Denn sie wollen betrogen sein - Die Republikaner

04 | Europa, Ausland, Vermischtes www.rep.de
Zerreißprobe für
den Euro
Die Währungsunion steckt
tief in der Krise.
Der drohende griechische
Staatsbankrott hat
gezeigt: Der Euro ist eine
Schönwetterwährung, die
darin zusammengespannten
Volkswirtschaften passen nicht
gut genug zusammen.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank
Thomas Mayer warnt vor einem „Euro-Crash“.
Griechenland hat sich nicht nur mit gefälschten Haushaltszahlen in den
Euro gemogelt, sondern auch danach noch eifrig weiter gemogelt. Jetzt haben
sie zwar versprochen, ihre Staatsfi nanzen mit harten Maßnahmen zu
sanieren. Doch was passiert, wenn die griechische Regierung ihre Versprechen
wieder nicht hält?
Die EU hat faktisch kaum Handhaben, die Einhaltung zu erzwingen, zumal
sie auch bisher alles durchgehen ließ. Wird das Griechenland-Problem
nicht vernünft ig gehandhabt, wird die Währungsunion entweder
zerbrechen oder zur Infl ationsgemeinschaft , prophezeit Mayer.
Das bestätigt die Forderung der Republikaner, die Bundesregierung dürfe
keiner Aufweichung der sogenannten „No-Bail-Out“-Klausel zustimmen
und sich an keiner „Rettungsaktion“ für Griechenland beteiligen. Vielmehr
muss Deutschland ein Notfallszenario für das mögliche Auseinanderbrechen
der Währungsunion in der Schublade bereithalten.
Übrigens: Die Infl ations- und Schuldenstaaten Portugal, Italien, Griechenland
und Spanien, allesamt Kandidaten für einen Staatsbankrott, werden
in der Finanzwelt seit neuestem unter dem Kürzel „PIGS“ (engl. „die
Schweine“) zusammengefaßt. Derlei Geschmacklosigkeiten nennt man
wohl schwarzen Humor.
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Türkische
Mogelpackung
Die Türkei soll im großen Stil Fördermittel der Europäischen Union veruntreut
und missbräuchlich verwendet haben. Das berichtete jedenfalls ein
schwedischer Radiosender. Insgesamt soll es um 7,35 Milliarden Euro gehen.
Dem Bericht zufolge soll die Erdogan-Regierung systematisch Gebiete mit
einem hohen Anteil von Wählern der Regierungspartei bevorzugt und Gebiete
mit ethnischen und religiösen Minderheiten von der Verteilung der
Fördergelder ausgeschlossen haben. In zahlreichen Interviews beklagten
sich Vorsteher von Gemeinden mit starken assyrischen, jessidischen oder
kurdischen Bevölkerungsanteilen über die Willkür der Behörden.
Die EU-Kommission hat angekündigt, die Vorwürfe überprüfen zu wollen.
Und die Republikaner versprechen, dass sie auch weiterhin entschiedenen
Widerstand gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei leisten
werden. Bis zur Aufk lärung der Vorwürfe sollten darüber hinaus die Förderprogramme
für die Türkei auf Eis gelegt und bei Bestätigung des Missbrauchsverdachts
eingestellt werden.
Ratingagenturen im Visier
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung verlangt, daß Ratingagenturen
schärfere Informationspfl ichten erfüllen müssen und Firmen, die sie bewerten,
nicht mehr beraten dürfen. Ein sinnvolles Gesetz, aber es greift zu kurz.
Es ändert nichts am weltweiten de-facto-Monopol der anglo-amerikanischen
Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch. Durch übertrieben
positive Bewertungen für Gift papiere haben die mit der Finanzwelt eng verfl
ochtenen Agenturen wesentlichen Anteil an der weltweiten Finanzkrise.
Die Republikaner haben deshalb einen weitergehenden Vorschlag: Eine
unabhängige nationale Ratingagentur soll deutschen Anlegern objektive Informationen
über Finanzprodukte und deutschen Unternehmen realistische
Bewertungen ihrer Kreditwürdigkeit verschaff en. Die Brechung des Monopols
der internationalen Großagenturen wäre die beste Vorbeugungsmaßnahme
gegen eine Wiederaufl age der Finanzkrise.
Mitmachen – Dabeisein!
Beim Politischen Aschermittwoch der Republikaner in Geisenhausen!
Auf geht’s wieder … am 17. Februar laden die Republikaner
zum traditionellen Politischen Aschermittwoch im Festsaal der
„Brauhausstuben“ in Geisenhausen/Niederbayern.
Unsere Johannes Jüttner, Bezirksvorsitzender Niederbayern
Redner Martin Huber, stellv. bayerischer Landesvorsitzender
Johann Gärtner, bayerischer Landesvorsitzender
Dr. Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender der Republikaner
So ein Ereignis lässt man sich nicht entgehen!
Einlass ab 8 Uhr / Beginn 10 Uhr / Ende ca. 13 Uhr
Unzufrieden mit der Politik in Deutschland?
rICHtIGe
eHrLICHe
PoLItIK
Sie wollen etwas ändern? Dann tun Sie’s mit uns:
Was wir dazu dringend benötigen und worum wir Sie ganz herzlich bitten, ist die
größtmögliche Finanzhilfe zur Förderung unserer Wahlanstrengungen. Nur mit Ihrer
Hilfe können wir uns gegen die Übermacht der linken Parteien- und Medienmacht
durchsetzen. (Spenden sind steuerlich absetzbar!)
Wenn Deutschland noch eine rechtskonservative
Zukunft haben soll, dann gibt es nur eine Alternative:
Spendenkonto Nr. 387 450 460, Postbank Dortmund (BLZ 440 100 46)
Nur bei Angabe der vollständigen Anschrift, kann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden.
Nutzen Sie Ihren Informationsgutschein!
Einfach ausschneiden, ausfüllen, einkuvertieren und absenden an folgende Adresse:
Die Republikaner, Bundesverband
Postfach 52 01 29, 48087 Münster
aFGHanIStan
Abwrackprämie
für Talibans?
Der Afghanistan-Krieg wird
noch lange dauern. Ein genaues
Abzugsdatum kann oder will
niemand nennen. Die Verluste
werden steigen – auch die der
Bundeswehr.
Das ist der Klartext hinter den wolkigen
Formulierungen, mit denen die Bundesregierung
in gleich fünf Pressekonferenzen vor
dem Afghanistan-Kongreß in London ihre
Hil� osigkeit zu bemänteln versuchte.
Nicht mehr als eine vage „Abzugsperspektive“
wollen Kanzlerin und Außenminister
versprechen. In den „kommenden vier
Jahren“ will Westerwelle lediglich die „Voraussetzungen“
dafür scha� en– mit anderen
Worten: Kein Ende in Sicht. Die Kanzlerin
will ohnehin erst mal „Stabilität“ erreichen.
Wann dieses Wunder geschehen soll, steht
in den Sternen.
Kaum zu glauben jedenfalls, daß 850
Bundeswehrsoldaten mehr in Kundus etwas
ausrichten können, was 4500 Mann vorher
auch nicht gescha� t haben. Zumal man
künftig in die O� ensive gehen will: Bundesverteidigungsminister
zu Guttenberg will
„Präsenz in der Fläche“ zeigen und „Rückzugsräume
der Taliban isolieren“.
Es wird also mehr gekämpft – und
mehr gestorben. Nur wozu? Eine klare Strategie
hat weder die Bundesregierung noch
die Nato zu bieten. Der Gipfel der Hil� osigkeit
ist der Vorschlag von Bundesaußenminister
Westerwelle, Talibankämpfer mit einem
„Aussteigerprogramm“ herauszukaufen.
Völliger Unsinn, der die Mentalität der
Afghanen verkennt, urteilt Afghanistan-
Experte Peter Scholl-Latour in der „Jungen
Freiheit“. Mit Geld hat man es auch früher
schon versucht – mit dem Ergebnis, daß
sich scharenweise frischgebackene „Taliban“
meldeten, die nur die „Abwrackprämie“ mitnehmen
wollten.
Demgegenüber bleibt die Forderung
der Republikaner unverändert richtig: Holt
unsere Jungs raus, bevor es zu spät ist – und
überlaßt es den Afghanen, ihr Land zu ordnen.
Und zwar einer Versammlung der vom
Volk respektierten Stammesführer und nicht
einem Marionettenpräsidenten, der ohne
US-Soldaten ein Niemand wäre.
Impressum
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Fax (0 18 05) 737-111 (14 ct./min.)
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V.i.S.d.P.: Dr. Rolf Schlierer