steckt
tief in der Krise.
Der drohende griechische
Staatsbankrott hat
gezeigt: Der Euro ist eine
Schönwetterwährung, die
darin zusammengespannten
Volkswirtschaften passen nicht
gut genug zusammen.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank
Thomas Mayer warnt vor einem „Euro-Crash“.
Griechenland hat sich nicht nur mit gefälschten Haushaltszahlen in den
Euro gemogelt, sondern auch danach noch eifrig weiter gemogelt. Jetzt haben
sie zwar versprochen, ihre Staatsfi nanzen mit harten Maßnahmen zu
sanieren. Doch was passiert, wenn die griechische Regierung ihre Versprechen
wieder nicht hält?
Die EU hat faktisch kaum Handhaben, die Einhaltung zu erzwingen, zumal
sie auch bisher alles durchgehen ließ. Wird das Griechenland-Problem
nicht vernünft ig gehandhabt, wird die Währungsunion entweder
zerbrechen oder zur Infl ationsgemeinschaft , prophezeit Mayer.
Das bestätigt die Forderung der Republikaner, die Bundesregierung dürfe
keiner Aufweichung der sogenannten „No-Bail-Out“-Klausel zustimmen
und sich an keiner „Rettungsaktion“ für Griechenland beteiligen. Vielmehr
muss Deutschland ein Notfallszenario für das mögliche Auseinanderbrechen
der Währungsunion in der Schublade bereithalten.
Übrigens: Die Infl ations- und Schuldenstaaten Portugal, Italien, Griechenland
und Spanien, allesamt Kandidaten für einen Staatsbankrott, werden
in der Finanzwelt seit neuestem unter dem Kürzel „PIGS“ (engl. „die
Schweine“) zusammengefaßt. Derlei Geschmacklosigkeiten nennt man
wohl schwarzen Humor.
Absender nicht vergessen !
Name
Straße
PLZ/Ort
Telefonnummer
Ich wünsche weitere Informationen.
Ich möchte Mitglied werden.
Ich möchte zu Veranstaltungen eingeladen werden.
Türkische
Mogelpackung
Die Türkei soll im großen Stil Fördermittel der Europäischen Union veruntreut
und missbräuchlich verwendet haben. Das berichtete jedenfalls ein
schwedischer Radiosender. Insgesamt soll es um 7,35 Milliarden Euro gehen.
Dem Bericht zufolge soll die Erdogan-Regierung systematisch Gebiete mit
einem hohen Anteil von Wählern der Regierungspartei bevorzugt und Gebiete
mit ethnischen und religiösen Minderheiten von der Verteilung der
Fördergelder ausgeschlossen haben. In zahlreichen Interviews beklagten
sich Vorsteher von Gemeinden mit starken assyrischen, jessidischen oder
kurdischen Bevölkerungsanteilen über die Willkür der Behörden.
Die EU-Kommission hat angekündigt, die Vorwürfe überprüfen zu wollen.
Und die Republikaner versprechen, dass sie auch weiterhin entschiedenen
Widerstand gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei leisten
werden. Bis zur Aufk lärung der Vorwürfe sollten darüber hinaus die Förderprogramme
für die Türkei auf Eis gelegt und bei Bestätigung des Missbrauchsverdachts
eingestellt werden.
Ratingagenturen im Visier
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung verlangt, daß Ratingagenturen
schärfere Informationspfl ichten erfüllen müssen und Firmen, die sie bewerten,
nicht mehr beraten dürfen. Ein sinnvolles Gesetz, aber es greift zu kurz.
Es ändert nichts am weltweiten de-facto-Monopol der anglo-amerikanischen
Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch. Durch übertrieben
positive Bewertungen für Gift papiere haben die mit der Finanzwelt eng verfl
ochtenen Agenturen wesentlichen Anteil an der weltweiten Finanzkrise.
Die Republikaner haben deshalb einen weitergehenden Vorschlag: Eine
unabhängige nationale Ratingagentur soll deutschen Anlegern objektive Informationen
über Finanzprodukte und deutschen Unternehmen realistische
Bewertungen ihrer Kreditwürdigkeit verschaff en. Die Brechung des Monopols
der internationalen Großagenturen wäre die beste Vorbeugungsmaßnahme
gegen eine Wiederaufl age der Finanzkrise.
Mitmachen – Dabeisein!
Beim Politischen Aschermittwoch der Republikaner in Geisenhausen!
Auf geht’s wieder … am 17. Februar laden die Republikaner
zum traditionellen Politischen Aschermittwoch im Festsaal der
„Brauhausstuben“ in Geisenhausen/Niederbayern.
Unsere Johannes Jüttner, Bezirksvorsitzender Niederbayern
Redner Martin Huber, stellv. bayerischer Landesvorsitzender
Johann Gärtner, bayerischer Landesvorsitzender
Dr. Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender der Republikaner
So ein Ereignis lässt man sich nicht entgehen!
Einlass ab 8 Uhr / Beginn 10 Uhr / Ende ca. 13 Uhr
Unzufrieden mit der Politik in Deutschland?
rICHtIGe
eHrLICHe
PoLItIK
Sie wollen etwas ändern? Dann tun Sie’s mit uns:
Was wir dazu dringend benötigen und worum wir Sie ganz herzlich bitten, ist die
größtmögliche Finanzhilfe zur Förderung unserer Wahlanstrengungen. Nur mit Ihrer
Hilfe können wir uns gegen die Übermacht der linken Parteien- und Medienmacht
durchsetzen. (Spenden sind steuerlich absetzbar!)
Wenn Deutschland noch eine rechtskonservative
Zukunft haben soll, dann gibt es nur eine Alternative:
Spendenkonto Nr. 387 450 460, Postbank Dortmund (BLZ 440 100 46)
Nur bei Angabe der vollständigen Anschrift, kann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden.
Nutzen Sie Ihren Informationsgutschein!
Einfach ausschneiden, ausfüllen, einkuvertieren und absenden an folgende Adresse:
Die Republikaner, Bundesverband
Postfach 52 01 29, 48087 Münster
aFGHanIStan
Abwrackprämie
für Talibans?
Der Afghanistan-Krieg wird
noch lange dauern. Ein genaues
Abzugsdatum kann oder will
niemand nennen. Die Verluste
werden steigen – auch die der
Bundeswehr.
Das ist der Klartext hinter den wolkigen
Formulierungen, mit denen die Bundesregierung
in gleich fünf Pressekonferenzen vor
dem Afghanistan-Kongreß in London ihre
Hil� osigkeit zu bemänteln versuchte.
Nicht mehr als eine vage „Abzugsperspektive“
wollen Kanzlerin und Außenminister
versprechen. In den „kommenden vier
Jahren“ will Westerwelle lediglich die „Voraussetzungen“
dafür scha� en– mit anderen
Worten: Kein Ende in Sicht. Die Kanzlerin
will ohnehin erst mal „Stabilität“ erreichen.
Wann dieses Wunder geschehen soll, steht
in den Sternen.
Kaum zu glauben jedenfalls, daß 850
Bundeswehrsoldaten mehr in Kundus etwas
ausrichten können, was 4500 Mann vorher
auch nicht gescha� t haben. Zumal man
künftig in die O� ensive gehen will: Bundesverteidigungsminister
zu Guttenberg will
„Präsenz in der Fläche“ zeigen und „Rückzugsräume
der Taliban isolieren“.
Es wird also mehr gekämpft – und
mehr gestorben. Nur wozu? Eine klare Strategie
hat weder die Bundesregierung noch
die Nato zu bieten. Der Gipfel der Hil� osigkeit
ist der Vorschlag von Bundesaußenminister
Westerwelle, Talibankämpfer mit einem
„Aussteigerprogramm“ herauszukaufen.
Völliger Unsinn, der die Mentalität der
Afghanen verkennt, urteilt Afghanistan-
Experte Peter Scholl-Latour in der „Jungen
Freiheit“. Mit Geld hat man es auch früher
schon versucht – mit dem Ergebnis, daß
sich scharenweise frischgebackene „Taliban“
meldeten, die nur die „Abwrackprämie“ mitnehmen
wollten.
Demgegenüber bleibt die Forderung
der Republikaner unverändert richtig: Holt
unsere Jungs raus, bevor es zu spät ist – und
überlaßt es den Afghanen, ihr Land zu ordnen.
Und zwar einer Versammlung der vom
Volk respektierten Stammesführer und nicht
einem Marionettenpräsidenten, der ohne
US-Soldaten ein Niemand wäre.
Impressum
DIE REPUBLIKANER, Bundesverband
Postfach 87 02 10, 13162 Berlin
telefon (0 18 05) 737-000 (14 ct./min.)
Fax (0 18 05) 737-111 (14 ct./min.)
E-Mail: info@rep.de, Internet: www.rep.de
V.i.S.d.P.: Dr. Rolf Schlierer