stadtnachrichten - Künstlerstadt Gmünd

In der Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde
Gmünd in Kärnten am 20. Dezember 2007 wurden folgende
Punkte beraten und Beschlüsse gefasst:
Voranschlag 2008
Der Gemeinderat hat die folgende Verordnung über den Voranschlag
für das Haushaltsjahr 2008 beschlossen:
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmünd vom 20.
Dezember 2007, Zahl: 357-902/eO/2007 über die Feststellung
des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2008.
Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2008 wird gemäß
des 86 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO,
LGBl. Nr. 66/1998 in der derzeit geltenden Fassung wie folgt
festgestellt:
§ 1
Voranschlagsbeträge
Die Voranschlagsbeträge werden nach dem Postenverzeichnis
für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt mit
folgenden Gesamtsummen festgestellt:
Ordentlicher Voranschlag
Summe der Ausgaben � 4.299.100,--
Summe der Einnahmen � 4.299.100,--
ABGANG � 0,--
Außerordentlicher Voranschlag
Summe der Ausgaben � 872.000,--
Summe der Einnahmen � 872.000,--
ABGANG � 0,--
GESAMTAUSGABEN � 5.171.100,--
GESAMTEINNAHMEN � 5.171.100,--
ABGANG � 0,--
§ 2
Deckungsfähigkeit
Die Deckungsfähigkeit wird gemäß den Bestimmungen des
§ 10 der Kärntner Gemeindehaushaltsordnung – K-GHO,
LGBl.Nr. 2/1999 in der derzeit geltenden Fassung wie folgt
festgelegt:
1.
Folgende Ausgabenposten sind innerhalb eines Teilabschnittes
deckungsfähig:
a) alle Leistungen der Postenklasse 5 „Leistungen für Personal“
b) Maschinen und maschinelle Anlagen, Werkzeuge,
Amtsausstattungen, geringwertige Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens, Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel,
Druckwerke
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STADTNACHRICHTEN
STADTNACHRICHTEN
Aus dem Gemeinderat
c) Instandhaltung von Fahrzeugen, Maschinen und maschinelle
Anlagen
d) Instandhaltung von Gebäuden
e) Strom, Stromheizung
f) Darlehenstilgung, Darlehenszinsen
g) Versicherung, öffentliche Abgaben
Unechte Deckungsfähigkeit wird festgelegt für:
a) Teilabschnitt 8500 - Wasserversorgung
Teilabschnitt 8510 - Abwasserbeseitigung
Teilabschnitt 8520 - Abfallbeseitigung
Teilabschnitt 8530 - Wohngebäude
b) Die Ausgaben zur Förderung des Fremdenverkehrs (Abschnitt
77), dürfen in dem Ausmaß überschritten werden,
in dem Mehreinnahmen bei Fremdenverkehrsabgabe und
der Ortstaxe sowie beim Abschnitt 77 verrechneten Einnahmen
feststehen.
§ 3
Wirksamkeitsbeginn
Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Güterweg Kreuschlach
Nach Fertigstellung des Projektes „Güterweg Kreuschlach“
wurde der Weg auf seiner gesamten Länge neu vermessen.
Die Vermessungsarbeiten konnten einvernehmlich mit den
Anrainern durchgeführt werden. Für diese Kooperation bedankt
sich die Stadtgemeinde Gmünd sowie die Weggenossenschaft
Kreuschlach bei allen betroffenen Grundstückseigentümern.
Für die Berichtigung des öffentlichen Gutes wurde
vom Gemeinderat folgende Verordnung beschlossen:
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten
vom 20. Dezember 2007, womit die Berichtigung – Auflassung
und Übernahme von Trennstücken – des öffentlichen
Gutes der Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten im Bereich des
Güterweges Kreuschlach gemäß Vermessungsurkunde des
Dipl.-Ing. Horst Klampferer, 9871 Seeboden, Hauptplatz 6
vom 22. Oktober 2007, GZ: 3399/07, verordnet wird.
§ 1
Aufgrund der Endvermessung des Güterweges Kreuschlach
werden die Trennstücke gemäß Vermessungsurkunde des
Dipl.-Ing. Horst Klampferer, 9871 Seeboden, Hauptplatz 6
vom 22. Oktober 2007, GZ: 3399/07, und des damit verbundenen
Teilungsausweises in das öffentliche Gut (Straßen
und Wege) der Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten für den
Gemeingebrauch übernommen, beziehungsweise als öffentliche
Straße aufgelassen.
Gmünd • Nr. 1 / April 2008